6. Finances, allgemeine Rechte » 61. Finanzverwaltung

Ein Fonds zur Finanzierung des Transfers der Gemeinde Moutier in den Kanton Jura wird geschaffen (nachfolgend: „der Fonds“).

2 Der Fonds hat zum Ziel, alle notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, die vom Staat im Hinblick auf den Transfer der Gemeinde Moutier ergriffen werden und die Betriebsausgaben verursachen.

Der Fonds ist bestimmt, um die Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Übertragung der Gemeinde Moutier zu decken.

2 Als Betriebsausgaben im Sinne von Absatz 1 gelten insbesondere

a) die Personalaufwendungen für befristet eingestelltes Personal zur Vorbereitung und Durchführung der Arbeiten;

b) die vorgezogene Bereitstellung von Ressourcen, die nicht bis zur ordentlichen Betriebsphase warten können;

c) externe Aufträge;

d) Kommunikationskosten;

e) Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung von Verwaltungseinheiten;

f) IT-Kosten;

g) Kosten für im Voraus gebotene Dienstleistungen für die Bevölkerung von Moutier;

h) Kosten, die durch gebührenfreie und nicht erstattungsfähige Leistungen und Interventionen der Behörden entstehen;

i) alle sonstigen temporären Kosten, die in direktem Zusammenhang mit der Übertragung der Gemeinde Moutier stehen.

Der Fonds wird insbesondere gespeist durch

a) Beiträge des Staates;

b) freiwillige Beiträge Dritter;

c) alle sonstigen Einnahmen im Zusammenhang mit der Übertragung der Gemeinde Moutier.

Das Ergebnis der Vermögensaufteilung zwischen den Kantonen Bern und Jura wird ebenfalls dem Fonds gutgeschrieben.

Der Fonds kann bis zu einem Betrag von 20 Millionen Franken im Minus sein.

2 Zu diesem Zweck ist die Regierung befugt, gemäß Artikel 35, Absatz 4, des Gesetzes über die kantonalen Finanzen einen Vorschuss zu leisten.

Die Staatskanzlei verwaltet den Fonds.

2 Sie prüft die Anträge auf Kostenübernahme vor und legt sie dann der Regierung zur Genehmigung vor.

3 Die dem Parlament zur Genehmigung vorgelegten Budgets und Rechnungen beinhalten die Entwicklung des Fonds sowie die Aufwendungen und Einnahmen. Ein Bericht über die Verwaltung des Fonds ist der Vorlage der Jahresabschlüsse beigefügt.

Die Bestimmungen des Gesetzes über die kantonalen Finanzen und der Verordnung vom 23. November 2010 über die Delegation von Finanzkompetenzen bezüglich der Verfahren zur Verpflichtung der Ausgaben sind anwendbar.

Spätestens innerhalb von zwei Jahren nach der vollständigen Durchführung der Vermögensaufteilung im Zusammenhang mit der Übertragung der Gemeinde Moutier legt die Regierung dem Parlament die Modalitäten zur Auflösung des Fonds vor.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.