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6. Finances, allgemeine Rechte » 61. Finanzverwaltung
Inhaltsübersicht (11)
Gesetzestext (11 Artikel)
Die vorliegende Verordnung regelt die zentrale Verwaltung der Überwachung von Schuldnern und der Verlustscheine des Staates.
Die für das Inkasso von Steuerforderungen geltenden Vorschriften bleiben vorbehalten.
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
Die Verwaltungsbehörden berechnen die von Dritten geschuldeten Beträge an den Staat in ihren Zuständigkeitsbereichen und stellen Mahnungen und Zahlungsaufforderungen gemäß den vom Finanzministerium festgelegten Modalitäten zu.
Bei ausbleibender Zahlung innerhalb von 20 Tagen nach Mahnung kann ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden.
Bevor ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden kann, müssen die Verwaltungseinheiten die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen im Falle von Nichtzahlung getroffen haben.
Vorbehaltlich Absatz 4 sind die Vollstreckungsverfahren bei den Einnahmen- und Bezirksverwaltungen zentralisiert.
Das Strassenverkehrsamt, der Sozialdienst, der Dienst für öffentliche Gesundheit - mit Ausnahme der psychiatrischen Einrichtungen - der Verbraucherschutz und Veterinärdienst sowie die Abteilung für Bevölkerungsschutz und Sicherheit behalten ihre Zuständigkeit für Eintreibungen. Sie führen die Vollstreckungsverfahren selbst durch.
Die Verwaltungseinheit beurteilt die Zweckmäßigkeit eines Vollstreckungsverfahrens basierend auf der finanziellen Situation des Schuldners und der Höhe der einzutreibenden Forderung. Jeder Verzicht auf die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens muss schriftlich kurz begründet werden.
Das vollständige Dossier des Rechnungsverfahrens wird 30 Tage nach Ablauf der im Mahnschreiben festgelegten Zahlungsfrist an die zuständige Bezirkskasse und Verwaltung übermittelt. Unter vollständigem Dossier versteht man insbesondere ein Dossier, das eine Entscheidung im Sinne der Artikel 2 und 85 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder ein anderes Dokument enthält, das als Vollstreckungstitel im Sinne der Artikel 80 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gilt. Die Verwaltungsstelle fügt dem Dossier eine Empfangsbestätigung bei, die von der Bezirkskasse und Verwaltung unterzeichnet und datiert wird und dann an die Verwaltungsstelle zurückgesandt wird.
Nach der Übermittlung ihrer Unterlagen ist die Verwaltungseinheit verpflichtet, die Bezirkskasse und -verwaltung über sämtliche nachträglich eingehenden Zahlungen zu informieren.
Bevor die Betreibung eingeleitet wird, kann das Bezirkssteuer- und Verwaltungsamt dem Schuldner eine letzte Frist von 14 Tagen zur Zahlung seiner Rechnung setzen.
Am Ende des Betreibungsverfahrens übermittelt das Bezirkssteuer- und Verwaltungsamt der Verwaltungseinheit eine Mitteilung über die Abwicklung der Forderung.
Der Steuerdienst ist zuständig für die Verwaltung sämtlicher Konkursausfälle, die dem Staat ausgestellt werden.
Der Steuerdienst kann alle Verwaltungsdaten, einschließlich der Steuerdaten, einsehen und nutzen, soweit diese für die Einziehung der Forderungen des Staates erforderlich sind.
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung übermitteln die Verwaltungsstellen unverzüglich die in ihrem Besitz befindlichen Verlustscheine an den Steuerdienst.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.