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559.21 CH-JU

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen

6 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Jura
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Inhaltsübersicht (6)

Gesetzestext (6 Artikel)

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen

Diese Verordnung hat zum Ziel, die zuständigen Behörden zu bestimmen, die berechtigt sind, Genehmigungen zu erteilen und Maßnahmen anzuordnen, die durch das Konkordat vom 15. November 2007 zur Einführung von Maßnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen vorgesehen sind (nachstehend: "das Konkordat").

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen

1 Das Sportamt ist zuständig für die Erteilung der Genehmigungen gemäß Artikel 3a, Absatz 1, des Konkordats sowie für die Anordnung der Maßnahmen gemäß Artikel 3a, Absätze 2 bis 4, des Konkordats.

2 Es arbeitet eng mit dem Amt für Gewerbe und Arbeit sowie mit der Kantonspolizei zusammen.

3 Bei Bedarf kann es Experten hinzuziehen.

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen

Die Beamten der gerichtspolizeilichen Behörden im Sinne von Artikel 8 des Einführungsgesetzes zum Schweizer Strafprozessordnung sind befugt, die in den Artikeln 3b bis 9 des Konkordats genannten Maßnahmen anzuordnen.

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen

Die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen können gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung angefochten und überprüft werden.

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen

Diese Verordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft.

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