559.170
CH-JU
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Verfügung zur Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Republik und dem Kanton Jura und der Republik und dem Kanton Genf bezüglich der elektronischen Verarbeitung polizeilicher Daten
4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Jura
Gesetzestext (4 Artikel)
5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen
Art. eins Verfügung zur Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Republik und dem Kanton Jura und der Republik und dem Kanton Genf bezüglich der elektronischen Verarbeitung polizeilicher Daten
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1. Die Vereinbarung zwischen der Republik und dem Kanton Jura und der Republik und dem Kanton Genf über die elektronische Datenverarbeitung der Polizei wird genehmigt.
5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen
Art. 2 Verordnung zur Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Republik und dem Kanton Jura und der Republik und dem Kanton Genf bezüglich der elektronischen Verarbeitung von Polizeidaten
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Die Ausgaben, die sich aus der Umsetzung der genannten Vereinbarung ergeben, sind der Kantonspolizei, Haushaltsposition 652.316.00, zuzuordnen.
5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen
Art. 3 Verordnung über die Genehmigung des Übereinkommens zwischen der Republik und dem Kanton Jura und der Republik und dem Kanton Genf betreffend die elektronische Verarbeitung von Polizeidaten
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Die Regierung ist befugt, das Abkommen durch einen Nachtrag zu ergänzen, sofern dieser den Staat nicht über die in der Vereinbarung vorgesehenen und an die Teuerung angepassten Beträge hinaus bindet.
5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen
Art. 4 Verordnung zur Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Republik und dem Kanton Jura und der Republik und dem Kanton Genf bezüglich der elektronischen Verarbeitung von Polizeidaten
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Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.