Verordnung über Zentralen und Alarmeinrichtungen

Die vorliegende Verordnung hat folgende Zwecke

a) die Tätigkeiten der Betreiber von Alarmempfangszentralen zu regeln, die dazu bestimmt sind, Personen oder Güter vor Überfällen, Einbrüchen, heimlichem Eindringen, erzwungenem Öffnen oder Geiselnahmen zu schützen;

b) Vorschriften für alle Inhaber von Alarmeinrichtungen festzulegen;

c) Vorschriften im Bereich der Alarmeinrichtungen festzulegen.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

1 Diese Verordnung gilt für die Installation, Änderung und Nutzung von Alarmvorrichtungen, die dem Schutz von Personen oder Eigentum vor Übergriffen, Einbrüchen, heimlichen Eindringungen, erzwungenen Öffnungen und Geiselnahmen dienen.

2 Sie gilt nicht für Alarmvorrichtungen, die an Fahrzeugen montiert sind oder von Personen getragen werden, für medizinische Notrufalarme und für Brandmeldealarme.

Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter

a) "Alarmanlagen" alle technischen Mittel zur Erkennung, Signalgebung und Übertragung von Alarmmeldungen im Falle eines Übergriffs, Einbruchs, heimlichen Eindringens, erzwungenen Öffnens oder einer Geiselnahme;

b) "Alarmempfangszentralen" private Organisationen mit einem 24-Stunden-Telefondienst, die Alarminformationen empfangen, die durch eine beim Betreiber installierte Vorrichtung übermittelt werden, mit dem Ziel, eine Überprüfung der Alarmursache zu veranlassen;

c) "verantwortliche Personen" Personen, die über die Schlüssel des Gebäudes des Betreibers verfügen und/oder das Passwort kennen, das erforderlich ist, um den Alarm zu quittieren;

d) "Antragsteller" die Alarmempfangszentrale, die Privatperson, die Einrichtung oder das Unternehmen, das die Genehmigung zur Anbindung einer Alarmanlage an das Dienstbüro "Waffen, Alarme und Sicherheitsunternehmen" der Kantonspolizei (nachfolgend: "das Büro" genannt) beantragt;

e) "Betreiber" die Privatperson, die Einrichtung oder das Unternehmen, das über eine Alarmanlage verfügt.

1 Alarmempfangszentralen müssen verfügen über

a) kompetentes und ausreichend zahlreiches Personal, das der Leitung eines Zentraleleiters untersteht;

b) technische Einrichtungen, die ihrer Aufgabe angemessen sind;

c) einen Telefonservice, der von Operatoren an 24 Stunden täglich, an allen Tagen des Jahres, betrieben wird.

2 Die Räumlichkeiten einer Alarmempfangszentrale, die ebenerdig oder leicht zugänglich sind, müssen gesichert sein, insbesondere durch den Einbau von Einbruchschutz- oder schusssicherem Glas, die Einrichtung einer Zugangskontrolle oder gegebenenfalls einer Schleuse.

1 Alarmsysteme werden in drei Kategorien unterteilt

a) Alarme des Typs I: Alarmsysteme, die direkt mit der Einsatzzentrale und der Telekommunikationszentrale der kantonalen Polizei (nachfolgend: "CET" genannt) verbunden sind;

b) Alarme des Typs II: Alarmsysteme, die mit einer Alarmempfangszentrale verbunden sind;

c) Alarme des Typs III: Alarmsysteme, die weder mit der CET noch mit einer Alarmempfangszentrale verbunden sind.

2 Die Anschlüsse für einen Alarm des Typs I werden prioritär an Einrichtungen gewährt, die aufgrund ihrer Tätigkeiten exponiert sind, wie beispielsweise Banken, Post- und Inkassobüros, staatliche Verwaltungseinheiten, Industriebetriebe und Schmuckgeschäfte.

3 Anlagen von Privatbesitzern, kommunalen Verwaltungseinheiten und dem allgemeinen Handel werden nur in Ausnahmefällen mit einem Alarm des Typs I verbunden, insbesondere wenn

a) das Leben oder die Gesundheit von Personen einer konkreten Gefahr ausgesetzt ist;

b) Kunstobjekte von hohem Wert oder unersetzliche Kulturgüter geschützt werden müssen;

c) die Einrichtungen aufgrund ihrer Lage oder Funktion einer besonderen konkreten Gefahr ausgesetzt sind.

1 Jedes Alarmsystem des Typs I oder II bedarf einer Genehmigung.

2 Alarmsysteme des Typs III sind nicht genehmigungspflichtig.

3 Alarmempfangszentralen sind verpflichtet, vor der Inbetriebnahme eines Geräts eine Anschlussgenehmigung der Kantonspolizei einzuholen.

4 Grundsätzlich sind nur Alarmempfangszentralen mit Sitz in der Schweiz berechtigt, Alarme von privaten oder staatlichen Stellen zu empfangen.

1 Der Antrag auf Anschluss für eine Alarmanlage des Typs I muss dem Büro in schriftlicher Form, mindestens zwei Monate vor der Inbetriebnahme, eingereicht werden. Die Genehmigung wird vom Büro erteilt.

2 Für Alarmanlagen des Typs I teilt das Alarmübertragungsnetz für den Kanton Jura (nachfolgend: "RTA") dem Antragsteller mit, ab wann die Inbetriebnahme des Geräts erfolgen kann. Ein Passwort wird vom Antragsteller in Absprache mit dem Büro festgelegt.

3 Der Antrag auf Anschluss für eine Alarmanlage des Typs II muss dem Büro in schriftlicher Form oder auf elektronischem Wege, mindestens einen Monat vor der Inbetriebnahme, eingereicht werden. Die Alarmanlage kann nur in Betrieb genommen werden, nachdem die schriftliche Genehmigung des Büros eingegangen ist. Unter Genehmigung versteht man den Erhalt einer Alarm-Dossiernummer vom Alarmsammelzentrum, die vom Büro ausgestellt wird.

1 Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung legt der Antragsteller der Behörde folgende Unterlagen vor

a) einen Lageplan des alarmgesicherten Objekts;

b) bei Alarmen des Typs II den Namen der Alarmempfangszentrale sowie die Übertragungsnummer;

c) die Adresse des geschützten Objekts, die Telefonnummern sowie die Identität des Kunden;

d) die Alarmkriterien;

e) das Vorhandensein von Nebelgeneratoren;

f) die Schalldruckpegel der Alarmanlage;

g) die Kontaktdaten einer eventuellen privaten Interventionsfirma;

h) das voraussichtliche Inbetriebnahmedatum.

2 Wird eine Genehmigung für eine Alarmanlage des Typs I erteilt, legt der Antragsteller der Behörde zusätzlich einen detaillierten Plan des Gebäudes mit einer genauen Erfassung der Räumlichkeiten vor.

1 Der Alarmdossier wird durch das Büro erstellt.

2 Er wird auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Angaben erstellt.

3 Er enthält mindestens einen Lageplan des Objekts, die Koordinaten des Gebäudes, ein Foto des Gebäudes sowie einen Treffpunkt (im Folgenden: "PTR" genannt).

4 Eine Kopie des Dossiers wird vom Büro an den Antragsteller übermittelt.

1 Die Genehmigung zum Anschluss einer Alarmanlage des Typs I kann unter der Bedingung erteilt werden, dass der Antragsteller die vom Büro vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen einhält.

2 Für Alarmanlagen des Typs II verpflichtet sich die Alarmempfangszentrale, den Inhaber vor Inbetriebnahme der Alarmanlage auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Grundsätze aufmerksam zu machen, insbesondere auf die Verrechnung der Gebühren.

3 Der Inhaber ist verpflichtet, die Anfertigung fotografischer Aufnahmen des Objekts durch das Büro zum Zwecke der Erstellung der Alarmakte zu dulden.

4 Bei Alarmanlagen der Typen I und II müssen sich der Antragsteller und der Inhaber verpflichten, die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten.

1 Für die Alarme der Typen I und II müssen alle wesentlichen Änderungen am Gebäude, an der Alarmvorrichtung oder am Übertragungssystem sowie der Wechsel des Inhabers oder der Firma unverzüglich schriftlich oder elektronisch dem Büro mitgeteilt werden.

2 Unter wesentlichen Änderungen am Gebäude versteht man insbesondere die Änderung der Zugänge oder der Gebäudehülle, wie z.B. eine Erweiterung.

3 Für Alarme vom Typ I muss, wenn eine für die Vorrichtung verantwortliche Person das Unternehmen verlässt, das Passwort geändert und sowohl dem Büro als auch der RTA mitgeteilt werden. Das neue Passwort darf erst nach Bestätigung durch eine der beiden Einrichtungen verwendet werden.

4 Für Alarme vom Typ I muss jede Änderung der verantwortlichen Personen unverzüglich der RTA gemeldet werden.

5 Im Falle wesentlicher Änderungen der Alarmunterlagen werden dem Antragsteller Gebühren in Rechnung gestellt.

1 Für die Alarmanlagen der Typen I, II und III ist jeder Alarminhaber für die Wahl seiner Alarmvorrichtung verantwortlich und trägt alle anfallenden Kosten.

2 Die Wahl der Vorrichtung muss jedoch auf ein System fallen, das eine zuverlässige Auslösung gewährleistet und wiederholte Fehlalarme verhindert.

3 Alarmvorrichtungen, die die Gesundheit beeinträchtigen könnten, sind verboten.

4 Der Inhaber ist verpflichtet, die Wartung seiner Vorrichtung sicherzustellen.

5 Wenn mehrere Gebäude auf demselben Gelände mit einer Alarmvorrichtung ausgestattet sind, wird jedes Gebäude mit einer eigenen Vorrichtung ausgestattet, die im Falle eines Eingriffs eine Verwechslung ausschließt.

1 Hinsichtlich der Alarmsysteme, die zum Schutz vor Übergriffen, Einbrüchen, unerlaubtem Eindringen, erzwungenen Öffnungen oder Geiselnahmen bestimmt sind, müssen alle Vorrichtungen für Alarme der Typen I, II oder III außen frei von akustischer und optischer Signalisation sein.

2 Ein akustisches und/oder optisches Außensignal kann in Ausnahmefällen vom Amt für isolierte oder besonders exponierte Einrichtungen genehmigt werden, aufgrund ihrer Beziehungen zur Öffentlichkeit, wenn die Umgebung und die örtlichen Gegebenheiten dies erlauben.

3 Die Lautstärke einer akustischen Alarmanlage, sei es innen oder außen, darf die körperliche Unversehrtheit nicht beeinträchtigen und keine übermäßige Belästigung für die Nachbarschaft darstellen.

4 Eine akustische Alarmanlage, sei es innen oder außen, darf nicht länger als höchstens drei Minuten in Betrieb sein, wobei das System über eine automatische Unterbrechungsvorrichtung verfügen muss.

5 Das Amt ist unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Alarmvorrichtung mit einem Nebelgenerator ausgestattet ist, der eine Verdunkelung bewirkt.

1 Für Alarme des Typs I sorgt die CET für die Weiterleitung der Alarmmeldungen von den Geräten an die verantwortlichen Personen.

2 Für Alarme des Typs II obliegt diese Aufgabe den Alarmempfangszentralen.

1 Die verantwortlichen Personen werden vom Alarminhaber benannt und in der Verwendung des Geräts unterwiesen. Sie werden auch vom Inhaber über die Vorgehensweise bei Polizeieinsätzen, das PTR und das Passwort informiert.

2 Bei Alarmen des Typs I teilt der Inhaber der RTA die Namen und Telefonnummern der verantwortlichen Personen sowie die Reihenfolge mit, in der sie benachrichtigt werden sollen.

3 Bei Alarmen des Typs I ist der Inhaber verpflichtet, sicherzustellen, dass eine Bereitschaft besteht, sodass jederzeit eine verantwortliche Person im Falle einer Alarmauslösung erreicht werden kann.

1 Im Falle des Auslösens eines Alarms jeglicher Kategorie kann die Überprüfung des Alarms durch eine Privatperson, einen Sicherheitsbeauftragten oder die Polizei erfolgen, entweder physisch vor Ort oder durch andere technische Mittel.

2 Für Alarme des Typs I kann die Kantonspolizei verlangen, dass die physische Überprüfung ausschließlich von Polizeibeamten vorgenommen wird.

3 Für Alarme des Typs II kann die Kantonspolizei den Alarmempfangszentralen auferlegen, die sofortige Weiterleitung aller oder eines Teils der Alarmmeldungen zu veranlassen, wenn die Umstände dies rechtfertigen (Verdacht auf die Begehung einer Straftat, serielle Delikte, etc.) und nur für eine begrenzte Zeitdauer. In diesem Fall wird die Überprüfung ausschließlich von Polizeibeamten durchgeführt.

4 Wenn keine verantwortliche Person erreichbar ist, wird eine visuelle Überprüfung außerhalb des Gebäudes durch die Polizei vorgenommen. Diese verlässt den Ort nach diesen Überprüfungen.

5 Im Falle eines Alarms greift die Polizei nur im Rahmen ihrer einsatztechnischen Möglichkeiten ein.

1 Der Inhaber einer Alarmvorrichtung der Typen I und II ergreift alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen, damit die Polizei Zugang zu dem geschützten Objekt erhält, um eine Überprüfung vorzunehmen.

2 Der Inhaber oder die Kontaktperson muss den vom Büro festgelegten PTR einhalten. Er muss alle für den Polizeieinsatz nützlichen Elemente (Pläne, Schlüssel, Codes, andere) bei sich führen.

3 Nach dem Einsatz der Polizei obliegt es dem Inhaber oder der Alarmempfangszentrale, alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das Gelände und seine Werte zu schützen.

1 Das Büro kann jederzeit die Kontrolle einer Alarmanlage durchführen.

2 Bei wiederholtem Auslösen von Fehlalarmen in einem bestimmten Gerät ist das Büro befugt, auf Kosten des Inhabers eine Überprüfung des gesamten Geräts vorzunehmen, Anweisungen an das Personal, das es benutzt, zu erteilen oder, falls erforderlich, gemäß Artikel 27 seine vorübergehende Außerbetriebnahme anzuordnen.

1 Der Anschluss und der Betrieb einer Alarmvorrichtung der Typen I und II unterliegen Gebühren, deren Höhe durch das Dekret zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Verwaltung festgelegt ist.

2 Für das erste Betriebsjahr wird nur die Grundgebühr berechnet. Diese beinhaltet die Anschlussgenehmigung, die Erstellung der Alarmakte und die Jahresgebühr. Ab dem zweiten Jahr wird nur noch die Jahresgebühr erhoben.

3 Alarmanlagen des Typs III unterliegen keiner Gebühr.

1 Bei der Erteilung einer Genehmigung im Laufe des Jahres für eine Alarmanlage des Typs I oder II, ist die Grundgebühr vollständig fällig.

2 Wenn die Verbindung zu einem Alarmsystem des Typs I oder II im Laufe des Jahres deaktiviert wird, erfolgt keine Rückerstattung der jährlichen Gebühr.

3 Die Kündigung muss unverzüglich schriftlich oder auf elektronischem Wege nach der Abtrennung des Alarms durch das Alarmempfangszentrum oder den Inhaber erfolgen.

1 Im Prinzip wird eine Gebühr erhoben, wenn ein Einsatz aufgrund eines Fehlalarms gemäß dem Dekret über die Gebühren der kantonalen Verwaltung erfolgt

a) pro Kalenderjahr werden die ersten beiden Fehlalarme der Typen I und II nicht berechnet;

b) bei Geräten des Typs III wird die Gebühr bereits ab dem ersten Fehlalarm erhoben, wenn ein physischer Vor-Ort-Einsatz der Polizei auf Anfrage des Eigentümers zur Überprüfung erfolgt.

2 Für Alarme der Typen I und II wird die Gebühr nur erhoben, wenn eine physische Vor-Ort-Überprüfung durch die Polizei vorgenommen wird.

3 In den in Artikel 17, Absätze 2 und 3 vorgesehenen Fällen erfolgt keine Berechnung für eventuelle Fehlalarme.

Im Falle eines echten Alarms wird für das Eingreifen der Polizei kein Honorar erhoben.

1. Die Gebühren werden dem Inhaber für Alarme der Typen I und III und den Alarmempfangszentralen für Alarme des Typs II in Rechnung gestellt.

2. Für Alarme des Typs II ist bei einem Wechsel der Alarmempfangszentrale während des Jahres keine zusätzliche Gebühr zu entrichten.

3. Die Berechnung der Gebühren erfolgt monatlich für Fehlalarme, zu Beginn des Jahres für die Jahresgebühr und nach Erteilung der Anschlussgenehmigung für die Grundgebühr.

4. Wenn die Alarmmeldungen eines gleichen Geräts einerseits an eine Alarmempfangszentrale (Alarm des Typs II) und andererseits an die Kantonspolizei (Alarm des Typs I) übermittelt werden, wird das Alarmgerät in Bezug auf die Berechnung als Alarm des Typs I betrachtet.

5. Vor der Berechnung der Jahresgebühr sendet das Amt den Alarmempfangszentralen die Liste der angeschlossenen Alarme. Diese sind verpflichtet, die auf der Liste aufgeführten Daten zu überprüfen und dem Amt etwaige Änderungen mitzuteilen. Außer in besonderen Fällen können sie keine Rückerstattung verlangen, wenn die Jahresgebühr einmal berechnet wurde.

6. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) wird zusätzlich berechnet.

Im Falle von Nichteinhaltung der technischen und betrieblichen Vorschriften dieser Verordnung, bei wiederholten Fehlalarmen sowie bei Zahlungsverzug der Gebühren, kann das Amt eine Warnung zur Aufhebung des Anschlusses aussprechen. Dem Inhaber oder der Alarmempfangszentrale werden Gebühren in Rechnung gestellt.

1 Für Alarme des Typs I, nach Erteilung einer Verwarnung an den Inhaber, kann das Amt die erteilte Genehmigung widerrufen und die Entfernung des Anschlusses an die CET anordnen.

2 Für Alarme des Typs II, nach Erteilung einer Verwarnung an den Inhaber oder das Alarmempfangszentrum, kann das Amt die erteilte Genehmigung widerrufen und die Entfernung des Anschlusses anordnen.

3 Die Kosten für den Widerruf der Genehmigung trägt das Alarmempfangszentrum oder der angeschlossene Inhaber, die keinen Anspruch auf eine Entschädigung oder Rückerstattung der Grund- oder Jahresgebühr haben.

1 Die Behörde kann, soweit möglich nach vorheriger Warnung an den Inhaber, auf dessen Kosten die vorübergehende Außerbetriebnahme einer Alarmvorrichtung anordnen, wenn diese nicht den technischen und betrieblichen Vorschriften dieser Verordnung entspricht oder es zu wiederholten Falschalarmen kommt.

2 Die Wiederinbetriebnahme ist nur gestattet, wenn die Ursache der Falschalarme dauerhaft beseitigt wurde oder der Inhaber den technischen und betrieblichen Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Die Kosten für die technische Wiederherstellung der Vorrichtung trägt der Inhaber.

Alarmvorrichtungen begründen keine Haftung des Staates für den Schutz der Personen und Güter, die sie sichern.

1 Entscheidungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, unterliegen zunächst dem Einspruch und anschließend dem Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht.

2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Verordnung vom 11. November 2003 über Alarmzentralen und Alarmsysteme wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.