CH-JU
5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 559. Interkantonale Übereinkommen
Inhaltsübersicht (6)
Gesetzestext (6 Artikel)
1 Die Kantonspolizei ist für die Anwendung des Konkordats über Sicherheitsunternehmen (nachfolgend "Konkordat" genannt) zuständig.
2 Insbesondere obliegt es ihr, die erforderlichen Bewilligungen zu erteilen und die notwendigen Beziehungen zu den Behörden der anderen konkordatsgebundenen Kantone zu pflegen.
Die Kantonspolizei bearbeitet die Anträge und trifft ihre Entscheidungen gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, das auch die Rechtsmittel gegen die Handlungen dieser Behörde regelt.
Die Regierung ernennt den Vertreter des Kantons Jura, der dazu berufen ist, in der Konkordatskommission zu sitzen (Art. 27, Abs. 1, des Konkordats).
Der Regierung steht es frei, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen, insbesondere in Bezug auf die Überwachung von Kraftwerken und Alarmsystemen.
Dekret vom 20. Mai 1998 über die Einführung des Konkordats vom 18. Oktober 1996 über Sicherheitsunternehmen wird aufgehoben.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Dekrets fest.