Beschluss über den Beitritt der Republik und des Kantons Jura zum Konkordat zur Regelung der polizeilichen Zusammenarbeit in der Romandie

Die Republik und der Kanton Jura tritt dem Konkordat vom 3. April 2014 betreffend die Regelung der polizeilichen Zusammenarbeit in der Romandie bei.

1 Parteien des Konkordats sind die Kantone der Westschweiz, die ihre Zugehörigkeit erklären.

2 Andere Kantone können diesem Konkordat ebenfalls mit der Zustimmung der Regierungen aller Partnerkantone beitreten.

3 Die Partnerkantone können, soweit es ihre Rechtsordnung zulässt, auch kommunale Polizeikräfte einsetzen, um dem ersuchenden Kanton Hilfe im Rahmen des Konkordats zu leisten.

Die Ausführung dieses Erlasses obliegt dem für die Kantonspolizei zuständigen Departement.

Der Konkordat hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften zu gewährleisten und zu fördern durch

a) die gegenseitige Unterstützung gemäß des Konkordats;

b) den Austausch von Daten der Strafverfolgungsbehörden;

c) die Schaffung von operativen, technischen, wissenschaftlichen und logistischen Synergien sowie die damit verbundene Ausbildung.

Dieser Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum.

1 Die zuständigen Direktorinnen und Direktoren in Polizeifragen bilden die konkordatsrechtliche Behörde. Diese konstituiert sich selbst.

2 Die Aufgaben und Befugnisse der konkordatsrechtlichen Behörde sind insbesondere

a) die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeien und der Hilfeleistung im Sinne des vorliegenden Konkordats;

b) die Erteilung der erforderlichen Aufträge an die Polizeiführungen;

c) die Überwachung der Einhaltung des vorliegenden Konkordats;

d) die Festlegung des Gebührenverzeichnisses für die durch den Einsatz der Polizeikräfte verursachten Kosten gemäß Artikel 13;

e) die Prüfung von Streitigkeiten über Kosten und Schadensersatzforderungen sowie die Unterbreitung von Vorschlägen zu deren Regelung an die betroffenen Kantone;

f) die Kenntnisnahme des Einsatzberichts, der ihr spätestens sechs Monate nach Beendigung des Einsatzes vorliegen muss.

Der Beschluss des Parlaments vom 12. April 2000 betreffend den Beitritt der Republik und des Kantons Jura zum Konkordat vom 10. Oktober 1988 zur Regelung der polizeilichen Zusammenarbeit in der Romandie wird aufgehoben.

Ein Ersuchen um konkordatarische Amtshilfe kann nur gestellt werden, wenn der ersuchende Kanton nicht allein und mit seinen eigenen Mitteln die Situation, der er gegenübersteht, bewältigen kann.

Die Regierung setzt das Inkrafttreten dieses Erlasses fest.

Ein Antrag auf gerichtliche Amtshilfe kann in den folgenden Situationen gestellt werden

a) im Falle einer Katastrophe;

b) bei Verbrechen, die mit Gewalt einhergehen, wie Terroranschlägen, Flugzeugpiraterie, Geiselnahmen, schweren Fällen von Straßenraub;

c) bei inneren Unruhen oder drohenden schweren Aufständen, die Personen oder Eigentum gefährden;

d) wenn es darum geht, gemeinsame Kontrollen der gerichtlichen Polizei und umfangreiche Ermittlungen zu organisieren;

e) für die ersten Ermittlungen, die im Rahmen von polizeilichen Untersuchungen zu schweren, bedeutenden und/oder komplexen Fällen durchgeführt werden;

f) bei großen Veranstaltungen;

g) bei wichtigen Treffen, insbesondere bei internationalen Konferenzen oder Staatsbesuchen.

1 Die Kantonsregierung ist die zuständige Behörde für die Anforderung oder Gewährung der konkordatarischen Amtshilfe. In dringenden Fällen kann sie diese Befugnis an die kantonale Direktorin oder den kantonalen Direktor, die oder der für die Polizei zuständig ist, delegieren.

2 Sofern ihre eigenen vorrangigen Aufgaben dem nicht entgegenstehen, ist die ersuchte Partei verpflichtet, dem anfragenden Kanton die von der konkordatarischen Behörde vorgesehenen Einsatzkräfte bereitzustellen.

3 Die konkordatarische Amtshilfe auf dem Gebiet der konkordatarischen Kantone hat Vorrang vor jeglichen Unterstützungsanfragen anderer Kantone.

4 Wenn ein Kanton gleichzeitig von mehreren konkordatarischen Kantonen ersucht wird, entscheidet die konkordatarische Behörde über die Prioritäten oder über eine angemessene Verteilung der Einsatzkräfte.

Der Kanton, der die konkordatsmäßige Unterstützung anfordert, muss die anderen Vertragsparteien des Konkordats darüber informieren.

1 Der Polizeikommandant des Kantons, in dem die Einsätze stattfinden, leitet die Polizeikräfte seines Kantons sowie diejenigen, die ihm im Rahmen der konkordatarischen Amtshilfe zur Verfügung stehen.

2 Ein Einsatzleiter wird von den Kommandanten der Polizeien ernannt, die an Einsätzen beteiligt sind, die sich über mehrere Kantone erstrecken.

1 Die Polizeikräfte von außerhalb des Kantons haben im Rahmen der angeordneten Einsätze die gleichen Befugnisse und Verpflichtungen wie die Kantonspolizei des ersuchenden Kantons. Bei der Ausübung der mit ihren Aufgaben verbundenen Tätigkeiten wenden sie die im Kanton, in dem die Einsätze stattfinden, geltenden Vorschriften an.

2 In Verwaltungs- oder Disziplinarangelegenheiten unterliegen sie den Vorschriften des Kantons, dem sie angehören.

**1 Wenn im Verlauf ihres Einsatzes Polizeikräfte aus anderen Kantonen als dem, in dem die Operationen stattfinden, diesem Kanton unrechtmäßig, vorsätzlich oder infolge grober Fahrlässigkeit Schaden zufügen, haftet der Kanton, aus dem sie stammen.**

**2 Der Kanton, in dem die Operationen stattfinden, haftet gemäß der Rechtsordnung, die ihn regiert, für Schäden, die im Verlauf des Einsatzes anderen Kantonen durch deren Polizeikräfte einem Dritten zugefügt werden. Wenn die Schäden vorsätzlich oder infolge grober Fahrlässigkeit verursacht wurden, kann der verantwortliche Kanton, in dem die Operationen stattfinden, seine Ansprüche gegenüber den Kantonen geltend machen, aus denen die betreffenden Polizeikräfte stammen.**

**3 Der Kanton, in dem die Operationen stattfinden, und der geschädigte Dritte haben keine direkten Klagemöglichkeiten gegen Mitglieder der Polizeikräfte aus anderen Kantonen.**

**4 Die Haftung eines Mitglieds der Polizei gegenüber dem Kanton, dem es angehört, unterliegt dem Recht dieses Kantons.**

**5 Die Grundsätze des Obligationenrechts, die die Ausschluss der Haftung bei Verschulden des Geschädigten selbst, die Festlegung des Schadens, die Bestimmung der Schadensersatzleistungen und die Zahlung einer Entschädigung als Genugtuung regeln, sind sinngemäß anwendbar, wenn Schäden im Sinne der Absätze 1 und 2 verursacht werden.**

Der Kanton, in dem die Operationen stattfinden, haftet, sofern dies die geltende Rechtsordnung vorsieht und in Übereinstimmung mit dieser, für Schäden, die durch rechtmäßige Handlungen verursacht wurden und einem Dritten von den Polizeikräften anderer Kantone während ihres Einsatzes zugefügt wurden.

1 Der Kanton, aus dem die Polizeikräfte stammen, gewährt seinen Mitgliedern für die Folgen von Unfällen, die während ihres Einsatzes in einem anderen Kanton geschehen, die Leistungen, zu denen er gemäß seinem eigenen Recht verpflichtet ist.

2 Der Kanton, in dem die Einsätze stattfinden, erstattet dem Kanton, der ihm die konkordatsgemäße Amtshilfe geleistet hat, die Leistungen, die dieser gemäß Absatz 1 erbringen musste, sofern sie nicht durch Dritte abgedeckt sind.

3 Muss der Kanton, dem ein Mitglied der Polizei angehört, das in dem Kanton, in dem der Einsatz stattfindet, einen Unfall hatte, der betroffenen Person eine Vergütung für einen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit von mehr als 14 Tagen zahlen, so muss der betreffende Kanton diesen Betrag erstatten, soweit er nicht durch Dritte gedeckt ist.

1 Die Kosten für gemeinsame Kontrollen der Strafverfolgungsbehörden und umfangreiche Suchaktionen werden nicht berechnet.

2 Die Kosten der ersten Ermittlungen im Rahmen von Strafuntersuchungen bei schweren, bedeutenden und/oder komplexen Fällen werden gemäß der Gebührenordnung in Rechnung gestellt.

3 Die Kosten der konkordatarischen Amtshilfe bei Katastrophen werden nur dann und insoweit berechnet, als Dritte dafür haften.

4 In den übrigen Fällen hat der Kanton, in dem die Operationen stattfinden, dem Kanton, der Unterstützung geleistet hat, die durch den Einsatz von Personal, Fahrzeugen und Material entstandenen Kosten zu erstatten; Artikel 47 der Schweizerischen Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

5 Die Gebührentabelle wird von der konkordatarischen Behörde festgelegt.

1 Zum Zwecke der Aufklärung von Straftaten und der Identifizierung von Tätern oder unbekannten Personen, lebend oder verstorben, sowie zur Suche nach vermissten Personen tauschen die Kantone mittels gemeinsamer Datenbanken die strafrechtlichen Informationen aus, die insbesondere Verdächtige von Verbrechen oder Vergehen, die Verbrechen und Vergehen, materielle Spuren, Zahndaten und Bildgebung betreffen.

2 Die Konkordatsbehörde legt die Verfahren, Zuständigkeiten und Regeln für den Betrieb der gemeinsamen Datenbanken fest.

1 Das Konkordat bildet den dauerhaften Rahmen für die Förderung und Schaffung von Synergien, die darauf abzielen, die Bekämpfung der Kriminalität zu verstärken und eine effiziente Verwendung der Mittel sicherzustellen.

2 Die Synergien erstrecken sich auf die Bereiche operationell, technisch, wissenschaftlich und logistisch sowie auf die damit verbundene Ausbildung. Ihre Umsetzung kann einem Partnerkanton nicht aufgezwungen werden.

1 Dieses Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

2 Ein Partnerkanton kann es unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Partnerkantone entscheiden, ob es weiter in Kraft bleiben soll.

1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens drei Kantone ihm beigetreten sind.

2 Der Beitritt ist den Regierungen der Kantone der Romandie über das Sekretariat der Lateinischen Konferenz der Chefs der Justiz- und Polizeidepartemente (CLDJP) mitzuteilen.

Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Konkordats wird das Konkordat vom 10. Oktober 1988, das die polizeiliche Zusammenarbeit in der Romandie regelt, aufgehoben.