Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über Waffen

Diese Verordnung hat zum Ziel, die Ausführungsbestimmungen des Bundesgesetzes über Waffen festzulegen.

Die Begriffe, die Personen bezeichnen, gelten unterschiedslos für Frauen und Männer.

Der für die Kantonspolizei zuständige Fachbereich übernimmt folgende Zuständigkeiten

a) Überwachung der Anwendung des Bundeswaffengesetzes auf kantonaler Ebene;

b) Regelung der Fragen im Zusammenhang mit der Organisation von Prüfungen im Waffenbereich, welche vom Kanton zu verantworten sind.

Die Kantonspolizei ist die Behörde, die für die Anwendung des Bundeswaffengesetzes verantwortlich ist. Sie übernimmt insbesondere die folgenden Aufgaben

a) die Erteilung der verschiedenen Waffenerwerbsscheine;

b) die Erteilung der Waffenhandelsbewilligung;

c) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen, insbesondere im Bereich der verbotenen Waffen, des Schießens mit automatischen Feuerwaffen, der nicht gewerblichen Waffenherstellung und der unzulässigen Veränderungen von Waffen;

d) die Erteilung der Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbewilligungen zu nicht gewerblichen Zwecken;

e) die Erteilung des Waffentragscheins;

f) den Erhalt der Bestandsverzeichnisse der Waffenhandelsbetriebe und die Überwachung dieser Betriebe;

g) die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Verwaltungssanktionen.

Die Behörden erheben Gebühren für ihre Handlungen auf Grundlage des Bundesgebührentarifs.

Sie wenden das kantonale Verfahren in Bezug auf Gebühren an.

Die nach Maßgabe dieses Dekrets getroffenen Entscheidungen unterliegen dem Widerspruch und der Anfechtung gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung.

**Dekret zur Organisation der Regierung und der kantonalen Verwaltung vom 25. Oktober 1990 wird wie folgt geändert:**

**Artikel 94, Absatz 2, Buchstabe l**

Aufgehoben

**Artikel 126, Absatz 2, Buchstabe dbis (neu)**

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Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses.