5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 555. Sonntagsruhe und Feiertage

Das Departement für öffentliche Wirtschaft wird als zuständige Behörde im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes über die gesetzlichen Feiertage und den Sonntagsruhe bezeichnet.

Die Arbeitgeber richten ihre Anträge im Sinne des Artikels 10 des Gesetzes an die Behörde der Gemeinde, in der die Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen. Die Gemeindebehörde leitet den Antrag zusammen mit ihrem Vorschlag unverzüglich an das Departement für öffentliche Wirtschaft weiter.

Die nachstehenden Bestimmungen gelten für alle Gemeinden, die keine Verordnung zur Anwendung des Sonntagsruhestands gemäß Artikel 7 des Gesetzes erlassen haben.

Verboten sind an den offiziellen Feiertagen Arbeiten und Tätigkeiten, die in der Öffentlichkeit durch den Gebrauch von Maschinen und Motoren oder auf andere Weise Lärm verursachen; ebenso sind Veranstaltungen untersagt, die Fußgänger oder Anwohner durch Zusammenkünfte lärmender Personen, Umzüge, optische oder akustische Effekte, Rauchentwicklung oder durchdringende Gerüche ernsthaft belästigen. Der Gottesdienst darf nicht gestört werden. Gegebenenfalls sind die Arbeiten während des Gottesdienstes zu unterbrechen.

Insbesondere sind gemäß Artikel 3 des Gesetzes untersagt

a) der Hausierhandel und der ambulante Verkauf;

b) das Heranführen und der Verkauf von Vieh auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder Wegen.

Der Betrieb von Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Kinos unterliegt den besonderen Vorschriften des Bundes und des Kantons.

Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung des Bundes und des Kantons, insbesondere in Bezug auf öffentliche Transportunternehmen, den Straßenverkehr und Angehörige des medizinischen Berufsstands.

**Ausnahmen von dem in den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes festgelegten absoluten Verbot dürfen von der örtlichen Polizeibehörde aus triftigen Gründen genehmigt werden. Dies gilt insbesondere für Glockenspiele, Gesang, ernste Musik und traditionelle Veranstaltungen.**

Ein triftiger Grund wird angenommen an hohen Feiertagen, wenn die Veranstaltung in der lokalen Tradition verwurzelt ist und von den Organisatoren nicht erwartet werden kann, sie an einem anderen Tag abzuhalten.

Die Genehmigung kann mit Auflagen hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung der Veranstaltung verbunden sein.

Vorbehalten bleiben die in den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung vorgesehenen Sonderfälle.

Erlaubt ohne Genehmigung auf dem Gemeindegebiet sind

a) die üblichen Haushaltsarbeiten;

b) auf landwirtschaftlichen Betrieben, die Haus-, Hof- und Stallarbeiten, die keinen öffentlichen Lärm verursachen;

c) die Pflege von Haustieren, die Garten-, Pflanzen- und Anlagenerhaltung, soweit dies erforderlich ist;

d) die Ernte von Futter, Getreide und anderen Bodenprodukten, die andernfalls verloren gehen oder an Wert verlieren könnten.

1. **Erteilung von Genehmigungen durch die örtliche Polizeibehörde**

Die örtliche Polizeibehörde erteilt allgemeine oder fallweise Genehmigungen auf Antrag, unter Berücksichtigung des Charakters der Feiertage, des öffentlichen Bedarfs und der örtlichen Bedürfnisse, für

a) die Ausführung von Arbeiten, die für Einrichtungen mit öffentlichem oder gemeinnützigem Charakter bestimmt sind, sowie solche, die der Kunst, Wissenschaft, Bildung oder Erziehung, sozialen Werken, der Krankenpflege, einschließlich häuslicher Pflege, oder der öffentlichen Hygiene dienen;

b) den Betrieb von Transportgewerbe, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen, den Betrieb von Garagen und Tankstellen;

c) den Verkauf von Zeitungen, illustrierten Postkarten, Büchern und für Reisende bestimmten Waren in Kiosken und Bahnhöfen, den Straßenverkauf von zu spezifizierenden Waren, sowie Arbeiten und Verkäufe auf Ausstellungen;

d) einzelne Arbeiten, die notwendig sind, um schwerwiegende Betriebsstörungen zu beseitigen oder zu verhindern, um unvorhergesehene Veränderungen von Material oder Waren zu verhindern, oder um einen Notstand, verursacht durch Naturereignisse oder Unfälle, zu bewältigen. Für Notarbeiten, die in mehreren Gemeinden ausgeführt werden müssen, ist die Genehmigung des Amts für Gewerbe und Arbeit erforderlich. Das Amt für Straßen und Brückenbau ist zuständig für die Genehmigung von Arbeiten an Sonntagen auf Kantonsstraßen.

Sollten hierfür Arbeitnehmer zur Sonntagsarbeit verpflichtet sein, wird deren Anzahl und die Arbeitszeit angegeben. Die örtliche Polizeibehörde berücksichtigt bei der Erteilung der Genehmigung die Gesetzgebung zum Schutz der Arbeiter und die Richtlinien der zuständigen kantonalen Behörde. Sie ist befugt, bei Bedarf die Stellungnahme der zuständigen Berufsverbände einzuholen.

**Die Geschäfte werden an offiziellen Feiertagen geschlossen. Es dürfen auch keine Waren verkauft oder ausgegeben werden, die Teil des Handels sind.**

Die örtliche Polizeibehörde erteilt auf Antrag eine eingeschränkte Öffnungserlaubnis für Käsereien, Blumengeschäfte, Bäckereien und Molkereien, wobei der Charakter der Feiertage, die öffentlichen Bedürfnisse und die örtlichen Erfordernisse berücksichtigt werden.

**Artikel 7, Absatz 2 ist entsprechend anwendbar.**

Jede andere Beschäftigung von Arbeitnehmern, soweit sie nicht gemäß den Artikeln 6 bis 8 zulässig ist oder nicht genehmigt wurde, bedarf der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde (Art. 10 des Gesetzes). Der Antrag, zusammen mit den erforderlichen Angaben, wird vom Arbeitgeber an den Gemeinderat gestellt, der ihn begutachtet und unverzüglich an die kantonale Behörde weiterleitet.

Der Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der lokalen Polizeibehörde, die auf dem Gesetz oder der vorliegenden Verordnung basieren, wird gemäß Artikel 9 des Gesetzes und den dort aufgeführten Verweisen geregelt.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.