5. Nationale Verteidigung, Polizei » 55. Polizei » 555. Sonntagsruhe und Feiertage

Das vorliegende Gesetz hat zum Ziel, die offiziellen Feiertage und den Sonntagen gleichgestellten Feiertage festzulegen sowie den Sonntagsschutz zu gewährleisten.

Die in diesem Gesetz zur Bezeichnung von Personen verwendeten Begriffe gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Amtliche Feiertage sind

a) die Sonntage;

b) Neujahr, der 2. Januar, Karfreitag, Ostern, Ostermontag, der 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingsten, Pfingstmontag, Fronleichnam, der 23. Juni, der 1. August, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen und Weihnachten.

Als gesetzliche Feiertage, die dem Sonntag gleichgestellt sind, gelten: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, der 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, der 1. August und Weihnachten.

An offiziellen Feiertagen ist es verboten, einer Arbeit oder einer Beschäftigung nachzugehen, die Lärm verursacht oder die Sonntagsruhe in ernsthafter Weise stört, in welcher Form auch immer.

Ausgenommen sind die Arbeiten, die notwendig sind, um ernsthafte Gefahren abzuwenden, dringende und unerlässliche landwirtschaftliche Arbeiten, sportliche und kulturelle Veranstaltungen, traditionelle Veranstaltungen, Ereignisse und Praktiken.

Ebenfalls ausgenommen sind Tätigkeiten und Betriebe, die besonderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten, Gasthäuser, Shows und Unterhaltungen sowie Glücksspiele.

An offiziellen Feiertagen ist es verboten, Personal zu beschäftigen, es sei denn, das Unternehmen unterliegt nicht dem Bundesarbeitsgesetz, gehört zu einer Kategorie, die durch dieses Gesetz von dem Arbeitsverbot an Sonntagen ausgenommen ist, oder es wurde eine Genehmigung zur Sonntagsarbeit gemäß diesem Gesetz erteilt.

An offiziellen Feiertagen sind Hausierhandel, Straßenverkauf, Viehverkauf auf öffentlichem Platz und der Betrieb von Autowaschanlagen verboten.

Vorbehaltlich der Unternehmen, die nicht dem Bundesarbeitsgesetz unterliegen, derjenigen, die von dem Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind, und jener, die gemäß der vorgenannten Gesetzgebung eine Genehmigung zur Sonntagsarbeit erhalten haben, bedarf jede Beschäftigung von Arbeitnehmern bei lauten oder störenden Tätigkeiten an gesetzlichen Feiertagen, die nicht einem Sonntag gleichgestellt sind, einer Genehmigung, die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit erteilt wird.

Regelmäßige oder periodische Arbeit ist zulässig, wenn technische oder wirtschaftliche Gründe sie unabdingbar machen und die Arbeitnehmer ihr Einverständnis gegeben haben.

Vorübergehende Arbeit ist zulässig im Falle eines ordnungsgemäß nachgewiesenen dringenden Bedarfs und wenn die Arbeitnehmer ihr Einverständnis gegeben haben.

Soweit keine andere strafrechtliche Bestimmung anwendbar ist, wird mit einer Geldstrafe von höchstens 500 Franken bestraft, wer sich an einem Feiertag einer durch Artikel 5 verbotenen Tätigkeit oder Beschäftigung hingibt oder ohne Genehmigung im Sinne von Artikel 6 Arbeitnehmer beschäftigt.

Bei Wiederholung innerhalb von fünf Jahren ab dem Verstoß beträgt das Höchstmaß der Geldstrafe 5 000 Franken.

Die Regierung erlässt die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes durch Verordnung.

Aufgehoben werden

1. das Gesetz vom 26. Oktober 1978 über die gesetzlichen Feiertage und die Sonntagsruhe;

2. das Dekret vom 13. Dezember 1979, das acht gesetzliche Feiertage festlegt, die den Sonntagen gleichgestellt sind.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.