CH-JU
Verordnung zur Ernennung der zuständigen Behörde in Angelegenheiten der inneren Sicherheit, Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten und Nachrichtendienste
Gesetzestext (4 Artikel)
Die Kantonspolizei ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 6, Absatz 1, des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zur Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei (fedpol) im Hinblick auf die Ausführung dieses Gesetzes (kantonale Vollzugsbehörde).
1 Die Kantonspolizei ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 23i, Absatz 1, des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, um beim Bundesamt für Polizei (fedpol) Maßnahmen zu beantragen, die darauf abzielen, terroristische Aktivitäten gemäß Abschnitt 5 dieses Gesetzes zu verhindern.
2 Die Kantonspolizei ist die zuständige Behörde für die Durchführung und Überwachung der vom Bundesamt für Polizei (fedpol) gemäß Abschnitt 5 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ausgesprochenen Maßnahmen, vorbehaltlich des Artikels 23n.
Die Kantonspolizei ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 9, Absatz 1, des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst, um mit dem Nachrichtendienst des Bundes bei der Durchführung dieses Gesetzes zusammenzuarbeiten (kantonale Vollzugsbehörde).
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.