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529.1 CH-JU

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 52. Zivilschutz » 529. Interkantonale Vereinbarungen

5 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Jura
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Gesetzestext (5 Artikel)

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 52. Zivilschutz » 529. Interkantonale Vereinbarungen

Die Genehmigung des Beitritts der Republik und des Kantons Jura zum Übereinkommen mit dem Kanton Bern über die Nutzung der Zivilschutz-Ausbildungszentren in Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen wird erteilt.

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 52. Zivilschutz » 529. Interkantonale Vereinbarungen

Der Kanton Bern stellt der Republik und dem Kanton Jura sowie seinen Gemeinden zur Verfügung

- die regionalen Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan und Laufen für die Ausbildung des Personals;

- das kantonale Zivilschutz-Ausbildungszentrum von Lyss/Kappelen für die Ausbildung der Kader.

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 52. Zivilschutz » 529. Interkantonale Vereinbarungen

Pauschalkosten, die aus der Ausbildung des Personals resultieren, werden auf der Grundlage des BundesTarifs in dieser Angelegenheit geregelt, wobei der Kanton Jura Schuldner der kommunalen Anteile ist. Die Verwaltungskosten, die von den Ausbildungszentren Tramelan und Laufen berechnet werden, unterliegen einer jährlichen Abrechnung. Die Pauschalkosten, die aus der Ausbildung der Führungskräfte in Lyss/Kappelen resultieren, werden auf der Grundlage des BundesTarifs in dieser Angelegenheit geregelt. Die Verwaltungskosten unterliegen einer jährlichen Abrechnung.

5. Nationale Verteidigung, Polizei » 52. Zivilschutz » 529. Interkantonale Übereinkommen

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Sie kann von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

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