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Im Hinblick auf die medizinische Untersuchung der Personen, die zum Zivilschutzdienst verpflichtet sind, wird eine Gesundheitskommission eingerichtet, die aus drei beratenden Ärzten besteht.

1 Die Mitglieder der Gesundheitskommission werden von der Regierung für die Legislaturperiode ernannt.

2 Die Kommission konstituiert sich selbst und bestimmt ihren Vorsitzenden. Sie wird vom Sekretariat einberufen.

**Das Büro für Katastrophenschutz übernimmt das Sekretariat der Gesundheitskommission. Das Personal des Büros ist zur Geheimhaltung in Bezug auf die Informationen verpflichtet, die es in Ausübung seiner Aufgaben erhalten hat. Die Bestimmungen über die ärztliche Schweigepflicht sind entsprechend anwendbar.**

1 Die Sanitätskommission äußert sich zur Eignung der zum Zivilschutzdienst verpflichteten Personen, basierend auf einem Arztzeugnis (offizielles Formular), den kantonalen Richtlinien betreffend der Tätigkeit der Vertrauensärzte im Zivilschutz sowie auf weiteren möglichen Unterlagen.

2 In Abstimmung mit dem Amt für Zivilschutz ist die Kommission befugt, nach Bedarf andere qualifizierte Personen hinzuzuziehen.

3 Die Sanitätskommission entscheidet, vorbehaltlich der Berufung an das Amt für Zivilschutz, das endgültig entscheidet; sie begründet ihre Entscheidung kurz und schriftlich auf dem Formular „Entscheid“.

Die Versendung, die Ablage der Akten, die Führung der Register und Archive werden vom Amt für Katastrophenschutz gewährleistet.

1 Die Mitglieder der Kommission und die hinzugezogenen Experten werden gemäß den für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt geltenden Bestimmungen entschädigt.

2 Der Staat übernimmt die durch die Tätigkeit der Kommission entstandenen Kosten sowie die Reisekosten der Personen, die dem Zivilschutzdienst unterliegen und untersucht wurden.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.