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Inhaltsübersicht (63)
Gesetzestext (63 Artikel)
Der Kanton Jura tritt den folgenden Konventionen bei
1. Konvention vom 26. März 1828 über die Reorganisation und die neue Gebietsaufteilung des Bistums Basel (Anlage I);
2. Konventionen vom 28. März, 24. April und 2. Mai 1828 zwischen den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug betreffend die Organisation des Bistums Basel (Anlage II);
3. Konventionen vom 22. Juni 1864 und 28. Juli 1865 über die Eingliederung des ehemaligen bernischen Gebiets in das Bistum Basel (Anlage III).
Die Kantone Luzern, Solothurn und der Teil des Kantons Bern, der durch den Wiener Kongress abgetreten wurde, sowie der Kanton Zug werden in Zukunft hinsichtlich ihrer katholischen Bevölkerung das Bistum Basel bilden.
Der Bischofssitz von Basel in seiner neuen Umschreibung umfasst
a) die gesamte katholische Bevölkerung der löblichen Staaten Luzern, Solothurn und Zug;
b) die katholische Bevölkerung der Gebiete, die durch die Erklärung des Wiener Kongresses vom 19. März 1815 an den löblichen Staat Bern angegliedert wurden.
**Jeder Teil des Kantons Bern, der im Jahr 1828 nicht dem Bistum Basel zugewiesen wurde, wird nun diesem Bistum eingegliedert, das den gesamten Kanton mit seiner katholischen Bevölkerung umfassen wird. Auf den so vereinigten Teil erstrecken sich daher auch die Bestimmungen des Übereinkommens vom 26. März 1828 hinsichtlich der Neuordnung des Bistums Basel sowie die der Bulle von Papst Leo XII., Inter praecipua, vom 7. Mai 1828, gemäß denen der Bischof dort seine geistliche Gerichtsbarkeit ausüben wird.**
Die Anordnung vom 21. Dezember 1979 über den endgültigen Beitritt der Republik und des Kantons Jura zu den Konventionen betreffend die Abgrenzung und Organisation des Bistums Basel wird aufgehoben.
Der Wohnsitz des Bischofs und des Domkapitels wird in die Stadt Solothurn verlegt. Folglich wird die Stiftskirche St. Urs und Victor (die dennoch weiterhin Pfarrkirche bleibt) zur Kathedralkirche erhoben, und das Kollegiatstift wird zum Domkapitel des Bistums Basel erhoben.
Der Wohnsitz des Bischofs wird nach Solothurn verlegt. Die Kollegiatkirche St-Urs und Viktor wird folglich zur Kathedralkirche erhoben.
Artikel: Der Kanton Bern wird den Pfarrern des neuen Teils der Diözese ein angemessenes jährliches Gehalt festsetzen und dafür Sorge tragen, dass das Gehalt des Pfarrers der Stadt Bern den Anforderungen seiner Position entsprechend angepasst wird. Ebenso wird er ihn mit ausreichenden Zuschüssen für ein Vikariat ausstatten.
Er wird weiterhin unparteiisch darauf achten, dass möglichen zukünftigen Verbesserungen in diesem neuen Teil der Diözese Rechnung getragen wird.
Dieser Erlass tritt am 15. Oktober 1980 in Kraft.
Der Kathedralkapitel wird aus siebzehn Kanonikern bestehen, von denen mindestens zwölf wohnhaft sein müssen, um den Gottesdienst zu verrichten und den Bischof in seinen religiösen Funktionen zu unterstützen. Von diesen siebzehn Kanonikern sind zehn auf alle Landkreise verteilt, die die Diözese bilden.
Unter diesen siebzehn Kanonikern sind die noch bestehenden Kanoniker des ehemaligen Basler Kapitels inbegriffen; sie haben Anrecht auf Residenz, und wenn sich unter ihnen ein Würdenträger befindet, wird ihm die Würde des Dekans verliehen.
Der Kathedralkapitel wird zwei Würdenträger haben, einen Propst und einen Dekan.
Das Recht, den Bischof zu wählen, der aus dem Klerus der Diözese stammen und von den Regierungen der zugehörigen Kantone anerkannt sein muss, steht den Kanonikern zu, die das Kapitel bilden. Die lobenswerten Staaten werden darauf achten, dass der Bischofssitz nicht zu lange unbesetzt bleibt.
Die zehn im vorhergehenden Artikel genannten Kanoniker bilden den Senat des Bischofs.
Der gewählte Bischof wird die Bestätigung durch den Heiligen Vater empfangen, sobald seine kanonischen Qualitäten gemäß den für die Bistumskirchen der Schweiz üblichen Formen festgestellt worden sind.
Den genannten Kanonikern steht im Falle einer Vakanz das Recht zu, den Bischof zu wählen, gemäß Artikel 12.
Die Jahreseinkünfte des Bischofs werden auf achttausend Franken festgesetzt.
Zehn der Kapläne der Stiftskirche von St. Urs und Victor sind für den Gottesdienst und andere religiöse Aufgaben dem Domkapitel zugeordnet.
Der Regierung des ehrwürdigen Kantons Solothurn obliegt es, dem Bischof eine seiner Würde angemessene Unterkunft zuzuweisen und für den Unterhalt der zu diesem Zweck bestimmten Gebäude zu sorgen, ohne jedoch in dieser Hinsicht Ansprüche gegen die anderen zum Bistum gehörenden Kantone geltend zu machen.
Die Fabrik des besagten Kapitels, deren jährliches Einkommen auf etwa zweitausend Schweizer Franken geschätzt werden kann, stellt die Paramente, Ornamente und im Allgemeinen das notwendige Inventar für den Gottesdienst bereit und unterhält sie.
Um die oben genannten Gegenstände angemessener zu versorgen, werden die Einkünfte des bischöflichen Mensa während der Vakanz des Sitzes derselben Fabrik zugewiesen.
Der Bischof wird von einem Domkapitel unterstützt.
Es wird in Solothurn, dem Wohnsitz des Bischofs und des Kapitels, ein Seminar eingerichtet, für das die Regierungen die Dotierung und die Gebäude bereitstellen.
Sollten weitere Seminare als notwendig erachtet werden, wird der Bischof diese in Übereinstimmung mit den jeweiligen Regierungen errichten, die ebenfalls die Dotierung und die Gebäude bereitstellen.
Der Bischof leitet und verwaltet diese Seminare gemeinsam mit vier Kanonikern aus verschiedenen Kantonen, von denen zwei vom Bischof und die beiden anderen von seinem Senat ernannt werden.
**Kapitel I: Zusammensetzung des Kapitels**
Das Kathedralkapitel wird aus siebzehn Kanonikern bestehen, von denen mindestens zwölf zum Wohnsitz verpflichtet sind, um den Gottesdienst abzuhalten und den Bischof in seinen religiösen Funktionen zu unterstützen. Das Kapitel umfasst drei Kanoniker aus dem Kanton Luzern, drei aus dem Kanton Bern, ferner die zehn Kanoniker des Kollegiatkapitels St. Urs und Viktor in Solothurn und schließlich den Kanoniker des löblichen Standes Zug.
Die jährlichen Einkünfte des Bischofs sind auf achttausend Schweizer Franken festgelegt.
Die Einkünfte des Propstes der Kollegiatkirche St-Urs und Viktor sind dem Propst der Kathedrale zugewiesen.
Ein jährlicher Zuschlag von achthundert Franken wird dem kanonischen Pfründe des Dekans hinzugefügt.
Die jährlichen Einkünfte jedes residierenden Kanonikers aus den Kantonen Luzern und Bern sind auf zweitausend Franken festgelegt.
Die Kanoniker sowie die Kapläne von Solothurn und deren Nachfolger werden im vollen Genuss der Pfründen bleiben, die dem Kollegiatkapitel St-Urs und Viktor gehören. Was die nichtresidierenden Kanoniker betrifft, verpflichten sich die Regierungen, jedem von ihnen eine Summe von dreihundert Franken zu zahlen.
Zehn Kanoniker aus dieser Gruppe bilden den Senat des Bischofs und haben Stimmrecht. Der besagte Senat setzt sich aus drei Kanonikern für jeden der Kantone Luzern, Bern und Solothurn sowie einem Kanoniker für den Kanton Zug zusammen.
Zusätzlich zu den oben festgelegten Gehaltsansprüchen werden dem Bischof und den residierenden Kanonikern Unterkünfte zugewiesen, die ihrer Würde entsprechen.
Die Staaten des Bistums können die Kanoniker, die den Senat bilden, entweder aus den residierenden Kanonikern oder aus den nicht-residierenden Kanonikern ernennen; es muss jedoch immer mindestens ein residierender Kanoniker für jeden der lobenswerten Staaten Luzern und Bern vorhanden sein. Der besagte Kanoniker ist zum Gottesdienst und zur Unterstützung des Bischofs bei seinen religiösen Funktionen verpflichtet.
Für die Dotation der bischöflichen Mensa, der Pfründen und der Seminare werden die Regierungen mit dem Heiligen Stuhl durch spätere Verhandlungen übereinkommen; bis dahin werden sie gesicherte und feste Renten bereitstellen; die Regierungen garantieren deren freie und regelmäßige Nutzung sowie die Unveräußerlichkeit; sie werden auch für die Instandhaltung der Wohnräume der Kanoniker sorgen.
Es wird durch die Vermittlung der Regierung von Solothurn für den Unterhalt der Kathedrale, des Bischofssitzes und der Gebäude des Seminars, das in Solothurn errichtet werden soll, gesorgt. Die Gebäude der Seminare, die andernorts errichtet werden sollten, werden von den jeweils zuständigen Kantonen unterhalten.
Die Regierung von Solothurn wird ihren Anteil an den Kanonikern, die das Kapitel bilden, aus den Pfründnern des Kollegiatkapitels auswählen.
Artikel: Die Ernennung von Kirchenämtern in der Schweiz
Die Kanoniker, die den Senat bilden, haben das Recht, den Bischof aus dem Klerus der Diözese zu ernennen.
Der gewählte Bischof wird vom Heiligen Vater die Institution erhalten, sobald seine kanonischen Qualitäten gemäß den für die Kirchen der Schweiz geltenden Formen festgestellt worden sind.
Die Regierung von Solothurn ernennt den Propst nach der bisher üblichen Art und Weise.
Die Ernennung des Dekans ist dem Heiligen Vater vorbehalten.
Die Regierung von Luzern vergibt die Pfründen, die diesem Kanton gehören.
Für die Kanoniker, die der Kanton Bern zu stellen hat, wird der Senat des Bischofs für jede Ernennung eine Liste von sechs Kandidaten der Regierung dieses Kantons vorlegen, welche bis zu drei von ihnen ausschließen kann; anschließend wird der Bischof den Kanoniker ernennen.
Die zehn Pfründen, die aus dem Kapitel von St. Ursus und Viktor hervorgehen, werden nach der bisher etablierten Methode besetzt.
Die Regierung von Solothurn wird aus den Pfründnern ihren Anteil an den Kanonikern, die den Senat bilden, bestimmen. Der von dieser Regierung gewählte Propst wird zu diesen gehören.
Der gewählte Kanoniker muss ein Staatsangehöriger des Kantons sein, dem die Pfründe gehört, oder dort kirchliche Funktionen ausüben und in beiden Fällen die folgenden Qualitäten besitzen: Er muss Weltpriester sein, einen Seelsorgedienst mit Eifer und Umsicht mindestens vier Jahre lang versehen haben, oder dem Bischof in der Verwaltung der Diözese oder der Seminare geholfen haben, oder sich schließlich als Professor der Theologie oder des kanonischen Rechts ausgezeichnet haben.
Die erste Ernennung der neuen Kanoniker ist dem Heiligen Vater vorbehalten.
Bei der ersten Ernennung wird jedoch zugunsten der Kanoniker von Arlesheim eine Ausnahme von dem in Artikel 11 festgelegten Grundsatz gemacht. Da es noch sechs Kanoniker des Kapitels von Arlesheim gibt und diese das Recht haben, als echte Kanoniker des Bistums Basel betrachtet zu werden, wird jedem von ihnen im Voraus ein Sitz und eine Stimme im zu schaffenden Domkapitel zugesichert, und sie werden als Kanoniker der lobenswerten Staaten gezählt, die Teil des Bistums Basel waren. Die betreffenden Kantone müssen sich daher über die Verteilung der genannten Kanoniker verständigen. Sie werden dies auf der Grundlage ihrer früheren katholischen Bevölkerung tun, soweit diese dem Bistum Basel angehörte.
Es kann nur eine Würde einem einzelnen Kanoniker verliehen werden. Die Würden von Propst und Dekan dürfen niemals von Kanonikern desselben Kantons besessen werden.
Diese Zuweisung berührt jedoch nicht die Verpflichtungen der Kantone Bern und Basel hinsichtlich des Unterhalts der genannten Kanoniker. Im Gegenzug verpflichten sich die beteiligten Kantone, den ihnen zugewiesenen Kanonikern von Arlesheim, für die Dauer ihres Aufenthalts und unbeschadet der durch die Kantone Bern und Basel gewährten Rente, eine zusätzliche Vergütung zu zahlen, so dass das Einkommen der genannten Kanoniker auf zweitausend Franken pro Jahr angehoben wird.
1. Der Bischof wird vor den Händen der Abgeordneten der Kantone, die das Bistum Basel bilden, den folgenden Eid ablegen: "Ich schwöre und verspreche auf die Heiligen Evangelien Treue und Gehorsam gegenüber den Regierungen der Kantone, die Teil des Bistums sind. Außerdem verspreche ich, keine Verbindung aufzunehmen, an keiner Besprechung teilzunehmen und keine verdächtigen Kontakte, sei es innerhalb oder außerhalb der Schweiz, zu pflegen, die die öffentliche Ruhe gefährden könnten; und wenn ich jemals Kenntnis von einem Staat schädigenden Komplott erlange, sei es in meinem Bistum oder anderswo, werde ich die Regierung darüber informieren."
Die zehn Kanoniker, die das Senat des Bischofs bilden, werden gemäß dem bereits festgelegten Verfahren für den Staat, dem sie angehören, oder gemäß dem Verfahren ernannt, das bei späteren Verhandlungen zwischen Seiner Heiligkeit und den löblichen Staaten festgelegt wird.
Es wird hiermit formell versichert, dass, falls früher oder später, durch irgendeinen Umstand auch immer, der Sitz des Bischofs und des Domkapitels aus der Stadt Solothurn verlegt werden sollte, das Kapitel von St. Urs und Viktor vollständig auf den Stand wiederhergestellt würde, wie es zur Zeit seiner Errichtung als Domkapitel war.
Die zu wählenden Kanoniker müssen entweder Staatsangehörige des Kantons sein, zu dem die Pfründe gehört, oder dort kirchliche Aufgaben ausüben.
In beiden Fällen müssen sie folgende Qualifikationen besitzen: sie müssen Weltpriester sein und ein Benefizium mit Seelsorgepflichten mindestens vier Jahre lang mit Eifer und Klugheit versehen haben oder dem Bischof in der Verwaltung der Diözese geholfen haben oder sich als Professor der Theologie oder des kanonischen Rechts an einer öffentlichen Bildungseinrichtung ausgezeichnet haben.
**Der Zugang zur neuen Diözese des Bistums Basel ist den Kantonen Basel und Aargau vorbehalten und gesichert, für den Teil ihrer katholischen Bevölkerung, der darin noch nicht enthalten ist, sowie dem Kanton Thurgau, gemäß den in der obigen Konvention festgelegten Grundlagen.**
Im Falle des Beitritts eines der oben genannten Kantone wird das Bischofsgut proportional zur eingegliederten katholischen Bevölkerung des beitretenden Kantons um maximal zehntausend Schweizer Franken erhöht.
Sollte der Beitritt aller oben genannten Kantone erfolgen, wird die Diözese mit einem Weihbischof ausgestattet, den der Bischof ernennt und dem die dem Bistum angehörenden Kantone ein jährliches Einkommen von zweitausend Schweizer Franken sichern.
Die Jahresbezüge jedes residierenden Kanonikers und Mitglieds des Senats werden auf zweitausend Franken festgesetzt; die der nicht-residierenden Kanoniker hingegen auf dreihundert Franken.
Der Regierung von Solothurn sichert ihren Kanonikern den ununterbrochenen Genuss der Pfründen, die dem Kollegiatstift St. Urs und Viktor gehören, sowie die darin enthaltene Wohnung zu. Die beteiligten Regierungen werden ihren residierenden Kanonikern eine Unterkunft sicherstellen oder ihnen eine angemessene Entschädigung zahlen.
Das Domkapitel wird zwei Würdenträger haben
a) einen Propst und
b) einen Dekan.
Der Propst, dessen Pfründe ausreichend dotiert ist, wird vom Regierungsrat von Solothurn nach dem bisher gebräuchlichen Verfahren ernannt.
Der Dekan, dessen Ernennung dem Heiligen Vater vorbehalten ist, übt die kanonische disziplinarische Aufsicht über das Kathedralkapitel aus.
Ein jährlicher Zuschlag von achthundert Franken wird zur kanonischen Präbende des Dekans hinzugefügt. Dieser Betrag wird auf die dem Bistum angehörenden Staaten verteilt; nach den in Artikel 34 festgelegten Normen.
Es kann einem einzelnen Kanoniker nur eine Würde verliehen werden.
Die Würden des Probstes und des Dekans dürfen niemals von Kanonikern desselben Kantons bekleidet werden.
Jeder Kanton, der Teil des Bistums ist, kann die Errichtung einer besonderen Amtsstelle verlangen. Dem ehrenwerten Staat Bern bleibt die Anwendung des ersten Artikels des Vereinigungsaktes des ehemaligen Bistums Basel mit dem Kanton Bern vorbehalten und garantiert, der am 18. Mai 1816 von den Bundesbehörden ratifiziert wurde und dessen Wortlaut wie folgt ist
"Es wird eine Amtsstelle im katholischen Teil des Bistums geben, deren Befugnisse dieselben wie in den anderen katholischen Kantonen des Bistums Basel sein werden. Die Grundsätze und die Funktionen dieser Amtsstelle werden später zwischen der bischöflichen Autorität und der Regierung von Bern vereinbart und festgelegt."
Die anderen Kantone, die Teil des Bistums sind, behalten sich ebenfalls die bei ihnen bestehenden Institutionen vor.
Zehn der Kapläne der Kollegiatkirche St. Urs und Victor sind für den Gottesdienst und andere religiöse Aufgaben dem Domkapitel zugeordnet.
Die genannten Kapläne werden weiterhin ihre Pfründen genießen, ohne Beitrag von den anderen Kantonen.
Es obliegt den interessierten Kollatoren, die Kapläne der Kollegiatkirche St. Urs und Victor zu ernennen. Diese können aus dem gesamten Klerus der Diözese ausgewählt werden.
Es wird am Sitz des Bistums ein Seminar eingerichtet, das auf Kosten der beteiligten Staaten unterhalten wird. Andere Seminare dürfen ohne die Zustimmung der betroffenen Regierung nicht errichtet werden. Jedem Kanton steht jedoch das Recht zu, in Absprache mit dem Bischof und auf eigene Kosten ein eigenes Seminar einzurichten.
"Die ehrwürdigen Kantone garantieren sich gegenseitig das Recht der staatlichen Aufsicht (jus inspectionis et cavendi) in vollem Umfang über die Seminare, sobald diese errichtet sind. Sie behalten sich außerdem das Recht vor, die Ausübung dieses Rechts durch eine detailliertere Vereinbarung zu regeln."
Die Regierung von Solothurn wird das Gebäude, das für die Einrichtung des Seminars erforderlich ist, bereitstellen und unterhalten, ohne gegenüber den anderen zum Bistum gehörenden Kantonen Ansprüche aus diesem Grund geltend zu machen.
Die beteiligten Kantone werden die durch die Inneneinrichtung des Gebäudes verursachten Kosten sowie die Kosten für den Kauf und die Wartung der notwendigen beweglichen Gegenstände proportional aufteilen, alles gemäß den Kostenvoranschlägen, die von der Regierung des Kantons Solothurn vorgelegt und von der Mehrheit der teilnehmenden Staaten genehmigt werden.
Der Regierung von Solothurn obliegt die Instandhaltung der katholischen Kathedrale von St-Urs und Victor.
Die Kirchgemeinde des Kapitels von St-Urs und Victor wird die Ornamente und andere für das Kapitel notwendige Gegenstände zur Ausübung seiner religiösen Funktionen bereitstellen.
Um die oben genannten Gegenstände geeigneter zu versorgen, werden die Einkünfte der bischöflichen Mensa während der Vakanz des bischöflichen Stuhls der gleichen Kirchgemeinde zugewiesen.
Sollte die Vakanz des bischöflichen Stuhls relativ lange andauern, behalten sich die dem Bistum angehörenden Kantone das Recht vor, über die Einkünfte der bischöflichen Mensa zum Wohle der diözesanen Verwaltung zu verfügen.
Im Gegensatz dazu macht der ehrenwerte Kanton Solothurn die folgenden Vorbehalte geltend
a) Die pfarrlichen Gottesdienste werden weiterhin in der Stiftskirche stattfinden;
b) Im Falle einer Veränderung des Bistums oder dessen Auflösung dürfen weder die Stiftskirche, noch das Priesterseminar, noch der Bischofspalast und noch die Fabrik des Kollegiatkapitels als Eigentum des Bistums betrachtet werden;
c) Die Solothurner Kanoniker werden weiterhin eine eigene Körperschaft bilden und ihre Rechte, Güter und Einkünfte wie bisher genießen, sofern der vorliegende Vertrag keine Änderungen daran vorgenommen hat.
Genauso wie die Güter des Solothurner Kollegiatstifts separat verwaltet werden und auch in Zukunft separat verwaltet bleiben, werden auch alle Ressourcen, die der Diözese aufgrund von Vermächtnissen, Schenkungen usw. erworben werden, ab der Gründung des Kathedralkapitels und sofern sie ausdrücklich der Diözese zugewiesen sind, von den Gütern des Solothurner Kapitels unterschieden und separat als diözesaner Fonds verwaltet. Gegebenenfalls werden diese Güter an die dem Bistum angehörenden Kantone zurückgegeben, proportional zu den Leistungen, die ihnen zur Last gelegt werden. Die Stiftungen jeglicher Art, die ausschließlich zugunsten der Pfründen eines bestimmten Kantons gemacht werden, gehören diesem Kanton und werden ihm im Falle einer eventuellen Teilung vollständig zurückgegeben.
**Die Beteiligung der Vertragsstaaten an der bischöflichen Mensa sowie an den anderen gemeinsamen Ausgaben der Diözese**
Die Beteiligung der Vertragsstaaten an der bischöflichen Mensa sowie an den anderen Ausgaben der Diözese, die gemeinsam getragen werden sollen, wird im Verhältnis zur katholischen Bevölkerung jedes Kantons festgelegt, soweit diese in die Diözese eingegliedert ist. Solange keine offizielle Volkszählung durchgeführt worden ist, werden die Lasten auf der Grundlage der folgenden Zahlen verteilt
Kanton Luzern 100.000 Seelen
Kanton Bern 44.000 Seelen
Kanton Solothurn 45.000 Seelen
Kanton Zug 14.000 Seelen
Gesamt 203.000 Seelen
Die Regierungen werden im Frühling, der auf die Umsetzung der neuen Diözesanordnung folgt, eine offizielle Volkszählung ihrer katholischen Bevölkerung anordnen, ohne Unterscheidung nach Herkunft oder Alter.
Diese Volkszählung wird alle zwanzig Jahre zur gleichen Zeit und in derselben Form wiederholt.
Die Regierungen werden der Diözesanvereinigung die Ergebnisse der Volkszählung mitteilen, gegliedert nach Pfarreien und Gemeinden, versehen mit ihrer Genehmigung und ihrem Siegel.
Die Diözesanstaaten garantieren die freie und regelmäßige Zahlung ihres Anteils an den Kosten der Diözese, entnommen aus den Mitteln, die ihnen zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, und sie lehnen jegliche Verantwortung für eine andere Erhebungsmethode als die oben festgelegte sowie für andere Zuwendungen ab.
Im Anschluss an das mit dem Heiligen Stuhl geschlossene Übereinkommen wird der Bischof, entweder in die Hände aller Vertreter der Staaten, die die Diözese bilden, oder in die einer gemeinsamen Delegation, den in dem genannten Übereinkommen festgelegten Treueeid leisten.
Da die gewöhnliche Formel des Eides, den die Bischöfe bei ihrem Amtsantritt Seiner Heiligkeit leisten müssen, mit der Position des geistlichen Leiters von Untertanen einer nicht-katholischen oder paritätischen Regierung unvereinbar ist, werden die ehrwürdigen Staaten fordern, dass der zukünftige Bischof von Basel den Eid nicht nach dieser Formel leistet, sondern nach derjenigen, die in den von nicht-katholischen Prinzen regierten Staaten, wie Preußen oder England, in Gebrauch ist.
Die ehrwürdigen Staaten des Bistums Basel verlangen, dass bei der Installation jedes neuen Bischofs die Formel des geleisteten Eides in einer beglaubigten Kopie sowie das Protokoll der Eidesleistung in einer gewöhnlichen Kopie mitgeteilt wird.
Die lobenswerten Staaten garantieren sich gegenseitig das Recht der Zustimmung (Plazet) in seinem ganzen Umfang.
Alle Veröffentlichungen, die vom Bischof oder seinen Delegierten gemacht werden, ebenso wie die Handlungen der kirchlichen Gerichtsbarkeit, müssen der Genehmigung der Regierungen unterliegen, und zwar in einer noch festzulegenden Form.
Die Stände des Bistums behalten sich feierlich ihre Rechte, Gewohnheiten, Freiheiten und alten Gebräuche in kirchlichen Angelegenheiten vor und garantieren sich diese gegenseitig.
**Der Zugang zu dem neuen Bezirk des Bistums Basel sowie zu der gegenwärtigen Konvention ist den Kantonen Aargau und Thurgau vorbehalten und gewährleistet.**
Ebenso verhält es sich mit dem ehrwürdigen Staat Basel, sei es für seine katholische Bevölkerung oder, wenn er es für angemessen hält, nur für den Teil des Kantons, der ihm durch die Erklärung des Wiener Kongresses vom 19. März 1815 zugeteilt wurde.
Im Falle eines Beitritts der ehrwürdigen Staaten Aargau und Thurgau zur diözesanen Vereinigung wird ihre Beteiligung am Domkapitel wie folgt festgelegt: Für den Kanton Aargau ein residierender Kanoniker und zwei nicht-residierende; für den Kanton Thurgau ein nicht-residierender Kanoniker.
Im Falle des Beitritts eines oder mehrerer der oben genannten Kantone wird das Bistum maximal auf zehntausend Schweizer Franken und im Verhältnis zur katholischen Bevölkerung der beitretenden Kantone erhöht.
Sollte die Vereinigung aller oben genannten Kantone stattfinden, kann die Diözese aufgrund ihrer Ausdehnung und falls es notwendig erscheint, mit einem Weihbischof oder Koadjutor versehen werden, den der Bischof ernennen wird und dem die zum Bistum gehörenden Kantone ein jährliches Einkommen von zweitausend Schweizer Franken sichern.
Im Übrigen werden die drei oben genannten ehrwürdigen Staaten alle Rechte, Nutzungen und Verpflichtungen übernehmen, die durch die gegenwärtige Konvention für die Vertragsstaaten festgelegt wurden.
Für den Fall, dass der Heilige Stuhl seine Zustimmung erteilt, bleibt der Beitritt zur neuen Diözese des Bistums Basel ebenfalls den anderen löblichen Staaten vorbehalten und garantiert, die Teil des Bistums Konstanz waren und davon getrennt wurden.
Jede weitere Regelung hinsichtlich ihres Beitritts wird einem Abkommen vorbehalten bleiben.
Die Hohen Staaten des Bistums, nämlich die Kantone Luzern, Bern, Solothurn und Zug, unbeschadet der späteren Vereinbarung, die durch Artikel 28 der Konvention vorgesehen ist und die zwischen ihnen über die Wiederherstellung und die neue Festlegung der Grenzen des Bistums Basel getroffen wurde - diese Vereinbarung soll über detaillierte Vorschriften bezüglich der Anwendung des staatlichen Aufsichtsrechts über die zu gründenden Seminare ergehen - vereinbaren vorläufig, in gehöriger und ordentlicher Form, durch diesen Zusatzartikel das folgende Prinzip: Das Aufsichtsrecht der Hohen Staaten umfasst das Recht, die Ernennung der Oberen und Professoren der genannten Seminare zu genehmigen, sowie das Recht, Kommissare zu den Prüfungen zu delegieren, denen die Seminaristen unterworfen sind.
Dieser Zusatzartikel gilt als ebenso gültig, als ob er in der oben genannten Grundkonvention enthalten wäre.