4. Éducation, science, culture, Kirche » 47. Kirche » 471. Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (GVKS)

1 Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche des Kantons sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.

2 Das Parlament kann andere bedeutende und dauerhafte Kirchen als solche anerkennen.

Andere religiöse Gemeinschaften unterliegen dem Privatrecht.

Der freie Ausübung der Kulte ist gewährleistet. Die anerkannten Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften üben ihre Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Ordnung aus.

1 Jede anerkannte Kirche gibt sich eine kirchliche Verfassung und organisiert sich autonom.

2 Innerhalb der Grenzen ihrer Autonomie können die anerkannten Kirchen Vorschriften gesetzlicher Natur erlassen.

3 In den gleichen Grenzen können sie auch öffentlich-rechtliche Verträge abschließen. Vorbehalten bleiben die Artikel 35 und 36 dieses Gesetzes.

1 Die kirchlichen Verfassungen und die Änderungen, die an ihnen vorgenommen werden, unterliegen der Abstimmung der Mitglieder der anerkannten Kirchen.

2 Sie können nur in Kraft treten, nachdem sie mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen und von der Regierung genehmigt wurden.

3 Die Regierung muss sie genehmigen, wenn sie demokratisch angenommen wurden und mit dem Bundes- und kantonalen Recht übereinstimmen.

4 Die Regierung fordert die Kirchen auf, die Bestimmungen der kirchlichen Verfassungen zu ändern, die dem Bundes- oder kantonalen Recht widersprechen.

1 Die anerkannten Kirchen geben sich eine kantonale Organisation.

2 Der Staat regelt seine Beziehungen zu den anerkannten Kirchen, indem er sich an deren kantonale Organe wendet.

1 Die anerkannten Kirchen gliedern das Kantonsgebiet in Pfarreien gemäß den Bestimmungen ihrer kirchlichen Verfassung.

2 Die Pfarreien sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3 Ihr Bestehen und ihre Autonomie werden im Rahmen der kirchlichen Verfassungen und der von den anerkannten Kirchen erlassenen Vorschriften garantiert.

1 Pfarreien können sich zu Vereinigungen zusammenschließen, die auch Pfarreien außerhalb des Kantons umfassen können.

2 Auf Antrag der betreffenden anerkannten Kirche kann die Regierung den Pfarreienvereinigungen einen Status des öffentlichen Rechts zuerkennen.

Die kirchlichen Verfassungen bestimmen die Bedingungen der Zugehörigkeit zu anerkannten Kirchen.

1 Jedes Mitglied kann, sofern es das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und urteilsfähig ist, durch eine schriftliche Erklärung, die an die Kirchengemeinde seines Wohnsitzes gerichtet ist, aus einer anerkannten Kirche austreten oder seine Nichtzugehörigkeit dazu erklären.

2 Die Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormund entscheiden über die Zugehörigkeit Minderjähriger unter sechzehn Jahren.

3 Vorbehaltlich Absatz 2 ist niemand befugt, im Namen eines Dritten eine Austritts- oder Nichtzugehörigkeitserklärung abzugeben.

4 Die Exekutivbehörde der anerkannten Kirche oder der Kirchengemeinde stellt der betroffenen Person sowie der Einwohnerkontrolle der Wohnsitzgemeinde eine Austrittsbescheinigung aus.

1 Das Austreten aus der anerkannten Kirche wird wirksam an dem Tag, an dem die Austritts- oder Nichtzugehörigkeitserklärung zugestellt wird.

2 Die Kirchensteuer ist bis zu diesem Datum fällig.

Im Falle der Aufnahme oder Wiederaufnahme in eine anerkannte Kirche beginnt die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer im dem auf den Antrag folgenden Steuerjahr.

1 Die kirchlichen Verfassungen legen die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Kirche fest.

2 Sie können das aktive und passive Wahlrecht ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr gewähren.

3 Sie definieren und regeln die politischen Rechte der Ausländer in kirchlichen Angelegenheiten.

Jede Pfarrei führt ein Register ihrer Mitglieder gemäß den Angaben, die ihr von der Kontrolle der Einwohner und Ausländer zur Verfügung gestellt werden.

1 Die anerkannten Kirchen oder ihre Gemeinden erheben Steuern, um ihren Finanzbedarf zu decken.

2 Nur die anerkannten Kirchen erheben Steuern von juristischen Personen.

1 Der Kirchensteuer unterliegen

a) natürliche Personen, die Mitglieder einer anerkannten Kirche sind und ihren Wohnsitz oder steuerlichen Aufenthalt im Kanton haben;

b) natürliche Personen des Bekenntnisses einer der anerkannten Kirchen, die im Kanton die Bedingungen einer teilweisen Steuerpflicht erfüllen;

c) juristische Personen, die ihren Sitz oder ihre Verwaltung im Kanton haben;

d) juristische Personen, die im Kanton die Bedingungen einer teilweisen Steuerpflicht erfüllen.

2 Juristische Personen, die einen religiösen Zweck verfolgen, unterliegen nur der Steuer der anerkannten Kirche, auf die sie sich berufen.

Von der Kirchensteuer befreit sind

a) Körperschaften, Anstalten und juristische Personen, die gemäß dem kantonalen Steuerrecht steuerbefreit sind;

b) natürliche Personen, die keiner anerkannten Kirche angehören;

c) natürliche Personen, die im Kanton die Voraussetzungen für eine partielle Steuerpflicht erfüllen, ohne einer anerkannten Kirche anzugehören.

1 Die Kirchensteuern werden als Prozentsatz der durch vollstreckbare Veranlagung festgesetzten Staatssteuern erhoben

a) auf das Einkommen und das Vermögen von natürlichen Personen und von Steuerpflichtigen, die ihnen durch das kantonale Steuergesetz gleichgestellt sind;

b) auf den Gewinn und das Kapital von juristischen Personen;

c) auf Grundstücksgewinne und Lotteriegewinne.

2 Die Änderung der Veranlagung im Verfahren der Berichtigung, der Revision, des Steuerwiederaufgriffs oder der Bebußung gilt ebenfalls für die Kirchensteuern.

1 Der Steuersatz für natürliche Personen und ihnen gleichgestellte Steuerpflichtige wird jährlich vom beschlussfassenden Organ der anerkannten Kirchen oder der Pfarrgemeinden festgelegt.

2 Juristische Personen sind zu einem einheitlichen Steuersatz zu besteuern, der die gewichtete Durchschnittsrate der jeweiligen von den Pfarrgemeinden für natürliche Personen und von den anerkannten Kirchen für natürliche Personen praktizierten Steuersätze nicht überschreitet; der Steuersatz wird jährlich im Einvernehmen zwischen den anerkannten Kirchen festgelegt und von ihren beschlussfassenden Organen ratifiziert.

3 Im Falle eines fehlenden Einvernehmens zwischen den anerkannten Kirchen, legt die Regierung den Steuersatz für juristische Personen fest.

1 Wenn die Ehegatten oder registrierten Partner verschiedenen anerkannten Kirchen angehören oder wenn nur einer von ihnen Mitglied einer dieser Kirchen ist, wird der Anteil der Kirchensteuern der anerkannten Kirche oder der Gemeinde auf der Hälfte der Staatssteuer berechnet.

2 Der Anteil einer anerkannten Kirche an den von juristischen Personen erhobenen Kirchensteuern ist proportional zur Bevölkerung jedes Bekenntnisses, die im Gebiet des Kantons ansässig ist. Die Verteilungssätze werden alle fünf Jahre gemäß dem Stand der Steuerpflichtigen am 31. Oktober des Jahres vor Beginn einer kantonalen Legislaturperiode festgelegt.

1 Die Steuerbehörde ist damit beauftragt, die Steuern im Auftrag der anerkannten Kirchen und Pfarreien nach den ihr mitgeteilten Sätzen zu berechnen und einzuziehen.

2 Sie leitet das eingezogene Steueraufkommen ohne Abzüge oder Provisionen an die zuständigen kirchlichen Behörden weiter.

1 Die anerkannten Kirchen bestimmen die Fälle, in denen Erlass oder Erleichterungen der Kirchensteuer gewährt werden können.

2 Die zuständigen Organe der anerkannten Kirchen oder der Gemeinden entscheiden souverän über die Anträge.

3 Der Erlass oder die Erleichterungen, die für die Staatssteuern gewährt werden, gelten auch für die Kirchensteuern.

4 Die Verjährung und die Rückerstattung der Steuer werden durch die Bestimmungen des Steuergesetzes geregelt.

Die Aufteilung der Steuer zwischen den Pfarreien ist ausgeschlossen.

1 Die steuerpflichtigen Immobilien und Wasserkraftwerke sind zugunsten der anerkannten Kirchen und ihrer Pfarreien mit einem gesetzlichen Pfandrecht belastet, zu denselben Bedingungen wie jene, die die Steuern des Staates und der Gemeinden sichern.

2 Das gesetzliche Pfandrecht für Kirchensteuern nimmt den Rang nach dem Pfandrecht ein, welches dem Staat und der Gemeinde zusteht.

Die kantonale Steuerlegislation ist subsidiär anwendbar auf Fragen, die nicht durch die steuerrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes oder durch die Vorschriften der anerkannten Kirchen geregelt wurden.

1 Die Gemeinden dürfen keine Verwaltungsausgaben für anerkannte Kirchen oder deren Pfarreien übernehmen.

2 Vorbehalten bleiben die Leistungen, die die Gemeinden vertraglich für die Nutzung von Pfarrgütern, wie Glocken, Türme, Kirchen, Pfarrhäuser usw., erbringen.

3 Der Verwaltungsrichter entscheidet über Streitigkeiten bezüglich der in Absatz 2 genannten Vereinbarungen.

4 Die Leistungen, die einer Pfarrei von Gemeinden gemäß den gemäß dem Gesetz vom 9. November 1978 über die gerichtliche Einstufung von Gemeindegütern abgeschlossenen Verträgen zustehen, unterliegen nicht den zuvor genannten Bestimmungen.

Das Aufkommen aus Kirchensteuern darf ausschließlich zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die sich aus der Erfüllung der den anerkannten Kirchen oder ihren Gemeinden vom Staat, durch ihre eigenen Vorschriften sowie durch Beschlüsse ihrer Organe, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen getroffen wurden, zugewiesenen Aufgaben ergeben.

1 Soweit eine anerkannte Kirche bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Ausgaben hat, die nicht durch andere Einnahmen gedeckt werden können, hat sie das Recht, von den ihr angeschlossenen Gemeinden Beiträge zu verlangen.

2 Die Beiträge der verschiedenen Gemeinden werden nach einheitlichen Berechnungskriterien festgelegt.

3 Das oberste Organ der anerkannten Kirche ist zuständig für die Entscheidung über die Erhebung solcher Beiträge und für die Festlegung der Berechnungskriterien.

Die anerkannten Kirchen, die von ihnen abhängigen Kirchengemeinden, die Vereinigungen von Kirchengemeinden, die kirchlichen Einrichtungen, die kirchlichen Pfründen und andere ähnliche Stiftungen sind gemäß den Bestimmungen der kantonalen Steuergesetzgebung von der kantonalen und kommunalen Steuer befreit.

1 Der Staat gewährt den anerkannten Kirchen eine jährliche Subvention.

2 Die Höhe der jährlichen Subvention wird auf der Grundlage der Anzahl der besetzten Stellen in den anerkannten Kirchen sowie der Bruttobelastung, die mit diesen Stellen verbunden ist, berechnet.

3 Nach Verhandlungen mit den anerkannten Kirchen legt die Regierung souverän durch Erlass im Voraus und alle vier Jahre die Höhe der jährlichen Subventionen, die maximale Anzahl der zugelassenen Stellen und die maximal zugelassene Bruttobelastung je Stelle fest, angepasst an die Teuerung und die Dienstjahre.

4 Der jährliche Subventionssatz liegt zwischen 45 % und 55 % der anerkannten Lohnmasse der Kirchen.

5 Die Regierung legt den für jede anerkannte Kirche geltenden Satz in Abhängigkeit von ihrer finanziellen Lage, ihrem Bedarf und der finanziellen Lage des Staates fest.

6 Die jährliche Subvention wird von der Regierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in Form von vier vierteljährlichen Abschlagszahlungen gewährt. Eine jährliche Abrechnung wird erstellt.

Zusätzlich zu den jährlichen Subventionen können der Staat und die Gemeinden den anerkannten Kirchen und Pfarreien die folgenden finanziellen Beiträge gewähren

a) Zuschüsse für die Instandhaltung und Renovierung von Denkmälern und Objekten von historischem, künstlerischem oder kulturellem Interesse, die gemäß der einschlägigen Gesetzgebung Teil des kirchlichen Erbes sind;

b) Beteiligungen an den Kosten für den Bau und die Instandhaltung von Gebäuden und anderen kirchlichen Anlagen, die auch zu gemeinnützigen Zwecken dienen;

c) Vergütungen für Geistliche und Hilfskräfte, die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen gemäß der einschlägigen Gesetzgebung beauftragt sind.

1 Die anerkannten Kirchen ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um finanzielle Ungleichheiten zwischen den Pfarrgemeinden zu mildern und suprapfarrliche Aufgaben zu finanzieren.

2 Sie können insbesondere finanzielle Beiträge von den Pfarrgemeinden erheben.

3 Die Höhe dieser Beiträge wird in Abhängigkeit von den zu erfüllenden Bedürfnissen und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Pfarrgemeinden festgelegt.

Die anerkannten Kirchen und die ihnen angehörenden Pfarreien verwalten ihr Vermögen autonom.

Anerkannte Kirchen können in den kirchlichen Verfassungen zugunsten der anerkannten Kirchen ein Vorkaufsrecht auf die für die gegenwärtige oder zukünftige Erfüllung kirchlicher oder karitativer Aufgaben notwendigen kirchlichen Möbel und Immobilien begründen.

Die anerkannten Kirchen können den Pfarreien die Veräußerung von Gegenständen, die einen besonderen religiösen, künstlerischen, kulturellen oder historischen Wert aufweisen, untersagen oder deren Veräußerung einer vorherigen Genehmigung unterstellen.

1 Die anerkannten Kirchen und die zugehörigen Pfarreien legen ihre Rechnungen einem Kontrollorgan vor.

2 Die Jahresrechnungen der anerkannten Kirchen und Pfarreien sind öffentlich.

1 Auf Antrag der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Jura und vorbehaltlich des Bundesrechts kann die Republik und der Kanton Jura den Vereinbarungen betreffend das Bistum Basel beitreten.

2 Dieses Gesetz findet vorbehaltlich der genannten Vereinbarungen Anwendung.

1 Die Abgrenzung und das rechtliche Regime der Grenzpfarreien werden durch eine Vereinbarung zwischen der Republik und dem Kanton Jura und der betreffenden anerkannten Kirche einerseits und den Nachbarkantonen andererseits festgelegt, nachdem die betroffenen Pfarreien konsultiert wurden.

2 Mangels einer Vereinbarung gilt das jurassische Recht nur für den Teil des Territoriums der Pfarreien, der im Kanton Jura liegt.

1 Die anerkannten Kirchen entscheiden endgültig über interne Streitigkeiten, die sich auf dieses Gesetz, auf die kirchlichen Verfassungen und die von den Kirchen erlassenen Vorschriften sowie auf das Bundes- und Kantonsrecht stützen.

2 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichts in den in Artikel 104, Absatz 2, Buchstabe b, und Artikel 134, Absatz 3, der jurassischen Verfassung vorgesehenen Fällen.

3 Die Entscheidungen der anerkannten Kirchen bezüglich der Höhe des Beitrags der Pfarreien können mit einem Rekurs beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Die anerkannten Kirchen entscheiden über Streitigkeiten ihrer Zuständigkeit im Rahmen dieses Gesetzes und der kirchlichen Verfassungen.

Die Behörden der anerkannten Kirchen und der Kirchgemeinden sowie die der abhängigen Organisationen wenden die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, oder entsprechende Regelungen, in den Fällen an, in denen ihre Entscheidungen bei den kantonalen Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten anfechtbar sind.

Für den ersten Zeitraum nach Inkrafttreten der Änderung vom 23. Oktober 2002 ist die Regierung ermächtigt, die Modalitäten des jährlichen Zuschusses gemäß Artikel 26, Absatz 3, für einen Zeitraum von zwei Jahren festzulegen.

Die Regierung erlässt durch Verordnung die erforderlichen Bestimmungen zur Anwendung dieses Gesetzes.

Dieses Gesetz hebt alle entgegenstehenden Bestimmungen der in der Republik und im Kanton Jura übernommenen Gesetzgebung auf.

Der Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.