4. Éducation, science, culture, Kirche » 44. Kultur » 445. Erhaltung von historischen Denkmälern und Schutz von Kulturgütern

1 Die Denkmäler und die mobilen Kunstgegenstände, die dem Staat, den Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören und einen Wert als Antiquitäten haben, werden durch Eintragung in ein vom Staat geführtes Verzeichnis klassifiziert.

2 Den genannten Gegenständen gleichgestellt sind historische Dokumente der Gemeinden und Körperschaften.

3 Das Grundstück, auf dem sich die eingetragenen Denkmäler befinden, unterliegt ebenfalls der Eintragung.

Denkmäler, Kunstgegenstände und historische Dokumente, die sich im Besitz von Privatpersonen befinden, können, sofern von diesen ein entsprechender Antrag gestellt wird, in das Inventar des Staates aufgenommen werden.

1 Das Inventar der Antiquitäten wird vom Amt für historisches Erbe in Zusammenarbeit mit der Kommission für historisches Erbe erstellt.

2 Die Entscheidungen zur Aufnahme in das Inventar werden von der Regierung auf Vorschlag des Bildungsministeriums getroffen. Wenn das Verfahren zur Aufnahme außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens stattfindet, muss das Bildungsministerium die Stellungnahme der Gemeinden einholen, auf deren Gebieten sich die zu klassierenden Objekte befinden, bevor es seinen Vorschlag an die Regierung übermittelt.

3 Die Eintragung umfasst die Bezeichnung des Objekts, den Namen des Eigentümers und den Standort oder Aufbewahrungsort.

4 Das Inventar wird alle drei Jahre einer gründlichen Überprüfung unterzogen.

1 Unverzügliche Mitteilung der Eintragung wird dem Eigentümer des eingestuften Objekts gemacht, indem ihm der diesbezügliche Beschluss der Regierung zugeleitet wird. Das eingestufte Objekt wird mit einer besonderen Kennzeichnung versehen. Darüber hinaus wird die Eintragung im Amtsblatt veröffentlicht.

2 Jede wesentliche Änderung des Ortes, an dem das eingestufte Objekt aufbewahrt wird, muss der Regierung mitgeteilt werden.

1 Das Eigentum an klassifizierten Antiquitäten darf ohne Genehmigung der Regierung weder entgeltlich noch unentgeltlich übertragen werden, und es ist ebenso wenig erlaubt, sie ohne diese Genehmigung zu verpfänden oder aus dem Kanton auszuführen.

2 Sie können nicht durch Ersitzung erworben werden.

3 Die Genehmigung zur Ausfuhr von klassifizierten Antiquitäten kann nicht verweigert werden, wenn der Eigentümer seinen Wohnsitz selbst in einen anderen Kanton oder ins Ausland verlegt.

Klassifizierte unbewegliche Antiquitäten dürfen ohne Genehmigung der Regierung weder repariert, verändert noch restauriert werden. Sie dürfen auch nicht ohne diese Genehmigung abgerissen werden.

1 Der Staat verpflichtet sich, auf Wunsch der Eigentümer die eingestuften beweglichen Gegenstände zu einem Schätzpreis zu erwerben oder zu verpfänden.

2 Können sich die Parteien nicht auf einen Schätzpreis einigen, wird das Bewertungsverfahren nach den durch Parlamentsdekret festgelegten Modalitäten durchgeführt.

3 Die vom Staat übernommenen Gegenstände bleiben unveräußerlich.

1 Wenn eingestufte Antiquitäten ohne die Genehmigung der Regierung an einen Dritten übertragen wurden und der ehemalige Eigentümer sich weigert, sie zurückzufordern, verliert er zugunsten des Staates das Eigentumsrecht oder das Recht auf Rückforderung, und der Staat kann dieses an seiner Stelle ausüben.

2 Ein Dekret des Parlaments legt ausführlichere Bestimmungen in dieser Hinsicht fest.

1 Falls ein klassifiziertes Objekt ohne die Genehmigung der Regierung veräußert wurde oder aus dem Kanton exportiert worden ist, oder wenn die Kennzeichnung der Eintragung böswillig entfernt wurde, kann der Urheber des Verstoßes von der Regierung mit einer Geldbuße von maximal 5.000 Franken belegt werden.

2 Alle anderen Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die zur Ausführung erlassenen Verordnungen können mit einer Geldbuße von maximal 50 Franken geahndet werden.

1 Die Regierung kann auf Antrag des Eigentümers und nach Einholung der Stellungnahme der Kommission für historisches Erbe die teilweise oder vollständige Entlassung eines im Inventar eingetragenen Objekts anordnen.

2 Abgesehen von dieser Bestimmung kann die Entlassung eines im offiziellen Inventar eingetragenen Objekts niemals ohne die Genehmigung der Regierung erfolgen.

1 Die Regierung kann, soweit dies notwendig erscheint, kantonale Subventionen zur Erhaltung von Antiquitäten gewähren.

2 Zu diesem Zweck werden auch die in Artikel 9 vorgenannten Geldbußen verwendet.

Der Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.