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DAS VORLIEGENDE GESETZ

Dieses Gesetz regelt die Sammlung, Klassifizierung, Aufbewahrung von Dokumenten und deren Bereitstellung für die Öffentlichkeit, um

a) die Nachvollziehbarkeit der Aktivitäten des Staates sicherzustellen;

b) die regelmäßige und organisierte Erfassung des jurassischen Archivbestands zu ermöglichen und dessen Studium zu fördern;

c) der Öffentlichkeit den Zugang zu den Informationsquellen des Staates zu gewährleisten.

**Dieses Gesetz gilt für die folgenden Behörden und Personen sowie für die ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten (nachstehend: "die Behörden"):**

a) das Parlament;

b) die Regierung;

c) die Justizbehörden;

d) die Gemeinden und Bürgergemeinden;

e) die natürlichen Personen und juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, denen eine der unter den Buchstaben a bis d genannten Behörden öffentliche Aufgaben überträgt.

Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

In diesem Gesetz bezeichnet der Ausdruck

a) "Archive": die Gesamtheit der Unterlagen, unabhängig von ihrem Datum oder ihrer Art, die von einer Person oder einer Organisation erstellt oder empfangen wurden, um ihren Bedürfnissen oder zur Ausübung ihrer Tätigkeiten zu dienen und die aufgrund ihres Informationswertes aufbewahrt werden;

b) "Dokument": jede Information, die auf einem Träger steht, welcher Art auch immer, einschließlich computergestützter, sowie alle Hilfsmittel und alle ergänzenden Daten, die zum Verständnis und zur Nutzung dieser Information erforderlich sind;

c) "aktives Dokument": Dokument, das regelmäßig zu administrativen Zwecken oder aus rechtlichen Gründen verwendet wird;

d) "halbaktives Dokument": Dokument, das gelegentlich zu administrativen Zwecken oder aus rechtlichen Gründen verwendet wird;

e) "inaktives Dokument": Dokument, das nicht mehr zu administrativen Zwecken oder aus rechtlichen Gründen verwendet wird; es ist zur endgültigen Aufbewahrung oder zur Entsorgung bestimmt;

f) "Bestand": Gesamtheit von Archivunterlagen, die von einer Behörde, einer natürlichen oder juristischen Person, öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich, erhalten und erstellt wurden;

g) "Aktenplan": Reihenfolge, in der die Dokumente eines Bestands geordnet und sortiert sind;

h) "Aufbewahrungsfrist": Verwaltungsinstrument, das in Form eines manuellen oder elektronischen Leitfadens alle Aufbewahrungs- und Entsorgungsregeln eines Dokuments zusammenfasst;

i) "Übergabeverzeichnis": detaillierte Aufstellung, die Dokumente auflistet, die von einer Behörde dem Archivdienst übergeben wurden;

j) "Vernichtungsverzeichnis": detaillierte Aufstellung, die Dokumente auflistet, die von einer Behörde in Zusammenarbeit mit dem Archivdienst vernichtet wurden.

Archive sind Vermögenswerte des öffentlichen Bereichs, deren Eigentum unveräußerlich ist.

2 Sie können nicht durch Ersitzung erworben werden.

Das Amt für Kultur ist für die Verwaltung, Aufbewahrung und Aufwertung der Archive der kantonalen Behörden verantwortlich.

2 Es umfasst eine Archivabteilung, die als Staatsarchiv bezeichnet wird.

Kantonale Archive übernehmen insbesondere folgende Aufgaben

a) Sie definieren die Grundsätze zur Erstellung der Klassifikationspläne der Bestände;

b) Sie bewerten in Zusammenarbeit mit den Behörden die von diesen produzierten Dokumente, um die Aufbewahrungsdauer entsprechend ihrer Bedeutung und ihres Informationswerts festzulegen;

c) Sie beraten die Behörden in Archivierungsangelegenheiten;

d) Sie sorgen dafür, dass die Bestände sicher aufbewahrt, vollständig und zugänglich sind;

e) Sie erstellen und veröffentlichen Inventare und andere Suchinstrumente;

f) Sie gewährleisten der Öffentlichkeit den Zugang zu den Archiven in einem Lesesaal;

g) Sie führen bei den Behörden die erforderlichen Inspektionen durch;

h) Sie können Archive von natürlichen oder juristischen Personen übernehmen, aufbewahren und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, sofern diese von erheblichem Wert für die jurassische Geschichte sind;

i) Sie organisieren eine historische und professionelle Dokumentation.

1 Eine Archivkommission wird eingesetzt.

2 Sie gibt Gutachten zu den ihr unterbreiteten Gegenständen ab, die sich auf die Erhaltung und Aufwertung der Archive beziehen. Sie unterbreitet der Regierung Vorschläge zur Organisation, Verwaltung und Bekanntmachung der kantonalen Archive.

3 Die Regierung regelt durch Verordnung die Zusammensetzung und Organisation der Kommission.

1 Die kantonalen Archive entwickeln in Zusammenarbeit mit den Behörden eine Richtlinie zur Verwaltung ihrer aktiven und halbaktiven Dokumente.

2 Sie legen diese Richtlinie der Regierung zur Genehmigung vor.

Die Behörden haben die Aufsicht über ihre aktiven und semi-aktiven Dokumente. Sie verwalten sie gemäß den in diesem Gesetz festgelegten Grundsätzen und dessen Ausführungsbestimmungen.

2 Sie setzen Verwaltungsverfahren, Ablagesysteme und Konservierungsmethoden für Dokumente um, die die Integrität, Authentizität, Zugänglichkeit und Sicherheit dieser Dokumente gewährleisten.

3 Die kantonalen Behörden sind verpflichtet, den kantonalen Archiven die Ablieferung der inaktiven Dokumente vorzuschlagen, die zur Aufbewahrung bestimmt sind.

Die Behörden erstellen mit Unterstützung der Kantonalen Archive einen Aktenplan, der es ihnen ermöglicht, ihre aktiven und semi-aktiven Dokumente zu verwalten.

Die Behörden erstellen, mit Unterstützung der Kantonalen Archive, einen Aufbewahrungsplan, der die Nutzungsfristen und Aufbewahrungsmedien für aktive und semi-aktive Dokumente festlegt und spezifiziert, welche inaktiven Dokumente aufbewahrt und welche vernichtet werden. Sie halten diesen Aufbewahrungsplan aktuell.

Jede Einzahlung erfolgt zusammen mit einem Einzahlungsbeleg und einem Vernichtungsbeleg für inaktive Dokumente. Diese Belege werden dem Kantonsarchiv übergeben.

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Aufbewahrungsplans darf niemand ein aktives oder semi-aktives Dokument vernichten oder veräußern.

Niemand darf inaktive Dokumente, die zur Aufbewahrung bestimmt sind, beseitigen, veräußern oder verändern.

2. Die kantonalen Archive können jedoch die Beseitigung solcher Dokumente genehmigen, wenn sie auf einem anderen Medium reproduziert wurden oder wenn sie der Ansicht sind, dass sie unwiederbringlich beschädigt sind oder es nicht mehr nützlich ist, sie aufzubewahren.

Die Behörden müssen die Integrität, Authentizität und Nachverfolgbarkeit ihrer elektronischen Dokumente sicherstellen. Die Formate für Erstellung und Aufbewahrung müssen den Vorgaben der kantonalen Archive entsprechen.

2 Die Behörden müssen bei der Auswahl ihrer elektronischen Datenverwaltungssysteme die Archivierungsanforderungen berücksichtigen.

Inaktive Unterlagen der kantonalen Behörden, die aufbewahrt werden sollen, fallen unter die Zuständigkeit der Kantonsarchive.

Kantonale Archive üben die Aufsicht über die kommunalen und burgerlichen Archive aus.

2 Die Gemeinden und Bürgergemeinden halten sich an den vom kantonalen Archiv entwickelten Klassifikationsplan und Aufbewahrungskalender.

Die Kantonsarchive überwachen die Archive der in Artikel 2, Buchstabe e genannten Personen.

2 Diese Personen können ihre Archive an die Kantonsarchive abgeben.

Kantonsarchive dürfen private Archive als Schenkung annehmen. In Ausnahmefällen können sie solche Archive für eine bestimmte Zeit in Verwahrung nehmen.

2 Ein als Schenkung an das Kantonsarchiv gegebenes privates Archivgut ist unveräußerlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine gegenteilige Vereinbarung zwischen diesen und dem Schenker getroffen.

3 Die Einsichtnahme in ein privates Archivgut wird durch die mit dem Schenker oder dem Deponenten getroffene Vereinbarung geregelt. Andernfalls gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

Dokumente, die bei ihrer Erstellung oder während ihrer Nutzung für die Veröffentlichung bestimmt waren oder gemäß dem Gesetz über Information und Zugang zu offiziellen Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich waren, bleiben einsehbar.

Andere als die in Artikel 21 genannten Dokumente, die nicht nach Namen von Personen geordnet sind und soweit sie keine sensiblen personenbezogenen Daten enthalten, sind der Öffentlichkeit zugänglich, sobald ein Zeitraum von fünfzehn Jahren seit der Schließung der Akte verstrichen ist, wobei das Datum des jüngsten Dokuments maßgeblich ist.

2 Die nach Namen von Personen geordneten Dokumente, die sensible personenbezogene Daten enthalten, können erst dreißig Jahre nach der Schließung der Akte eingesehen werden, ebenfalls gemäß dem Datum des jüngsten Dokuments, und zehn Jahre nach dem Tod der betreffenden Person, sofern keine öffentlichen oder privaten Interessen dagegenstehen. Ist das Todesdatum unbekannt, entfällt die Schutzfrist einhundert Jahre nach dem Geburtsdatum. Sind beide Daten unbekannt, endet die Schutzfrist einhundert Jahre nach Eröffnung der Akte.

Die Behörden, die Dokumente übermittelt haben, können diese während der Schutzfrist einsehen, nachdem sie beim kantonalen Archivar einen Antrag gestellt haben.

**Vorzeitiger Zugang zu Dokumenten**

1 Der vorzeitige Zugang zu Dokumenten kann ausnahmsweise gewährt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies rechtfertigt, insbesondere zur Erleichterung von wissenschaftlichen oder persönlichen Forschungen.

2 Zuständig für die Genehmigung des vorzeitigen Zugangs sind jeweils in ihrem Bereich

a) das Parlamentsbüro;

b) die Regierung;

c) das Kantonsgericht;

d) das Büro des Generalrats;

e) der Gemeinderat;

f) der Bürgerrat;

g) die oben genannten Behörden für natürliche und juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden.

3 Vor der Entscheidungsfindung konsultiert die zuständige Behörde die Behörde oder die Verwaltungseinheit, die das betreffende Dokument besitzt.

4 Die Konsultation kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden sein; insbesondere kann verlangt werden, dass persönliche Daten anonymisiert werden.

Der Zugang zu Dokumenten kann eingeschränkt werden, wenn Gründe im Zusammenhang mit ihrer Aufbewahrung dies erfordern.

Das Gesetz über den Zugang zu Informationen und offiziellen Dokumenten sowie das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten sind im Übrigen anwendbar.

Abweichend von Artikel 37 des Datenschutzgesetzes wird das Recht auf Berichtigung inaktiver Dokumente nur durch Hinzufügung eines Anhangs ausgeübt, der die geänderten, hinzugefügten oder zu entfernenden personenbezogenen Daten enthält, ohne die Zugänglichkeit der Akte zu verändern.

2 Betroffene Personen können weder die Vernichtung noch die Berichtigung von Daten verlangen; sie können nur darauf hinweisen, dass diese Daten strittig oder ungenau sind, indem ein Anhang hinzugefügt wird, ohne die Zugänglichkeit der Akte zu verändern.

Jede Person, die absichtlich personenbezogene Daten offenlegt, die in Archiven enthalten sind, die gemäß Artikel 22 der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen, es sei denn, die Tatbestandsmerkmale einer schwereren Straftat sind erfüllt.

2 Jede Person, die vorsätzlich ein Dokument mit archivwürdigem Wert beschädigt, verbirgt, veräußert, zerstört oder der Archivierung entzieht, ist gemäß den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu bestrafen.

Der Staat kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.

2 Er kann dem Amt für Kultur und den kantonalen Archiven das Recht zur Erlassung von Richtlinien übertragen.

Das Gesetz vom 11. Oktober 1984 über die öffentlichen Archive der Republik und des Kantons Jura wird aufgehoben.

Änderung des Dekrets über die Organisation der Regierung und der kantonalen Verwaltung vom 25. Oktober 1990

Artikel 76, Buchstabe h

...

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.