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Das am 12. Juni 2003 geschlossene interkantonale Abkommen über Fachhochschulen (AHES) ab dem Jahr 2005 wird genehmigt.

1 Das Abkommen regelt den Zugang zu Fachhochschulen auf interkantonaler Ebene sowie die Beiträge, die von den Wohnsitzkantonen der Studierenden an die Träger von Fachhochschulen zu leisten sind.

2 Es hat somit zum Ziel, das Gleichgewicht der Lasten zwischen den Kantonen zu fördern sowie den freien Zugang zu Studien zu gewährleisten und zielt darauf ab, das Ausbildungsangebot der Fachhochschulen zu optimieren. Darüber hinaus trägt es zur Harmonisierung der Hochschulpolitik in der Schweiz bei.

Der Erlass des Parlaments vom 21. Februar 2001 zur Genehmigung des interkantonalen Abkommens über die Fachhochschulen (AHES) wird aufgehoben.

Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitverantwortung oder die Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dem vorliegenden Abkommen vor, vorausgesetzt, dass die in diesen Vereinbarungen festgelegten finanziellen Beiträge insgesamt mindestens denjenigen entsprechen, die im vorliegenden Abkommen vorgesehen sind (Abschnitt 2), und dass die Gleichbehandlung der Studentinnen und Studenten gewährleistet ist (Art. 3, Abs. 2, Art. 6 und 7).

Dieser Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum.

1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden beteiligt sich an den Ausbildungskosten, indem er Beiträge an die zuständigen Stellen der Fachhochschule oder der betroffenen Fachhochschulen leistet.

2 Die zuständigen Stellen der Fachhochschulen gewähren den Studierenden aus allen unterzeichnenden Kantonen die gleichen Rechte. Kantone, die selbst nicht für eine Fachhochschule verantwortlich sind, verpflichten diejenigen, die sich auf ihrem Gebiet befinden, zur Einhaltung der Gleichbehandlung.

Die Regierung setzt das Inkrafttreten dieses Erlasses fest.

1 Anspruch auf Beiträge haben die Studiengänge, die zu einem Diplom von kantonalen oder interkantonalen Fachhochschulen führen. Diese Studiengänge werden entweder aufgrund des Bundesgesetzes über Fachhochschulen oder aufgrund des interkantonalen Abkommens über die Anerkennung der Abschlussdiplome anerkannt. Wenn die Studiengänge gestaffelt sind (Bachelorstudium gefolgt von Masterstudium), haben beide Programme Anspruch auf Beiträge.

2 Anerkannte Studiengänge, die von privaten Trägern geleitet werden, deren Finanzierung jedoch auch durch einen oder mehrere Kantone sichergestellt wird, können Beiträge erhalten, sofern die AHES-Kommission ihnen dieses Recht zuspricht und der Kanton oder die Kantone, die an ihrer Finanzierung beteiligt sind, für ihre eigenen Studierenden zumindest gleichwertige Beiträge wie in diesem Abkommen vorgesehen gewähren.

3 Auf Vorschlag des Sitzkantons kann die AHES-Kommission anderen anerkannten Studiengängen das Recht gewähren, Beiträge zu erhalten. In diesem Fall sind nur die Kantone, die sich ausdrücklich bereit erklärt haben, Beiträge zu leisten, dazu verpflichtet.

Als Wohnsitzkanton gilt

a) der Herkunftskanton für Studierende schweizerischer Nationalität, deren Eltern im Ausland wohnen oder die als Vollwaisen im Ausland leben; in den Fällen, in denen es mehrere Herkunftskantone gibt, wird der jüngste berücksichtigt;

b) der Zuweisungskanton für Flüchtlinge und Staatenlose, die die Volljährigkeit erreicht haben und Vollwaisen sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt die Buchstabe d;

c) der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz befindet, für Ausländer, die die Volljährigkeit erreicht haben und Vollwaisen sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt die Buchstabe d;

d) der Kanton, in dem volljährige Studierende mindestens zwei Jahre dauerhaft gelebt haben und in dem sie – ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein – eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, die ihnen finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht hat; die Führung eines Familienhaushalts und die Ableistung des Militärdienstes gelten ebenfalls als Erwerbstätigkeiten;

e) in allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der letzte Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet, wenn die Studentin oder der Student das Studium beginnt.

Bei einer Beschränkung der Aufnahmekapazität einer Schule können die Studienanwärterinnen und Studienanwärter oder die Studentinnen und Studenten an andere Schulen versetzt werden, sofern diese Plätze zur Verfügung stellen. Die AHES-Kommission legt das Verfahren fest und bestimmt die zuständige Behörde für die Übertragungen.

1 Die Studierenden sowie die Studienbewerberinnen und Studienbewerber aus Kantonen, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie haben nur Zugang zu einer Schule, wenn die Studierenden aus den Vertragskantonen dort aufgenommen wurden.

2 Die Studierenden aus Kantonen, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind, müssen neben den individuellen Gebühren einen Betrag entrichten, der mindestens den von den Vertragskantonen geleisteten Beiträgen entspricht.

1 Die Beiträge werden als Pauschalbeträge pro Studentin oder Student festgelegt.

2 Die Konferenz der unterzeichnenden Kantone kann auf Vorschlag der AHES-Kommission entscheiden, für bestimmte oder für alle Studiengänge ein anderes Entschädigungsmodell anzuwenden. Diese Entscheidungen werden mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder der Konferenz getroffen.

1 Die Studiengänge sind nach Fachbereichen gruppiert.

2 Für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlich in jeder Gruppe für die Ausbildung aufgewendeten Beträge maßgebend, das heißt die Betriebskosten, nach Abzug der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und der Bundeszuschüsse, sofern der Studiengang dazu berechtigt ist.

3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie für jede Gruppe 85 % der Ausbildungskosten abdecken. Die Zuständigkeit zur Festlegung der Beiträge obliegt der Konferenz der unterzeichnenden Kantone. Die Entscheidungen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder der Konferenz getroffen.

**Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben.**

Die AHES-Kommission legt die minimalen und maximalen Beträge fest, die pro Studienrichtung erhoben werden können. Wenn diese Gebühren den von der AHES-Kommission festgesetzten Höchstbetrag überschreiten, wird der Betrag der Beiträge für die betreffende Studienrichtung verringert.

**1 Die Konferenz der unterzeichnenden Kantone**

1 Die Konferenz der unterzeichnenden Kantone setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Kantone zusammen, die dem Abkommen beigetreten sind, wobei jeder Kanton durch eine Vertreterin oder einen Vertreter repräsentiert wird. Der Bund kann mit beratender Stimme teilnehmen.

2 Die Konferenz hat folgende Aufgaben zu erfüllen

a) Ernennung der AHES-Kommission und ihres Präsidenten oder ihrer Präsidentin;

b) Ernennung der Schiedsinstanz;

c) Festlegung der Beitragshöhen gemäß Artikel 9;

d) Festlegung eines abweichenden Entschädigungsmodells gemäß Artikel 8;

e) Annahme des Berichts der AHES-Kommission.

3 Sie erlässt Bestimmungen über die Dauer der Beitragszahlungspflicht für jeden Studiengang.

1 Zur Durchführung dieses Abkommens setzt die Konferenz der unterzeichnenden Kantone eine Kommission für das Interkantonale Abkommen über Fachhochschulen (Fachhochschulkommission - FHK) ein.

2 Die Fachhochschulkommission (FHK) besteht aus neun Mitgliedern, die für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt werden. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.

3 Die Kommission ist insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut

a) Kontrolle der Durchführung des Abkommens, insbesondere des Sekretariats;

b) Erstellung eines Jahresberichts für die Konferenz der unterzeichnenden Kantone;

c) Vorschläge zur Festlegung der Beitragshöhen und der Dauer der Beitragszahlungspflicht für jede Studienrichtung;

d) Vorschläge für die Festlegung eines abweichenden Entschädigungsmodells gemäß Artikel 8;

e) Festlegung der minimalen und maximalen Beträge der individuellen Studiengebühren;

f) Regelung der Rechnungsstellung, der Beitragszahlung, der Fristen und Termine sowie der Verzugszinsen;

g) Klassifizierung von neu anerkannten Studiengängen oder solchen, für welche ein Anerkennungsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21 läuft.

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) übernimmt die Funktion des Sekretariats des Abkommens.

Die Studiengänge, die Anspruch auf Beiträge haben, sowie die Beitragshöhen sind in einem Anhang festgelegt.

1 Die Anzahl der betroffenen Studierenden wird gemäß den Kriterien des Schweizer Universitätsinformationssystems festgelegt.

2 Jede Schule erstellt für den zahlungsverpflichteten Kanton eine namentliche Liste der Studierenden, aufgeschlüsselt nach Gruppen. Die Liste gibt den maßgeblichen Wohnsitzkanton der Studierenden an, welcher gemäß den Vorschriften von Artikel 5 ermittelt wird.

Die Kosten für die Durchführung dieses Abkommens tragen die unterzeichnenden Kantone des Abkommens und werden basierend auf der Anzahl ihrer Studierenden berechnet. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Falls es notwendig ist, außerordentliche Analysen durchzuführen, die nur bestimmte Kantone oder Schulen betreffen, können die entsprechenden Kosten von der AHES-Kommission den betroffenen Kantonen in Rechnung gestellt werden.

1 Die Konferenz der unterzeichnenden Kantone setzt ein Schiedsgericht ein, das aus sieben Mitgliedern besteht und von dem sie den Präsidenten oder die Präsidentin bestimmt.

2 Das Schiedsgericht berät in Dreiergruppen, wobei kein Mitglied aus den direkt betroffenen Kantonen stammen darf.

3 Das Schiedsgericht entscheidet abschließend über alle Streitfragen bezüglich

a) der Anzahl der Studierenden;

b) des bestimmenden Wohnsitzes;

c) der Zahlungspflicht von Beiträgen durch die Kantone.

4 Die Bestimmungen des interkantonalen Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit sind anwendbar.

Vorbehaltlich des Artikels 17 kann jede Streitigkeit zwischen den Kantonen bezüglich dieses Abkommens mit einer öffentlich-rechtlichen Klage beim Bundesgericht geltend gemacht werden, gemäß Artikel 83, Absatz 1, Buchstabe b, des Bundesgesetzes über die Organisation der Justiz vom 16. Dezember 1943.

Die Beitrittserklärungen sind dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Durch ihren Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Daten in der vorgeschriebenen Form bereitzustellen.

Das Abkommen tritt zu Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft, unter der Bedingung, dass mindestens fünfzehn Kantone dem Abkommen beigetreten sind.

Die AHES-Kommission klassifiziert und bestimmt die Studiengänge, für die während des Anerkennungsverfahrens Beiträge zu entrichten sind. Die Wahrscheinlichkeit eines günstigen Ausgangs des Anerkennungsverfahrens ist entscheidend für ihre Entscheidung (Art. 4, Abs. 1). Eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommission muss eingeholt werden.

1 Das Abkommen kann jeweils zum 30. September eines Jahres gekündigt werden, wobei die Kündigungsfrist zwei Jahre beträgt. Die schriftliche Kündigung muss an die Kommission AHES gerichtet werden. Der erste Kündigungstermin ist der 30. September 2008.

2 Im Falle der Kündigung des Abkommens durch einen Kanton behält dieser die im Rahmen des Abkommens eingegangenen Verpflichtungen für die bereits am Tag des Rückzugs eingeschriebenen Studierenden bis zum Abschluss ihres Studiums bei. Die betroffenen Studierenden behalten auch das in Artikel 3 vorgesehene Recht auf Gleichbehandlung.

Das Fürstentum Liechtenstein kann diesem Abkommen auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Es genießt dann die gleichen Rechte und muss die gleichen Verpflichtungen erfüllen wie die unterzeichnenden Kantone. Die Fachhochschulen oder die Fachhochschulstudiengänge, die gemäß der liechtensteinischen Gesetzgebung anerkannt sind, haben die gleichen Rechte wie die entsprechenden Fachhochschulen oder Fachhochschulstudiengänge, die gemäß der schweizerischen Gesetzgebung anerkannt sind.