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Der Kanton und die Republik Jura tritt dem interkantonalen Übereinkommen vom 30. August 2002 über die parlamentarische Aufsicht über die Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) bei.

Der Zweck dieses Abkommens besteht darin, die parlamentarische Kontrolle über die HES-SO zu koordinieren, indem zu diesem Zweck eine interparlamentarische Kommission eingerichtet wird.

Die Regierung setzt das Inkrafttreten dieses Erlasses fest.

1 Die Parlamente werden jedes Jahr von den Regierungen mit einem Informationsbericht versehen, der vom Strategischen Ausschuss der HES-SO erstellt wurde, und zwar über

a) die strategischen Ziele der HES-SO und deren Umsetzung, unabhängig davon, ob sie in einem Leistungsauftrag definiert sind oder nicht;

b) das Jahresbudget der HES-SO;

c) die Jahresabschlüsse der HES-SO;

d) die Bewertung der von der HES-SO erzielten Ergebnisse.

Darüber hinaus erhalten die Parlamente einen Informationsbericht über

e) die mehrjährige Finanzplanung der HES-SO;

f) die erste Bewertung der Anwendung des Konkordats, die innerhalb einer Frist von vier Jahren vom Strategischen Ausschuss durchgeführt werden muss.

2 Hinsichtlich der Beiträge der Kantone zum Budget der HES-SO unterliegen diese der Genehmigung der Parlamente gemäß dem Verfahren.

1 Die konkordierenden Kantone vereinbaren, eine interparlamentarische Kommission einzurichten, die aus sieben Abgeordneten pro Kanton besteht, die von jedem Parlament gemäß dem Verfahren, das es für die Ernennung seiner Kommissionen anwendet, ernannt werden.

2 Die interparlamentarische Kommission ist damit beauftragt, den Jahresbericht des Strategischen Ausschusses, den mehrjährigen Finanzplan und die erste Bewertung der Anwendung des Konkordats durch den Strategischen Ausschuss zu prüfen, bevor diese auf die Tagesordnung der Parlamente gesetzt werden.

3 Die interparlamentarische Kommission tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie kann auch auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Vorschlag ihres Büros, auf Grundlage einer vorab festgelegten Tagesordnung, zusammentreten.

1 Bei ihrer ersten Jahressitzung wählt die interparlamentarische Kommission einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die jeweils für ein Jahr und abwechselnd aus der Delegation jedes Kantons gewählt werden; in Abwesenheit des Präsidenten und des Vizepräsidenten bestimmt die Kommission einen Sitzungspräsidenten.

2 Die Eröffnungssitzung der interparlamentarischen Kommission wird auf Initiative des Büros des Parlaments des Kantons einberufen, das den Vorsitz des Strategischen Ausschusses innehat; dieses legt den Ort und das Datum der Sitzung fest, nachdem es die Meinungen der Büros der anderen Parlamente eingeholt hat.

3 Jede kantonale Delegation in der interparlamentarischen Kommission bestimmt einen Berichterstatter.

1 Die interparlamentarische Kommission trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

2 Wenn sie eine Empfehlung an die Parlamente ausspricht, wird im Protokoll das Abstimmungsergebnis innerhalb jeder kantonalen Delegation vermerkt.

3 Das Ergebnis ihrer Arbeiten wird in einem Bericht festgehalten, der an die Parlamente gerichtet ist.

1 Der Strategische Ausschuss ist bei den Sitzungen der interparlamentarischen Kommission vertreten. Er nimmt jedoch nicht an den Abstimmungen teil.

2 Die interparlamentarische Kommission kann den Strategischen Ausschuss um alle Informationen bitten und mit dessen Zustimmung Anhörungen durchführen.

1 Die Büros der Parlamente setzen jeweils den Bericht des Strategischen Ausschusses, begleitet von dem Bericht der Interparlamentarischen Kommission, auf die Tagesordnung der nächsten nützlichen Versammlung.

2 Diese Berichte werden den Abgeordneten vor der Sitzung nach dem für jedes Parlament geltenden Verfahren übermittelt.

3 Jedes Parlament ist eingeladen, vom Bericht des Strategischen Ausschusses Kenntnis zu nehmen, entsprechend dem für es geltenden Verfahren.

1 Diese Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.

2 Sie tritt in Kraft, nachdem sie von allen Vertragskantonen genehmigt und im Amtlichen Gesetzesregister der Eidgenossenschaft veröffentlicht wurde, an dem von einem gemeinsamen Beschluss der Regierungen der Vertragskantone festgelegten Datum.

Jeder der unterzeichnenden Kantone kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Schuljahres kündigen.