Beschluss über die Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung vom 26. Mai 2011 über die Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO) (SUPSO)

Die interkantonale Vereinbarung vom 26. Mai 2011 über die Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) wird genehmigt.

1 Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura (im Folgenden: "die Partnerkantone") bilden auf unbestimmte Zeit die Fachhochschule Westschweiz (HES-SO), gemäß den bundesrechtlichen Bestimmungen.

2 Die HES-SO entwickelt und koordiniert insbesondere ihre Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten innerhalb ihrer Hochschulen sowie der durch besondere Vereinbarungen angeschlossenen Schulen.

3 Sie trägt zur sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der sie bildenden Regionen bei.

Folgende Erlasse werden aufgehoben

1. die Verordnung vom 28. Januar 1998 über die Genehmigung des interkantonalen Konkordats vom 9. Januar 1997 zur Gründung einer Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO);

2. die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung zur Gründung einer Fachhochschule Gesundheit-Soziales der Westschweiz (HES-S2).

1 Die HES-SO ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2 Sie ist im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und ihrer Zielvereinbarung autonom.

3 Sie ist eine gemeinnützige Institution.

4 Sie kann, durch besondere Vereinbarungen, Hochschulen mit spezifischen Statuten assoziieren oder integrieren, insbesondere

- die Hochschule für Theater der Westschweiz (HETSR);

- die Ingenieurschule Changins;

- die Hotelfachschule Lausanne.

Diese Hochschulen werden gemäß besonderen Vereinbarungen finanziert.

5 Die HES-SO hat ihren Verwaltungssitz in Delémont, in der Republik und im Kanton Jura.

Die Regierung ist ermächtigt, die interkantonale Vereinbarung vom 31. Mai 2001 betreffend die Hochschule für Theater der Westschweiz (HETSR) zu kündigen.

1 Die HES-SO positioniert sich als anerkannter Akteur in der schweizerischen und internationalen Hochschullandschaft.

2 Sie trägt erheblich zur Ausstrahlung der Westschweiz bei, durch die Qualität ihrer Dienstleistungen, das hohe Kompetenzniveau ihrer Absolventinnen und Absolventen und die Exzellenz ihres Personals.

Dieser Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum.

1 Die HES-SO bietet eine praxisorientierte tertiäre universitäre Ausbildung an, die vorrangig an eine grundlegende berufliche Ausbildung anknüpft.

2 Die Ausbildungen werden mit einem Bachelor- und Master-Diplom der HES-SO abgeschlossen. Das Angebot umfasst auch postgraduale Studien und berufliche Weiterbildung.

3 Die HES-SO führt Projekte der angewandten Forschung und Entwicklung durch, deren Ergebnisse in ihren Unterricht integriert werden. Sie erbringt Dienstleistungen für Dritte und pflegt den Austausch mit Praxisbereichen.

4 Sie fördert den Wissens- und Technologietransfer.

5 Multidisziplinär orientiert, richtet sie sich auf Innovation und Kreativität aus.

6 Sie trägt zur Erweiterung des Wissens und zu dessen Wertschätzung zugunsten der Studierenden und der Gesellschaft bei.

7 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben achtet sie auf eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, ökologische, umweltbezogene und kulturelle Entwicklung.

8 Sie berücksichtigt die Zweisprachigkeit in den betroffenen Kantonen.

Die Regierung setzt das Inkrafttreten dieses Erlasses fest.

1 Die Kantone schließen mit der HES-SO eine vierjährige Zielvereinbarung ab (nachfolgend: "die Zielvereinbarung").

2 Die Zielvereinbarung definiert die Aufgaben der Hochschulen (HES) und enthält insbesondere

a) die Aufgaben der HES-SO und ihrer Hochschulen sowie der Hochschulen, die von einer besonderen Vereinbarung profitieren;

b) die wichtigsten strategischen Entwicklungsschwerpunkte [Lehre und angewandte Forschung und Entwicklung (aF&E)];

c) das Portfolio der angebotenen Produkte (Grundausbildung; aF&E);

d) den Finanz- und Entwicklungsplan (globale Mittelzuweisung mit finanzieller Verpflichtung);

e) die Ziele und deren Messindikatoren.

3 Die Zielvereinbarung wird vom Regierungsausschuss im Namen der Kantone und von der Rektorin oder dem Rektor im Namen der HES-SO unterzeichnet.

4 Die Zielvereinbarung wird in Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat, den Bereichsverantwortlichen und den Generaldirektionen der Hochschulen sowie den verantwortlichen Organen der Hochschulen, die von einer besonderen Vereinbarung profitieren, heruntergebrochen. Diese Mandate definieren insbesondere die Aufgaben sowie die Portfolios der Produkte und Kompetenzen im Bereich der Lehre und Forschung.

1 Der Finanz- und Entwicklungsplan, der in der Zielvereinbarung festgelegt ist, bildet einen globalen Rahmen im Rahmen des Rechts der beteiligten Kantone.

2 Die Beiträge der Kantone zum Budget der HES-SO bedürfen der Genehmigung der Partnerkantone gemäß dem jeweiligen Budgetverfahren jedes Kantons.

1 Der Regierungsausschuss erstellt jedes Jahr einen Geschäftsbericht, der von den Regierungen an die Parlamente der Partnerkantone übermittelt wird.

2 Der Geschäftsbericht behandelt die strategischen Ziele der HES-SO und deren Erreichung, die Bewertung der Ergebnisse des Zielvereinbarung, die mehrjährige Finanzplanung, das Jahresbudget und die Rechnungen der HES-SO.

Die Partnerkantone delegieren der HES-SO die Befugnis, die Rechtsvorschriften zu erlassen, die für akademische Aspekte erforderlich sind, die ihre Tätigkeit und ihr Funktionieren betreffen.

Kompetenzen, die nicht ausdrücklich der HES-SO zugewiesen sind, werden von den zuständigen Behörden gemäß kantonalem oder interkantonalem Recht ausgeübt.

1 Die Regeln der interkantonalen Vereinbarung über die parlamentarische Kontrolle der Fachhochschule Westschweiz sowie Kapitel 4 der Vereinbarung über die Mitwirkung der kantonalen Parlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, der Ausführung und der Änderung interkantonaler Vereinbarungen und der Verträge der Kantone mit dem Ausland (Beteiligungsvereinbarung der Parlamente, CoParl) sind auf die koordinierte parlamentarische Kontrolle der HES-SO anwendbar.

2 Die interparlamentarische Kommission ist für die koordinierte parlamentarische Kontrolle der HES-SO zuständig und umfasst mindestens

a) die strategischen Ziele der Institution und deren Umsetzung;

b) die mehrjährige Finanzplanung;

c) das jährliche Budget der Institution;

d) ihre Jahresabschlüsse;

e) die Bewertung der von der Institution erzielten Ergebnisse.

3 Sie wird über mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Zulassungen informiert.

Die Freiheit von Unterricht und Forschung ist gewährleistet, in den Grenzen der Pflichten, die den verschiedenen Funktionen innewohnen.

Die HES-SO wendet das Prinzip der Gleichberechtigung in ihrem Betrieb an.

Die HES-SO fördert die Chancengleichheit.

1 Die Beteiligung der Studierenden und des Personals der Hochschulen ist in der HES-SO und in den Hochschulen gewährleistet.

2 Sie erfolgt insbesondere durch die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern dieser Gruppen im Konsultationsrat.

1 Die Hochschulen sind Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums an allen geistigen Schöpfungen sowie an den Forschungsergebnissen, die von Personen, die in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis mit ihnen stehen, im Rahmen ihrer Aufgaben erzielt werden. Die Urheberrechte sind von dieser Bestimmung nicht betroffen.

2 Die Hochschulen sind Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Softwareprogrammen, die von Personen in einem Arbeitsverhältnis mit ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben erstellt werden. Die Hochschulen können mit den Berechtigten vereinbaren, dass ihnen die Urheberrechte an anderen Werkarten abgetreten werden.

3 Die Hochschulen sorgen für den Schutz und die Verwertung der Forschungsergebnisse, insbesondere durch Patentanmeldungen und deren unmittelbare kommerzielle Verwertung oder die Vergabe von Lizenzen. Andernfalls fallen die ihnen verliehenen Rechte nach Ablauf von 12 Monaten an die Personen zurück, die die betreffenden Schöpfungen hervorgebracht haben.

4 Eine angemessene Entschädigung wird dem Erfinder gezahlt, wenn die Verwertung der Erfindung Gewinne erzielt.

5 Besondere Bestimmungen, die von den Hochschulen und den Forschungsfinanzierungsorganen vorgesehen sind, bleiben vorbehalten.

6 Die Rechte an den immateriellen Gütern, die aus Kooperationen hervorgehen, sind Gegenstand spezifischer Verträge.

1 Die HES-SO gewährleistet die Anwendung der von den zuständigen Akkreditierungsstellen auf nationaler und internationaler Ebene festgelegten Qualitätsstandards.

2 Unter der Verantwortung des Rektorats erstellt die HES-SO einen Qualitätsplan im Hinblick auf die durch das Bundesrecht vorgesehenen Akkreditierungen.

1 Die HES-SO implementiert ein internes Kontrollsystem (IKS).

2 Die HES-SO verfügt über ein bereichsübergreifendes Controlling, das befugt ist, Konsolidierungen und Berichterstellungen durchzuführen, alle als notwendig erachteten Analysen zu leiten und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

1 Der Regierungsausschuss ist das strategische Steuerungsorgan der HES-SO.

2 Er setzt sich aus dem Leiter des für das HES-Dossier zuständigen Departements jedes Partnerkantons zusammen. Mehrere Partnerkantone können sich zusammenschließen, um ein einziges Mitglied des Regierungsausschusses zu bestimmen.

3 Die Mitglieder werden gemäß dem geltenden kantonalen oder interkantonalen Verfahren ernannt.

Der Regierungsausschuss hat insbesondere folgende Befugnisse

a) die Zielvereinbarung der HES-SO auf Grundlage der Vorschläge der Kantone und des Rektorats der HES-SO zu definieren;

b) die Finanz- und Entwicklungspläne sowie die Budgets und Rechnungen der HES-SO zu genehmigen;

c) den Staatsräten der Partnerkantone die wichtigen Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die für die Tätigkeit und den Betrieb der HES-SO erforderlich sind, insbesondere das Personal- und das Finanzreglement;

d) die Fachbereiche, Studiengänge und Studienzyklen der HES-SO zu schaffen und abzuschaffen;

e) die Rektorin oder den Rektor für eine erneuerbare Amtszeit von vier Jahren zu ernennen;

f) die Mitglieder des Strategierates für eine einmal erneuerbare Amtszeit von vier Jahren zu ernennen;

g) die Mitglieder der Rekurskommission für eine erneuerbare Amtszeit von vier Jahren zu ernennen;

h) das vom der Rektorin oder dem Rektor vorgeschlagene Rektorats-Team zu bestätigen;

i) für vier Jahre die Kontrollorgane zu beauftragen;

j) die HES-SO in den politischen Gremien der Schweizer Hochschulen zu vertreten;

k) die Regelung der Zulassungen zu regeln;

l) die Höhe der Studiengebühren festzulegen;

m) spezifische Abkommen zu definieren und abzuschließen, die Schulen, die über einen speziellen Status verfügen, einbinden oder integrieren.

1 Die Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen.

2 Grundsätzlich nimmt die Rektorin oder der Rektor mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

3 Die Mitglieder des Regierungsausschusses können nicht vertreten werden.

1 Der Regierungsausschuss tritt so oft wie nötig zusammen, jedoch mindestens zweimal im Jahr.

2 Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz werden im Rotationsprinzip für jeweils zwei Jahre nacheinander von jedem Mitglied des Regierungsausschusses wahrgenommen.

3 Im Übrigen organisiert er sich selbst und erlässt seine Geschäftsordnung.

1 Die HES-SO verfügt über folgende zentrale Organe

a) das Rektorat;

b) das leitende Komitee;

c) die Bereichsräte;

d) der Beratungsausschuss.

2 Die Organe der HES-SO werden von unabhängigen Instanzen der HES-SO unterstützt, nämlich dem Strategischen Rat, der Beschwerdekommission und den Kontrollorganen.

1 Die Rektorat leitet die HES-SO und vertritt sie.

2 Es besteht aus der Rektorin oder dem Rektor, der den Vorsitz führt, sowie zwei bis vier Prorektorinnen oder Prorektoren.

3 Die Prorektorinnen und Prorektoren werden von der Rektorin oder dem Rektor für eine erneuerbare Dauer von vier Jahren ernannt.

4 Das Rektorat verfügt über zentrale Dienste zur Erfüllung seiner Aufgaben.

Le Rectorat a les compétences suivantes

1. Der Rektor hat die folgenden Befugnisse

a) die allgemeine Entwicklungsstrategie festzulegen und deren Umsetzung sicherzustellen;

b) alle erforderlichen Maßnahmen zur gemeinsamen Entwicklung der Hochschulen zu ergreifen;

c) das Verfahren der institutionellen Akkreditierung der HES-SO zu organisieren und zu koordinieren;

d) den Qualitätsplan zu erarbeiten, Qualitätskontrollen sowie interne Bewertungen durchzuführen;

e) die Finanz- und Entwicklungspläne sowie die Budgets vorzuschlagen;

f) die Zielvereinbarung umzusetzen;

g) die entsprechenden Leistungsaufträge mit den Fachbereichen und den Hochschulen, die über spezielle Vereinbarungen profitieren, zu erstellen;

h) die Ernennung der Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen der Kantone/Regionen zu beraten;

i) die Verantwortlichen der Fachbereiche zu ernennen;

j) die übergreifenden Richtlinien zu genehmigen, die die Fachbereiche betreffen;

k) die Regelungen und Studienpläne sowie die Zulassungsbedingungen der Bachelor- und Masterstudiengänge zu genehmigen;

l) die Aktivitäten der Fachbereichsräte zu überwachen und zu koordinieren, indem die Interdisziplinarität und die Zusammenarbeit unter ihnen gefördert werden;

m) die Masterstudiengänge der HES-SO zu verwalten;

n) die Höhe des Forschungs- und Anschubfonds im Rahmen des Budgets festzulegen;

o) institutionelle Vereinbarungen zwischen der HES-SO und anderen Institutionen zu unterzeichnen;

p) das Controlling zu organisieren und zu verwalten;

q) das interne Kontrollsystem (SCI) einzurichten und durchzusetzen.

Der Vorstand setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen

a) das Rektorat;

b) die fünf Generaldirektorinnen oder Generaldirektoren der Hochschulen der Partnerkantone/-regionen;

c) die Bereichsverantwortlichen.

1 Der Vorstand organisiert sich frei. Er wird von der Rektorin oder dem Rektor geleitet.

2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten anwesend ist.

3 Das Rektorat verfügt über eine Stimme und stimmt durch seine Rektorin oder seinen Rektor ab.

1 Der Lenkungsausschuss trägt zur Sicherstellung der Beziehung zwischen den Bereichen, den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem Rektorat bei.

2 Das Rektorat unterbreitet dem Lenkungsausschuss alle Fragen, die den Betrieb der Bereiche und der Hochschulen der Kantone/Regionen betreffen. Insbesondere holt es seine Stellungnahme ein zu

a) allen Entscheidungen des Regierungsausschusses;

b) der Gesamtentwicklungsstrategie und der Bildungspolitik sowie der Strategie der Bereiche;

c) dem Qualitätssicherungsplan und dem internen Kontrollsystem (IKS);

d) den bereichsübergreifenden Politiken, die die Bereiche betreffen;

e) den Reglementen und Studienplänen sowie anderen Rahmenreglementen;

f) der Höhe des Forschungs- und Innovationsfonds;

g) den Ausführungsbestimmungen, die für die Tätigkeit und den Betrieb der FH-SO notwendig sind;

h) den Leistungsaufträgen, die das Rektorat mit den Bereichen und den Hochschulen der Kantone/Regionen verbinden.

3 Die Bereiche und die Hochschulen der Kantone/Regionen können die Vermittlung des Lenkungsausschusses in allen Fragen erbitten, die zwischen ihnen und dem Rektorat strittig sind.

Ein Bereich umfasst die gleichartigen Studiengänge der verschiedenen Hochschulen.

1 Ein Fachbereich wird von einem Fachbereichsrat geleitet, der insbesondere aus Mitgliedern der Leitung der betreffenden Hochschulen besteht; den Vorsitz führt ein/e Fachbereichsleiter/in, der/die von der HES-SO angestellt ist.

2 Angesichts der Besonderheiten bestimmter Fachbereiche können die Leitungsaufgaben des Fachbereichs und einer der Hochschulen kumuliert werden.

3 Jeder Fachbereichsrat gibt sich ein Organisationsreglement, das vom Rektorat genehmigt wird.

Ein Fachbereichsrat hat folgende Kompetenzen

a) Vorschläge für die Regelungen und Studienpläne der Studiengänge unterbreiten;

b) Vorschläge für die Zulassungsbestimmungen zu den Studiengängen machen;

c) Organisation der Masterstudiengänge unter der Leitung des Rektorats;

d) dem Rektorat eine Strategie in Bezug auf Forschung und Entwicklung vorschlagen und deren Umsetzung koordinieren, indem die bestehenden Kompetenzen in den Fachhochschulen des betreffenden Bereichs genutzt werden;

e) gemeinsame Programme für internationale Zusammenarbeit entwickeln;

f) dem Rektorat die gemeinsamen Kommunikationsmaßnahmen für die Bereiche vorschlagen;

g) über besondere Zulassungen auf Empfehlung der Fachhochschule entscheiden;

h) neue Bachelorprojekte in Bezug auf ihren Bereich vorberaten;

i) die Leistungsvereinbarung, die es an das Rektorat bindet, umsetzen.

1 Jeder Bereich verfügt über einen partizipativen Rat, der aus Vertreterinnen und Vertretern des Lehr- und Forschungspersonals, des Verwaltungs- und technischen Personals sowie der von ihren Mitstudierenden gewählten Studierenden besteht.

2 Den Vorsitz führt die bzw. der Bereichsverantwortliche, und der Rat äußert sich mit beratender Stimme zu den ihm vorgelegten Angelegenheiten.

3 Der partizipative Rat befasst sich insbesondere mit Entwürfen von Reglementen und Studienplänen sowie mit Entwicklungsprojekten des Bereichs im Bereich Lehre und Forschung.

Der oder die Bereichsverantwortliche vertritt das Fachgebiet bei den betreffenden nationalen und internationalen Gremien.

1 Der Konsultationsrat setzt sich aus 15 bis 21 Mitgliedern zusammen, die die Studierenden der HES-SO sowie das Personal der Hochschulen repräsentieren und von ihren jeweiligen Gruppen gewählt werden.

2 Er organisiert sich selbst durch ein Reglement, das vom Regierungsausschuss genehmigt wird.

3 Er kann Kommissionen bilden.

Der Konsultationsrat hat die folgenden Aufgaben

a) eine Vorbeurteilung der Zielvereinbarung abzugeben;

b) eine Vorbeurteilung der Entwicklungsstrategie abzugeben;

c) eine Vorbeurteilung des Budgentwurfes der HES-SO abzugeben;

d) eine Vorbeurteilung der Vorschläge bezüglich des Personal- und Studierendenstatus abzugeben;

e) Beschlüsse zu allen Angelegenheiten, die die HES-SO betreffen, zu fassen;

f) sich zu Fragen im Zusammenhang mit den allgemeinen Interessen der HES-SO und der Hochschulen zu äußern;

g) dem Rektorat, das ihm Bericht erstattet, allgemeine Vorschläge zu unterbreiten;

h) eine Vorbeurteilung der von den anderen Organen der HES-SO an ihn überwiesenen Gegenstände abzugeben.

1 Eine Beschwerdekommission bestehend aus drei vom Regierungsausschuss ernannten Mitgliedern befasst sich in zweiter Instanz mit den Beschwerden der Kandidat*innen und Studierenden.

2 Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren ist anwendbar.

1 Die vom Regierungsausschuss ernannten Kontrollorgane sind zuständig für

a) die Prüfung der Rechnungsführung des Rektorats und der Hochschulen;

b) die Prüfung der Erstellung der Kostenrechnung des Rektorats und der Hochschulen.

2 Die Kontrollorgane legen dem Regierungsausschuss einen Jahresbericht vor. Die interparlamentarische Kommission wird informiert.

1 Der Strategische Rat bietet der HES-SO externes Know-how und Fachwissen.

2 Er wird vom Regierungsausschuss ernannt und setzt sich aus neun bis dreizehn Persönlichkeiten aus den akademischen, kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sozial-gesundheitlichen Bereichen zusammen, die jeden Kanton/jede Partnerregion sowie externe Vertreter der HES-SO gleichberechtigt repräsentieren.

3 Er organisiert sich selbst. Er kann spezialisierte Kommissionen einrichten.

4 Die Rektorin oder der Rektor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

1 Der Strategische Rat gibt Empfehlungen zur allgemeinen Politik der HES-SO ab, insbesondere zu den strategischen Zielen, den Kompetenznetzwerken, den Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen, den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und deren Finanzierung sowie zu den Dienstleistungen.

2 Er handelt auf Anfrage des Rektorats oder aus eigener Initiative.

1 Die Hochschulen sind in den Partnerkantonen/-regionen angesiedelt.

2 Sie sind mit den Aufgaben betraut, die im Artikel 4 dieses Abkommens festgelegt sind.

3 Die Kantone/Regionen organisieren die Hochschulen frei innerhalb der folgenden Grenzen

a) Sie garantieren ihnen die notwendige Autonomie für ihren Betrieb und ihre Unabhängigkeit von ihrer kantonalen Verwaltung;

b) Die von den kantonalen Behörden auf Vorschlag des Rektorats ernannten Generaldirektionen der Hochschulen sind direkt gegenüber dem Rektorat für die Erfüllung des HES-SO-Leistungsauftrags verantwortlich, der sie an dieses bindet.

Die Hochschulen haben folgende Aufgaben und Zuständigkeiten

a) die lokalen Ziele in Bezug auf Ausbildung und Forschung gemäß dem Leistungsauftrag der HES-SO festlegen;

b) die ihnen durch den Leistungsauftrag übertragenen Leistungen (Ausbildung, Forschung, Dienstleistungen) organisieren und sicherstellen und für deren Qualität verantwortlich sein;

c) die Strahlkraft der Aufgaben und deren Kommunikation sicherstellen, indem sie ihre Zugehörigkeit zur HES-SO und ihre regionale Identität hervorheben;

d) die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Leistungsaufträge, die sie an die HES-SO binden, sowie der durch die Kantone/Regionen übertragenen Aufgaben sicherstellen;

e) ihr Personal ernennen und verwalten, wobei auf die strikte Anwendung der von der HES-SO erlassenen gemeinsamen Bestimmungen zu achten ist, und, soweit möglich, den Fachbereichsrat an den Auswahlverfahren für das Lehrpersonal (ad-hoc-Jurys) beteiligen;

f) die Aktivitäten von Forschung, Entwicklung und Innovation leiten;

g) über die Eröffnung und Schließung von nicht durch die HES-SO finanzierten Weiterbildungsgängen entscheiden und für deren Qualität verantwortlich sein;

h) die Dienstleistungsaktivitäten insbesondere zugunsten ihrer Regionen entwickeln und führen;

i) Initiieren und Entwickeln von Kooperationen mit anderen Institutionen auf kantonaler/regionaler, nationaler und internationaler Ebene sicherstellen;

j) die zugewiesenen Budgets sowie die unter ihrer Verantwortung stehenden personellen Ressourcen, Ausstattungen und Infrastrukturen administrativ und finanziell planen, vorschlagen und verwalten;

k) die Entscheidungen der Organe der HES-SO umsetzen und anwenden, insbesondere hinsichtlich des internen Kontrollsystems (IKS) und des Qualitätsmanagements;

l) sich Organe geben, die die Mitwirkung der Studenten und des Personals gewährleisten;

m) den Leistungsauftrag umsetzen, der sie mit dem Rektorat verbindet.

1 Studierende sind Personen, die an der HES-SO immatrikuliert sind.

2 Im Rahmen der bestehenden Kapazitäten können die Hochschulen Zuhörerinnen oder Zuhörer zulassen, die, ohne immatrikuliert zu sein, berechtigt sind, bestimmte Lehrveranstaltungen zu besuchen.

1 Die Zulassungsbedingungen sind für denselben Studiengang identisch.

2 Die Hochschulen gewährleisten deren Anwendung. Sie legen besondere Fälle dem zuständigen Fachrat vor, der entscheidet.

3 Die Zulassungen können je nach verfügbaren Ausbildungsplätzen geregelt werden.

1 Die Studiengebühr ist so festgesetzt, dass sie sozial verträglich und für jeden Studiengang und Ausbildungszyklus (Bachelor, Master) einheitlich ist.

2 Der Betrag der Studiengebühren ist mit dem anderer Fachhochschulen in der Schweiz harmonisiert.

3 Höhere Studiengebühren können von Studierenden erhoben werden, deren Wohnsitz sich außerhalb der Partnerkantone befindet und für die kein Kanton oder Staat einen Ausgleichsbeitrag leistet.

4 Beiträge zu den Studiengebühren können für bestimmte besondere Leistungen erhoben werden.

1 Die Rechte und Pflichten der Studierenden werden durch die HES-SO geregelt.

2 Die Ausbildungs- und Abschlussbedingungen werden je nach Studienrichtung festgelegt.

Die Mobilität der Studierenden wird innerhalb der HES-SO, in der Schweiz und im Ausland gefördert.

Die ausgestellten Titel werden von der Rektorin oder dem Rektor der HES-SO und von einem Mitglied der Generaldirektion der betreffenden Hochschule unterzeichnet.

1 Die Hochschule sieht ein Reklamationsverfahren vor.

2 Die Rechtsmittel der Kandidat*innen und Student*innen werden in erster Instanz der zuständigen Behörde gemäß den für die Hochschule geltenden normativen Bestimmungen unterbreitet.

1 Mit dem Ziel der Stärkung der Kohäsion, der Sicherstellung der Gleichbehandlung und der Förderung der Kompetenzentwicklung und beruflichen Mobilität der Mitarbeitenden der Hochschulen erlässt die HES-SO gemeinsame Regeln bezüglich der Qualifikationen bei der Anstellung, der Funktionen sowie der Aufgaben des Lehr- und Forschungspersonals.

2 Im Übrigen bleiben die Mitarbeitenden ihren Arbeitgebern gemäß dem öffentlichen Recht der an der Vereinbarung beteiligten Kantone/Regionen unterstellt.

1 Das Lehr- und Forschungspersonal beteiligt sich an der Ausarbeitung der gemeinsamen Bestimmungen durch eine paritätisch zusammengesetzte Kommission der betroffenen Partner.

2 Die Gewerkschaften werden gegebenenfalls in die vorbereitenden Arbeiten einbezogen.

Die Hochschulen, die von einer besonderen Vereinbarung profitieren, verpflichten sich im Rahmen einer mit der HES-SO abgeschlossenen Konvention, für ihr Personal die gemeinsamen Regeln anzuwenden, die das Personal der öffentlichen Schulen regeln.

1 Die finanzielle Verwaltung der HES-SO wird durch ein einheitliches Finanz- und Buchhaltungssystem sowie durch gemeinsame, transparente, wirksame und effiziente Verfahren gewährleistet.

2 Die HES-SO legt eine einheitliche, von den Kantonen anerkannte Buchführungsnorm fest, die gegebenenfalls an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasst wird.

3 Das Buchhaltungssystem der Hochschulen ist unabhängig von der kantonalen Buchhaltung.

4 Die Hochschulen verbuchen in ihren Konten sämtliche Aufwendungen und Erträge, Ausgaben und Einnahmen, die mit ihrem Betrieb, einschließlich der Investitionen, verbunden sind.

5 Die Hochschulen führen eine einheitliche Kostenrechnung, deren Modalitäten in einem Handbuch der Betriebskostenrechnung festgelegt sind.

**1 Die Mittel der HES-SO stammen im Wesentlichen aus den finanziellen Beiträgen der vertragsschließenden Kantone/Regionen, den Bundesbeiträgen und den finanziellen Beteiligungen der nicht Mitglieder der HES-SO gemäß dem interkantonalen Abkommen über Fachhochschulen sowie von Dritten.**

**2 Die Höhe der finanziellen Beiträge der Kantone, die vom Regierungsausschuss im Rahmen des vierjährigen Finanzplans und vorbehaltlich der Haushaltskompetenzen der kantonalen Parlamente festgelegt wird, setzt sich aus drei Teilen zusammen:**

a) einem Pauschalbeitrag, der von den vertragsschließenden Kantonen/Regionen (Mitentscheidungsrecht) gezahlt wird und 5 % des Gesamtbetrags ausmacht;

b) einem Beitrag, der von jedem vertragsschließenden Kanton/Region proportional zur Zahl seiner Studierenden in der HES-SO (öffentliches Gut) gezahlt wird und 50 % des Gesamtbetrags ausmacht;

c) einem Beitrag, der von den vertragsschließenden Sitzkantonen/-regionen proportional zur Zahl der Studierenden gezahlt wird, die sie an den im Kanton befindlichen Fachhochschulen aufnehmen (Standortvorteil), und 45 % des Gesamtbetrags ausmacht.

**3 Die Regeln zur Verteilung der kantonalen Beiträge sind in einer detaillierten Verordnung festgelegt, die in die vierjährige Zielvereinbarung integriert ist. Der Regierungsausschuss wendet eine Obergrenze für die Finanzierung des öffentlichen Guts der nicht inländischen ausländischen Studierenden an. Die Obergrenze beträgt 50 % pro anerkannter Studienrichtung-Standort, über die hinaus das öffentliche Gut vom betreffenden Kanton/Region übernommen wird.**

Die Ressourcen der Hochschulen sind die folgenden

1 Direkt erhobene Beträge

a) Studiengebühren und Beiträge zu den Studienkosten, die von den Studierenden gezahlt werden;

b) Einkünfte aus Forschungsarbeiten und anderen Leistungen für private oder öffentliche Dritte;

c) Spenden und Vermächtnisse;

d) andere Erträge aus Mäzenatentum und Sponsoring, die durch eine von der HES-SO aufgestellte Regelung geregelt sind.

2 Beträge von der HES-SO

a) Beträge, die mit der Anzahl der Studierenden verbunden sind, differenziert nach Studiengängen und Ausbildungszyklen;

b) andere Beträge, die mit den HES-Missionen in Verbindung stehen.

3 Beträge von den Kantonen/Regionen, in denen jede Hochschule ihren Sitz hat

a) Die Kantone/Regionen finanzieren direkt die Hochschulen, die aufgrund besonderer lokaler Bedingungen ihre Ausgaben nicht mit den Erträgen der Absätze 1 und 2 decken;

b) Die Kantone/Regionen können die Hochschulen direkt für Forschungsaktivitäten und andere Aufgaben, die Teil der kantonalen Strategie sind, finanzieren;

c) Die im Absatz 3, Buchstaben a und b, vorgesehenen Finanzierungen werden in den Budgets ausgewiesen. Die Zahlungen, die die Kantone/Regionen zu diesem Zweck leisten, werden dem Rektorat der HES-SO berichtet und in den Berichten zu den Konten erwähnt.

4 Die Regeln zur Bestimmung der Beträge, die den Hochschulen gemäß Absatz 2, Buchstabe a, gezahlt werden, sind Bestandteil eines in die vierjährige Zielvereinbarung integrierten Reglements.

5 Die vollständige Liste der besonderen lokalen Bedingungen und ihrer Messung wird erstellt und in die vierjährige Zielvereinbarung integriert.

6 Die Kantone/Regionen können ihren Hochschulen erlauben, Rücklagen zu bilden.

Der gegebenenfalls gemäß Artikel 43, Absatz 3, anfallende Steuerzuschlag wird der HES-SO als Verringerung der Finanzierung auf Kosten der beteiligten Kantone/Regionen zurückerstattet.

1 Der Forschungs- und Impulsfonds wird im Rahmen der Haushaltsverfahren gemäß den vom Regierungsausschuss erlassenen Bestimmungen finanziert. Der Fonds ist jährlich auf 10 % der Gesamtaufwendungen der HES-SO begrenzt. Nicht in Anspruch genommene Beträge können auf die folgenden Geschäftsjahre übertragen werden.

2 Das Rektorat stellt sicher, dass die Bildung und Zuteilung der Forschungs- und Impulsfonds zwischen den Bereichen und den Hochschulen nicht durch die in Artikel 53, Absatz 3 vorgesehenen kantonalen Finanzierungen beeinflusst werden.

3 Die im Rahmen dieser Bestimmungen erworbenen externen Finanzierungen verbleiben im Besitz der HES-SO und ihrer Hochschulen.

1 Die Finanzierung der praktischen Ausbildung dient der angemessenen Entschädigung für die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Praktika angefallenen Kosten und der Sicherstellung der Qualität der Betreuung an den Praktikumsorten.

2 Die praktische Ausbildung wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens finanziert. Nicht gebundene Beträge können auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.

3 Der Einsatz des Fonds für die praktische Ausbildung wird durch Verordnungen geregelt.

1 Die Eigentumsrechte der Gebäude werden durch diese Vereinbarung nicht geändert.

2 Die Investitionen, einschließlich der Ausstattung, gehen zu Lasten der Hochschulen, der Kantone oder gegebenenfalls Dritter, abhängig von den verwendeten Finanzierungsmodalitäten.

1 Die Partnerkantone unterbreiten ihre Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens ergeben, einem Schiedsgericht bestehend aus drei Schiedsrichtern, sofern es ihnen nicht gelungen ist, ihre Differenzen durch Vermittlung zu lösen.

2 Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Gerichts führt. Im Falle einer Uneinigkeit zwischen den Parteien wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Präsidenten des Obergerichts des zuständigen Standortkantons der HES-SO in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten ernannt.

3 Das Schiedsgericht kann nach Billigkeit entscheiden, wenn keine gesetzliche Grundlage oder anwendbare Rechtsprechungsvorschrift vorliegt. Es wendet das Verwaltungsverfahren des Standortkantons der HES-SO an, vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit.

Der vorliegende Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

1 Der Regierungsausschuss wird das Rektorat dazu auffordern, innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine erste Bewertung der Anwendung der Vereinbarung durchzuführen.

2 Nach Erhalt der Bewertung wird der Regierungsausschuss, gegebenenfalls, das Rektorat dazu auffordern, innerhalb von 12 Monaten die notwendigen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vereinbarung zu ergreifen.

1 Jeder Partnerkanton kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von vier Jahren zum Beginn eines akademischen Jahres kündigen. Während dieser Frist bleiben die finanziellen Verpflichtungen der Parteien bestehen. Die Vereinbarung bleibt für die anderen unterzeichnenden Kantone in Kraft.

2 Ein Kanton oder eine Gruppe von Kantonen kann nicht ohne vorherige Kündigung dieser Vereinbarung von seinen finanziellen Verpflichtungen entbunden werden.

3 Studierende, die ihr Studium vor der formellen Kündigung dieser Vereinbarung begonnen haben, können es gemäß der Vereinbarung und ihren Anwendungsbestimmungen abschließen.

1 Die Ausführungsgesetzgebung zum interkantonalen Konkordat vom 9. Januar 1997 zur Gründung einer Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO) und der interkantonalen Vereinbarung vom 6. Juli 2001 zur Gründung der Fachhochschule Gesundheit-Soziales der Romandie (HES-S2) wird vollständig übernommen.

2 Ebenso werden die unter dem Regime des SO-Konkordats und der S2-Vereinbarung eingegangenen Rechte und Pflichten übernommen.

3 Gegebenenfalls werden die notwendigen Änderungen der Ausführungsgesetzgebung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung von den zuständigen Organen gemäß der vorliegenden Vereinbarung erlassen.

Die Partnerkantone haben ab Inkrafttreten dieser Konvention eine Frist von zwei Jahren, um ihre Gesetzgebung an das neue Recht anzupassen und gegebenenfalls die zwischen ihnen geschlossenen interkantonalen Abkommen zu ändern.

1 Mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens werden aufgehoben

a) das Interkantonale Konkordat vom 9. Januar 1997 zur Gründung einer Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO);

b) die Interkantonale Vereinbarung vom 6. Juli 2001 zur Gründung der Fachhochschule Gesundheit-Soziales der Romandie (HES-S2).

2 Die Kantone, die Parteien der Konvention vom 31. Mai und 27. September 2001 über die Hochschule für Theater der Romandie (HETSR) sind, verpflichten sich, diese gemäß den darin vorgesehenen Formen und Fristen zu kündigen.

1 Diese Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.

2 Sie tritt in Kraft, nachdem sie von allen Partnerkantonen angenommen wurde, zu dem vom Regierungsausschuss festgelegten Datum.