CH-JU
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Inhaltsübersicht (17)
Gesetzestext (17 Artikel)
Der Kanton Jura tritt dem interkantonalen Abkommen vom 22. Juni 2006 über Beiträge im Bereich der beruflichen Grundbildung (Abkommen über die Berufsfachschulen, AEPr) bei.
1 Das Abkommen regelt den Beitrag der unterzeichnenden Kantone zu den Kosten der beruflichen Bildung sowie zu den Kosten der Vollzeitausbildungen.
2 Es präzisiert die Bereiche, die einer separaten Vorgehensweise unterliegen, und verteilt die Zuständigkeiten.
3 Es trägt somit zur Koordination der Politik im Bereich der beruflichen Bildung bei.
Der Dienst für Bildung auf Sekundarstufe II und Tertiärstufe ist für die Umsetzung des Abkommens verantwortlich.
1 Die Vereinbarung ist gültig für die berufliche Grundbildung gemäß den Artikeln 12 bis 25 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG).
2 Sie bezieht sich auf die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, auf den gesamten schulischen Unterricht sowie auf die Vollzeitausbildungen, die den durch das Bundesgesetz über die Berufsbildung geregelten Ausbildungsgängen entsprechen.
3 Zwei oder mehr unterzeichnende Kantone können Bestimmungen erlassen, die von denen dieser Vereinbarung abweichen.
1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
2 Sie hebt die Verordnung vom 19. Februar 2002 auf, welche die Ratifizierung der interkantonalen Vereinbarung über die Schulgebühren in der beruflichen Ausbildung durch die Republik und den Kanton Jura zum Gegenstand hat.
1 Für die Lernenden, die eine Bildungseinrichtung in einem anderen Kanton besuchen, leisten die unterzeichnenden Kantone einmalige Beiträge, sowohl für den beruflichen Unterricht als auch für Vollzeitausbildungen.
2 Die Einordnung der Bildungswege in die Kategorie "Vollzeitschulen" oder die Kategorie "Berufsbildung im dualen System" ist im Anhang angegeben.
3 Die Kantone, in denen die Schulen ihren Sitz haben, gewähren den Lernenden aus anderen Kantonen, deren berufliche Ausbildung durch die vorliegende Vereinbarung geregelt ist, die gleichen Rechte wie ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern.
4 Die unterzeichnenden Kantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung sinngemäß angewendet werden, wenn die Lernenden der unterzeichnenden Kantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Unternehmen oder gemeinnützigen Organisationen betrieben werden.
1 Bezüglich der beruflichen Ausbildung im Rahmen von Berufsschulen ist der zahlungspflichtige Kanton derjenige, in dem die Lehre erfolgt. Dieser entscheidet über die Zuweisung eines Lernenden oder einer Lernenden an eine Berufsschule außerhalb der kantonalen Grenzen im Einvernehmen mit dem Kanton, in dem sich die betreffende Schule befindet, und die Anmeldungen erfolgen entsprechend dem in dieser Schule geltenden Verfahren.
2 Bezüglich der Ausbildung an Vollzeitschulen oder Berufsmittelschulen nach einer Lehre ist der zahlungspflichtige Kanton derjenige, in dem der Wohnsitz zum Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung liegt, sofern er den Besuch einer auswärtigen Bildungseinrichtung genehmigt hat. Die von ihm erteilte Genehmigung muss dem Anmeldeformular beigefügt werden.
3 Als Wohnsitzkanton gilt
a) der Herkunftskanton für Lernende schweizerischer Nationalität, deren Eltern im Ausland wohnen oder die, wenn sie Vollwaisen sind, im Ausland leben oder, wenn es mehrere Herkunftskantone gibt, derjenige der zuletzt erworbenen Staatsbürgerschaft; Buchstabe d bleibt vorbehalten;
b) der Zuordnungskanton für Flüchtlinge und Staatenlose, die volljährig sind und deren Eltern im Ausland wohnen oder die Vollwaisen sind; Buchstabe d bleibt vorbehalten;
c) der Kanton, in dem sich der zivile Wohnsitz befindet, für Ausländer und Ausländerinnen, die volljährig sind und deren Eltern im Ausland wohnen oder die Vollwaisen sind; Buchstabe d bleibt vorbehalten;
d) der Kanton, in dem die volljährigen Lernenden während mindestens zwei Jahren dauerhaft gewohnt haben und in dem sie – ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein – eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, die es ihnen ermöglichte, finanziell unabhängig zu sein; die Führung eines Familienhaushalts und die Erfüllung des Militärdienstes gelten ebenfalls als Erwerbstätigkeit; und,
e) in allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich der zivile Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.
1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeträgen gezahlt, gestaffelt nach der Art der Ausbildung (Vollzeitausbildung / Teilzeitausbildung / Einzelkurse).
2 Die Berechnung der Beitragshöhe beruht auf folgenden Grundsätzen
a) Es ist der durchschnittliche Ausbildungsaufwand pro Person und Jahr zu berechnen. Für die Berechnung der Beiträge ist der Nettobetrag des durchschnittlichen Ausbildungsaufwands maßgeblich, der sich durch Abzug der Infrastruktur- und Betriebskosten, sowie etwaiger individueller Studiengebühren und Drittbeiträge ergibt. Für Vollzeitschulen werden auch die Bundeszuschüsse abgezogen.
b) Zur Deckung der Infrastrukturkosten wird ein aus einem Pauschalsatz berechneter Betrag, der auf den Nettobetrag der Betriebskosten (gemäß Buchstabe a) angewendet wird, hinzugefügt. Dieser Pauschalsatz ist im Anhang angegeben.
c) Die im Rahmen der Vereinbarung gezahlten Beiträge decken 90 % des Nettobetrags des durchschnittlichen Ausbildungsaufwands pro Person und Jahr.
3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich und tritt zwei Jahre später in Kraft.
4 Der Beitrag ist für ein vollständiges Schuljahr fällig. Der Stichtag zur Erstellung der Liste der in Betracht kommenden auszubildenden Personen ist im Anhang festgelegt.
1 Es obliegt der Schweizerischen Konferenz der Berufsbildungsämter (SKBB), als Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), der Konferenz der unterzeichnenden Kantone Vorschläge in Bezug auf alle in Absatz 2 genannten weiteren Leistungen zu unterbreiten.
2 Zu den weiteren Leistungen gehören insbesondere
a) die überbetrieblichen Kurse;
b) die interkantonalen Berufskurse;
c) die Qualifikationsverfahren;
d) die Nachholbildungen;
e) die individuelle Betreuung während der zweijährigen Grundausbildung.
3 Die Konferenz der unterzeichnenden Kantone definiert die Form und den Inhalt der diesbezüglichen Regelungen und legt die Höhe der Entschädigungen fest. Diese Beträge sind im Anhang aufgeführt. Absatz 4 bleibt vorbehalten.
4 Die unterzeichnenden Kantone können ihre Entschädigung der in Absatz 2 genannten Leistungen auf das in ihrer kantonalen Gesetzgebung hierfür festgelegte Volumen beschränken.
**1 Die Konferenz der unterzeichnenden Kantone**
1 Die Konferenz der unterzeichnenden Kantone setzt sich aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin jedes dem Abkommen beigetretenen Kantons zusammen. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.
2 Der Konferenz der unterzeichnenden Kantone obliegt es
a) den Betrag der Beiträge gemäß Artikel 5 festzulegen, und
b) die Regeln zu definieren und den Betrag der Beiträge für die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Leistungen festzulegen.
3 Für die Entscheidungen gemäß Absatz 2, Buchstaben a und b, ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Konferenz erforderlich.
4 Das CDIP-Komitee ist mit der Vorbereitung der Unterlagen für die Konferenz der unterzeichnenden Kantone betraut.
1 Das Sekretariat wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.
2 Das Sekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen
a) regelmäßige Erhebung der Kosten;
b) Prüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung der Beitragshöhe;
c) Information der unterzeichnenden Kantone;
d) Gewährleistung der Koordination; und
e) Regelung der Verfahrensfragen.
3 Das EDK-Komitee richtet eine Arbeitsgruppe ein, die als Konsultationsorgan fungiert und die der Konferenz der unterzeichnenden Kantone vorgelegten Vorschläge erarbeitet.
4 Die durch die Ausführung dieser Vereinbarung entstehenden Sekretariatskosten gehen zu Lasten der unterzeichnenden Kantone und werden anteilig nach der Einwohnerzahl verteilt. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.
1 Eine Schiedskommission wird eingesetzt, um Streitigkeiten zu lösen, die zwischen den unterzeichnenden Kantonen bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens entstehen könnten.
2 Diese Kommission setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, die von den betroffenen Parteien ernannt werden. Wenn sich diese nicht auf die Wahl der Mitglieder einigen können, wird die Schiedskommission vom Komitee der EDK ernannt.
3 Die Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit sind anwendbar.
4 Die Entscheidungen der Schiedskommission sind endgültig.
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es die Zustimmung von 15 Kantonen erhalten hat, jedoch frühestens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008.
Die Konferenz der Kantone, die das interkantonale Abkommen vom 30. August 2001 über die Beiträge der Kantone zu den Schul- und Ausbildungskosten im Bereich der Berufsbildung unterzeichnet haben, beschließt das Datum der Aufhebung des genannten Abkommens.
Das Abkommen kann zum 30. September eines jeden Jahres durch einfache schriftliche Erklärung gegenüber dem Sekretariat und unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung kann erst nach fünfjähriger Mitgliedschaft erfolgen.
Wenn ein Kanton das vorliegende Abkommen kündigt, bleiben die Verpflichtungen, die er eingegangen ist, gegenüber den Personen, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung des Abkommens in Ausbildung befinden, unverändert bestehen.
Das Fürstentum Liechtenstein kann diesem Abkommen auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Es hat dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die unterzeichnenden Kantone.