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Der Kanton Jura tritt dem Abkommen zwischen Bern, Jura und Neuenburg über die Beiträge zu den Unterrichtskosten (Abkommen BEJUNE) bei.

Die Konvention regelt den Beitrag der unterzeichnenden Kantone zu den Ausbildungskosten im Bereich der nachobligatorischen Bildung, einschließlich der Übergangszeiten, mit Ausnahme der höheren Berufsbildung, der Universitäten, der Fachhochschulen und der pädagogischen Hochschulen.

Die Konvention trägt dazu bei

a) ein breites Angebot an Ausbildungen im Raum BEJUNE bereitzustellen;

b) den in Ausbildung befindlichen Personen zu ermöglichen, die Einrichtungen der unterzeichnenden Kantone ohne Benachteiligungen zu besuchen;

c) den unterzeichnenden Kantonen eine optimale Nutzung ihrer Einrichtungen zu ermöglichen;

d) die Verteilung der in Ausbildung befindlichen Personen auszugleichen;

e) sich über neue Ausbildungen abzustimmen und die interkantonale Zusammenarbeit zu verstärken;

f) die Beiträge zu den Ausbildungskosten sowie die Art der Berechnung und Erhebung dieser Beiträge zu vereinheitlichen.

Zwei unterzeichnende Kantone können Bestimmungen annehmen, die von denen dieser Konvention abweichen.

Der Dienst für die Ausbildung der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe ist für die Umsetzung der Vereinbarung zuständig.

Um in eine Bildungseinrichtung eines unterzeichnenden Kantons aufgenommen zu werden, muss die in Ausbildung befindliche Person

a) die Zulassungsvoraussetzungen des Wohnsitzkantons erfüllen;

b) die Zulassungsvoraussetzungen des Ausbildungskantons für die angestrebte Ausbildung erfüllen; und

c) vor Beginn der Ausbildung im Besitz einer vom Wohnsitzkanton ausgestellten Genehmigung sein.

Schüler, die aus den unterzeichnenden Kantonen aufgenommen werden, genießen die gleichen Rechte wie diejenigen des Sitzkantons, insbesondere hinsichtlich der Klassenzusammensetzung, der Beförderung, des Ausschlusses sowie der Schul-, Kurs- und Studiengebühren. Die unterzeichnenden Kantone können jedoch die Aufnahme von in Ausbildung befindlichen Personen aus anderen unterzeichnenden Kantonen beschränken.

Die sich in Ausbildung befindlichen Personen unterliegen der Schulgesetzgebung des Ausbildungskantons, insbesondere in Bezug auf Beförderung, Ausschluss und Ausbildungsgebühren.

Hinsichtlich Stipendien oder Studienförderungsmaßnahmen unterliegen die in Ausbildung befindlichen Personen der Gesetzgebung ihres Wohnsitzkantons.

Dieser Erlass tritt am 1. August 2015 in Kraft.

Der Erlass vom 5. Mai 2009 betreffend den Beitritt der Republik und des Kantons Jura zum Abkommen zwischen Bern, Jura und Neuenburg über Beiträge zu den Unterrichtskosten (Abkommen BEJUNE) wird aufgehoben.

Die unterzeichnenden Kantone können Beiträge zu den Ausbildungskosten leisten, wenn

a) die in Ausbildung befindliche Person in einem unterzeichnenden Kanton ein Ausbildungsangebot erhält, das in ihrem Wohnsitzkanton kein Pendant hat;

b) die Reisezeit der in Ausbildung befindlichen Person erheblich verkürzt wird, wobei insbesondere die Distanz und das öffentliche Verkehrsnetz zu berücksichtigen sind, wenn sie eine Bildungseinrichtung in einem unterzeichnenden Kanton besucht;

c) der Besuch einer Bildungseinrichtung in einem unterzeichnenden Kanton aus zwingenden persönlichen Gründen erforderlich ist, die ordnungsgemäß nachgewiesen wurden.

Sie können darüber hinaus Beiträge zu den Ausbildungskosten leisten, wenn der Besuch einer Bildungseinrichtung in einem unterzeichnenden Kanton es der in Ausbildung befindlichen Person in offensichtlich erleichterter Weise ermöglicht, ihre schulische Ausbildung mit den Anforderungen einer hochkarätigen künstlerischen, musikalischen oder sportlichen Tätigkeit in Einklang zu bringen. Diese Beiträge werden spätestens bis zum Ende des Semesters gezahlt, in dem der Grund weggefallen ist.

Betreffend der beruflichen Bildung in der dualen Ausbildung ist der Kanton, der für Zahlungen zuständig ist, derjenige, der den Lehrvertrag genehmigt hat. Dieser entscheidet über die Zuweisung eines Lehrlings oder einer Lehrtochter an eine berufsbildende Schule außerhalb der Kantonsgrenzen in Übereinstimmung mit dem Kanton, in dem sich die betreffende Schule befindet, und die Anmeldungen erfolgen gemäß dem in diesem Kanton geltenden Verfahren.

In Bezug auf andere Ausbildungen, die durch diese Vereinbarung geregelt werden, ist der leistungspflichtige Kanton derjenige, in dem die Ausbildung begonnen wird.

Als Wohnsitzkanton gilt

a) der Herkunftskanton für in Ausbildung befindliche Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit, deren Eltern im Ausland wohnen oder die als Waisen von Vater und Mutter im Ausland leben oder, wenn es mehrere Herkunftskantone gibt, derjenige mit der aktuellsten Staatsbürgerschaft; diese Bestimmung steht unter dem Vorbehalt von Buchstabe d;

b) der Zuweisungskanton für volljährige Flüchtlinge und Staatenlose, die Waisen von Vater und Mutter sind oder deren Eltern im Ausland wohnhaft sind; diese Bestimmung steht unter dem Vorbehalt von Buchstabe d;

c) der Kanton, in dem sich der Zivilwohnsitz für volljährige Ausländerinnen und Ausländer befindet, die Waisen von Vater und Mutter sind oder deren Eltern im Ausland leben; diese Bestimmung steht unter dem Vorbehalt von Buchstabe d;

d) der Kanton, in dem die volljährigen Lehrlinge mindestens zwei Jahre ununterbrochen gelebt haben und eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben – ohne sich gleichzeitig in einer Ausbildung zu befinden –, die ihnen finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht hat; die Führung eines Familienhaushalts sowie der Militärdienst gelten ebenfalls als Erwerbstätigkeit;

e) in allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich der Zivilwohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörden befindet.

**Anhang: Festsetzung der Beiträge zu den Unterrichtskosten**

Der Anhang legt die Beiträge zu den Unterrichtskosten auf der Grundlage der in der interkantonalen Vereinbarung zur Regelung des Schulbesuchs in einem anderen Kanton als dem Wohnkanton (CIIP) sowie des interkantonalen Abkommens über die Beiträge im Bereich der beruflichen Grundbildung (AEPr) definierten Tarifen, mit einer Reduzierung von 35 %, fest.

Die Beiträge zu den Unterrichtskosten werden festgelegt

a) nach Einrichtungstyp; und

b) pro Semester, Modul oder Unterrichtseinheit.

Die im Anhang festgelegten Beiträge werden von den zuständigen Leiterinnen oder Leitern der Abteilungen spätestens bis zum 31. Mai für das folgende Schuljahr überprüft und angepasst.

Die unterzeichnenden Kantone verlangen von den in Ausbildung befindlichen Personen, die keine Genehmigung erhalten haben, eine Einrichtung außerhalb ihres Wohnsitzkantons zu besuchen, neben den Ausbildungsgebühren einen Betrag, der mindestens den Beiträgen zu den Unterrichtskosten gemäß den nationalen oder welschen Vereinbarungen entspricht. Die Gesetzgebung der unterzeichnenden Kantone bleibt vorbehalten.

Eine Kommission von drei bis sechs Mitgliedern wird eingesetzt, um die Einhaltung der Konvention zu überwachen.

Die Mitglieder der Kommission werden von den zuständigen Diensten oder Ämtern der unterzeichnenden Kantone ernannt, wobei eine gleichwertige Vertretung pro unterzeichnendem Kanton gewährleistet wird.

Zu den Aufgaben der Kommission gehören unter anderem

a) die jährliche Überprüfung möglicher Änderungen des Anhangs;

b) Vorschläge für mögliche Änderungen dieser Konvention und ihres Anhangs;

c) Empfehlungen zur Anwendung der Konvention erlassen.

Die maßgeblichen Stichtage für die Berechnung der Anzahl der in Ausbildung befindlichen Personen sind der 15. November und der 15. Mai.

Beiträge sind für ein ganzes Semester oder Modul fällig.

Die Personen in Ausbildung richten ihre Anträge auf Übernahme der Beiträge zu den Lehrkosten

a) für Gymnasien und allgemeine Bildungsschulen an den zuständigen Dienst des Wohnsitzkantons vor der Anmeldung bei der Einrichtung;

b) für andere Ausbildungen an die aufnehmende Einrichtung, die den Antrag zur Entscheidung vor Beginn der Ausbildung an den zuständigen Dienst des Wohnsitzkantons weiterleitet.

Jeder unterzeichnende Kanton legt das Anwendungsverfahren unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Anwendungskommission fest.

Die Rechnungen werden zweimal jährlich, spätestens am 30. November und am 31. Mai, von den zuständigen Einrichtungen oder Diensten der unterzeichnenden Kantone erstellt. Diese Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen zahlbar.

Die Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren zum 31. Juli gekündigt werden.

Wenn ein unterzeichnender Kanton das Abkommen kündigt, bleiben die Verpflichtungen, die er eingegangen ist, unverändert hinsichtlich der Personen, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung des Abkommens in der Ausbildung befinden.

Die Vereinbarung vom 5., 6. und 13. Mai 2009 zwischen Bern, Jura und Neuenburg über die Beiträge zu den Unterrichtskosten (Vereinbarung BEJUNE) wird aufgehoben.

Die Verpflichtungen, die die unterzeichnenden Kantone gemäß der in Absatz 1 genannten Vereinbarung eingegangen sind, bleiben für Personen, die ihre Ausbildung vor dem 1. August 2015 begonnen haben, unverändert, mit Ausnahme der Tarife. Ab dem Schuljahr 2015 gelten die in der neuen Beilage für das Schuljahr 2015/2016 festgelegten Tarife.

Diese Vereinbarung tritt nach Beschluss der drei Kantone zu Beginn des folgenden Schuljahres in Kraft, jedoch frühestens am 1. August 2015.