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412.632 CH-JU

4. Éducation, science, culture, Kirche » 41. Bildung und Wissenschaft » 412. Mittelschule

5 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Jura
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Gesetzestext (5 Artikel)

4. Éducation, science, culture, Kirche » 41. Bildung und Wissenschaft » 412. Mittelschule

1 Die Gemeinden und der Staat übernehmen die Schulgebühren für den Besuch öffentlicher Gymnasien in benachbarten Kantonen, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den grenznahen Regionen des Jura das öffentliche Gymnasium im Jura nur unter erheblichem Zeitverlust oder hohen Reise- oder Unterhaltskosten besuchen könnten.

2 Bei besonderen örtlichen Gegebenheiten, deren Beurteilung dem Departement für Erziehung und soziale Angelegenheiten obliegt, können die Schulgebühren auch in anderen Fällen übernommen werden.

3 Das Departement für Erziehung und soziale Angelegenheiten entscheidet vorbehaltlich des Rechtsmittelverfahrens vor dem Verwaltungsgericht.

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Die Schulkosten gehen zulasten der Wohngemeinde bis zu den Beträgen, die in den Anweisungen des Bildungs- und Sozialdepartements bezüglich der Erhebung von Schulkostenbeiträgen für Gymnasiasten aus anderen Gemeinden festgelegt sind. Der Teil der Schulkosten, der diese Beträge übersteigt, wird vom Staat übernommen.

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Die Mitteilung wird in der Regel direkt an die Wohnsitzgemeinde gerichtet. Diese stellt dem Staat den ihr zustehenden Anteil in Rechnung.

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Die Schulgebührenabrechnungen sind bis spätestens zum 31. Oktober an die Wohngemeinde zu übermitteln. Der Anteil des Staates wird nur erstattet, wenn er vor dem 31. März beantragt wird.

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Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.

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