4. Éducation, science, culture, Kirche » 41. Bildung und Wissenschaft » 410.7. Schulärztlicher und zahnärztlicher Dienst

Diese Verordnung stellt die allgemeine Durchführungsbestimmung des Dekrets über den schulzahnärztlichen Dienst dar.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Die mobile Schulzahnarztklinik hat insbesondere folgende Aufgaben

a) die jährlichen Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen und die Prophylaxe im Bereich Mundgesundheit für alle Klassen der Schulstufen, die dem Schulgesetz unterliegen, zu organisieren;

b) die Versorgung der Schüler der Gemeinden, mit denen sie durch Vertrag verbunden ist, sicherzustellen.

1 Die mobile Schulzahnarztklinik steht unter der Leitung eines Zahnarztes. Sie umfasst zudem einen Assistenzzahnarzt und eine zahnmedizinische Assistentin.

2 Die Regierung ernennt das Personal der mobilen Schulzahnarztklinik und legt den Beschäftigungsgrad sowie das Pflichtenheft für jede Funktion fest.

Die Gemeinden, die beabsichtigen, die Behandlung der auf ihrem Gebiet wohnhaften Schüler durch die mobile Schulzahnklinik zu ermöglichen, schließen zu diesem Zweck einen Vertrag mit der Klinik ab.

1 Im Rahmen des schulzahnärztlichen Dienstes wird theoretischer und praktischer Unterricht vom Personal der mobilen Schulzahnklinik in allen Klassen erteilt, mindestens eine Stunde pro Jahr.

2 Bei Bedarf kann die mobile Schulzahnklinik die Zusammenarbeit mit Dentalhygienikern oder Prophylaxeassistentinnen in Anspruch nehmen. Das Departement für Gesundheit und Soziales erlässt diesbezüglich die Richtlinien.

1 Vorbehaltlich der Erfüllung der weiteren Bewilligungsvoraussetzungen kann die Finanzierungshilfe für Zahnpflege für kieferorthopädische Behandlungen gewährt werden, die die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllen

a) Die Anomalie an der Zahnstellung ist schwerwiegend und beeinträchtigt die Gesundheit des Kindes, gemäß der Liste der Schweregrade nach den in der Anlage aufgeführten direkten Symptomen, und stellt keine angeborene Fehlbildung oder eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme dar, die von der Invalidenversicherung übernommen wird;

b) Die notwendige Pflege der Zahnstellung wurde bisher geleistet und deren Zustand erlaubt die geplante Behandlung;

c) Die geplante Behandlung muss eine dauerhafte Verbesserung ermöglichen.

2 Es wird keine Hilfe für Korrekturen rein ästhetischer Natur gewährt.

1. Als kostspielig im Sinne der Gesetzgebung über den schulzahnärztlichen Dienst gelten solche Behandlungen, deren voraussichtliche Kosten den Betrag von 1 000 Franken erreichen.

2. Der zu berücksichtigende Betrag muss sämtliche notwendigen Behandlungen zur vollständigen Wiederherstellung des Gebisses umfassen. Teilbehandlungen sind nicht zulässig.

3. Werden innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss einer behandlungsbezogenen finanziellen Unterstützung weitere Behandlungen vorgenommen, werden die Kosten für letztere ebenfalls berücksichtigt.

1 Derjenige, der eine finanzielle Unterstützung für eine kieferorthopädische oder kostspielige Behandlung erhalten möchte, muss die vorherige Zustimmung des Vertrauenszahnarztes einholen. Er reicht zu diesem Zweck einen Antrag bei seiner Wohngemeinde ein und entbindet den behandelnden Zahnarzt von der Schweigepflicht gegenüber dem Vertrauenszahnarzt.

2 Der behandelnde Zahnarzt stellt dem Vertrauenszahnarzt den Behandlungsplan sowie alle notwendigen Angaben zur Beurteilung des Falls zur Verfügung.

1 Der vertrauenswürdige Zahnarzt prüft den Antrag anhand der Unterlagen und gegebenenfalls anhand eigener Untersuchungen. Er erteilt seine vorherige Zustimmung, wenn die vorgeschlagene Behandlung die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Er kann das im Rahmen des schulzahnärztlichen Dienstes mit der Behandlung zu erreichende Ziel festlegen und Änderungen des Behandlungsplans anordnen.

2 Der vertrauenswürdige Zahnarzt teilt seine Entscheidung dem gesetzlichen Vertreter des Patienten, dem behandelnden Zahnarzt und der zuständigen Gemeindebehörde mit.

3 Die vorherige Zustimmung des vertrauenswürdigen Zahnarztes präjudiziert in keiner Weise die Gewährung einer Finanzierungshilfe.

Der Vertrauenszahnarzt kann in angemessenen Abständen den behandelnden Zahnarzt dazu auffordern, ihn über den Fortschritt der Behandlung zu informieren. Er kann den Patienten zu einer Untersuchung einbestellen und entscheiden, ob und in welchem Umfang die Behandlung im Rahmen dieser Verordnung fortgesetzt werden kann.

Der behandelnde Zahnarzt übernimmt die Verantwortung für die Behandlung.

Vorbehaltlich der Gewährung einer Finanzhilfe für die Behandlungskosten gehen die Kosten für die Untersuchung und die Erstellung der Akte durch den behandelnden Zahnarzt zu Lasten der Eltern des Patienten.

Als bestimmendes Einkommen gilt das bei der Gewährung von bedarfsabhängigen Sozialleistungen berücksichtigte Einkommen (korrigiertes steuerpflichtiges Einkommen).

1 Die Finanzierungshilfe für die Pflege wird den Begünstigten entsprechend ihrer finanziellen Situation nach folgendem Tarif zugewiesen

| Bestimmendes Einkommen (in Franken) | Prozentsatz der Finanzierungshilfe (auf die Hälfte der berücksichtigten Kosten) |

| :--- | :--- |

| 0 - 33 000 | 100 % |

| 33 001 – 36 000 | 90 % |

| 36 001 – 39 000 | 80 % |

| 39 001 – 42 000 | 70 % |

| 42 001 – 45 000 | 60 % |

| 45 001 – 48 000 | 50 % |

| 48 001 – 51 000 | 40 % |

| 51 001 – 54 000 | 30 % |

| 54 001 – 57 000 | 20 % |

| 57 001 – 60 000 | 10 % |

| über 60 000 | 0 % |

2 Der Prozentsatz der Finanzierungshilfe wird auf die Hälfte der berücksichtigten Pflegekosten angewendet.

3 Die Finanzierungshilfe für die Pflege wird verhältnismäßig gekürzt, wenn sie zusammen mit von Dritten gewährten Leistungen für die berücksichtigten Pflegekosten den Begünstigten einen Vorteil verschafft.

Es wird keine Finanzierungshilfe für die Behandlungskosten gewährt, wenn deren Betrag weniger als dreißig Franken beträgt.

1 Im Laufe des Jahres 2007 versteht man unter dem für die Gewährung der Finanzierungshilfe für zahnärztliche Behandlungen maßgeblichen Einkommen das steuerpflichtige Nettoeinkommen, erhöht um ein Fünfzehntel des steuerpflichtigen Nettovermögens und vermindert um einen Betrag von 4.000 Franken für die beiden ersten unterhaltsberechtigten Kinder sowie um einen Betrag von 6.000 Franken für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind.

2 Die Hilfe zur Finanzierung zahnärztlicher Behandlungen für kieferorthopädische und kostspielige Behandlungen, die gemäß Artikel 30, Absatz 1, des Dekrets vom 13. Dezember 2006 über den schulzahnärztlichen Dienst gewährt wird, wird auf die Verteilung der Ausgaben der Sozialaktion gemäß Artikel 27 dieses Dekrets erhöht.

Verordnung vom 5. Dezember 2000 über den schulärztlichen Dienst wird wie folgt geändert

Artikel 9 und 9a

...

Aufgehoben sind

1. die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die präventiven Maßnahmen des schulzahnärztlichen Dienstes;

2. die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die kieferorthopädische Behandlung des Gebisses im Rahmen des schulzahnärztlichen Dienstes;

3. der Erlass der Verfassungsgebenden Versammlung vom 6. Dezember 1978 über die Verteilung der Lasten des schulzahnärztlichen Dienstes;

4. der Erlass der Regierung vom 27. Mai 1981 über die Vergütung der lokalen Verantwortlichen des schulzahnärztlichen Dienstes.

Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.