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Inhaltsübersicht (7)
Gesetzestext (7 Artikel)
Eltern von Schülern der obligatorischen Schule, die aufgrund des Schulbusbetriebs oder der Organisation ihres obligatorischen Unterrichtszeitplans mittags ihr Zuhause nicht erreichen können und dort nicht mindestens dreißig Minuten für das Mittagessen zur Verfügung haben, oder deren Hin- und Rückfahrzeit zwischen Schule und Wohnort die im Wohnhaus verbrachte Zeit übersteigt, haben Anspruch auf Entschädigung für die tatsächlich außerhalb des Wohnhauses konsumierten Mahlzeiten.
Der Anspruch auf Entschädigung wird anhand der Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs zwischen der Schule und der dem Wohnort des Schülers nächstgelegenen Haltestelle bestimmt. Dieser Anspruch wird auch gewährt, wenn eine erhebliche Distanz zwischen der Haltestelle des öffentlichen Verkehrs und dem tatsächlichen Wohnsitz des Schülers besteht.
Für Schulgemeinden, die eine Schulkantine betreiben, ist die Auszahlung der Entschädigung an den Verzehr der Mahlzeiten in ebenjener Kantine gebunden.
Die Entschädigung wird festgesetzt auf
a) sechs Franken pro Mahlzeit für Schüler, die nicht nach Hause zurückkehren können und dort nicht mindestens dreißig Minuten zur Verfügung haben;
b) vier Franken pro Mahlzeit für Schüler, bei denen die Dauer der Fahrt die Zeit, die zu Hause verbracht wird, übersteigt.
Die betroffenen Eltern stellen einen Antrag auf dem offiziellen Formular.
Die Schulleiter führen die erforderlichen Kontrollen durch und leiten die Anträge an den Bildungsdienst weiter.
Der Bildungsdienst validiert und zahlt die Entschädigungen an die für die Zahlungen zuständigen Organe des Schulkreises auf der Grundlage der bescheinigten Anzahl der Mahlzeiten.
Im Falle eines Einspruchs erlässt der Bildungsdienst eine Entscheidung über den Anspruch auf die Entschädigung.
Das mit Zahlungen beauftragte Organ des Schulbezirks ist verantwortlich für die Verwaltung der Zuteilung der Entschädigungen an die Eltern.
Die auf diese Weise gezahlten Beträge gelten als Vorausleistungen der betroffenen Gemeinde im Rahmen der Kostenverteilung des betreffenden Kalenderjahres.
Der Bildungsdienst erlässt die Durchführungsvorschriften und erstellt die erforderlichen Verwaltungsformulare.
Die Verordnung vom 15. Januar 2020 zur Festlegung der Essenszulagen, die an die Eltern von Schülerinnen und Schülern der obligatorischen Schule gezahlt werden, sowie die Verordnung vom 30. Januar 2020 zur Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung des Departements für Bildung, Kultur und Sport zur Festlegung der Essenszulagen, die an die Eltern von Schülerinnen und Schülern der obligatorischen Schule gezahlt werden, werden aufgehoben.
Dieser Erlass tritt am 1. August 2020 in Kraft.