4. Éducation, science, culture, Kirche » 41. Bildung und Wissenschaft » 410.1. Grundlage

1 Diese Gesetzgebung gilt für die obligatorische Schule.

2 Sie hat zum Ziel

a) die Ziele und die Mission der Schule;

b) die Struktur und den allgemeinen Betrieb der Schule;

c) die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern;

d) ...

e) die lokale Organisation der Schule;

f) die Organisation und die Aufgaben der kommunalen und kantonalen Behörden;

g) die Unterstützungsdienste;

h) die Finanzierung der Schule.

3 Sie bildet das Referenzgesetz im Bereich des öffentlichen Unterrichts.

4 Der Status der Lehrpersonen wird durch die Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt.

1 Die Schule übernimmt gemeinsam mit der Familie die Erziehung und Bildung des Kindes.

2 Sie respektiert die Würde, die Persönlichkeit und die Entwicklung des Kindes.

3 Sie bemüht sich, die Chancengleichheit im Hinblick auf den schulischen Erfolg zu korrigieren.

Durch die verschiedenen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, erreicht die Schule

a) dass der Schüler die grundlegenden Kenntnisse beherrscht und selbständig arbeiten kann;

b) dass dem Kind die Möglichkeit geboten wird, seine Persönlichkeit zu entwickeln, seine intellektuellen, manuellen und körperlichen Fähigkeiten auszubauen, seine ästhetische und spirituelle Sensibilität zu wecken und seine Kreativität auszudrücken;

c) dass das Kind darauf vorbereitet wird, aktiv seine Rolle in der Gesellschaft auszuüben;

d) dass das Kind seines Platzes in der ihn umgebenden Welt bewusst wird, indem ihm der Sinn für Brüderlichkeit, Zusammenarbeit und Toleranz vermittelt wird;

e) dass das Kind mit Fremdsprachen vertraut gemacht wird und ihm die Mittel gegeben werden, seine Kenntnisse in mehreren von ihnen zu erweitern.

1 Die Schule sorgt für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bildungsbedürfnissen oder in einer Behinderungssituation entweder in eine Regelschulklasse oder in eine andere Struktur.

2 Die Integration erfolgt je nach Art der besonderen Bildungsbedürfnisse oder der Behinderung und in allen Fällen, in denen sie für das Kind vorteilhaft ist. Sie muss den Bedürfnissen des Kindes durch vielfältige und abgestufte Maßnahmen entsprechen, die für das Kind am wenigsten einschränkend sind, während gleichzeitig die Qualität des allgemeinen Unterrichts gewährleistet wird.

1 Die Schule fördert die Integration von Kindern von Migranten und respektiert dabei ihre kulturelle Identität.

2 Besondere Aufmerksamkeit wird der sprachlichen Tätigkeit der Schüler mit Fremdsprache gewidmet.

1 Jedes Kind, unabhängig von seinem Status, hat Zugang zur Schule.

2 Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, ihr Kind im schulpflichtigen Alter an eine öffentliche Schule zu schicken. Vorbehalten bleibt das Recht der Eltern, Privatunterricht zu erteilen oder erteilen zu lassen, gemäß der Gesetzgebung über den privaten Unterricht.

3 Die Schulpflicht umfasst zwei Stufen: die Primarstufe, einschließlich des Kindergartens, die in der Regel acht Jahre dauert, und die Sekundarstufe, die in der Regel drei Jahre dauert.

4 Sie dauert elf Jahre.

1 Jedes Kind, das bis einschließlich 31. Juli das vierte Lebensjahr vollendet hat, tritt in die Schulpflicht ein.

2 Aus gerechtfertigten Gründen kann der Bildungsdienst individuelle Ausnahmen gewähren. Bei Bedarf holt er die Stellungnahme des Schulpsychologen ein.

1 Während der obligatorischen Schulzeit ist der Besuch der öffentlichen Schule kostenlos.

2 Wenn die Länge oder der besonders gefährliche Charakter des Schulwegs dies rechtfertigen, haben die Schüler Anspruch auf kostenlose Beförderung. Die Regierung legt die Bedingungen für die Anerkennung und die Kostenfreiheit der Beförderung fest.

3 Lehrmittel werden den Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden oder Schulen können von den Eltern Beiträge zur Deckung eines Teils der Kosten bestimmter Aktivitäten oder Veranstaltungen erheben.

Die Schüler besuchen die Schule des Schulbezirks ihres gewöhnlichen Wohnortes.

1 In besonderen Fällen, wenn es das Interesse des Schülers, die Organisation oder der ordnungsgemäße Betrieb der Schule erfordert, oder wenn es durch wichtige familiäre Gründe für den Schüler gerechtfertigt ist, kann der Schulservice den Schüler ermächtigen oder verpflichten, eine Schule in einem anderen Schulkreis zu besuchen. Der Schulservice entscheidet nach Einholung der Stellungnahme der betroffenen Schulbehörden.

2 Im Falle, dass ein Schüler einen anderen Schulkreis als den seines Wohnortes besucht, kann der aufnehmende Kreis von der Wohngemeinde eine angemessene Beteiligung an den Schulkosten verlangen, wobei die allgemeinen Ausgaben gemäß Artikel 152, Ziffer 3, ausgenommen bleiben. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Bildungsdepartement (nachfolgend "Departement" genannt).

1 Die obligatorische Schule trägt in den ersten zwei Jahren zur sozialen Integration des Kindes bei; sie fördert seine emotionale, motorische und intellektuelle Entwicklung; sie begünstigt seine Ausdrucks- und Verständniskompetenzen.

2 Sie versetzt das Kind in die Lage, besser an die ersten schulischen Lernprozesse heranzugehen.

3 Die pädagogische Tätigkeit in diesen ersten zwei Jahren basiert im Wesentlichen auf dem Spiel; sie berücksichtigt das Alter und die Entwicklung des Kindes.

Die Grundschule hat das Ziel, dem Schüler die Beherrschung der grundlegenden Werkzeuge des Wissens zu vermitteln. Sie bereitet ihn auf den Eintritt in die Sekundarstufe vor.

1 Das Programm der Klassen in der Grundschule umfasst einen gemeinsamen obligatorischen Unterricht und ein Angebot an begleiteten Hausaufgaben.

2 Es kann auch ein Angebot an fakultativen Kursen umfassen.

1 In den Klassen der Primarstufe wird der Unterricht grundsätzlich in Abschnitten von zwei Schuljahren von einem oder mehreren Lehrkräften erteilt.

2 Wird der Unterricht von mehreren Lehrkräften erteilt, müssen Kohärenz und Kontinuität des pädagogischen Handelns gewährleistet sein.

1 Das achte Schuljahr hat die besondere Funktion, die Schüler zu beobachten und zu orientieren, mit Blick auf die differenzierten Lehrangebote, die in der Sekundarstufe praktiziert werden.

2 Die Beobachtung und objektive Bewertung der Ergebnisse und Fähigkeiten der Schüler wird die Informationen der Eltern, Lehrer und Schüler ergänzen. All diese Mittel tragen zur Beurteilung der Schüler bei, um die Wahl der differenzierten Lehrangebote für das neunte Schuljahr zu treffen. Das Departement legt die Modalitäten fest.

1 Die weiterführende Schule festigt und erweitert die an der Grundschule erworbenen Grundkenntnisse der Schüler, entsprechend ihren Fähigkeiten, Interessen und Ausbildungsprojekten.

2 Sie bereitet die Schüler auf die berufliche Ausbildung oder auf ein Studium der höheren Sekundarstufe vor.

1 Das Schülerprogramm wird entsprechend seinen Fähigkeiten, Interessen und Ausbildungsplänen festgelegt.

2 Der Unterricht ist so organisiert, dass eine kontinuierliche Orientierung gefördert wird.

1 Das Programm der Klassen der Sekundarschule umfasst

a) einen gemeinsamen obligatorischen Unterricht;

b) einen separaten obligatorischen Unterricht in Form von Niveaukursen und Wahlpflichtkursen;

c) Wahlkurse;

d) betreute Hausaufgaben.

2 Der Schüler hat Zugang zu den Niveaukursen und Wahlpflichtkursen, für die er die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt.

**Der Unterricht in gemeinsamen Kursen**

Der Unterricht in gemeinsamen Kursen hat das Ziel, die soziale Kohäsion der Klassen im Hinblick auf eine allgemeine und staatsbürgerliche Bildung zu gewährleisten. Der verbindliche Lehrplan jeder Klasse reserviert für die gemeinsamen Kurse einen ausreichenden Platz und berücksichtigt die spezifischen Ziele der drei Jahre der Sekundarschule.

1 Der Unterricht in getrennten Kursen ermöglicht es dem Schüler, in den Grundfächern in seinem eigenen Tempo und gemäß seinen Fähigkeiten voranzukommen, und in den Wahlfächern gemäß seinen Vorlieben, seinen Fähigkeiten und seinen Bestrebungen.

2 Der Unterricht in den Grundfächern umfasst Französisch, Mathematik und Deutsch. Er wird in Kursen nach Leistungsniveaus erteilt.

3 Der Unterricht in anderen Sprachen, den Naturwissenschaften und den Geisteswissenschaften kann in getrennten Wahlkursen erteilt werden.

4 Andere Fächer können in getrennten Wahlkursen erteilt werden.

Zusätzlich zu den Pflichtfächern des vorgeschriebenen Programms können Schulen ein Angebot an Wahlfächern anbieten. Grundsätzlich werden diese ohne Unterscheidung der Niveaus unterrichtet.

Die Regierung erlässt allgemeine Bestimmungen über

a) die Modalitäten und Maßnahmen zur Förderung der Orientierung;

b) die Organisation der Kurse auf verschiedenen Ebenen;

c) die Zugangsbedingungen zu den verschiedenen Ebenen sowie zu den Wahlfächern.

Der Schüler, dessen berufliche Orientierung noch nicht festgelegt ist, der seine obligatorische Schulzeit erfolglos beendet oder dessen Leistungen nicht den für die gewählte weiterführende Ausbildung erforderlichen Anforderungen entsprechen, kann ein zwölftes, gegebenenfalls dreizehntes Schuljahr absolvieren.

Die Verlängerung der Schulpflicht steht Schülern offen, die das zwölfte Schuljahr absolvieren möchten, indem sie das reguläre Programm des elften Schuljahres der allgemeinen Schulpflicht erfüllen, oder die ein sprachliches zwölftes Jahr gemäß den in dieser Angelegenheit geschlossenen Vereinbarungen absolvieren möchten, oder die ein zwölftes Jahr verbringen möchten, indem sie vorbereitende Klassen besuchen, die der Sekundarstufe II zugeordnet sind.

1 Die Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik haben das Ziel, dem Schüler eine angemessene Ausbildung zu bieten, der die Grundkenntnisse im Rahmen einer regulären Schulausbildung nicht erwerben kann. Sie tragen dazu bei, die Persönlichkeit des Schülers auszugleichen und seine Lernfähigkeit zu entwickeln.

2 Wenn die vor dem Schuleintritt oder im Rahmen der regulären Schule gewährten Maßnahmen sich als unzureichend erweisen, werden verstärkte Maßnahmen auf Grundlage der individuellen Bedürfnisse zugewiesen, die gemäß einem standardisierten Bewertungsverfahren auf interkantonaler Ebene ermittelt werden.

3 Die Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik umfassen

a) die frühe spezialisierte Bildung;

b) Beratung und Unterstützung, ambulanter spezialisierter pädagogischer Beistand, Übergangsklassen sowie besondere Strukturen und Einrichtungen, wie etwa die Bereicherungssitzung, Unterstützungsstrukturen, Ressourcenstrukturen und Orientierungsmaßnahmen;

c) spezialisierte Unterrichtsmaßnahmen in spezialisierten pädagogischen Einrichtungen (spezialisierte Beschulung und Erziehung, Betreuung in Tagesstrukturen oder wohnartigen Einrichtungen);

d) Logopädie und Psychomotorik als pädagogisch-therapeutische Maßnahmen;

e) Kunsttherapie, sofern diese Teil des Leistungskatalogs der spezialisierten pädagogischen Einrichtung ist;

f) jede andere Maßnahme, die vom Regierung per Verordnung zur Deckung spezifischer Bedürfnisse eingeführt wird.

4 Die Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik sind subsidiär zu den Maßnahmen der Invalidenversicherung.

Die Regierung legt die Bedingungen für die Akkreditierung externer Dienstleister, die Grundsätze, denen ihre Leistungen entsprechen müssen, und die anwendbaren Tarife fest. Sie kann auch das Volumen der Leistungen und den geografischen Tätigkeitsbereich dieser Dienstleister begrenzen.

1 Die Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik umfassen die ordentlichen Maßnahmen und die verstärkten Maßnahmen.

2 Die verstärkten Maßnahmen zeichnen sich durch einige oder alle der folgenden Kriterien aus

a) eine lange Dauer;

b) eine kontinuierliche Intensität;

c) ein hohes Maß an Spezialisierung der Beteiligten;

d) erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben, das soziale Umfeld oder den Lebensweg des Kindes oder des Jugendlichen.

3 Die Regierung legt durch Verordnung die ordentlichen Maßnahmen und die verstärkten Maßnahmen fest.

1 Anspruch auf Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik haben Kinder und Jugendliche, ab ihrer Geburt bis zur Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Kanton haben.

2 Vor Beginn der Schulpflicht werden Maßnahmen gewährt, wenn festgestellt wird, dass die Entwicklung des Kindes eingeschränkt oder gefährdet ist oder wenn das Kind den Unterricht an der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht bewältigen kann.

3 Während der Schulpflicht werden Maßnahmen gewährt, wenn festgestellt wird, dass die Entwicklungsmöglichkeit des Kindes so beschränkt ist, dass es den Unterricht an der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht bewältigen kann oder wenn ein besonderer Bildungsbedarf angezeigt/erforderlich ist.

4 Nach der obligatorischen Schulzeit werden nur die notwendige Hilfe und Mittel garantiert, die erforderlich sind, um Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung zu ermöglichen, unter optimalen Bedingungen zu studieren, sich weiterzubilden und an Qualifikationsverfahren oder Maturitätsprüfungen teilzunehmen. Die Regierung legt diese Leistungen durch Verordnung fest und präzisiert sie.

1 Die Maßnahmen der sonderpädagogischen Förderung sind für die Schüler und ihre Eltern kostenlos.

2 Für die Grundleistungen im Sinne des interkantonalen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der sonderpädagogischen Förderung werden die Organisation der Transporte und die entsprechenden Kosten für Kinder und Jugendliche übernommen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, selbstständig zwischen ihrem Wohnort und der Schule sowie dem Therapieort zu verkehren.

3 Für die Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen oder Wohnstrukturen kann ein finanzieller Beitrag von den Eltern verlangt werden.

Abweichend von den Artikeln 9 und 10 Absatz 1 besuchen die in eine Unterstützungseinrichtung oder eine Ressourceneinrichtung aufgenommenen Schüler die Schule des Schulkreises, die diese Einrichtungen beherbergt.

1 Der ordentliche ambulante sonderpädagogische Förderunterricht ist für Schüler bestimmt, die erhebliche schulische Schwierigkeiten haben.

2 Er wird in Kleingruppen oder, ausnahmsweise, individuell während der für den Unterricht vorgesehenen Zeit erteilt.

3 Der Bildungsdienst weist den Schulkreisen, einzeln oder in Gruppen von Schulkreisen, jährlich Rahmenkredite zu, die zur Finanzierung des ordentlichen ambulanten sonderpädagogischen Förderunterrichts vorgesehen sind.

4 Die Regierung regelt die Modalitäten der Zuweisung der Rahmenkredite durch Verordnung.

1 Der verstärkte ambulante sonderpädagogische Unterstützungsdienst ist eine individuelle Maßnahme, die für Schüler vorgesehen ist, die neuroentwicklungsbedingte Störungen aufweisen oder besondere schulische Schwierigkeiten haben, die eine spezielle pädagogische Unterstützung erfordern.

2 Er wird nicht in die Rahmenkredite eingerechnet.

1 Die Übergangsklasse nimmt Schüler auf, die in ihrer Entwicklung Rückstände aufweisen und bei denen es angezeigt erscheint, den Eintritt in die dritte Klasse nicht zu verschieben, damit sie das Programm der dritten Klasse über zwei Jahre hinweg absolvieren können.

2 Der Besuch der Übergangsklasse wird nur als ein Schuljahr angerechnet.

3 Schüler, die aus wichtigen Gründen keine Übergangsklasse besuchen können, erhalten Unterricht in einer regulären Klasse; in diesem Fall wird das Programm der dritten Klasse über zwei Jahre verteilt.

4 Der Schüler, der am Ende des ersten Jahres der Übergangsklasse die grundlegenden Erwartungen der dritten Klasse erreicht, wird zu Beginn des nächsten Schuljahres in eine reguläre vierte Klasse eingegliedert.

Die Enrichment-Sitzung richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit anerkannt hohem intellektuellem Potenzial, die während ihrer Schullaufbahn auf Schwierigkeiten stoßen, um ihnen zu ermöglichen, Aktivitäten durchzuführen, die ihre Besonderheiten und Bedürfnisse berücksichtigen.

1 Unter Stützstruktur versteht man eine geeignete Lehrorganisation, die Schüler von der vierten bis zur elften Klasse aufnimmt, die offenkundig nicht in der Lage sind, die grundlegenden Erwartungen des Westschweizer Lehrplans zu erfüllen.

2 Die Schüler, die die Stützstruktur besuchen, bleiben ihrer Herkunftsklasse zugehörig.

1 Unter Ressourcenstruktur versteht man eine geeignete Organisation des Unterrichts, die Schüler der vierten bis zur elften Klasse aufnimmt, die eindeutig in der Lage sind, die grundlegenden Erwartungen des Westschweizer Lehrplans zu erfüllen, jedoch anhaltende spezifische Bedürfnisse haben. Diese Bedürfnisse resultieren insbesondere aus neuroentwicklungsbedingten Störungen wie Dysphasie, Autismus-Spektrum-Störungen oder Aufmerksamkeitsstörungen, die von einem Facharzt bestätigt sind.

2 Die Schüler, die die Ressourcenstruktur besuchen, bleiben ihrer Stammklasse zugehörig.

1 Das Orientierungssystem richtet sich an Schüler, die große Verhaltensauffälligkeiten zeigen. Es bietet individuelle Unterstützung für die Schüler sowie Ressourcen, um die Situation im Klassenzimmer zu bewältigen.

2 Es besteht aus den folgenden zwei Ebenen

a) die Umsetzung pädagogischer Maßnahmen zur Unterstützung von Schülern mit Lernschwierigkeiten;

b) die Unterbringung in einer Struktur, die den Bedürfnissen der Schüler angepasst ist.

1 Der Dienst für das Bildungswesen hat insbesondere folgende Aufgaben

a) Über die Zuweisung eines Schülers in eine Übergangsklasse entscheiden;

b) Einen Schüler zum Besuch einer Förderklasse berechtigen;

c) Die Zuerkennung ordentlicher pädagogisch-therapeutischer Maßnahmen bewilligen;

d) Jegliche sonderpädagogische Maßnahme bewilligen, deren Zuerkennung nicht einer anderen Behörde übertragen ist;

e) Die Umsetzung verstärkter sonderpädagogischer Maßnahmen sicherstellen, mit Ausnahme der verstärkten pädagogisch-therapeutischen Maßnahmen.

2 Bevor über die Zuweisung der Schüler in eine Übergangsklasse entschieden oder ihnen der Besuch einer Förderklasse gestattet wird, holt der Dienst für das Bildungswesen, falls erforderlich, die Stellungnahme des Zentrums für Schul- und Berufsberatung sowie Schulpsychologie (nachfolgend: "das Zentrum") ein.

1 Es wird eine Kommission zur Bewertung der Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik eingesetzt (nachfolgend: "die Bewertungskommission").

2 Die Bewertungskommission hat insbesondere die folgenden Aufgaben

a) Bearbeitung der Anträge auf verstärkte Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik;

b) Gewährung der verstärkten Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik.

3 Die Kommission setzt sich aus den folgenden sechs Mitgliedern und Stellvertretern zusammen, die, mit Ausnahme der Fachlehrer der betreffenden Schule, von der Regierung ernannt werden

a) ein Vertreter des Unterrichtsdienstes und ein Stellvertreter;

b) ein Schulpsychologe des Zentrums und ein Stellvertreter;

c) ein pädopsychiatrischer Arzt und ein Stellvertreter;

d) ein Logopäde und ein Stellvertreter;

e) ein Psychomotoriktherapeut und ein Stellvertreter;

f) der Fachlehrer des betreffenden Schulkreises oder, falls dieser verhindert ist, ein Fachlehrer eines anderen Schulkreises.

4 Für eine gültige Beschlussfassung muss die Kommission mindestens aus den folgenden Mitgliedern oder deren Stellvertretern bestehen

a) der Vertreter des Unterrichtsdienstes;

b) der Schulpsychologe des Zentrums;

c) der Fachlehrer;

d) jeweils der Logopäde oder der Psychomotoriktherapeut, wenn es darum geht, Dossiers zu behandeln, die sich auf pädagogisch-therapeutische Maßnahmen beziehen.

5 Bei Bedarf kann das Ministerium ein außerordentliches Mitglied benennen.

6 Die Regierung regelt durch Verordnung die Organisation und das Funktionieren der Bewertungskommission. Sie kann insbesondere vorsehen, dass die Bearbeitung der Anträge einem Mitglied der genannten Kommission anvertraut wird.

Jeder Schulkreis verfügt über einen spezialisierten Referenzlehrer, der folgende Aufgaben hat

a) die Organisation und Implementierung der ersten Stufe des Orientierungsverfahrens;

b) die Organisation und Koordination der verstärkten Maßnahmen der Spezialpädagogik in seinem Sektor;

c) die Bearbeitung von Dossiers, die ein standardisiertes Bewertungsverfahren erfordern, mit Ausnahme jener, die pädagogisch-therapeutische Maßnahmen betreffen;

d) alle anderen Aufgaben, die durch Verordnung zugewiesen werden.

Jeder Schulkreis verfügt über eine ambulante Fachlehrkraft, die folgende Aufgaben hat

a) die Rahmenkredite für die ordentliche ambulante sonderpädagogische Unterstützung des Schulkreises verwalten;

b) die ordentlichen Maßnahmen der Sonderpädagogik im Schulkreis in Abstimmung mit der Leitung organisieren und koordinieren.

1 Lehrkräfte, die mit einem Schüler befasst sind, der von einer Maßnahme der spezialisierten Pädagogik profitiert, arbeiten bei der Umsetzung dieser Maßnahme im Rahmen ihres Unterrichts mit.

2 Keine Maßnahme der spezialisierten Pädagogik darf ohne die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ergriffen werden, es sei denn, dessen Ablehnung wäre nachteilig für die offensichtlichen Interessen des Kindes.

3 Der gesetzliche Vertreter des Begünstigten achtet auf die Umsetzung der Maßnahmen der spezialisierten Pädagogik.

1 Der Bildungsdienst, die Lehrkräfte, die schulischen Fachkräfte und die Bewertungskommission dürfen personenbezogene Daten, einschließlich sensibler Daten, über Kinder und Jugendliche verarbeiten, die von spezialisierten pädagogischen Maßnahmen profitieren oder deren Akte in Bearbeitung ist.

2 Die Daten werden, insbesondere in Bezug auf die Erhebung, nur in dem Umfang verarbeitet, der für die Entscheidungen über die Gewährung spezialisierter pädagogischer Maßnahmen, für deren Umsetzung und für deren Nachverfolgung erforderlich ist.

1 Wenn eine Maßnahme gewährt wird, dürfen der Bildungsdienst und die Bewertungskommission personenbezogene Daten, einschließlich sensibler Daten, des Kindes oder des Jugendlichen mit den Leistungserbringern austauschen, die das Kind betreuen, insbesondere mit Schul- und Sonderschulleitungen sowie mit dem allgemeinbildenden und sonderpädagogischen Lehrpersonal. Es dürfen nur die Daten ausgetauscht werden, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind und im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen liegen.

2 Der in Absatz 1 vorgesehene Datenaustausch kann online erfolgen.

3 Die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung und die Bestimmungen der Gesetzgebung zum Schutz des Kindes bleiben vorbehalten.

1 Die Regierung regelt den Bereich der Sonderpädagogik durch Verordnung. Sie legt insbesondere die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen fest.

2 Sie definiert die Eigenschaften der besonderen Klassen und Strukturen, wie die Unterstützungsstruktur, die Ressourcenstruktur und das Orientierungsdispositiv, sowie die Verpflichtungen der Gemeinden in diesem Bereich.

3 Sie legt die Modalitäten und die Finanzierung der sonderpädagogischen Maßnahmen fest (Art. 28, Abs. 3).

4 Sie präzisiert insbesondere das Ausbildungsniveau der Lehrkräfte. In diesem Zusammenhang kann sie sich auf die Anforderungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beziehen.

Der Fachbereich erlässt die notwendigen Richtlinien für die Anwendung und Organisation der spezialisierten Pädagogik.

1 Der Förderunterricht unterstützt Schüler, die vorübergehende Schwierigkeiten haben, dem Lehrplan zu folgen.

2 Er wird in kleinen Gruppen oder, in Ausnahmefällen, individuell erteilt.

3 Er wird in den regulären Stundenplan der Klassen integriert.

Kinder, die für eine längere Zeit im Krankenhaus sind oder sich zu Hause erholen, erhalten einen dem jeweiligen Umstand angepassten Unterricht.

1 Kinder und Jugendliche, die aufgrund besonderer Bildungsbedürfnisse oder ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, von der in den Artikeln 11 bis 36 beschriebenen Schulpflicht zu profitieren, erhalten in spezialisierten Bildungseinrichtungen, sei es öffentlicher oder privater Natur, die ihrer Situation entsprechenden Betreuung, Erziehung und Ausbildung.

2 Der Staat und die Gemeinden fördern die Tätigkeit von spezialisierten Bildungseinrichtungen mit privatem Status. Bei Bedarf errichten oder übernehmen sie solche Einrichtungen. Der Staat kann Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder externen Institutionen treffen.

1 Die Einrichtungen mit privatem Status unterliegen der Genehmigung und der Überwachung durch das Departement.

2 Die Regierung legt die Qualifikationen fest, die das Bildungs- und Lehrpersonal der spezialisierten Einrichtungen besitzen muss.

1 Der Staat und die Gemeinden beteiligen sich an der Finanzierung von Einrichtungen der spezialisierten Erziehung, wobei die Bundesbeiträge vorbehalten bleiben.

2 Die Betriebskosten der Einrichtungen der spezialisierten Erziehung, insbesondere die Betriebsausgaben und die sogenannten allgemeinen Ausgaben im Sinne von Artikel 152, Zahlen 2 und 3, werden durch einen vom Regierung periodisch festgelegten Rahmen finanziert.

3 Über diesen Rahmen hinausgehende Zuwendungen sind den Einrichtungen der spezialisierten Erziehung nicht geschuldet, vorbehaltlich einer Übernahme der Investitionsausgaben im Sinne von Artikel 152, Zahl 1. Die Regierung legt durch Verordnung fest, welche Ausgaben subventionsberechtigt sind und welcher Satz zur Anwendung kommt.

1 Die Kontinuität und Kohärenz der pädagogischen und erzieherischen Arbeit der Schule werden während der obligatorischen Schulzeit gewährleistet.

2 Das Departement sorgt für den harmonischen Übergang zwischen der Primarstufe und der Sekundarstufe sowie zwischen letzterer und den nachobligatorischen Ausbildungen. Es trifft hierzu die notwendigen Maßnahmen, insbesondere durch die Ausarbeitung der Lehrpläne und die Festlegung der allgemeinen methodischen Optionen.

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die für den Unterricht erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen bereitzustellen; sie richten diese ein, statten sie aus, unterhalten sie und gewährleisten deren laufende Verwaltung.

2 Die Regierung legt die allgemeinen Anforderungen an Schulräumlichkeiten und -einrichtungen fest. Das Departement bestimmt die Einzelheiten.

1 Die Schulgebäude und -einrichtungen sind vorrangig dem Unterricht vorbehalten.

2 Abgesehen von den Bedürfnissen des Unterrichts gestatten die Gemeinden andere Nutzungen von öffentlichem Interesse, insbesondere kulturelle, erzieherische und sportliche, mit Ausnahme von Aktivitäten, die die vorrangige Nutzung dieser Gebäude und Einrichtungen beeinträchtigen könnten.

3 Der bewaffnete Wachdienst ist in der Nähe von Schulgebäuden und -einrichtungen verboten.

Die Gemeinden sind befugt, die Grundstücke und Rechte, die für den Bau und den rationellen Betrieb von Schulgebäuden und -einrichtungen erforderlich sind, zu enteignen.

1 Der Standort, die Baupläne und die Bau- oder Umbaubeschreibungen der Schulgebäude und -anlagen sind der vorherigen Genehmigung durch das Departement zu unterstellen.

2 Der Staat beteiligt sich mittels Subventionen an den Kosten für Bau, Umbau und Erstausstattung. Er beteiligt sich ebenfalls an den zusätzlichen Ausgaben für Ausstattungen und Erneuerungen bezüglich der Computer und Tablets, die den Schülern und Lehrern im Rahmen des Unterrichts zur Verfügung gestellt werden.

3 Das Parlament legt durch Verordnung die Grundsätze und Verfahren für die Gewährung dieser Subventionen fest.

1 Das Verwaltungs-Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli.

2 Das Schuljahr umfasst neununddreißig Unterrichtswochen.

3 Der Schulbeginn findet im Prinzip am ersten Montag nach dem 15. August statt.

Die Regierung legt auf Vorschlag des Departements die Daten der Schulferien fest.

1 Die Regierung erlässt Bestimmungen über die Anzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden, deren Dauer, die Organisation des Unterrichts sowie über die Gewährung von Sonderurlauben für Schulen, Klassen oder Schüler.

2 Sie fördert die Harmonisierung der Stundenpläne der Schüler zwischen den Klassen und Jahrgangsstufen.

3 In Absprache mit den betroffenen Gemeindebehörden kann sie die Einrichtung einer Organisation der obligatorischen Schule nach dem Prinzip des durchgehenden Stundenplans genehmigen.

4 Gemäß den in der Sozialhilfegesetzgebung festgelegten Bestimmungen ist eine finanzielle Beteiligung der Eltern an den Kosten für Mahlzeiten und Betreuung erforderlich.

1 Die Regierung erlässt Bestimmungen über die allgemeine Organisation der Schulkreise und Schulen sowie über die Verwaltung der den Schulen zugewiesenen Ressourcen.

2 Jede Schule verfügt über die notwendigen Ressourcen für den Unterricht und die Betreuung der Schüler in Form eines Gesamtbudgets von wöchentlichen Unterrichtseinheiten für das Schuljahr, berechnet auf der Grundlage der Schülerzahlen multipliziert mit den vom Departement festgelegten Sätzen. Eine wöchentliche Unterrichtseinheit entspricht neununddreißig tatsächlichen Unterrichtsstunden im Schuljahr.

3 Die Sätze werden in Abhängigkeit von den Bedürfnissen im Zusammenhang mit dem Stundenplan und der Betreuung der Schüler jeder Stufe festgelegt.

4 Nachdem die Lehrkräfte in seine Überlegungen einbezogen wurden, entscheidet die Schulleitung über die Nutzung der verfügbaren Ressourcen und die Organisation des Unterrichts innerhalb der Schule.

5 Die Schulleitung informiert die Kommission des Schulkreises über die Anzahl der für den Unterricht notwendigen Räume. Sie beteiligt sich an den Überlegungen zur mittelfristigen Planung des Raumbedarfs.

6 Eine Schule kann nur mit Zustimmung der Gemeinde aufgehoben werden.

1 Der Departement erlässt die Lehrpläne. Darin legt es die Lernziele und das Unterrichtsprogramm jeder Disziplin sowie die dafür aufgewendete Zeit fest.

2 Die Lehrpläne werden veröffentlicht.

3 Der Departement bestimmt die Liste der obligatorischen Lehrmittel.

4 Es erlassen Richtlinien bezüglich der Verwendung der Lehrmittel.

Für die Aktualisierung der Lehrpläne, die Ausarbeitung oder Auswahl von Lehrmitteln bildet das Departement Kommissionen, die aus Lehrern der betreffenden Stufe sowie aus Lehrern anderer Stufen bestehen, die von möglichen Änderungen betroffen sein könnten. Experten können in die Arbeit der Kommission einbezogen werden.

1 Die allgemeinen Bildungsbereiche sowie die unterrichteten Disziplinen sind in den Artikeln 3 und 4 des interkantonalen Abkommens über die Harmonisierung der obligatorischen Schulbildung definiert.

2 Die Bildungsziele und Lehrpläne sind im Westschweizer Lehrplan definiert.

3 Das Departement kann die jeweiligen Anteile der betroffenen Bereiche und Disziplinen innerhalb der in Artikel 8, Absatz 1, Buchstabe b, der Westschweizer Schulvereinbarung festgelegten Grenzen ändern.

4 Die Bildungsziele und Lehrpläne gewährleisten über die gesamte Schulzeit hinweg ein Gleichgewicht zwischen den Disziplinen, die zur intellektuellen, körperlichen, ästhetischen und sozialen Entwicklung führen.

Ein Unterricht in Geschichte der Religionen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Geschichte des Christentums, wird den Schülern der Pflichtschulausbildung erteilt, entweder als eigenständiges Fach oder im Rahmen der Fächer, die den Bereich der Geisteswissenschaften betreffen.

1 Der Religions- und Katechismusunterricht, der von den Kirchen erteilt wird, ist nicht Teil des Schulprogramms. Er kann jedoch in den Räumlichkeiten stattfinden, die von den öffentlichen Schulen unentgeltlich außerhalb der Unterrichtszeiten zur Verfügung gestellt werden. Im Streitfall entscheidet das Departement.

2 In Absprache mit den anerkannten Kirchen kann das Departement Vorschriften festlegen, die bis zu fünf Tage Unterrichtsbefreiung während der obligatorischen Schulzeit für diesen Unterricht gewähren. Diese Unterrichtsbefreiungen werden, soweit möglich, auf lokaler Ebene koordiniert.

Die intellektuelle Bildung erfolgt durch den Unterricht in der Muttersprache, in Fremdsprachen, in Mathematik, in den Geisteswissenschaften, in den Naturwissenschaften und in den technischen Wissenschaften.

1 Der Sportunterricht und der künstlerische Unterricht tragen zur ausgewogenen Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes bei, indem sie die motorischen und sensorischen Fähigkeiten, die Kreativität und das handwerkliche Geschick entwickeln.

2 Der Sportunterricht und der künstlerische Unterricht sind fester Bestandteil des Lehrplans jeder Klasse.

3 Der Bildungsdienst kann den Lehrplan für Schüler anpassen, die in diesen Bereichen ein hohes Maß an Exzellenz erreicht haben.

1 In Übereinstimmung mit den örtlichen Schulbehörden richtet das Ministerium in bestimmten weiterführenden Schulen, gemäß den Richtlinien der Regierung, eine besondere Organisation des Unterrichts ein, die für anerkannte Spitzensportler oder -künstler unter den Schülern bestimmt ist.

2 Wenn der Besuch einer solchen Organisation besondere Kosten verursacht, kann von den Eltern ein Beitrag verlangt werden.

1 Der Sportunterricht trägt zur Gesundheit der Schüler bei.

2 Der Staat fördert die freiwillige Ausübung von Schulsport.

Die künstlerische Erziehung entwickelt das ästhetische Empfinden der Schüler und ihre kreativen Fähigkeiten in verschiedenen Ausdrucksformen und -materialien.

1 Die Schule beteiligt sich an der sexuellen Aufklärung der Kinder. In mehreren Phasen der obligatorischen Schulzeit erhalten die Schüler Informationen über Sexualität.

2 Die Eltern können, ohne Angabe von Gründen, schriftlich erklären, dass ihr Kind diesem Unterricht nicht folgen wird.

1 Die Gesundheitsbildung bemüht sich, die Gesundheit der Schüler, Lehrer und anderer Fachleute im schulischen Umfeld zu fördern; sie ermutigt jeden Einzelnen, seine persönliche Verantwortung zu übernehmen, während auf globaler Ebene Aktivitäten zur Prävention und Gesundheitsförderung entwickelt werden.

2 Die Schule arbeitet mit den für die Gesundheit zuständigen Organen, mit dem Schularzt und der Schulkrankenschwester, mit der mobilen schulzahnärztlichen Klinik sowie mit anderen spezialisierten Personen oder Organisationen zusammen.

3 Sie legt besonderen Wert auf Prävention und Gesundheitsförderung. Sie achtet auf die Entwicklung einer kohärenten Politik in diesen Bereichen.

1 Die Lehrpläne umfassen Elemente der Information und Bildung, die darauf abzielen, die Schüler in das soziale Leben einzuführen.

2 Das Departement legt die Integration dieser Elemente in die obligatorischen Lehrpläne fest.

3 Die Schule kann externe Referenten hinzuziehen.

Die Sekundarschule bietet den Schülern Informationen über die Berufe; sie ermutigt sie, Berufspraktika zu absolvieren. Die Artikel 133 und 134 legen die Modalitäten dieser Information fest.

1 Die Schulen ermutigen die Schüler, an lokalen und regionalen Kulturaktivitäten teilzunehmen.

2 Der Bildungsdienst fördert die Schaffung und Durchführung von kulturellen Aktivitäten in den Schulen.

1 Der Staat fördert das Lesen; er beteiligt sich an der Finanzierung von Schulbibliotheken und Dokumentationszentren sowie an der Finanzierung von Jugendbibliotheken.

2 Der Staat beteiligt sich auch an der Finanzierung von Ludotheken.

3 Die Regierung legt die Ausführungsbestimmungen fest und koordiniert die Tätigkeit der Dienste.

Im Hinblick auf die Förderung der Integration der Schule in das lokale Umfeld und zur Unterstützung der allgemeinen Bildung der Schüler nehmen die Bildungseinrichtungen und Klassen an sozialen Aktivitäten teil.

1 Die Pädagogische Hochschule BEJUNE kann ihre Studierenden in den Klassen von Lehrpersonen, die vom Bildungsdienst als Ausbilder an den Einrichtungen anerkannt sind, in Praktika einsetzen. Der Bildungsdienst und die Schulleitungen werden regelmäßig über die Organisation der Praktika informiert.

2 Der Bildungsdienst gewährt auf Empfehlung der Schulleitungen den Lehrpersonen, die vom Departement oder der Pädagogischen Hochschule BEJUNE für Aus- und Weiterbildungsaufgaben angefragt werden, die notwendigen Freistellungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit.

3 Mit vorheriger Zustimmung des Departements oder auf dessen Auftrag hin kann die Pädagogische Hochschule BEJUNE Forschungsprojekte in den Klassen durchführen. Das Departement legt die erforderlichen Anwendungsbestimmungen fest.

1 Die Eltern sind die ersten Verantwortlichen für die Erziehung und Ausbildung ihres Kindes.

2 Die Eltern und die Lehrkräfte arbeiten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rolle bei der Erziehung und Ausbildung der Schüler zusammen.

Als Eltern im Sinne dieses Gesetzes gelten Personen, die direkt oder durch Vertretung die elterliche Sorge gegenüber einem Schüler ausüben.

1 Die Eltern werden vor jeder Entscheidung, die die Schullaufbahn ihres Kindes betrifft, angehört.

2 Sie werden regelmäßig von Lehrkräften und der Schulleitung über die schulischen Leistungen ihres Kindes sowie über die Abläufe der Schule informiert.

3 Sie werden mindestens einmal im Jahr zu einem Klassentreffen eingeladen. Auf ihren Wunsch wird dieses Treffen durch einen persönlichen Kontakt mit der Lehrkraft ergänzt.

1 Die Eltern sind im Schulrat und in der Kommission des Schulkreises vertreten.

2 Die Eltern werden, direkt oder durch ihre Verbände, zu Gesetzes- oder Verordnungsentwürfen angehört, die für sie von besonderem Interesse sind.

Der Kanton fördert die Zusammenarbeit zwischen der Schule und den Eltern. Er sorgt für die regelmäßige Information der Letzteren über die vom Kanton bezüglich der Schule ergriffenen Maßnahmen.

1 Die Eltern sorgen dafür, dass ihr Kind die Schule nur in gutem Gesundheitszustand besucht. Sie stellen insbesondere sicher, dass es ausreichend Ruhe erhält.

2 Die Eltern respektieren die Autorität des Lehrers; sie arbeiten mit ihm zusammen, wenn es die Umstände erfordern. Darüber hinaus informieren sie den Lehrer über alle wichtigen Ereignisse, die den Schulbetrieb stören könnten.

1 Jeder Elternteil eines schulpflichtigen Kindes, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verpflichtung verstößt, das Kind in eine öffentliche oder private Schule zu schicken oder ihm zu Hause Unterricht zu erteilen, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

2 Die Kommission des Schulkreises überwacht die Erfüllung der Schulpflichten und verhängt gegebenenfalls die Geldstrafe.

1 Der Schüler hat das Recht auf Achtung seiner Persönlichkeit.

2 Jede Maßnahme, Intervention oder Äußerung, welche seine Würde und seine Ehre angreifen, ist untersagt.

3 Er genießt die Freiheit der Meinung, der Meinungsäußerung und des Denkens. Er erlernt dies während seiner Schulzeit.

4 Er hat ebenfalls das Recht, zu jedem ihn betreffenden Gegenstand gehört zu werden.

1 Der Schüler hat das Recht auf eine Bildung, die seinem Alter und seinen Fähigkeiten entspricht.

2 Die gleichen Ausbildungsmöglichkeiten werden Mädchen und Jungen angeboten.

3 Die Schule unterstützt den Schüler bei Schwierigkeiten durch angemessene Maßnahmen.

1 Der Schüler schuldet seinen Lehrern Respekt und Rücksicht.

2 Der Schüler ist verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die Anweisungen zu befolgen, die ihm von den Lehrern und den Schulbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gegeben werden.

1 Die Lehrkräfte und die Schulleitungen weisen die Eltern auf gesundheitliche und Verhaltensauffälligkeiten der Schülerinnen und Schüler hin; sie können die Hilfsdienste hinzuziehen (Art. 127 bis 137).

2 Wenn die Eltern selbst keine Abhilfe schaffen oder dazu nicht in der Lage sind, ist jede im schulischen Bereich tätige Fachkraft verpflichtet, die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde zu benachrichtigen, wenn ein Schüler in seiner Entwicklung gefährdet ist. Sie informiert zuvor die Leitung der betreffenden Schule darüber.

1 Die Schüler sind durch die Fürsorge der Gemeinden gegen Schulunfälle versichert.

2 Die Regierung legt die Mindestanforderungen fest.

1 Es ist den Lehrpersonen, Mitgliedern der Schulbehörden und dem Personal der unterstützenden Dienste untersagt, Informationen, die sie in Ausübung ihrer Funktionen über private Angelegenheiten der Schüler oder deren Angehörigen erhalten haben, an unbefugte Dritte weiterzugeben.

2 Die Erstellung von Datenbanken ist nur zum Zweck der Nachverfolgung des schulischen Werdegangs der Schüler oder aus schulverwaltungstechnischen Gründen gestattet, unter strikter Einhaltung der Datenschutzgesetze. Die Regierung erlässt durch eine Verordnung die Vorschriften, die insbesondere den Inhalt der Datenbanken, ihre Zugangsmodalitäten und die Übermittlung der Daten betreffen.

1 Die schulische Arbeit wird regelmäßig bewertet und die Ergebnisse werden dem Schüler und seinen Eltern mitgeteilt.

2 Das Departement legt die Bewertungsmethoden und die Form der Mitteilung fest. Es definiert die Fälle, in denen besondere Bewertungsregeln gelten können.

3 Es stellt den Lehrkräften Referenzprüfungen zur Verfügung, um die Zielerreichung des Lehrplans zu überprüfen, den Fortschritt der Schüler einzuordnen und den Unterricht an die identifizierten Bedürfnisse anzupassen. Es legt die Modalitäten der Nutzung fest.

4 Die Ergebnisse ermöglichen es dem Departement, nützliche Daten für die Steuerung des Unterrichts zu sammeln und bei Bedarf Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.

1 Der Schulfortschritt, die Fähigkeiten, das Alter des Schülers und die Meinung der Eltern bestimmen den Übergang von einer Klasse zur anderen, von der Grundschule zur weiterführenden Schule, vom Niveau eines Kurses zu einem anderen Niveau.

2 …

3 …

4 Die Regierung benennt die zuständige Instanz und legt die Bedingungen und Verfahren für die Beförderung und Orientierung der Schüler fest.

1 Der Schüler, der vorsätzlich gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt, den Anweisungen der Schulleitung oder der Lehrkräfte nicht folgt oder den Unterricht stört, kann disziplinarisch bestraft werden.

2 Disziplinarmaßnahmen müssen einen erzieherischen Charakter haben; sie respektieren die Würde und die körperliche Unversehrtheit des Kindes.

1 Die Schüler sind folgenden Sanktionen unterworfen

a) besondere Arbeiten oder zusätzliche Aufgaben;

b) Nachsitzen mit besonderen Arbeiten;

c) Einziehung;

d) Ausschluss von einer außerschulischen Aktivität, das heißt Aktivitäten außerhalb der gewohnten Unterrichtsstätten, wie Sportlager, Studienreisen, Schulausflüge, Wochen außerhalb des Rahmens, kulturelle und soziale Aktivitäten;

e) vorübergehender Ausschluss, verbunden mit Arbeiten zu Hause;

f) Zuweisung in eine Auffangklasse;

g) Versetzung;

h) endgültiger Ausschluss oder Beschulung in einer Institution; diese Sanktionen sind mit geeigneten erzieherischen Maßnahmen verbunden; die Unterbringung im Internat erfordert die Zustimmung der Eltern.

2 Eingezogen werden können alle gefährlichen Gegenstände oder solche, die die Würde oder körperliche Unversehrtheit anderer beeinträchtigen könnten, sowie alle Gegenstände, die den Unterricht stören oder durch die der Schüler gegen die Gesetzgebung oder schulische Vorschriften verstoßen könnte.

3 Bei einem endgültigen Ausschluss müssen die Eltern ein Ausbildungs- und Betreuungsprojekt für ihr Kind umsetzen. Sollte die Familie keine Betreuung übernehmen, bekommt der Schüler, auf Antrag der Eltern oder auf Grund einer Meldung, gegebenenfalls bis zum Ende seiner obligatorischen Schulzeit Schutzmaßnahmen gemäß dem Jugendpolitikgesetz.

4 Mit Ausnahme der besonderen Arbeiten werden die disziplinarischen Sanktionen den Eltern schriftlich mitgeteilt.

5 Die Regierung legt die Modalitäten fest und bestimmt die zuständigen Behörden zur Verhängung der disziplinarischen Sanktionen.

**1 Bei seiner Einstellung erhält der Lehrer eine unbefristete Unterrichtsbewilligung, die im kantonalen Gebiet gültig ist.**

**2 Die Unterrichtsbewilligung wird bei Vertragsabschluss von der Anstellungsbehörde erteilt.**

**2bis Die Unterzeichnung des Vertrages durch die Anstellungsbehörde gilt als Unterrichtsbewilligung.**

**3 Die Unterrichtsbewilligung endet, wenn der Inhaber jegliche Unterrichtstätigkeit im kantonalen Gebiet einstellt oder bei Ablauf seines Vertrages.**

**4 Die Unterrichtsbewilligung endet ebenfalls im Falle eines Widerrufs gemäß Artikel 89b.**

**5 Die Regierung regelt die Modalitäten in Bezug auf die Erteilung der Unterrichtsbewilligung durch Verordnung.**

1 Die Lehrbewilligung kann vom Departement vorübergehend oder endgültig entzogen werden, wenn

a) die betroffene Person Handlungen begangen hat, die mit der Funktion eines Lehrers unvereinbar sind oder die das Ansehen der Einrichtung ernsthaft beeinträchtigen könnten;

b) die betroffene Person aufgrund von Alkoholismus, Drogenabhängigkeit oder anderen psychischen Störungen nicht mehr in der Lage ist, ihre Funktion als Lehrer ordnungsgemäß auszuüben.

2 Der vorübergehende oder endgültige Entzug der Lehrbewilligung kann unabhängig von einem Strafverfahren ausgesprochen werden. Er erfolgt nach der Beendigung des Dienstverhältnisses oder nach einem Rücktritt, wenn diese Handlungen aus einem im Absatz 1 genannten Grund resultieren.

3 Der Entzug der Lehrbewilligung wird der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gemäß den von dieser festgelegten Grundsätzen mitgeteilt.

Wenn der Grund, der den Entzug der Unterrichtsbewilligung gerechtfertigt hat, nicht mehr besteht, muss die Entscheidung über den Entzug aufgehoben werden. Die Konferenz der Schweizerischen Erziehungsdirektoren wird unverzüglich darüber informiert.

Die Gemeinden sorgen dafür, dass jedes Kind schulische Bildung erhält. Bei dieser Aufgabe können sie insbesondere durch den Abschluss eines interkommunalen Abkommens oder die Gründung eines Gemeindeverbandes zusammenarbeiten.

1 Der Schulkreis ist die territoriale Abgrenzung, die für die Verwaltung der schulischen Aufgaben der Gemeinden auf Primar- oder Sekundarstufe festgelegt wurde.

2 Der Schulkreis umfasst das gesamte oder einen Teil des Gebiets einer oder mehrerer Gemeinden.

1 Die Gemeinden legen die Schulkreise fest. Wenn jedoch das Interesse der Schule es erfordert, kann das Departement die Schulkreise selbst festlegen, nachdem es die betroffenen Gemeinden angehört hat.

2 …

3 …

Die kommunalen Behörden des Schulkreises müssen insbesondere

a) geeignete Schulgebäude erwerben, bauen oder mieten und diese instand halten;

b) den Lehrkräften und Schülern das notwendige Schulmaterial bereitstellen;

c) den Transport der Schüler gewährleisten.

Wenn der Schulkreis aus nur einer Gemeinde besteht, obliegt seine Verwaltung den folgenden drei Behörden

a) der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat;

b) dem Gemeinderat;

c) der Schulkreiskommission, die aus fünf bis elf Mitgliedern besteht, die gemäß den kommunalen Bestimmungen für eine Verwaltungsperiode ernannt werden.

Wenn die Gemeinden eines Schulkreises ein interkommunales Abkommen schließen, obliegt die Verwaltung der Schule den folgenden drei Behörden

a) den Gemeindeversammlungen oder Gemeinderäten;

b) den Gemeinderäten;

c) der Schulkreis-Kommission, die aus fünf bis elf Mitgliedern besteht, die gemäß den Statuten mit mindestens einem Vertreter pro Gemeinde ernannt werden.

Wenn die Gemeinden eines Schulkreises als Verband organisiert sind, obliegt die Verwaltung der Schule den folgenden drei Behörden

a) der Delegiertenversammlung, die aus mindestens fünfzehn Mitgliedern und in jedem Fall aus einem Vertreter pro Gemeinde besteht;

b) dem Ausschuss, der aus mindestens drei Mitgliedern besteht;

c) der Schulkreiskommission, die aus fünf bis elf Mitgliedern besteht, die gemäß der Satzung ernannt und zwischen den Gemeinden verteilt werden.

1 Die Gemeinden eines Bezirks zweiten Grades organisieren sich in einen Gemeindeverband gemäß Artikel 112.

2 Die Mitglieder der Schulkreis-Kommission werden von der Delegiertenversammlung bestimmt.

3 ...

Soweit dieses Gesetz keine anderweitigen Bestimmungen enthält, gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung.

1 Die Schulkreis-Kommission ist das beratende Organ der Behörden, von denen sie abhängt. Diese sind verpflichtet, sie in Angelegenheiten, die mit der Beschulung der Kinder der Gemeinde im Zusammenhang stehen, zu konsultieren.

2 Die Kommission erstattet Bericht über ihre Geschäftsführung.

3 Sie hat das Recht, Vorschläge zu unterbreiten.

1 Die Schulkreis-Kommission übt insbesondere die folgenden Befugnisse aus

a) Sie sorgt für das Funktionieren der Schule, unter Ausschluss der Tätigkeiten, die in den pädagogischen Bereich fallen;

b) Sie organisiert den Schultransport und, falls erforderlich, die Betreuung der Kinder zwischen der Schule und den Haltestellen dieser Verkehrsmittel sowie die Aufsicht während der Wartezeiten und gegebenenfalls einen Schülerlotsendienst;

c) In Zusammenarbeit mit der Schulleitung achtet sie darauf, dass die Schulzeiten den örtlichen Gegebenheiten entsprechen;

d) Sie pflegt Beziehungen zu den Elternvereinigungen dort, wo diese auf lokaler Ebene organisiert sind.

2 Finanzielle Kompetenzen können der Schulkreis-Kommission delegiert werden.

1 Die Leitung und die Vertreter der Eltern nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkreis-Kommission teil.

2 Die Regierung legt die Regeln und Modalitäten für die Ernennung der Vertreter der Eltern fest.

3 Ein Vertreter des Bildungsdienstes kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teilnehmen.

1 Jede Schule wird von einer Schulleitung geführt.

2 Die Schulleitung wird vom Departement auf Vorschlag des Bildungsdienstes eingestellt.

3 Der Bildungsdienst muss die Stelle vorher ausschreiben und die Schulkreis-Kommission konsultieren. Er kann das Lehrerkollegium anhören. Wenn der Schulleiter bereits eine oder mehrere Schulen leitet, konsultiert der Bildungsdienst die Kommissionen der betroffenen Schulkreise und kann die Lehrerkollegien anhören.

4 Die Schulleitung ist einer zusätzlichen Ausbildung unterworfen.

5 Die Schulleitung untersteht dem Leiter des Bildungsdienstes.

1 Die Schulleitung ist für den internen Betrieb der Schule verantwortlich. Sie koordiniert und leitet die Aktivitäten in Absprache mit dem Bildungsdienst bei Bedarf. Sie besitzt die Funktion der hierarchischen Vorgesetzten der Lehrkräfte im Sinne der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

2 Sie kann die Klassen besuchen. Bei Bedarf zieht sie den pädagogischen Berater hinzu, insbesondere bei pädagogischen oder didaktischen Fragen.

3 Zusammen mit dem Bildungsdienst führt sie das Verfahren zur Rekrutierung der Lehrkräfte durch und macht einen Vorschlag an die Einstellungsbehörde.

4 Sie schafft und unterhält eine Bibliothek oder ein schulisches Dokumentationszentrum oder sorgt für den regelmäßigen Zugang der Schüler zu einem solchen Dienst.

5 Sie vertritt die Schule nach außen und gegenüber den Behörden.

6 Sie berichtet über ihre Tätigkeiten dem Bildungsdienst.

Die Regierung legt die Rechte und Pflichten der Direktoren fest. Insbesondere regelt sie die Vergütung, die Verringerung der Unterrichtszeit und die administrative Unterstützung.

1 In einem Schulkreis können Vermittlungsaufgaben Lehrkräften übertragen werden.

2 Der Schulmediator hat insbesondere die Aufgabe, Schüler, die persönliche Schwierigkeiten, insbesondere solche der Adoleszenz, erfahren, anzuhören, zu beraten und zu unterstützen.

Je nach Größe und Besonderheiten des Schulkreises können Verwaltungsaufgaben Lehrkräften übertragen werden.

Die Regierung legt den Rahmen und die Bedingungen für die Ausübung dieser Aufgaben sowie die Modalitäten der Vergütung fest.

Der Schul- und Berufsberatungs- und Schulpsychologische Dienst (nachfolgend "Zentrum" genannt) ist eine Verwaltungseinheit des Staates. Er erfüllt seine Aufgaben in folgenden zwei Bereichen

a) Schulpsychologie, Information und Beratung im Bildungswesen;

b) Schul- und Berufsberatung, insbesondere in Anwendung der Artikel 2 bis 4 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung.

1 Die individuellen Dienstleistungen des Zentrums sind der gesamten Bevölkerung zugänglich, insbesondere den Schülern an anerkannten Bildungseinrichtungen.

2 Die Regierung trifft alle geeigneten Maßnahmen, um diesen Zugang zu gewährleisten, insbesondere durch eine dezentrale Organisation der Dienstleistungen.

3 Die Regierung legt durch Verordnung fest, welche Dienstleistungen Dritten in Rechnung gestellt werden und deren Tarife.

Die Handlungen und Ergebnisse der Konsultationen des Zentrums dürfen unter keinen Umständen ohne die ausdrückliche Genehmigung der betroffenen Person oder ihres gesetzlichen Vertreters an Dritte weitergegeben werden.

Die Modalitäten der Zusammenarbeit des Zentrums mit den verschiedenen Instanzen, die von seinen Aktivitäten betroffen sind, werden von der Regierung festgelegt.

Im Bereich der Schulpsychologie übernimmt das Zentrum insbesondere die folgenden Aufgaben

1. Früherkennung

a) Früherkennung während der Schulzeit, mit besonderem Schwerpunkt auf den ersten beiden Jahren, von Schülern, die eine Entwicklungsverzögerung aufweisen, sowie motorische, sensorische oder sprachliche Störungen;

2. Untersuchung

b) Untersuchung von Schülern mit schulischen Schwierigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten und Bedarf an Unterstützung, pädagogischer Förderung oder Unterbringung in Förderklassen;

3. Pädagogische Beratung

c) Psychologische Unterstützung und Beratung der Eltern und Lehrer von Schülern, die besondere pädagogische Maßnahmen benötigen.

1 Bei der Ausübung seiner Aufgabe arbeitet der Schulpsychologe mit den Eltern, den Lehrern und dem Schularzt zusammen.

2 Er informiert die Eltern über jegliche direkte Intervention bei ihrem Kind und holt deren Zustimmung ein.

3 Er verweist Kinder, deren Schwierigkeiten auf eine psychische Erkrankung hinweisen oder die eine kinderpsychiatrische Untersuchung oder Behandlung erfordern, an die öffentlichen und privaten spezialisierten Dienste.

4 Er ist an der Nachverfolgung der beschlossenen pädagogischen Maßnahmen beteiligt und wird über den allgemeinen Verlauf der therapeutischen Behandlungen informiert, sofern diese schulische Auswirkungen haben.

Hinsichtlich der schulischen und beruflichen Orientierung übernimmt das Zentrum insbesondere folgende Aufgaben

1. Schullaufbahnberatung

a) Es steht den Schülern und ihren Eltern zur Verfügung, um sie bei der Wahl der passenden schulischen Laufbahn unter Berücksichtigung ihrer Wünsche, Interessen und Leistungen zu unterstützen;

b) Es arbeitet mit Lehrern und Klassenräten zusammen, um sämtliche Maßnahmen zur Schullaufbahnberatung zu gestalten;

2. Berufsinformation

c) Es steht Schülern und Erwachsenen zur Verfügung, um ihnen durch allgemeine Informationen und individuelle Beratungen bei der Wahl ihres Berufes und ihrer Studiengänge zu helfen sowie um sie über die von ihnen gewählten Karrierewege zu informieren;

3. Unterstützung bei der Berufswahl

d) Im schulischen Rahmen bietet es Informations- und Beratungsleistungen an, die den Schülern helfen, ihre beruflichen Projekte zu definieren;

4. Dokumentationsdienst

e) Es verwaltet einen Dokumentationsdienst und arbeitet mit entsprechenden Diensten anderer Kantone zusammen;

5. Schnupperpraktika

f) In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fördert es den Zugang der Schüler der Pflichtschulen zu Schnupperpraktika in verschiedenen Berufen.

1 Schul- und Berufsberatung sowie die Information über Berufe und Ausbildungswege sind objektiv und wahren die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Personen.

2 Die Beratung der Schülerinnen und Schüler erfolgt in Zusammenarbeit mit den Eltern und der Schule.

3 Individuelle Beratungen sollen es den Personen im Grundsatz ermöglichen, eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage und eigenständig zu treffen, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht.

4 Auf Anfrage kann das Zentrum bei der Umsetzung einer schulischen und beruflichen Entscheidung behilflich sein.

In Zusammenarbeit mit den Gemeinden organisiert der Staat die schulärztliche Einheit und den schulzahnärztlichen Dienst. Diese beiden Dienste sorgen für die Gesundheit der Schüler. Sie sind insbesondere für die Information und Prophylaxe zuständig.

Die schulärztliche Einheit und der schulzahnärztliche Dienst sind dem Amt für öffentliche Gesundheit angegliedert. Bei allen Maßnahmen, die Lehrkräfte oder lokale Schulbehörden betreffen, arbeitet das Amt für öffentliche Gesundheit mit dem Bildungsdienst zusammen.

1 Das Parlament regelt die Organisation und Finanzierung des schulischen Zahndienstes. Die Regierung organisiert die schulärztliche Einheit.

2 Die Rechte und die Informationen der Eltern werden gewährleistet.

1 Die betreuten Hausaufgaben bieten den Schülern die Möglichkeit, ganz oder teilweise ihre Schulaufgaben in der Schule mit Hilfe eines Lehrers zu erledigen.

2 Die Schulen organisieren die betreuten Hausaufgaben je nach Bedarf.

3 Der Besuch der betreuten Hausaufgaben ist kostenlos. Die Schüler sind verpflichtet, die betreuten Hausaufgabenangebote zu besuchen, zu denen sie angemeldet sind.

4 Die Regierung regelt die allgemeinen Bedingungen für die Organisation, den Besuch und den Betrieb der betreuten Hausaufgaben.

1 Bei Bedürfnissen, insbesondere im Zusammenhang mit den zeitlichen Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs oder des Schulwegs, organisieren die Kommissionen der Schulkreise die Betreuung und Überwachung der Kinder vor Beginn und nach Ende der Schule.

2 Bei Bedarf organisieren sie einen Schülerpatrouillendienst.

3 Das Departement erlässt die erforderlichen Richtlinien.

1 Der Kanton stellt den Schulen die obligatorischen Lehrmittel zur Verfügung. Er gibt die notwendigen Werke heraus oder arbeitet, falls erforderlich, mit anderen Kantonen und privaten Verlagen zusammen, wobei er darauf achtet, die vorteilhaftesten Preise zu erzielen.

2 Der Staat subventioniert die Einkäufe der Gemeinden in Lehrmitteln und Schulmaterial. Das Parlament legt die Höhe dieser Subventionen fest.

1 Das Kantonale Ökonomat ist für das Schulökonomat zuständig.

2 Unter der Leitung des Departements verwaltet es die Produktion und Ausgabe der Lehrmittel und fungiert als Schulbuchhändler.

3 Es sorgt für die Verteilung und den Verkauf der Lehrmittel an die Gemeinden und Schulen.

4 Die Regierung regelt die Einzelheiten.

1 Der Staat richtet ein Informatiksystem zur Verwaltung und Information ein, an das, je nach Bedarf, alle öffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen, die Gemeinden und die staatlichen Dienste angeschlossen sind.

2 Das Verwaltungs- und Informationssystem zielt insbesondere darauf ab

a) nützliche Daten für die Verwaltung des Schul- und Bildungslaufbahn der Schüler zu sammeln und zu verarbeiten;

b) die Schulen und Bildungseinrichtungen mit den notwendigen Anwendungen für die Eingabe und Verarbeitung der Daten für die Bedürfnisse der Schule zu versorgen;

c) die staatlichen Dienste mit den notwendigen Anwendungen für die administrative Verwaltung der Schule und der Bildung sowie für die Erstellung von Statistiken zu versorgen.

1 Die Regierung übernimmt die oberste Aufsicht über die Schule.

2 Sie genehmigt das kantonale Konzept der spezialisierten Pädagogik durch einen Beschluss.

1 Der Schulrat ist das beratende Organ der kantonalen Behörden für alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Unterricht.

2 Ein Gesetz legt seine Zusammensetzung und seinen Auftrag fest.

1 Das Departement überwacht die in den Schulen erteilte Bildung und den Unterricht; es fördert deren Entwicklung.

2 Es sorgt dafür, dass die Gemeinden die ihnen aufgrund dieses Gesetzes und der Verordnungen obliegenden Aufgaben erfüllen.

2bis Es erarbeitet das kantonale Konzept für die Sonderpädagogik.

3 Darüber hinaus übt es die Zuständigkeiten aus, die dem Staat zugewiesen sind und die nicht durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind.

1 Die Abteilung gewährleistet die Koordination mit anderen Abteilungen, die Zuständigkeiten im Bereich des öffentlichen Unterrichts und der beruflichen Bildung haben.

2 Die Koordination mit anderen Kantonen, insbesondere durch Vereinbarungen, obliegt der Regierung vorbehaltlich der Rechte des Parlaments.

1 Der Bildungsdienst verwaltet, leitet und koordiniert sämtliche materiellen und pädagogischen Aktivitäten der Schulen.

2 Er übt insbesondere die Aufsicht und die pädagogische Beratungsfunktion der Lehrkräfte sowie die Aufsicht, die Beratungsfunktion und die administrative Unterstützung der Direktoren und der örtlichen Schulbehörden aus.

3 Er sorgt für die Information des Lehrpersonals, der kommunalen Schulbehörden, der Schulkreise und der Eltern.

1 Der Bildungsdienst übt seine Beratungs- und Überwachungsfunktion gegenüber den Schulleitungen und Lehrkräften aus.

2 Das Departement legt den Aufgabenbereich der Inspektion und der pädagogischen Beratung fest.

1 Der pädagogische Berater besitzt das Zertifikat der pädagogischen Fähigkeiten für die betreffende Ebene oder den betreffenden Sektor, ergänzt durch eine höhere pädagogische und psychologische Ausbildung.

2 Ergänzende Ausbildungen können während der Berufstätigkeit erworben werden.

3 Der pädagogische Berater ist zu einer regelmäßigen beruflichen Weiterbildung verpflichtet.

1 Der Inspektor verfügt über ein Lehrdiplom, ergänzt durch Weiterbildungen in Aufsicht, Mediation oder anderen für die Funktion nützlichen Bereichen.

2 Die ergänzenden Weiterbildungen können während der Anstellung erworben werden.

3 Der Inspektor ist zu einer regelmäßigen beruflichen Weiterbildung verpflichtet.

Der pädagogische Beirat und das Inspektorat vertreten den Bildungsdienst in ihrer jeweiligen Aufgabe.

1 Der pädagogische Rat berät die Schulleitungen und Lehrkräfte in Bereichen, die die pädagogische Tätigkeit der Schulen betreffen.

2 Zu diesem Zweck hat er insbesondere die folgenden Aufgaben

a) Er besucht regelmäßig die Schulen und Klassen, berät die Schulleitungen und Lehrkräfte, nimmt deren Erfolge und Schwierigkeiten zur Kenntnis und informiert sie über seine Feststellungen;

b) Er achtet darauf, dass die erteilte Bildung den in diesem Gesetz genannten Grundsätzen entspricht;

c) Er überwacht die Einhaltung der Lehrpläne;

d) Er erfüllt die besonderen Aufgaben, die ihm vom Departement oder dem Bildungsdienst übertragen werden können;

e) Er kann Ausnahmen von den üblichen Bewertungsregeln für Schülerarbeiten gewähren;

f) Er pflegt einen engen Kontakt mit dem Lehrkörper; er verfolgt in den Klassen die Bewertung der Pädagogik in deren konkreten Anwendungen; er überprüft die Fähigkeit der Lehrkräfte, Unterricht zu erteilen;

g) Er arbeitet mit der Schulleitung zusammen und berichtet an diese, wenn bei einer Lehrkraft pädagogische Schwierigkeiten oder Probleme festgestellt werden.

1 Der Inspektor überwacht die Umsetzung der Schulgesetzgebung und der daraus resultierenden Entscheidungen in allen öffentlichen und privaten Schulen.

2 Zu diesem Zweck hat er insbesondere folgende Befugnisse

a) Er überprüft, ob die Schulleitungen und Lehrkräfte die durch die pädagogischen Berater vorgeschlagenen Ratschläge und Maßnahmen umsetzen;

b) Er kontrolliert die Qualität des Unterrichts, die Anwendung der Lehrpläne und den Einsatz offizieller Mittel bei Schulbesuchen;

c) Er verfolgt problematische berufliche Situationen und bestimmt die zu ergreifenden Maßnahmen; sollten Maßnahmen erforderlich erscheinen, die in die Zuständigkeit einer anderen Behörde fallen, schlägt er diese der betreffenden Behörde vor.

1 Der Unterrichtsdienst versammelt die Leitungen zu Plenarkonferenzen oder Regionalkonferenzen.

2 Die Konferenzen dienen dem gegenseitigen Informationsaustausch, der Koordination der Aktivitäten und gegebenenfalls der Ressourcenverteilung zwischen den Schulen.

1 Um qualifizierte Meinungen und Vorschläge in den Hauptdisziplinen der Studienpläne zu sammeln, kann das Departement besonders kompetente Lehrkräfte als Koordinatoren ernennen.

2 Die Ernennung des Koordinators erfolgt nach Konsultation der Schulbehörde.

3 Das Departement legt das Pflichtenheft der Koordinatoren, die Dauer ihres Mandats sowie die Reduzierung der ihnen gewährten Unterrichtszeit fest.

Die Ausgaben für Schulen der Primar- und Sekundarstufe werden in drei Typen unterteilt

1. Investitionsausgaben, die durch den Bau und die Ausstattung der Schulen entstehen;

2. Betriebsausgaben, die durch die Instandhaltung und Verwaltung der Schulen, den Erwerb von Materialien und der üblichen Lehrmittel entstehen;

3. Allgemeine Ausgaben, die Folgendes umfassen

a) die Vergütung der Direktoren und Lehrkräfte im Sinne von Artikel 4 des Dekrets über die Gehälter des Staatspersonals;

b) die durch den Schülertransport entstehenden und im Sinne von Artikel 8, Absatz 2 anerkannten Kosten;

c) die Reisekostenentschädigungen, die den Lehrkräften gemäß Artikel 91, Absatz 2 gezahlt werden;

d) die Kosten, die aus spezialpädagogischen Leistungen resultieren;

e) die Mietkosten für Räumlichkeiten und die Anschaffung von Materialien für Klassen und Lehrkräfte in sämtlichen Fällen von punktuellen spezialpädagogischen Leistungen;

f) die Betriebskosten des Verwaltungs- und Informationssystems, soweit sie die Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen betreffen;

g) die Betriebskosten des Systems zur Sicherung und Filterung des Internetzugangs der Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen.

1 Die öffentliche Körperschaft, die für eine Schule verantwortlich ist, trägt die Investitions- und Betriebskosten. Besondere Subventionen sind vorbehalten, insbesondere jene, die durch die Artikel 45, 64 und 140 festgelegt sind.

2 Alle verantwortlichen öffentlichen Körperschaften teilen die sogenannten allgemeinen Ausgaben unter sich auf, nachdem der durch das Gesetz zur Finanzgleichung festgelegte Anteil des Staates für Schulen der Primar- und Sekundarstufe sowie für spezialisierte Institutionen abgezogen wurde.

1 Das Parlament legt durch Dekret die Modalitäten der Verteilung der sogenannten allgemeinen Ausgaben zwischen den Gemeinden fest. Es berücksichtigt die Bevölkerung. Die Beteiligung zugunsten der spezialisierten Institutionen an den Betriebskosten und den Investitionsausgaben (Art. 40) wird nach demselben Kriterium verteilt.

2 Der Staat kann seine Ansprüche mit eventuellen Forderungen und Subventionen der Gemeinden verrechnen.

3 Die Regierung erlässt die detaillierten Vorschriften bezüglich des Verfahrens, der Abrechnungen und der Verzinsung etwaiger Vorschüsse.

1 Alle gemäß diesem Gesetz getroffenen Entscheidungen können entsprechend der Verwaltungsprozessordnung angefochten werden und unterliegen einem Rechtsmittel.

2 Zuständig für die Entscheidung über Einsprüche ist

a) die Schulleitung in Bezug auf die Entscheidungen der Lehrkräfte;

b) das Bildungsamt in Bezug auf die Entscheidungen der Schulleitungen.

3 Im Übrigen ist die Verwaltungsprozessordnung anwendbar.

1 Anzeigen gegen die Schulleitung, Lehrkraft und Beratungslehrer sind an den Bildungsdienst zu richten, der die Angelegenheit prüft.

2 Die Abteilung äußert sich zur Anzeige und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, vorbehaltlich eines Rechtsbehelfs gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

1 Die Regierung ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

2 II erlässt die Durchführungsbestimmungen.

Der Regierungs- und Kantonsverwaltungsorganisationsdekret vom 25. Oktober 1990 wird wie folgt geändert

Art. 68, Buchstabe a

…

Art. 69, Buchstabe h

…

Art. 70, Marginaltitel, Abs. 1 und 2, Buchstabe a

…

Art. 72

…

Art. 77, Buchstabe b

…

Der Beschluss des Parlaments vom 25. Oktober 1990 zur Aufstellung der Liste der Stellen, deren Inhaber den Status eines Beamten besitzen, wird wie folgt geändert

Artikel 1, Abschnitt 4.1 und 4.1.1

…

Gesetz vom 9. November 1978 über die Vergütung der Mitglieder des Lehrkörpers wird wie folgt geändert

Artikel 1

…

Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Besoldung der Mitglieder des Lehrkörpers wird wie folgt geändert

Art. 3, Abs. 1, Ziff. 1 und 2

…

Der Erlass vom 6. Dezember 1978 über den schulischen Zahndienst wird wie folgt geändert

Artikel 1, Abs. 1

...

Art. 9, Abs. 1

...

Art. 10

...

Art. 12, Abs. 1

...

Das Gesetz vom 9. November 1978 über die Mittelschulen wird wie folgt geändert

Artikel 1

…

Art. 2 aufgehoben

Art. 3

…

Art. 6 aufgehoben

Art. 13

…

Art. 16 aufgehoben

Art. 19, Abs. 4

…

VIERTER TITEL: Die Schule der allgemeinen Bildung

Art. 20

…

Art. 21 bis 48 aufgehoben

Art. 49, Abs. 1 aufgehoben

Art. 50

…

Art. 51 aufgehoben

Art. 52

…

Art. 53 bis 73 aufgehoben

Art. 74

…

Art. 75, Abs. 2, Ziff. 2

…

Art. 75, Abs. 2, Ziff. 3 aufgehoben

Art. 77 bis 80 aufgehoben

Art. 81

…

Art. 83, Abs. 1

…

Art. 83, Abs. 3 aufgehoben

Art. 84 und 85 aufgehoben

Art. 86

…

Art. 88

…

Art. 89

…

Art. 90

…

Art. 91 bis 93 aufgehoben

1 Alle gesetzlichen Bestimmungen, die den Normen dieses Gesetzes widersprechen, werden aufgehoben.

2 Insbesondere werden aufgehoben

1. das Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend die Herausgabe der obligatorischen Unterrichtslehrbücher und die Organisation des kantonalen Ökonomats;

2. das Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend die Überwachung des hauswirtschaftlichen Unterrichts und der Werke;

3. das Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend die Orientierung im Bildungswesen;

4. das Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend die finanziellen Leistungen des Staates zugunsten der Kindergärten und die Versicherung der Lehrerinnen dieser Schulen;

5. das Gesetz vom 9. November 1978 über die Grundschule;

6. das Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend Artikel 110 des Gesetzes über die Grundschule und Artikel 30 des Gesetzes über die Mittelschulen;

7. das Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend die Sonderklassen der Grundschule;

8. das Dekret vom 6. Dezember 1978 über die Förderklassen;

9. das Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend die Inspektion des Sportunterrichts.

1 Die Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den Klassen 6, 7, 8 und 9 der Sekundarschule sowie 8 und 9 der Primarschule eingeschrieben sind, unterliegen weiterhin den Bestimmungen der vorherigen Gesetzgebung.

2 Die Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den Klassen 1, 2, 3 und 4 eingeschrieben sind, unterliegen vollständig den Bestimmungen dieses Gesetzes.

3 Die Schülerinnen und Schüler, die in den sogenannten Übergangsjahrgängen, also in den Klassen 5 (Primar- oder Sekundarschule), 6 (Primarschule) und 7 (Primarschule), zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingeschrieben sind, unterliegen den Bestimmungen der Artikel 166 bis 168.

1 Die Schüler der 5. Klasse, Primar- und Sekundarstufe, im Sinne von Absatz 3 des Artikels 165, unterliegen weiterhin den Bestimmungen der vorherigen Gesetzgebung bis zum Ende der 5. Stufe.

2 Beim Abschluss der 6. Stufe werden sie in der Sekundarschule vereint.

3 Die Bestimmungen des neuen Gesetzes gelten für sie ab der 7. Stufe.

1 Die Schüler der 6. Primarstufe, im Sinne von Absatz 3 des Artikels 165, unterliegen bis zum Ende der 7. Stufe den Bestimmungen der früheren Gesetzgebung.

2 Sie absolvieren ihre 8. und 9. Stufen in der Sekundarschule in einem dafür vorgesehenen Bildungsgang.

1 Die Schüler der 7. Primarstufe im Sinne des Absatzes 3 des Artikels 165 unterliegen bis zum Ende der 8. Stufe weiterhin den Bestimmungen der vorherigen Gesetzgebung.

2 Sie absolvieren ihre 9. Stufe an der Sekundarschule in einer speziell dafür vorgesehenen Linie.

**Der Artikel**

Der Fachbereich regelt die besonderen Situationen im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnitts.

1 Die Lehrkräfte der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe, die gemäß der früheren Gesetzgebung endgültig ernannt worden sind, gelten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als gemäß den Bestimmungen der Artikel 84 bis 89 ernannt für die Verwaltungsperiode, die am 1. August 1991 beginnt.

2 Die vier Schuljahre, die auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgen, werden als "Übergangszeitraum" bezeichnet.

Die Verwaltungsperiode der Lehrkräfte der Vorschul-, Grund- und Sekundarschulklassen, die am 31. Juli 2010 endet, wird bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen die Ernennungsbehörde dem betroffenen Lehrkraft bei Inkrafttreten dieses Artikels bereits mitgeteilt hat, dass sie auf seine Dienste verzichten möchte.

Die Versetzungen von Lehrern, die während der Übergangszeit zu einem Wechsel des Arbeitsplatzes, der Schule oder der Klassenstufe gezwungen sein können, werden durch die folgenden Bestimmungen geregelt, abweichend von den Artikeln 84, 85 und 89.

1 Die zu besetzenden Stellen werden öffentlich vom Departement ausgeschrieben. Nur ernannte Lehrkräfte sind berechtigt, sich zu bewerben. Die Ausschreibungsfrist beträgt mindestens fünfzehn Tage.

2 Führt dieses Verfahren zu keinem Ergebnis, wird gemäß dem Gesetz verfahren. Im Streitfall entscheidet das Departement.

In allen Fällen der durch Veränderung der Schulstruktur bedingten Mobilität wird den Lehrkräften, die gemäß der vorherigen Gesetzgebung auf unbefristete Zeit ernannt wurden, die Besoldungsgruppe zugesichert, die ihrer vorherigen Situation entspricht.

Während der Übergangszeit tritt das Departement an die Stelle der lokalen Schulbehörden für die Ernennung oder Versetzung von Lehrern in den folgenden besonderen Fällen

a) wenn durch das Fehlen einer Einigung zwischen zwei oder mehreren Schulkommissionen ein Lehrer infolge der Umsetzung der neuen Schulstruktur seine Stelle verliert;

b) wenn ein Lehrer trotz der angebotenen Stellenangebote darauf verzichtet, sich zu bewerben, und dadurch seine vorherige Anstellung verliert.

1 Die Lehrpersonen, die vom Absatz 1 des Artikels 170 berührt sind und über einen Titel verfügen, der sie zum Unterrichten an der Sekundarschule im Sinne des Gesetzes über die Ausbildung des Lehrpersonals befähigt, können an den Stufen 5 und 6 der Primarschule ernannt werden.

2 Die Lehrpersonen, die vom Absatz 1 des Artikels 170 berührt sind und über einen Titel verfügen, der sie zum Unterrichten an der Primarschule im Sinne des Gesetzes über die Ausbildung des Lehrpersonals befähigt, können an der Sekundarschule ernannt werden, vorbehaltlich der Ergänzung ihrer Ausbildung gemäß den vom Departement vorgeschlagenen Plänen innerhalb einer Frist von drei Jahren.

3 Die Lehrpersonen, die vom Absatz 1 des Artikels 170 berührt sind und über einen Titel verfügen, der sie zum Unterrichten von Textilarbeiten im Sinne des Gesetzes über die Ausbildung des Lehrpersonals befähigt, können für den Unterricht der handwerklichen Tätigkeiten an der Primarschule ernannt werden, vorbehaltlich der Ergänzung ihrer Ausbildung gemäß den vom Departement vorgeschlagenen Plänen innerhalb einer Frist von drei Jahren.

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 89a ernannten Lehrkräfte erhalten von Amts wegen eine Unterrichtserlaubnis.

Während der Übergangszeit und abweichend von Artikel 49 erstellt das Ministerium jährlich einen Plan für die Eröffnung und Schließung von Klassen in den Grund- und Sekundarschulen.

1 Die Gemeinden haben ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Frist von vier Jahren, um die vorgesehenen Schulbehörden einzurichten und ihre Regelungen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes anzupassen

a) Definition der Kreise für die Vorschule, gegebenenfalls Abschluss interkommunaler Vereinbarungen, Einsetzung der Kommission;

b) Definition der Kreise der Primarstufe, gegebenenfalls Abschluss interkommunaler Vereinbarungen, Einsetzung der Kommission;

c) Definition der Kreise der Sekundarstufe, Gründung von Gemeindeverbänden und Einsetzung der Behörden des Verbandes.

2 Eine zusätzliche Frist kann vom Departement für die Regelung der Fragen im Zusammenhang mit dem Eigentum der Schulausrüstungen gewährt werden.

1 Im Übrigen regelt die Regierung die weiteren durch den Übergang von einem Schulsystem zum anderen verursachten Probleme.

2 Sie kann das Inkrafttreten bestimmter Bestimmungen dieses Gesetzes hinausschieben.

Innerhalb der fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung und abweichend von Artikel 153, Absatz 2, beträgt der Anteil der allgemeinen Ausgaben, die vom Staat getragen werden, 32 % für die ersten drei Jahre und 31,5 % für die folgenden zwei Jahre.

1 Diese Gesetzesvorlage unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.