3. Strafrecht, procédure pénale, Ausführung » 34. Ausführung » 349. Interkantonale Vereinbarungen

Der Kanton Jura tritt dem Konkordat vom 10. April 2006 über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßnahmen gegenüber Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den welschen Kantonen (lateinisches Konkordat über die Strafhaft für Erwachsene) bei.

Das Konkordat regelt

a) die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, therapeutischen Massnahmen in Institutionen und der Verwahrung (nachstehend: "die Massnahmen");

b) die vorzeitige Vollstreckung der Strafe oder der Massnahme, vorbehaltlich der Zuständigkeiten der Justizbehörden;

sofern sie einem Partnerkanton obliegen und in einer Konkordatsanstalt stattfinden.

Die Ausführung dieses Erlasses obliegt dem Justizministerium.

Die Organe des Konkordats sind

a) die Lateinische Konferenz der zuständigen kantonalen Behörden für die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen;

b) das Sekretariat der Konferenz;

c) die Konkordatskommission;

d) die Bewährungskommission.

Das vom Parlament am 23. Januar 1986 erlassene Dekret betreffend den Beitritt der Republik und des Kantons Jura zum Konkordat vom 22. Oktober 1984 über die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen betreffend Erwachsene und junge Erwachsene in den Westschweizer Kantonen und dem Tessin wird aufgehoben.

1 Die Konferenz besteht aus einer Person, die jeden der französischsprachigen Kantone vertritt. Jede Kantonsregierung bestimmt ein Mitglied der kantonalen Exekutive, um sie in der Konferenz zu vertreten und in ihrem Namen zu handeln.

2 Ein Mitglied der Exekutive des Kantons Tessin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

3 Die Mitglieder der Konferenz können sich von Personen unterstützen lassen, die für die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen verantwortlich sind.

Die Regierung setzt das Inkrafttreten dieses Erlasses fest.

**Die Konferenz der lateinischen kantonalen Behörden für die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen (nachfolgend: "die Konferenz")**

Die Konferenz ist das oberste Organ des Konkordats. Die Konferenz hat folgende Aufgaben

a) Sie trifft die Entscheidungen, die das Konkordat in ihre Zuständigkeit legt;

b) Sie erarbeitet, in den Bereichen, die sie für notwendig erachtet, Ausführungsbestimmungen zum Konkordat. Diese Bestimmungen werden von den Partnerkantonen gemäß ihren eigenen Regeln verabschiedet;

c) Sie erlässt, in den Bereichen, die sie für notwendig erachtet, Richtlinien und Empfehlungen an die Partnerkantone zur Harmonisierung der Vollstreckung

- von Freiheitsstrafen und Maßnahmen; dies gilt auch für die vorzeitige Vollstreckung von Strafen oder Maßnahmen im Rahmen des Konkordats; die Zuständigkeiten der Justizbehörden bleiben unberührt;

- aller abweichenden Formen der Freiheitsstrafen;

d) Sie überwacht die Anwendung und Auslegung des Konkordats. Sie achtet insbesondere darauf, dass die Regeln der konkordatsgebundenen Einrichtungen nichts enthalten, was dem Konkordat oder seinen Ausführungsbestimmungen widerspricht;

e) Sie kann den Partnerkantonen die Schaffung neuer Strukturen oder die Verwaltung bestimmter Einrichtungen durch private Betreiber unter bestimmten Bedingungen (Art. 379 StGB) vorschlagen. Gegebenenfalls richtet sie Empfehlungen zur Verbesserung oder Anpassung insbesondere des Vollstreckungsregimes für Freiheitsstrafen und Maßnahmen an die Partnerkantone. Dies gilt auch für die vorzeitige Vollstreckung von Strafen oder Maßnahmen; die Zuständigkeiten der Justizbehörden bleiben unberührt;

f) Sie schlägt der Regierung des betroffenen Kantons vor, die Zweckbestimmung einer konkordatsgebundenen Einrichtung bzw. einer Abteilung zu ändern;

g) Sie ist zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen mit einem nicht Partnerkanton für die Unterbringung bestimmter Kategorien von inhaftierten Personen;

h) Sie pflegt Beziehungen zur Eidgenossenschaft, den beiden anderen Strafvollzugskonkordaten und den nicht Partnerkantonen;

i) Sie stellt die notwendigen Beziehungen zu anderen institutionellen Organen, interessierten Dritten und den Medien sicher;

j) Sie fördert und unterstützt die Aus- und Weiterbildung sowie die berufliche Fortbildung des Personals, das für die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen im Rahmen dieses Konkordats zuständig ist;

k) Sie beschließt in einem Regelwerk die Liste der Einrichtungen, die für die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen im Rahmen dieses Konkordats bestimmt sind, sowie die Mindestanforderungen.

1 Die Konferenz bestimmt eines ihrer Mitglieder, um den Vorsitz zu führen.

2 Sie bildet ein Sekretariat, dessen Kosten von den Partnerkantonen gemeinsam getragen werden. Sie legt den Beitrag jedes Kantons fest.

3 Sie tritt so oft wie nötig zusammen, mindestens jedoch einmal im Jahr oder auf Antrag eines Mitglieds der Konferenz.

4 Sie bestimmt ihre Arbeitsweise.

1 Die Konferenz bestimmt eine Person als Sekretär(in) der Konferenz.

2 Diese Person bereitet die Sitzungen der Konferenz vor, führt die Protokolle und sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren des Sekretariats.

3 Sie überwacht die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz und, je nach Fall, deren Veröffentlichung und Verbreitung. Sie führt die ihr obliegenden Arbeiten aus.

4 Sie unterbreitet der Konferenz Vorschläge, vorbehaltlich der Artikel 8 und 10 dieses Konkordats.

5 Sie fördert die interkantonale Zusammenarbeit und die Beziehungen zu den institutionellen Gremien.

1 Die Konkordatskommission besteht aus Personen, die mit der Vollstreckung der Strafen und Maßnahmen der Partnerkantone betraut sind und von ihrem Departementschef ernannt werden.

2 Sie wird von der Person präsidiert, die die Funktion des Sekretärs der Konferenz übernimmt.

3 Eine von der Kommission für Bewährungshilfe benannte Person nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4 Die Kommission organisiert sich selbst und legt ihre Arbeitsweise fest.

Die Konkordatskommission hat folgende Aufgaben

a) die Bearbeitung der Fragen, die ihr von der Konferenz, deren Sekretariat oder einem ihrer Mitglieder vorgelegt werden;

b) der Konferenz alle nützlichen Vorschläge zur Anwendung oder Anpassung des Konkordats zu unterbreiten, und zwar durch die Person, die den Vorsitz der Kommission innehat;

c) die Förderung der Koordination und Harmonisierung der Praxis, insbesondere hinsichtlich der Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen in den Partnerkantonen.

1 Die Bewährungskommission besteht aus den Leitenden der Dienste oder der Bewährungsämter der Partnerkantone. Die Person, die der Bewährungskommission vorsitzt, wird von der Konferenz bestimmt.

2 Eine Person, die die Konkordatskommission vertritt und von dieser ernannt wird, nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

3 Die Kommission organisiert sich selbst und legt ihre Arbeitsweise fest.

Die Bewährungskommission hat folgende Aufgaben

a) die Koordinierung und Harmonisierung der Bewährungspraxis der Partnerkantone;

b) die insbesondere die Übertragung der Vollstreckung eines Urteils, das eine Bewährungshilfe vorschreibt, sicherzustellen;

c) die Durchführung aller von der Konferenz oder der als Sekretär benannten Person angeforderten Studien;

d) der Konferenz über die als Sekretär benannte Person alle Vorschläge zu unterbreiten, die sie für angemessen hält.

1 Vorbehaltlich der Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die Regierungen und Parlamente der beteiligten Kantone sowie der Bundesbeiträge verpflichten sich die Partnerkantone gemäß der Planung der Konferenz, im Rahmen dieses Konkordats die vom Bundesrecht vorgesehenen Strukturen und Einrichtungen bereitzustellen und diese mit den notwendigen Mitteln und Personal auszustatten.

2 Die Konferenz stellt sicher, dass die Studien und Arbeiten zur Errichtung neuer Einrichtungen zügig durchgeführt werden.

Die Konferenz erteilt Empfehlungen in Bezug auf Sicherheit, Aufsicht, Unterstützung, Ausbildung und Arbeit in den verschiedenen Arten von Einrichtungen oder Abteilungen von Einrichtungen, die für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßnahmen zuständig sind.

1 Zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßnahmen werden Männer und Frauen in getrennten Anstalten oder in getrennten Bereichen von Anstalten untergebracht.

2 Die Konferenz kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für die Vollstreckung von Maßnahmen und für abweichende Vollstreckungsformen.

1 Die Partnerkantone verpflichten sich, die im vorliegenden Konkordat vorgesehenen inhaftierten und internierten Personen in die von der Konferenz anerkannten Einrichtungen oder Abteilungen von Einrichtungen unterzubringen.

2 Die Konferenz legt in einer Verordnung die Bedingungen fest, unter denen ein Kanton eine Person, die zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nicht in den vorgenannten Einrichtungen unterbringen muss.

3 Die Unterbringung oder Verlegung einer inhaftierten Person in eine nicht-konkordatsgebundene Einrichtung, ob sie sich in einem der Partnerkantone befindet oder nicht, bleibt in besonderen Fällen vorbehalten, insbesondere aus Gründen der Betreuung, Sicherheit, Disziplin oder der Anzahl der inhaftierten Personen, vorbehaltlich der Zuständigkeiten der Justizbehörden.

1 Die Kantone, die über Konkordatsanstalten oder -abteilungen verfügen, verpflichten sich, die inhaftierten Personen der Partnerkantone aufzunehmen.

2 Soweit die Anstalten über eine ausreichende Anzahl von Plätzen verfügen, können sie Personen in Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Straf- oder Maßnahmenvollzug aufnehmen; die Zuständigkeiten der Justizbehörden bleiben vorbehalten.

**1 Die von dem Kanton bezeichneten zuständigen Behörden, denen die Vollstreckung des Urteils oder der Entscheidung obliegt (im Folgenden: "Urteilskanton oder derjenige, von dem die inhaftierte Person abhängt"), gehen nach eigenem Ermessen bei der Unterbringung der betreffenden Person in der geeigneten Einrichtung oder Einrichtungsteil vor.**

2 Sie stützen sich auf die im Urteil oder in der Entscheidung enthaltenen Angaben sowie auf die verschiedenen Elemente, die ihnen zur Verfügung gestellt werden oder die sie jeweils von einer Kommission, einer als Gutachter bestimmten Person oder der Justizbehörde anfordern.

3 Soweit es das kantonale Verfahren erlaubt, werden das begründete Urteil und der Auszug aus dem Strafregister der Leitung der Einrichtung übermittelt, sowie gegebenenfalls das psychiatrische Gutachten oder jede andere Stellungnahme.

4 Wenn im Laufe der Vollstreckung die Leitung der Einrichtung der Ansicht ist, dass die inhaftierte Person verlegt werden muss, richtet sie einen Antrag an die zuständige Behörde des Urteilskantons oder desjenigen, von dem die inhaftierte Person abhängt.

5 Vorbehalten bleibt das kantonale Recht für Verlegungen infolge einer nachträglichen Änderung der Verurteilung nach dem Urteil.

1 Der Kanton des Urteils übt, sofern er diese nicht ausdrücklich einem anderen Kanton delegiert hat, alle gesetzlichen Zuständigkeiten in Bezug auf die Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme aus.

2 Er entscheidet insbesondere über

a) die endgültige oder bedingte Entlassung;

b) die externe Arbeit und den externen Wohnplatz;

c) die Urlaube und die verschiedenen Ausgangsbewilligungen;

d) die Unterbrechung einer Strafe oder Maßnahme;

e) die Aufhebung beziehungsweise die Einstellung einer Maßnahme;

f) den Verzicht auf die Vollstreckung einer Strafe oder Maßnahme;

g) die Wiedereingliederung;

h) die Verzögerung der Vollstreckung einer Strafe oder Maßnahme;

i) die Verlegung in eine andere Einrichtung.

3 Er ist ebenfalls zuständig in den Bereichen Bewährungshilfe und Sozialhilfe, sofern er diese nicht an die Behörde des Kantons delegiert hat, in den sich die inhaftierte Person nach ihrer Entlassung begeben wird.

1 Zum Zweck der Entwicklung des sozialen Verhaltens der inhaftierten Person, bei gleichzeitigem Schutz der Allgemeinheit, werden ein Vollzugsplan für die Strafe und ein Behandlungsplan für den Maßnahmenvollzug erstellt, vorbehaltlich der Bestimmungen über die lebenslange Verwahrung.

2 Die Konferenz legt die Bedingungen und Modalitäten der Anwendung fest.

3 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeit, das Verfahren und die Verantwortung der Kantone in Bezug auf den Vollzugsplan der Strafe und der Maßnahme.

Personen, die in einer konkordatarischen Einrichtung untergebracht sind, unterliegen den gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen des Kantons, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, insbesondere in Disziplinarangelegenheiten.

Die zuständigen Behörden der Partnerkantone haben das Recht, die konkordatsgebundenen Einrichtungen zu besuchen.

1 Die konkordatsmässigen Einrichtungen erstatten dem Urteilskanton, dem Kanton des Sitzes der Einrichtung oder dem Kanton, dem die inhaftierte Person angehört, unverzüglich Bericht im Falle eines Scheiterns eines Urlaubs, einer Flucht, einer Krankheit oder eines schweren Unfalls oder des Todes einer inhaftierten Person.

2 Sie geben insbesondere eine Stellungnahme zu Urlauben, externer Arbeit und externer Unterbringung, zur bedingten Entlassung und zur Unterbrechung der Freiheitsstrafe oder der Maßnahme ab.

3 Sie beantworten alle Anfragen zur Auskunft, die von den Urteilskantonen oder den Kantonen, denen die inhaftierte Person angehört, bezüglich der unter ihrer Autorität stehenden inhaftierten Personen gestellt werden.

Die Kantone, in denen sich die Einrichtung befindet, gewährleisten die soziale, medizinische und seelsorgerische Betreuung in den Einrichtungen.

1 Die Partnerkantone stellen Arbeitsmöglichkeiten für die inhaftierten Personen sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten bereit, um deren Entwicklung und soziales Verhalten zu fördern.

2 Sie berücksichtigen die Bedürfnisse, die Umstände, die Möglichkeiten der Einrichtungen und den Schutz der öffentlichen Gemeinschaft.

1 Das Bundesrecht regelt die Übernahme der Kosten für die Leistungen, von denen die inhaftierte Person profitiert und die diesem Recht unterliegen (derzeit KVG).

2 Die Übernahme der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, der Franchise, des Eigenanteils der Kosten über der Franchise sowie des Beitrags zu den Spitalkosten wird durch die Gesetzgebung des Kantons geregelt, in dem die inhaftierte Person zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung und Verurteilung regelmäßig ansässig war.

3 Die Übernahme der Kosten für die Leistungen von inhaftierten Personen, die nicht dem Bundesrecht unterliegen (derzeit KVG), wird vom Kanton des Urteils oder dem Kanton, von dem die inhaftierte Person abhängt, getragen.

4 Die inhaftierte Person übernimmt die Kosten der Leistungen, von denen sie profitiert hat, sofern es ihre Vermögenslage oder das Produkt ihrer Arbeit erlaubt.

5 Unter diesem Vorbehalt werden die medizinischen Kosten getragen

a) im Krankheitsfall durch den Kanton des Urteils oder den Kanton, von dem die inhaftierte Person abhängt;

b) im Unfallfall durch den Kanton, in dem sich die Strafvollzugseinrichtung befindet.

6 Die mit der Behandlung verbundenen, aber nicht durch das Bundesrecht gedeckten Kosten stellen die Kosten der Vollstreckung der Strafe oder der Maßnahme dar.

1 Vorbehaltlich der Übernahme durch die inhaftierte Person, werden die Zahnarztkosten, die nicht von der obligatorischen Krankenversicherung getragen werden, vom urteilenden Kanton oder dem Kanton, dem die inhaftierte Person angehört, getragen, soweit sie medizinisch unbedingt notwendig sind.

2 Die Konferenz legt den Anteil der Kosten fest, den die inhaftierte Person übernehmen muss.

Die Übernahme der Krankheitskosten bei einer Unterbringung in einer therapeutischen Einrichtung erfolgt gemäß Artikel 28.

1 Wenn die inhaftierte Person in die Einrichtung aufgenommen wird, versichert der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, die inhaftierte Person gegen diese Risiken und trägt die finanziellen Folgen dieser Risiken. Die Konferenz legt die Bedingungen und Modalitäten dieser Übernahme fest.

2 Die zuständige Behörde, die eine inhaftierte Person im Rahmen der externen Arbeit gegen Entgelt einsetzt, informiert den Arbeitgeber darüber, dass er die inhaftierte Person gegen die Risiken von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichern muss.

1 Der zuständige Kanton für das Urteil oder derjenige, von dem die inhaftierte Person abhängt, ist für die Zahlung der Unterbringungskosten dieser Person verantwortlich.

2 Die Unterbringungspreise in den Vertragsanlagen werden von der Konferenz festgelegt, die insbesondere Folgendes berücksichtigt

a) die Art der Einrichtungen oder Abteilungen von Einrichtungen;

b) die Anforderungen, die diese erfüllen müssen;

c) die Bedingungen ihres Betriebs;

d) den Betrag, den die inhaftierte Person als Beitrag zu den Ausführungskosten zu zahlen hat.

1 Die in den konkordatsgebundenen Einrichtungen untergebrachten Personen erhalten eine Nettobezahlung für ihre Arbeit oder eine angemessene Entschädigung im Falle der Teilnahme an Grund- und Weiterbildungsmassnahmen.

2 Die Konferenz legt die Bedingungen, Modalitäten und Beträge der Bezahlung, der Entschädigung sowie der Beteiligung der inhaftierten Person an den Vollzugskosten fest.

Die Westschweizer Kantone nehmen die vom Kanton Tessin zu platzierenden Personen in Gewahrsam auf

a) in offenen Einrichtungen, die über einen geschlossenen Abschnitt verfügen, oder in geschlossenen Einrichtungen, die über einen offenen Abschnitt verfügen, wenn die Strafe mindestens ein Jahr beträgt;

b) in Einrichtungen zur Durchführung von Maßnahmen an jungen Erwachsenen;

c) in Einrichtungen zur Aufnahme gefährlicher inhaftierter Personen, die an einer psychischen Erkrankung leiden.

Der Kanton Tessin nimmt vorrangig die in Haft befindlichen Personen aus den Partnerkantonen auf, soweit seine Kapazitäten dies zulassen.

1 Jeder Streitfall zwischen den Partnerkantonen oder untergeordneten Organen des Konkordats wird durch die Konferenz in erster Instanz entschieden.

2 Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren ist anwendbar.

1 Der koordinierte parlamentarische Kontrolle wird gemäß Artikel 8 der Konvention vom 9. März 2001 über die Verhandlung, Ratifizierung, Ausführung und Änderung interkantonaler Abkommen und Abkommen der Kantone mit dem Ausland (nachfolgend: "die Konvention") eingerichtet.

2 Die Interparlamentarische Kommission besteht aus drei Mitgliedern pro Kanton, die vom Parlament jedes Kantons ernannt werden.

3 Artikel 8 der Konvention legt das Mandat und die Arbeitsweise dieser interparlamentarischen Kommission fest.

1 Das Konkordat tritt in Kraft, nachdem es von den zuständigen Behörden aller Partnerkantone genehmigt wurde, zu dem von der Konferenz festgelegten Datum.

2 Ab diesem Datum werden das Konkordat vom 22. Oktober 1984 über die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen für Erwachsene und junge Erwachsene in den welschen Kantonen und im Tessin, genehmigt vom Bundesrat am 3. Juni 1985, sowie seine Ausführungsgesetzgebung aufgehoben, mit Ausnahme der Verordnung vom 10. Dezember 1987 betreffend die Stiftung für drogensüchtige Internierte und Verurteilte.

1 Die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch laufen, wird durch diesen Konkordat geregelt, es sei denn, das frühere Recht ist für die inhaftierte Person günstiger.

2 Im Übrigen trifft die Konferenz die notwendigen Vorkehrungen für die Übergangszeit.

3 Die Reglemente, Beschlüsse, Empfehlungen und Richtlinien, die durch das Konkordat vom 22. Oktober 1984 über die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen bezüglich Erwachsener und junger Erwachsener in den welschen Kantonen und im Tessin vorgesehen sind, bleiben in Kraft, soweit ihre Bestimmungen den vorgenannten Regeln nicht widersprechen, bis zum Inkrafttreten derjenigen, die gemäß dem vorliegenden Konkordat erlassen werden.

Die Partnerkantone verpflichten sich, keine Vereinbarungen abzuschließen, die dem Konkordat widersprechen.

1 Jeder der beteiligten Kantone hat die Möglichkeit, das Konkordat auf das Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von fünf Jahren zu kündigen.

2 Die Kündigungserklärung muss durch die Kantonsregierung an das Mitglied, das die Konferenz präsidiert, gerichtet werden.