3. Strafrecht, procédure pénale, Ausführung » 34. Ausführung » 341. Allgemeine Bestimmungen (GSMV)

1 Diese Gesetzgebung regelt die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen sowie die Bewährungshilfe.

2 Die internationale, bundesstaatliche und interkantonale Regelung, insbesondere das Jugendstrafrecht, bleibt vorbehalten.

Die in diesem Gesetz zur Bezeichnung von Personen verwendeten Begriffe gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

1 Der Rechtsdienst ist einerseits verantwortlich für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßnahmen und andererseits für die Bewährungshilfe.

1bis Diese Aufgaben werden von verschiedenen Personen innerhalb des Rechtsdienstes wahrgenommen, außer in Fällen, in denen eine Vertretung notwendig ist.

2 Der Rechtsdienst ist zuständig im Bereich der Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen, es sei denn, das Bundes- oder Kantonsrecht sieht ausdrücklich die Zuständigkeit des Richters, des Gerichts oder einer anderen Behörde vor.

3 Er ist insbesondere zuständig in den folgenden Fällen, die das Schweizerische Strafgesetzbuch vorsieht

1. Artikel 36, Absatz 1: Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe;

2. Artikel 59, Absatz 4: Antrag auf Verlängerung der Maßnahme;

3. Artikel 60, Absatz 4: Antrag auf Verlängerung der Maßnahme;

4. Artikel 62, Absatz 4: Antrag auf Verlängerung der Bewährungsfrist;

5. Artikel 62a, Absatz 3: Antrag auf Wiedereingliederung;

6. Artikel 62c, Absatz 4: Antrag auf Verwahrung;

7. Artikel 62c, Absatz 5: Benachrichtigung der Erwachsenen-Schutzbehörde;

8. Artikel 63, Absatz 4: Antrag auf Verlängerung der ambulanten Behandlung;

9. Artikel 64a, Absatz 2: Antrag auf Verlängerung der Bewährungsfrist;

10. Artikel 64a, Absatz 3: Antrag auf Wiedereingliederung;

11. Artikel 64b, Absatz 1, Buchstabe b: Antrag auf therapeutische stationäre Behandlung;

12. Artikel 67, Absatz 2bis: Antrag auf Verlängerung des Berufsverbots;

13. Artikel 67b, Absatz 5: Antrag auf Verlängerung des Kontakt- oder Rayonverbots;

13bis. Artikel 67c, Absatz 7bis: Entscheidung über die Anordnung einer Bewährungshilfe.

14. Artikel 67d, Absätze 1 und 2: Antrag auf Änderung eines Verbots oder auf nachträgliche Anordnung eines Verbots;

15. Artikel 77b: Gewährung des Halbgefangenenstatus, Festlegung der Bedingungen und Auflagen, Erteilung einer Verwarnung, Widerruf;

16. Artikel 79a: Gewährung von gemeinnütziger Arbeit, Festlegung der Frist, Bedingungen und Auflagen, Erteilung einer Verwarnung, Widerruf;

17. Artikel 79b: Gewährung der elektronischen Überwachung, Festlegung der Bedingungen und Auflagen, Widerruf;

18. Artikel 87, Absatz 3: Antrag auf Verlängerung der Bewährungshilfe und der Weisungen, Antrag auf neue Weisungen;

19. Artikel 92a: Entscheidung über die Übermittlung von Informationen;

20. Artikel 106, Absatz 5: Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe.

4 Der Rechtsdienst ist die kantonale Koordinationsstelle für die Verarbeitung der im Strafregister aufgezeichneten Daten im Sinne der Bundesgesetzgebung (Art. 367, Abs. 5, StGB).

1 Der Bewährungshelfer hat insbesondere folgende Aufgaben

a) Er leistet die Bewährungshilfe im Sinne der Artikel 93 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches;

b) Er überwacht die Einhaltung von Weisungen (Art. 94 StGB);

c) Er erstattet Bericht an den Richter oder den Rechtsdienst in den in Artikel 95 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehenen Fällen;

d) Er leistet die Sozialhilfe im Sinne von Artikel 96 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

2 Der Bewährungshelfer informiert die Behörde, die ihm das Bewährungsmandat erteilt hat, über alle wichtigen Maßnahmen, die im Laufe des Verfahrens unternommen werden.

3 Er erstellt einen Abschlussbericht für die Behörde, die ihm das Bewährungsmandat erteilt hat, wenn die Bewährungshilfe endet. Dieser Bericht behandelt das Verhalten der verurteilten Person während der Dauer des Mandats und dessen Entwicklung.

1 Der Abteilung, der der Rechtsdienst zugeordnet ist (nachstehend: "die Abteilung"), obliegt die Zuständigkeit in den folgenden, vom Schweizerischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen

1. Artikel 62, Absätze 1 bis 3: Bedingte Entlassung, Entscheidung über die Bewährungsfrist, Entscheidungen zur Anordnung einer ambulanten Behandlung, einer Bewährungshilfe und Weisungen;

2. Artikel 62a, Absatz 6: Entscheidung im Sinne von Artikel 95, Absatz 4, soweit die Vollzugsbehörde eine Bewährungshilfe und Weisungen angeordnet hat;

3. Artikel 62c, Absatz 1: Aufhebung der Maßnahme;

4. Artikel 63, Absatz 3: Entscheidung zur Anordnung einer vorübergehenden stationären Erstbehandlung;

5. Artikel 63a, Absätze 1 und 2: Entscheidung zur Anordnung der Fortsetzung oder Einstellung der ambulanten Behandlung;

6. …;

7. Artikel 64a, Absatz 4: Entscheidung im Sinne von Artikel 95, Absatz 4, soweit die Vollzugsbehörde eine Bewährungshilfe und Weisungen angeordnet hat;

8. Artikel 64b, Absatz 1, Buchstabe a: Bedingte Entlassung aus der Verwahrung;

9. Artikel 64c, Absätze 1 und 2: Prüfung des Vorliegens neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Behandlungsvorschlag;

10. Artikel 67c, Absätze 4 und 5: Aufhebung des Verbots oder Begrenzung seiner Dauer oder seines Inhalts;

11. Artikel 86: Bedingte Entlassung;

12. Artikel 87, Absätze 1 und 2: Entscheidung zur Festsetzung einer Bewährungsfrist, Entscheidungen zur Anordnung einer Bewährungshilfe und Weisungen;

13. Artikel 89, Absatz 3: Entscheidung im Sinne von Artikel 95, Absatz 4;

14. Artikel 92: Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, wenn das zur Vollstreckung verbleibende Strafmaß mehr als 12 Monate beträgt, sowie einer Maßnahme.

1bis Vorbehaltlich der Zuständigkeit der Justizbehörden ist er auch für die Entscheidungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Straf- und Maßnahmenvollstreckung zuständig.

2 Der Rechtsdienst führt die Instruktion der Akten durch.

1 Die Fachkommission, die in den in den Artikeln 62d, Absatz 2, 64b, Absatz 2 und 75a, Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehenen Fällen tätig wird, setzt sich neben einem Vertreter der Psychiatrie aus einem Staatsanwalt, dem Präsidenten des Strafgerichts, dem Präsidenten der Anwaltskammer des Kantons Jura und dem Leiter des Rechtsdienstes sowie aus vier Stellvertretern zusammen: einem Staatsanwalt, dem Vizepräsidenten des Strafgerichts, dem Vizepräsidenten der Anwaltskammer des Kantons Jura und einem vom Departement bestimmten Vertreter für den Leiter des Rechtsdienstes. Bei Bedarf kann dieser weitere Vertreter benennen.

2 Die Kommission bestimmt jeweils einen Vertreter der Psychiatrie mit beschließender Stimme.

3 Den Vorsitz der Kommission führt der Präsident des Strafgerichts oder sein Stellvertreter.

4 Die im vorliegenden Artikel vorgesehene Organisation kann im Falle der Schaffung einer interkantonalen Kommission überprüft werden.

1 Das Bezirkssteuer- und Verwaltungsamt ist für die Eintreibung der Geldstrafen, Bußen und Verfahrenskosten zuständig.

2 Es obliegt ihm, die Zahlungsfrist festzulegen, Ratenzahlungen zu genehmigen, Fristen zu verlängern, sofortige Zahlungen zu verlangen, Sicherheiten zu fordern und Schuldbetreibungen gemäß Artikel 35, Absätze 1 bis 3, des Schweizerischen Strafgesetzbuches einzuleiten.

Die Bestimmungen über die Rückerstattung der Prozesskostenhilfe im Zivilverfahren gelten entsprechend im Strafverfahren.

1 Das Gericht, das das Urteil in erster Instanz gefällt hat, trifft ebenfalls die nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen gemäß den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches

1. Artikel 46, Absatz 4: Entscheidung im Sinne von Artikel 95, Absätze 4 und 5;

2. Artikel 59, Absatz 4: Verlängerung der Maßnahme;

3. Artikel 60, Absatz 4: Verlängerung der Maßnahme;

4. Artikel 62, Absatz 4: Verlängerung der Bewährungsfrist;

5. Artikel 62a, Absatz 6: Entscheidung im Sinne von Artikel 95, Absatz 5;

6. Artikel 62c, Absätze 2, 3, 4 und 6: Aussetzung des Strafrestes, Anordnung einer neuen Maßnahme;

7. Artikel 63, Absatz 4: Verlängerung der ambulanten Behandlung;

8. Artikel 63a, Absatz 4: Entscheidung im Sinne von Artikel 95, Absatz 5;

9. Artikel 63b, Absätze 2 bis 4: Vollzug der ausgesetzten Freiheitsstrafe, Anrechnung der ambulanten Behandlung auf die Strafe, Aussetzung des Strafrestes;

10. Artikel 63b, Absatz 5: Anordnung einer stationären therapeutischen Maßnahme;

11. Artikel 64, Absatz 3: Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe;

12. Artikel 64a, Absatz 2: Verlängerung der Bewährungsfrist;

13. Artikel 64a, Absatz 3: Wiedereingliederung;

14. Artikel 64c, Absätze 3 bis 5: Aufhebung oder bedingte Entlassung aus der lebenslangen Verwahrung;

15. Artikel 65, Absätze 1 und 2: Änderung der Sanktion;

16. Artikel 67, Absatz 2bis: Verlängerung des Tätigkeitsverbots;

17. Artikel 67b, Absatz 3: Anordnung der Nutzung eines technischen Geräts;

18. Artikel 67b, Absatz 5: Verlängerung des Kontakt- oder Rayonverbots;

19. Artikel 67c, Absatz 7: Entscheidung über die Bewährungshilfe;

20. Artikel 67d, Absätze 1 und 2: Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots;

21. Artikel 73, Absatz 3: Zuerkennung von Schadensersatz und Genugtuung außerhalb des Strafurteils;

22. Artikel 87, Absatz 3: Verlängerung der Bewährungshilfe und der Verhaltensregeln, Anordnung neuer Verhaltensregeln.

2 In den Fällen, in denen die Entscheidung im Sinne von Absatz 1, Ziffer 21 ein in erster Instanz vom Strafgericht gefälltes Urteil betrifft, ist der Präsident allein zuständig.

3 Der Strafrichter entscheidet über die Anträge von Verwaltungsbehörden auf Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen oder Bussen (Art. 36, Abs. 2 und 106, Abs. 5, StGB).

4 Die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft nach Artikel 363, Absatz 2, der Schweizerischen Strafprozessordnung bleiben vorbehalten.

5 Gemäß Artikel 67b, Absatz 3, des Schweizerischen Strafgesetzbuchs ist der Richter, der das Verbot ausspricht, auch dafür zuständig, im Urteil die Verwendung eines technischen Geräts anzuordnen, das am Täter zur Durchsetzung des Verbots befestigt wird.

1 Der Bevölkerungsdienst ist die zuständige Behörde für die Durchführung der von den Strafjustizbehörden ausgesprochenen Ausweisung.

2 Er ist ebenfalls zuständig für die Entscheidung über den Aufschub der Vollstreckung der obligatorischen Ausweisung im Sinne von Artikel 66d, Absatz 2, des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

1 Innerhalb von 5 Tagen nach Rechtskraftübertritt übermittelt die Behörde, per Post oder elektronisch, den Urteilsspruch oder den Strafbefehl mit der Feststellung des Rechtskraftübertritts

a) dem Rechtsdienst, wenn eine Freiheitsstrafe oder eine Maßnahme ausgesprochen wird oder wenn die Mitwirkung dieses Dienstes auf andere Weise erforderlich ist;

b) der Bezirkskasse und -verwaltung, wenn eine Geldstrafe, eine Busse, Verfahrenskosten oder Sicherheiten angeordnet werden;

c) der Kantonspolizei, wenn eine Waffe oder Betäubungsmittel beschlagnahmt werden oder, zur Information, wenn ein beschlagnahmter Gegenstand verkauft oder vernichtet werden soll;

d) dem Betreibungs- und Konkursamt, wenn ein beschlagnahmter Gegenstand verkauft werden soll;

e) dem Bewährungshelfer, wenn eine Bewährungshilfe angeordnet wird oder der Verurteilte bereits einer Bewährungshilfe unterliegt;

f) dem Bevölkerungsamt gemäß der eidgenössischen Ausländergesetzgebung.

2 Die Behörde teilt dem Rechtsdienst die Begründung mit, sobald diese verfasst ist, sowie das Gutachten, wenn eine Maßnahme angeordnet wurde.

3 Auf Antrag des Rechtsdienstes oder des Bewährungshelfers übermittelt die Behörde ihm die Strafakten zur Einsichtnahme.

4 …

Der Rechtsdienst erlässt eine Vollstreckungsanordnung bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Maßnahme (Art. 439, Abs. 2, StPO).

1 Die Bezirkskasse und -verwaltung betreibt das Inkasso der geschuldeten Beträge gemäß Artikel 442 der Schweizerischen Strafprozessordnung, den Artikeln 35 und 106 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und gemäß Artikel 6 dieses Gesetzes.

2 Personen, deren Bedürftigkeit offiziell festgestellt wurde, werden nicht für die Verfahrenskosten belangt, vorbehaltlich einer Verbesserung ihrer Vermögensverhältnisse.

3 Soweit der Verurteilte die Geldstrafe oder die Geldbuße nicht bezahlt und diese nicht durch Betreibung vollstreckbar ist, leitet die Bezirkskasse und -verwaltung die Angelegenheit per Post oder auf elektronischem Wege an den Rechtsdienst weiter zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe, indem sie den Spruch des Urteils oder des Strafbefehls beifügt und den vom Verurteilten geschuldeten Restbetrag angibt. Sie weist auf eine etwaige nachträgliche Zahlung hin.

4 Der Rechtsdienst informiert die Bezirkskasse und -verwaltung über den Ausgang der Angelegenheit.

Im Falle eines Kontakt- oder Aufenthaltsverbots wird der Einsatz eines am Täter befestigten technischen Geräts (Art. 67b Abs. 3 StGB) in Übereinstimmung mit den Artikeln 31b und 31c dieses Gesetzes betreffend die elektronische Überwachung geregelt.

1 Wenn eine Beschlagnahme angeordnet wurde, ist der Rechtsdienst der zuständigen Kantonspolizei verantwortlich; die Bestimmungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind zu beachten.

2 Der Rechtsdienst teilt das Fahrverbot (Art. 67e StGB) dem Straßenverkehrsamt sowie der Kantonspolizei mit.

3 Wenn die Vernichtung eines beschlagnahmten Gegenstands angeordnet wird, kann die urteilende Behörde die Vernichtung selbst durchführen. Andernfalls übergibt sie den Gegenstand dem Rechtsdienst oder, im Falle von Waffen oder Betäubungsmitteln, der Kantonspolizei.

4 Die urteilende Behörde übermittelt die zu verwertenden beschlagnahmten Gegenstände dem Betreibungs- und Konkursamt.

1 Der Rechtsdienst führt ein Register der Entscheidungen, die ihm zur Vollstreckung mitgeteilt werden; er prüft jährlich, ob die eingetragenen Strafen vollstreckt oder verjährt sind.

2 Das Register kann in elektronischer Form geführt werden.

1 Die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen muss den Inhaftierten dazu bringen, ein verantwortungsbewusstes Verhalten zu zeigen und die Rechte anderer zu achten, mit dem Ziel eines gesetzeskonformen Lebens innerhalb der Gemeinschaft.

2 Die Vollstreckung muss dem Inhaftierten die Folgen seiner Tat für sich selbst, für das Opfer und für die Gemeinschaft bewusst machen.

3 Sie muss in Richtung einer Wiedergutmachung der den Geschädigten zugefügten Unrechtshandlungen gehen.

Die Freiheitsstrafen werden in den Anstalten des Kantons oder in solchen anderer Kantone vollzogen, gemäß den diesbezüglich abgeschlossenen interkantonalen Vereinbarungen. Internationale Abkommen bleiben vorbehalten.

Die Maßnahmen im Sinne der Artikel 56 bis 65 des Schweizer Strafgesetzbuches werden in geeigneten Einrichtungen vollzogen.

Der Rechtsdienst entscheidet über die geeignete Einrichtung und gegebenenfalls über den entsprechenden Sektor, insbesondere im Hinblick auf die Art der Sanktion, den Gefährlichkeitsgrad der betreffenden Person, ihren Gesundheitszustand sowie das Flucht- und Rückfallrisiko. Die Befugnisse der spezialisierten Kommission bleiben vorbehalten.

Die Haft in den Einrichtungen des Kantons wird durch das Gesetz vom 2. Oktober 2013 über die Justizvollzugsanstalten geregelt.

1 Der Rechtsdienst kann aus Sicherheitsgründen eine Inhaftierung vor oder während eines Gerichtsverfahrens im Sinne von Artikel 62a Absatz 3, 62c Absätze 4 und 6, 64a Absatz 3 oder 95 Absatz 5 StGB anordnen, wenn Dringlichkeit besteht und der Schutz der Allgemeinheit nicht anders gewährleistet werden kann.

2 Er richtet unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden, einen Antrag an den Zwangsmaßnahmengericht, um die Inhaftierung aus Sicherheitsgründen aufrechtzuerhalten.

1 Die Überwachung des Brief- und Fernmeldeverkehrs kann, außerhalb eines Strafverfahrens, zur Auffindung einer verurteilten Person unter den Bedingungen des Artikels 36 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs angeordnet werden.

2 Auf begründeten Antrag des Rechtsdienstes wird die Überwachung durch die Staatsanwaltschaft für eine maximal Dauer von drei Monaten angeordnet.

3 Die Überwachung ist dem Zwangsmaßnahmengericht innerhalb von 24 Stunden zur Genehmigung vorzulegen.

4 Das Zwangsmaßnahmengericht entscheidet innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt der Anordnung der Überwachung unter kurzer Angabe der Gründe. Es kann die Überwachung vorläufig genehmigen, die Genehmigung mit Auflagen versehen oder verlangen, dass die Akte ergänzt oder weitere Abklärungen getroffen werden.

5 Ist eine Verlängerung der Überwachung notwendig, stellt der Rechtsdienst vor Ablauf der Frist einen mit Gründen versehenen Antrag. Die Überwachung kann nur um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden.

6 Das Zwangsmaßnahmengericht teilt seine Entscheidung unverzüglich dem Rechtsdienst, der Staatsanwaltschaft und dem Bundesdienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs mit.

7 Die Entscheidung des Zwangsmaßnahmengerichts kann bei der Beschwerdekammer des Strafgerichts angefochten werden.

8 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

1 Innerhalb des Rechtsdienstes sind die Personen, die für die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen verantwortlich sind, und der Bewährungshelfer gegenseitig verpflichtet, alle Informationen, einschließlich sensibler Daten und Persönlichkeitsprofile, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu übermitteln.

2 Die Justizbehörden, die kantonalen Migrationsbehörden und alle anderen vom Regierungsrat bezeichneten Dienste übermitteln dem Rechtsdienst sowie dem Bewährungshelfer alle Informationen, einschließlich sensibler Daten und Persönlichkeitsprofile, die zur Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen benötigt werden, einschließlich Informationen, sensibler Daten und Persönlichkeitsprofile, um die öffentliche Sicherheit sowie die Platzierung und Überwachung von verurteilten Personen zu gewährleisten. Sie sind befugt, die Akte oder Teile davon zu übermitteln.

2ter Der Rechtsdienst, der Bewährungshelfer und die kantonalen Justizvollzugsanstalten können insbesondere zum Zweck der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit oder der Bearbeitung von Akten die Zusammenarbeit anderer Behörden, Institutionen oder Personen, die in die Betreuung der betreffenden Person involviert sind, ersuchen. Sie können dann mit diesen die in Absatz 2bis genannten Informationen und Dokumente austauschen. Sie können auch Anfragen zur Zusammenarbeit aus anderen Kantonen beantworten.

2quater Der Rechtsdienst und der Bewährungshelfer können Behörden oder Personen über die Umsetzung einer Maßnahme, einer Verhaltensregel oder einer Bedingung informieren, die bei der Vollstreckung einer Strafe direkt betroffen sind.

3 Der Rechtsdienst benachrichtigt die zuständige kantonale Migrationsbehörde über das Datum der bedingten oder endgültigen Freilassung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder -maßnahme, die eine ausländische Person erlitten hat.

4 …

5 Soweit erforderlich, übermitteln die zuständigen Behörden dem Betreibungs- und Konkursamt den Aufenthaltsort von Personen, die in Haft sind oder einer strafrechtlichen Sanktion unterworfen sind.

6 Der Bewährungshelfer teilt regelmäßig der Kantonspolizei sowie der Staatsanwaltschaft den Namen, Vornamen, die Adresse und das Geburtsdatum der verurteilten Personen mit, die er betreut, sowie die ihnen auferlegten Verhaltensregeln. Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft informieren den Bewährungshelfer über besondere Ereignisse, die sein Eingreifen erforderlich machen können.

Die kantonalen und kommunalen Behörden, die Ärzte, Psychologen und alle anderen therapeutischen Fachkräfte, die für eine Person, der eine stationäre Behandlung (Art. 59 StGB), eine ambulante Behandlung (Art. 63 StGB) oder eine Verwahrung (Art. 64 StGB) angeordnet wurde oder deren Gefährlichkeit anerkannt ist, zuständig sind, sowie in Fällen, in denen es sich um eine Person unter Bewährungsaufsicht (Art. 93 StGB) oder unter medizinischen Weisungen (Art. 94 StGB) handelt, sind von der Amts- und der ärztlichen Schweigepflicht befreit, soweit es darum geht, die zuständige Behörde über wichtige Tatsachen zu informieren, einschließlich sensibler Daten und Persönlichkeitsprofile, die einen Einfluss auf die laufenden Maßnahmen oder die Erleichterungen der Vollstreckung oder allgemein auf die Beurteilung der Gefährlichkeit der betreffenden Person haben können.

1 Für Inhaftierte, die einer institutionellen therapeutischen Maßnahme (Art. 59 StGB) unterliegen, kann der Rechtsdienst eine Zwangsmedikation anordnen, die dem Zweck der Maßnahme entspricht, wenn sie aus forensisch-psychiatrischer Sicht für das Gelingen derselben als unerlässlich erscheint.

2 Die Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie von einem Arzt empfohlen wird.

3 Sie wird von medizinischem Personal durchgeführt.

Die gemeinnützige Arbeit wird gemäß Artikel 79a des Schweizerischen Strafgesetzbuches und den entsprechenden Übereinkommensbestimmungen verrichtet.

Der Rechtsdienst hat insbesondere folgende Aufgaben

a) Er bestimmt den Begünstigten;

b) Er legt das Anfangsdatum der Ausführung und den Zeitraum fest, in dem die gemeinnützige Arbeit durchgeführt werden muss;

c) Er legt die anwendbaren Auflagen und Bedingungen fest;

d) Er überwacht die Ausführung der gemeinnützigen Arbeit.

1 Der Rechtsdienst bestimmt durch eine Entscheidung oder eine Vereinbarung mit dem Begünstigten und der verurteilten Person die zu leistende gemeinnützige Arbeit.

2 Die Entscheidung oder die Vereinbarung kann insbesondere folgende Elemente umfassen

− die zu leistende Arbeit;

− die Rechte und Pflichten der Parteien;

− die Modalitäten der Ausführung;

− die Verschwiegenheitspflicht des Begünstigten;

− die für die Organisation und Überwachung der gemeinnützigen Arbeit verantwortliche Person.

3 Das Departement kann die Aufgabe der Sicherstellung der Ausführung der gemeinnützigen Arbeit per Mandat an gemeinnützige Institutionen delegieren, unter der Aufsicht des Rechtsdienstes. Das Mandat regelt die Modalitäten der Delegation.

1 Die Dauer der Fahrten zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsort sowie die Zeit für Mahlzeiten werden bei der Berechnung der zu leistenden Arbeitszeit nicht berücksichtigt.

2 Wenn die verurteilte Person ihrer Arbeit fernbleibt, müssen die ausgefallenen Stunden nachgeholt werden, selbst wenn die Abwesenheit entschuldigt war.

Im Rahmen der Ausführung der Arbeit muss sich die verurteilte Person an die Anweisungen des Rechtsdienstes und an die des Begünstigten halten.

1 Der Bewährungshelfer bietet, im Bedarfsfall, die notwendige Unterstützung dem Verurteilten an.

2 Der Bewährungshelfer kann dazu herangezogen werden, die Ausführung der gemeinnützigen Arbeit zu überwachen, falls erforderlich durch eine Inspektion am Arbeitsplatz.

3 Der Begünstigte informiert unverzüglich den Rechtsdienst über jede Verletzung der Verpflichtungen durch die Person, die die gemeinnützige Arbeit leistet, sowie über jeden Vorfall, den diese verursacht oder erlitten hat.

Die Fahrtkosten zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz sowie die Verpflegungskosten gehen zu Lasten der verurteilten Person.

Ein anderer gemeinnütziger Arbeitsdienst wird der verurteilten Person zugewiesen, wenn, ohne dass sie dafür verantwortlich ist

a) der Begünstigte auf dessen Ausführung verzichtet;

b) andere gerechtfertigte Gründe vorliegen.

1 Der Staat übernimmt ergänzend die wirtschaftlichen Folgen der Unfälle, deren Opfer die verurteilte Person im Rahmen der Durchführung von gemeinnütziger Arbeit wird.

2 Zu diesem Zweck kann er eine Versicherung abschließen.

1 Die Haftung der verurteilten Person sowie die des Nutznießers für den im Rahmen der Ableistung gemeinnütziger Arbeit verursachten Schaden wird durch das Obligationenrecht geregelt.

2 Subsidiär haftet der Staat für den von einer verurteilten Person widerrechtlich verursachten Schaden an Dritten, wenn dieser Schaden aus der Erfüllung gemeinnütziger Arbeit resultiert. Der Schaden wird gegen Abtretung des entsprechenden Anteils der Forderung des Geschädigten an den Kanton entschädigt.

Wenn die verurteilte Person die gesamte gemeinnützige Arbeit vollständig erbracht hat, bestätigt der Begünstigte dies schriftlich an die Adresse des Rechtsdienstes.

1 Der Rechtsdienst ist zuständig für die Anordnung der elektronischen Überwachung des Verurteilten im Sinne von Artikel 79b des Schweizerischen Strafgesetzbuchs sowie für die Festlegung der diesbezüglichen Bedingungen und Auflagen. Er beendet die elektronische Überwachung, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 79b, Abs. 3, StGB).

2 Darüber hinaus sind die konkordatsrechtlichen Bestimmungen zur elektronischen Überwachung anwendbar.

1 Die Regierung legt durch Verordnung die anwendbaren Modalitäten für die Vollstreckung mittels elektronischer Überwachung fest.

2 Sie bestimmt insbesondere die zuständigen Behörden für die Installation des elektronischen Geräts, den Empfang der Daten und deren Kenntnisnahme sowie für die Überwachung der Abwicklung der Vollstreckung der Strafe.

1 Bei der Beantragung der Vollstreckung seiner Strafe unter elektronischer Überwachung stimmt der Verurteilte der Nutzung und Speicherung der ihn betreffenden räumlichen und zeitlichen Daten gemäß diesem Artikel, seinen Ausführungsbestimmungen und den entsprechenden Regelungen zu.

2 Die Vollzugsbehörde kann jederzeit Einsicht in die Daten der elektronischen Überwachung nehmen. Bei Nichteinhaltung der Auflagen und Bedingungen oder bei Anfragen im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens ist sie befugt, diese Daten an die zuständigen Polizei- und Justizbehörden weiterzugeben. Diese Befugnis kann durch Verordnung auf die Stelle übertragen werden, die mit dem Empfang der Daten betraut ist.

3 Im Falle der Flucht des Verurteilten können die Daten auch an die ausländischen Behörden des Ortes, an dem sich die Person befindet, übermittelt werden.

4 Die erhobenen Daten werden zwölf Monate nach Beendigung der elektronischen Überwachung gespeichert. Die Vollzugsbehörde kann die Daten im Falle eines Streits über die Vollstreckung der Strafe auf einem unabhängigen Träger extrahieren und aufzeichnen. Gleiches gilt, wenn eine Justizbehörde es im Rahmen eines Strafverfahrens verlangt.

1 Der Rechtsdienst ist zuständig für die Genehmigung des Teilvollzugs im Sinne von Artikel 77b des Schweizerischen Strafgesetzbuchs sowie für die Festlegung der damit verbundenen Bedingungen und Auflagen. Er beendet den Teilvollzug, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 77b, Abs. 4, StGB).

2 Im Übrigen sind die konkordatsrechtlichen Bestimmungen zum Teilvollzug anwendbar.

1 Die verurteilte Person leistet gemäß Artikel 380 Absatz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches einen Beitrag zu den Vollstreckungskosten, dessen Höhe die Regierung durch Verordnung festlegt.

2 Interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

Nach Abzug der Beteiligung der verurteilten Person (Art. 380, Abs. 2, StGB) trägt der Staat die Kosten für die Vollstreckung der von den jurassischen Gerichten verhängten Freiheitsstrafen.

1 Nach Abzug der Beteiligung der verurteilten Person (Art. 380, Abs. 2, StGB) werden die Kosten für die Durchführung der von den jurassischen Gerichten angeordneten stationären therapeutischen Maßnahmen, die nicht durch eine Versicherung, eine Körperschaft oder einen Dritten übernommen werden, vom Staat für die Dauer getragen, die der Dauer der zugunsten der Maßnahme ausgesetzten Freiheitsstrafe entspricht. Darüber hinaus werden die Kosten vom Staat vorgestreckt und gemäß der Gesetzgebung über die soziale Aktion im Rahmen der materiellen Hilfe auf die Verteilung der Lasten zwischen Staat und Gemeinden angerechnet.

2 Die Kosten der ambulanten Behandlung werden vom Staat vorgestreckt und werden im Rahmen der sozialen Aktion auf die Lastenverteilung zwischen Staat und Gemeinden angerechnet. Der Staat tritt an die Stelle der verurteilten Person gegenüber den Sozialversicherungen.

3 Dasselbe gilt für die Kosten, die nach einer Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch eine Verwahrung entstehen.

Die medizinischen Kosten von Personen, die von den jurassischen Gerichten verurteilt wurden und die nicht von einer Krankenversicherung oder einer anderen Versicherung oder einem Dritten übernommen werden können, werden von der verurteilten Person selbst getragen. Soweit diese die Kosten nicht persönlich tragen kann, werden sie vom Staat vorgeschossen und im Rahmen der sozialen Unterstützung auf die Lastenverteilung zwischen dem Staat und den Gemeinden angerechnet.

1 Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Verhältnisses zwischen den aufzuwendenden Kosten und dem zu erwartenden Vollstreckungsergebnis, entscheidet der Rechtsdienst, ob es angebracht ist, diese Vollstreckung durchzuführen.

2 Er kann durch Entscheidung die Höhe der Kosten festlegen, die der verurteilten Person auferlegt werden.

1 Das Recht der Begnadigung steht zu

a) der Regierung, für Geldbußen in Höhe von maximal 1.000 Francs und für Geldstrafen von höchstens 20 Tagessätzen;

b) dem Parlament, in allen anderen Fällen.

2 Die zuständigen Behörden können das Recht der Begnadigung von Amts wegen oder auf Antrag ausüben.

1 Das Gnadengesuch wird durch Artikel 382 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs geregelt.

2 Das Gnadengesuch muss schriftlich bei der Regierung eingereicht werden.

3 Hält es die Regierung für nötig, kann sie insbesondere einen schriftlichen Bericht vom Rechtsdienst, vom urteilenden Richter und von der Haftanstalt anfordern. Sie legt das Gnadengesuch dem Parlament mit ihren Empfehlungen vor, es sei denn, sie ist befugt, darüber zu entscheiden.

4 Das Gnadengesuch hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Regierung gewährt diese auf Antrag.

1 Artikel 383 des Schweizerischen Strafgesetzbuches regelt die Wirkungen der Begnadigung.

2 Wird eine Geldstrafe erlassen, wird der Anteil, der Dritten zusteht, nicht vom Staat bezahlt.

3 Von der Begnadigung nicht betroffen sind

a) die zivilrechtlichen Ansprüche der geschädigten Partei;

b) die der klagenden Partei zugesprochenen Prozesskosten;

c) die Kosten des Staates.

1 Kein Verurteilter kann die ihm gesetzlich ausgesprochene Begnadigung ablehnen.

2 Er kann jedoch eine Umwandlung der Strafe ablehnen.

1 Die von den Verwaltungsbehörden im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen Entscheidungen, mit Ausnahme der Gnadenerlasse der Regierung, unterliegen dem Einspruch und anschließend der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht.

2 Der Einspruch und die Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung, und die Bestimmungen über die Ferien finden keine Anwendung. Ein gegenteiliger Beschluss der entscheidenden Behörde oder der Beschwerdebehörde, von Amts wegen oder auf Antrag, bleibt vorbehalten. Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Beschwerdebehörde jederzeit die gewährte aufschiebende Wirkung aufheben oder andere vorsorgliche Maßnahmen treffen.

3 Im Übrigen wird das Verfahren durch das Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.

Der Staat kann interkantonalen Konkordaten im Bereich der Straf- und Maßnahmendurchführung beitreten.

Die Regierung kann die zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen durch Verordnung erlassen.

Die Artikel 31 bis 41 und 45 bis 57 des Einführungsgesetzes zum Strafprozessordnung der Schweiz (EG-StPO) und die dazugehörigen Titel werden aufgehoben.

Dieses Gesetz findet sofortige Anwendung auf die Vollstreckung der zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens laufenden Strafen und Maßnahmen.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.