CH-JU
Verordnung zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über das Strafregister
Inhaltsübersicht (6)
Gesetzestext (6 Artikel)
Diese Verordnung regelt die Anwendung der eidgenössischen Gesetzgebung über das Strafregister in der Republik und im Kanton Jura.
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
1 Der juristische Dienst fungiert als Koordinationsdienst (nachfolgend: "SERCO").
2 In dieser Funktion nimmt er die Aufgaben wahr, die ihm durch die Bundesgesetzgebung übertragen werden, sowie die Erfassung der in Artikel 4, Absatz 3 spezifizierten Daten.
**1 Die Strafjustizbehörden sind verpflichtet, die von ihnen erzeugten Daten zu erfassen. Absatz 3, Buchstabe a, bleibt vorbehalten.**
**2 Der Rechtsdienst erfasst die von den Verwaltungsbehörden für den Vollzug von Strafen und Maßnahmen erzeugten Daten, einschließlich jener des ihm zugeordneten Departements.**
**3 Die folgenden Behörden übermitteln ihre erzeugten Daten zur Erfassung an das SERCO:**
a) der Jugendrichter und das Jugendgericht;
b) die Verwaltungsbehörden, die Strafverfahren durchführen oder Strafentscheidungen treffen;
c) der Bevölkerungsdienst.
**4 Die in Absatz 3 genannten Behörden tragen die Verantwortung dafür, ihre Daten schnell an das SERCO zu übermitteln, damit die durch die Bundesgesetzgebung festgelegten Erfassungsfristen eingehalten werden können.**
Die Verordnung vom 18. Januar 2000 über das elektronische Strafregister wird aufgehoben.
Die vorliegende Verordnung tritt am 23. Januar 2023 in Kraft.