3. Strafrecht, procédure pénale, Ausführung » 32. Strafverfahren » 324. Ordnungsbussen (OLILAO)

Diese Verordnung legt die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen (LiLAO) fest.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Die anderen zuständigen Behörden zur Einziehung von Ordnungsbussen, die Bundesrechtsübertretungen ahnden, sind in Anhang 1 aufgeführt.

1 Die Ausbildung der Personen, die für die Erhebung der Ordnungsbussen zuständig sind, umfasst insbesondere

a) die eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen Bestimmungen über Ordnungsbussen;

b) die Verfahrensregeln im Zusammenhang mit der Erhebung von Ordnungsbussen (allgemeine Grundsätze, Bedingungen, Ausnahmen und Ausschlüsse, Konkurrenz von Straftaten, Fristen, Einsprache gegen das Ordnungsbussenverfahren);

c) die Art und Weise der Ausstellung des Ordnungsbussenbescheids und des Formulars, das eine Bedenkzeit vorsieht;

d) das allgemeine Verhalten gegenüber den Beschuldigten.

2 Schulungskurse werden mindestens einmal pro Jahr von der Kantonspolizei organisiert.

3 Ein Ausbildungsnachweis wird jedem Teilnehmer ausgestellt.

1 Eine Legitimation, die ihrem Inhaber erlaubt, sich als berechtigte Person zur Entgegennahme von Ordnungsbussen gegenüber den Angeklagten auszuweisen, wird auf Vorlage eines Ausbildungsnachweises ausgestellt.

2 Die Legitimation enthält den Namen und Vornamen des Inhabers, ein Foto, seine Funktionsbezeichnung sowie die zuständige Verwaltungseinheit oder verantwortliche Entität.

3 Sie ist vom Leiter des Departements, dem der Tätigkeitsbereich der zur Entgegennahme von Ordnungsbussen berechtigten Person zugeordnet ist, sowie vom Leiter der zuständigen Verwaltungseinheit oder verantwortlichen Entität zu unterzeichnen.

4 Abweichend von Absatz 3, falls die zur Entgegennahme von Ordnungsbussen berechtigte Person ein öffentlicher Sicherheitsassistent ist, der von einer Gemeinde ohne eigene Polizeikörperschaft beschäftigt wird, wird die Legitimation von den von der zuständigen Gemeindebehörde benannten Personen unterzeichnet.

1 Die Liste der Übertretungen kantonalen Rechts, die mit einer Ordnungsgeldstrafe geahndet werden, sowie deren Höhe sind in Anhang 2 festgelegt.

2 Die weiteren zuständigen Organe zur Erhebung von Ordnungsgeldstrafen kantonalen Rechts sind in Anhang 2 bezeichnet.

Die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Ordnungsbussen wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft.