3. Strafrecht, procédure pénale, Ausführung » 32. Strafverfahren » 324. Ordnungsbussen (OBEG)

1 Diese Gesetzgebung hat zum Ziel, die im Kanton Jura zuständigen Organe zu bestimmen, die für die Erhebung der Ordnungsbussen im Sinne des Bundesgesetzes über die Ordnungsbussen und der Ordnungsbussenverordnung zuständig sind.

2 Sie legt die Grundsätze und Regeln für das Verfahren der Ordnungsbusse bei Übertretungen kantonalen Rechts fest.

Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Zuständig für den Einzug aller Ordnungsbussen zur Ahndung von Übertretungen gegen das Bundesrecht (Art. 1 Abs. 1 und 2 und Art. 15 LAO; Art. 1 und Anhänge 1 und 2 OAO) sind

a) die Beamten der Kantonspolizei;

b) die Aspiranten der Kantonspolizei ab ihrer Vereidigung;

c) die Beamten der kommunalen und interkommunalen Polizeien.

1 Die Regierung bestimmt durch Verordnung die weiteren zuständigen Organe zur Erhebung der Ordnungsgelder, die Ordnungswidrigkeiten gegen das Bundesrecht sanktionieren (Art. 1, Abs. 1 und 2, sowie Art. 15 OBG; Art. 1 und Anhänge 1 und 2 OVG).

2 Es können nur die sachlich zuständigen Organe benannt werden, die auf administrativer Ebene das spezifische Bundesrecht anwenden. Auch Hilfsaufseher, die mit der Überwachung der Jagd, dem Schutz der Wildtiere und der Überwachung der Fischerei betraut sind, können benannt werden.

3 Die Personen, die mit der Erhebung der Ordnungsgelder beauftragt sind, müssen sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich ausreichend geschult sein.

4 Sie erhalten eine Legitimationskarte, die sie zur Erhebung von Ordnungsgeldern berechtigt, erst nach der Absolvierung einer von der Kantonspolizei durchgeführten obligatorischen Ausbildung.

5 Die Ausbildung der Personen, die mit der Erhebung von Ordnungsgeldern beauftragt sind, und das Verfahren zur Ausstellung der Legitimationskarten werden durch Verordnung geregelt.

1 Das Verfahren der Ordnungsbusse ist auf Übertretungen des kantonalen Rechts anwendbar.

2 Der maximale Betrag der Ordnungsbusse beträgt 300 Franken.

3 Die Ordnungsbusse wird festgesetzt, ohne die Vorstrafen oder die persönliche Situation des Beschuldigten zu berücksichtigen.

1 Die Regierung stellt durch Verordnung die Liste der kantonalen Übertretungen auf, die mit einer Ordnungsmassnahme geahndet werden, und legt deren Betrag fest.

2 Das Verfahren der Ordnungsmassnahmen ist nur auf die durch folgende Gesetzestexte und deren Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Übertretungen anwendbar

a) Gesetz vom 9. November 1978 über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches;

b) Gesetz vom 16. Juni 2010 über den Natur- und Landschaftsschutz (LPNP);

c) Konkordat vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunternehmen;

d) Gesundheitsgesetz vom 14. Dezember 1990;

e) Gesetz vom 15. Dezember 2000 über die Sozialhilfe;

f) Gesetz vom 20. Mai 1998 über die Wälder;

g) Gesetz vom 11. Dezember 2002 über die Jagd und den Schutz der Wildtiere (Jagdgesetz);

h) Gesetz vom 28. Oktober 2009 über die Fischerei;

i) Gesetz vom 18. März 1998 über das Hotel- und Gastgewerbe sowie den Handel mit alkoholischen Getränken (Gaststättengesetz);

j) Verordnung vom 16. März 2010 über die Schifffahrt;

k) Gesetz vom 9. Dezember 2020 über das Abfallwesen und die belasteten Standorte (Abfallgesetz, LDSP).

3 Die Staatsanwaltschaft muss bei der Liste der kantonalen Übertretungen, die mit Ordnungsmassnahmen geahndet werden, und deren Beträgen sowie bei jeder späteren Änderung konsultiert werden.

Artikel 3 und 4 gelten analog für die Ernennung und Ausbildung der zuständigen Organe zur Erhebung von Ordnungsbussen nach kantonalem Recht.

**La procédure de l'amende d'ordre en matière de contraventions de droit cantonal est exclue dans les cas suivants :**

**Das Verfahren der Ordnungsbusse bei Übertretungen kantonalen Rechts ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:**

a) Die Übertretung wurde von einer Person begangen, die zum Zeitpunkt der Tat unter 15 Jahre alt war;

b) der Angeklagte hat eine Person gefährdet oder verletzt oder durch die Übertretung einen Schaden verursacht;

c) dem Angeklagten wird gleichzeitig zur Last gelegt, eine Übertretung begangen zu haben, die nicht in einer der Listen aufgeführt ist, die gemäß Artikel 15 des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen oder Artikel 6, Absätze 1 und 2 des vorliegenden Gesetzes erstellt wurden;

d) der Angeklagte widersetzt sich dem Verfahren der Ordnungsbusse für eine oder mehrere ihm vorgeworfene Übertretungen;

e) die Strafprozessordnung oder ein spezielles kantonales Gesetz erfordert Verfahrenshandlungen, die in der Ordnungsbussen-Gesetzgebung nicht erwähnt werden;

f) wenn der erwartete Betrag der Gesamtbusse 600 Franken übersteigt, wobei bei der Berechnung auch die Übertretungen der dem Ordnungsbussenverfahren unterliegenden Bundesgesetzgebung berücksichtigt werden.

Die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnungsbussen finden auf das Verfahren der Ordnungsbusse bei Übertretungen kantonalen Rechts sinngemäß Anwendung

a) Nachweis der Stellung des Vertreters des zuständigen Organs (Art. 2, Abs. 3, OBG);

b) Voraussetzungen (Art. 3, Abs. 1, OBG);

c) Konkurrenz von Vergehen (Art. 5, Abs. 1, 1. Satz, OBG);

d) Verfahren im Allgemeinen (Art. 6 OBG);

e) Beschlagnahme und Einziehung (Art. 8 OBG);

f) Formulare (Art. 9, Abs. 1 und 2, OBG);

g) Beschuldigte ohne Wohnsitz in der Schweiz (Art. 10 OBG);

h) Rechtskraft (Art. 11 OBG);

i) Kosten (Art. 12 OBG);

j) Einspruch gegen das Ordnungsbussenverfahren (Art. 13 OBG);

k) Im ordentlichen Strafverfahren verhängte Ordnungsbusse (Art. 14 OBG).

Bei Scheitern des vereinfachten Verfahrens für Ordnungsbussen bei Übertretungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie in den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen wird das ordentliche Strafverfahren von den in Artikel 6 des Gesetzes vom 1. September 2010 über die Jugendstrafrechtspflege und in den Artikeln 12 und 16 des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. Juni 2010 genannten Behörden eingeleitet.

Die Aufteilung des Ertrags aus Ordnungsgeldern zwischen dem Staat und den Gemeinden wird durch Artikel 32 des Gesetzes vom 28. Januar 2015 über die Kantonspolizei und dessen Ausführungsbestimmungen geregelt.

1 Die Regierung kann die Befugnis zur Erhebung von Ordnungsbussen durch Vereinbarung an die Eidgenössische Zollverwaltung delegieren, in den nicht in Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen genannten Fällen sowie für Übertretungen kantonalen Rechts.

2 Sie kann auch die Befugnis zur Einziehung von Ordnungsbussen, die Übertretungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sanktionieren, durch Vereinbarung an andere Sicherheitskräfte delegieren.

Die Regierung erlässt die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes durch Verordnung.

Gesetz zur Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. Juni 2010 wird wie folgt geändert

Artikel 16, Absatz 3

…

**Sind aufgehoben:**

1. das Gesetz vom 9. November 1978 zur Einführung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über die Ordnungsbussen für Verkehrsteilnehmer und zur Einführung weiterer Ordnungsbussen;

2. das Dekret vom 6. Dezember 1978 über die Ordnungsbussen.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.