3. Strafrecht, procédure pénale, **Ausführung** 31. Strafrecht

1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) sind analog auf die durch das kantonale Recht als strafbar erklärten Handlungen anwendbar.

2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften kantonaler Gesetze.

1 Die besonderen strafrechtlichen Sanktionen des kantonalen Rechts bleiben in Kraft.

2 …

Sofern nicht anders vorgeschrieben, sind die in kantonalem Recht vorgesehenen Übertretungen auch dann strafbar, wenn sie durch Fahrlässigkeit begangen wurden.

1 Der Ertrag aus Geldbußen, Geldstrafen und Einziehungen, die von den jurassischen Gerichten verhängt werden, gehört dem Kanton (Art. 374 Abs. 1 StGB). Vorbehalten bleibt Artikel 73 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

2 Das Departement für Justiz und Inneres trifft die notwendigen Maßnahmen bezüglich der Verwertung der betroffenen Gegenstände; es kann den freihändigen Verkauf oder den öffentlichen Verkauf durch Versteigerung anordnen.

Die Regierung ist befugt, Geldstrafen als Strafe für Verstöße gegen die von ihr im Rahmen der Verfassung, der Gesetze und der Erlasse erlassenen Verordnungen, Anordnungen und Vorschriften vorzusehen.

Derjenige, der es versäumt hat, die ihm obliegende Überwachungspflicht gegenüber einem gefährlichen Geisteskranken auszuüben, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

1 Wer durch Verbreitung falscher Nachrichten, falschem Alarm oder einer Waffe, selbst wenn diese unecht ist, Angst und Schrecken hervorruft, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

2 …

Derjenige, der den Beruf ausübt, die Leichtgläubigkeit anderer auszunutzen, indem er die Zukunft voraussagt (Horoskopie, Traumdeutung, Kartomantie, usw.), Geister heraufbeschwört, Mittel zur Entdeckung angeblich versteckter Schätze angibt, oder in irgendeiner ähnlichen Weise handelt, derjenige, der öffentlich angeboten hat, sich solchen Praktiken hinzugeben, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

1 Wer in böswilliger oder leichtsinniger Weise Denkmäler, Gebäude oder andere öffentliche Gegenstände, oder das Privateigentum eines anderen verunreinigt, wird mit Geldstrafe bestraft, sofern es keine Sachbeschädigung gibt.

2 Die Verunreinigung des Privateigentums wird nur auf Antrag verfolgt.

Derjenige, der ohne die zuständige Behörde zu benachrichtigen, ein totgeborenes Kind oder eine menschliche Leiche begräbt, einäschert oder anderweitig verschwinden lässt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Derjenige, der bei sich selbst aufbewahrt, durch einen Dritten aufbewahren lässt oder einem Dritten übergibt, Waffen oder Material, von denen er weiß oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Tötungsdelikts, von Körperverletzungen, eines Raubdelikts oder eines Diebstahls dienen werden, wird, sofern die Tat nicht unter strengere Bestimmungen oder das Bundeswaffengesetz fällt, mit einer Geldstrafe bestraft. Die Waffen und das Material werden konfisziert.

Derjenige, der in der Absicht, sie unrechtmäßig zu verwenden, Schlüssel, Stempel und Siegel von Behörden, Handelsmarken oder Faksimiles herstellt oder herstellen lässt,

derjenige, der Aufträge zur Herstellung von Stempeln und Siegeln von Behörden angenommen, ausgeführt oder ausführen lassen, ohne sich vorher von der Legitimation des Auftraggebers zu überzeugen,

wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Wer ohne Berechtigung einen akademischen Grad führt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

1 Wer durch Lärm oder Geschrei die nächtliche Ruhe gestört hat,

wer in der Öffentlichkeit ein ungebührliches Verhalten gezeigt hat, das die Moral oder Anständigkeit verletzt, insbesondere wer im Zustand der Trunkenheit einen Skandal verursacht hat,

wird mit einer Geldstrafe bestraft.

2 ...

Derjenige, der wissentlich falsche Mitteilungen an Behörden oder Einrichtungen von öffentlichem Interesse oder Sicherheits- bzw. Rettungsdiensten (Polizei, Brandschutz, medizinisches Personal, Rettungsstationen usw.) gemacht hat,

derjenige, der wissentlich falsche Mitteilungen an Personen in einem medizinischen Beruf (Ärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker) gemacht hat,

wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Derjenige, der auf berechtigte Aufforderung hin es verweigert, seinen Namen oder seinen Wohnsitz anzugeben, oder diese Informationen falsch angibt, gegenüber einer ordnungsgemäß ausgewiesenen Behörde oder einem amtlichen Vertreter, wird mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Franken bestraft.

Wer den Anordnungen eines Polizeibeamten in Ausübung seiner Funktion zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Ordnung oder Sicherheit auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht nachkommt, wird mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Franken bestraft.

Derjenige, der aus böswilliger Absicht, öffentlich angebrachte amtliche Bekanntmachungen oder rechtmäßig angebrachte Plakate entfernt, zerrissen, verändert oder beschmutzt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Derjenige, der ein wildes oder bösartiges Tier nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt hat,

derjenige, der durch Anstacheln oder Erschrecken von Tieren Personen oder andere Tiere in Gefahr gebracht hat,

derjenige, der mutwillig einen Hund gegen Personen oder Tiere aufgestachelt oder ihn nicht zurückgehalten hat, obwohl er dazu in der Lage war,

wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Wer Schusswaffen oder Munition an Personen verkauft hat, die das Alter von sechzehn Jahren noch nicht erreicht haben, wer ihnen Schusswaffen oder Munition zum Gebrauch überlassen hat, ohne die ihm obliegende Aufsicht auszuüben, wird mit einer Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht unter die Bestimmungen des Bundeswaffengesetzes fällt.

Derjenige, der böswillig oder leichtfertig die Einrichtungen von Klingeln oder Alarmgeräten missbraucht hat, um andere zu beunruhigen oder zu belästigen, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

1 Das Departement für Gesundheit und Soziales bestimmt, durch Verordnung, die Praxen und Krankenhäuser gemäß Artikel 119, Absatz 4, des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

2 Der Gesundheitsdienst empfängt die Meldung gemäß Artikel 119, Absatz 5, des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Er legt den Inhalt der Meldung fest, unter Wahrung der Anonymität der betroffenen Frau und des Arztgeheimnisses.

Die für das Sozialwesen zuständigen Behörden (insbesondere: der Sozialdienst), die dem Betroffenen Hilfe leisten, sowie die Kindesschutz- und Erwachsenenschutzbehörde, sind berechtigt, im Falle einer Verletzung der Unterhaltspflicht eine Strafanzeige zu erstatten (Art. 217 StGB).

Die Regierung erlässt durch Verordnung die erforderlichen Bestimmungen zur Anwendung dieses Gesetzes.

Der Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.