283.11
CH-JU
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Verordnung zur Ermöglichung des Online-Zugriffs der Betreibungs- und Konkursämter auf die Daten des Fahrzeugamtes
4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Jura
Gesetzestext (4 Artikel)
2. Privatrecht, procédure civile, Vollstreckung » 28. Schuldbetreibung und Konkurs » 283. Datenschutz
Art. 1 Verordnung zur Ermöglichung des Online-Zugriffs der Betreibungs- und Konkursämter auf die Daten des Fahrzeugamtes
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Die Betreibungs- und Konkursämter sind befugt, online auf die Daten des Strassenverkehrsamtes zuzugreifen, die sie regelmäßig zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
2. Privatrecht, procédure civile, Vollstreckung » 28. Schuldbetreibung und Konkurs » 283. Datenschutz
Art. 2 Verordnung zur Ermächtigung der Betreibungs- und Konkursämter zum Online-Zugriff auf die Daten des Straßenverkehrsamts
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Nur Mitarbeiter der Betreibungs- und Konkursämter, die regelmäßig Zugriff auf die Online-Daten benötigen, dürfen darüber verfügen.
Diese werden namentlich von den Vorstehern der Betreibungs- und Konkursämter benannt.
2. Privatrecht, procédure civile, Vollstreckung » 28. Schuldbetreibung und Konkurs » 283. Datenschutz
Art. 3 Verordnung zur Ermächtigung der Betreibungs- und Konkursämter, online auf die Daten des Fahrzeugamtes zuzugreifen
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Die Bestimmungen des interkantonalen Abkommens über den Datenschutz und die Transparenz in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT-JUNE) sind im Übrigen anwendbar.
2. Privatrecht, procédure civile, Vollstreckung » 28. Schuldbetreibung und Konkurs » 283. Datenschutz
Art. 4 Verordnung zur Ermächtigung der Betreibungs- und Konkursämter zum Online-Zugang zu den Daten des Strassenverkehrsamtes
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Diese Verordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft.