Verordnung über die Übernahme der Kosten der Mediation im Rahmen eines Zivilverfahrens

Diese Verordnung legt die Modalitäten der Übernahme der Mediationskosten durch den Staat im Rahmen eines Zivilverfahrens fest.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Der Staat übernimmt die Kosten der Mediation, wenn das Gericht den Rückgriff darauf empfiehlt und die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Artikel 11, Absatz 2, des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung bleibt vorbehalten.

Die Parteien wählen einen Mediator, der von der Schweizerischen Anwaltskammer, der Schweizerischen Dachorganisation der Mediationsverbände, der Schweizerischen Vereinigung für Mediation oder der Schweizerischen Kammer für Wirtschaftsmediation anerkannt ist.

2. Ausnahmsweise kann das Gericht den Einsatz eines anderen Mediators zulassen, der über eine ausreichende Ausbildung und Erfahrung verfügt.

Der Stundensatz der Mediation beträgt 180 Franken für einen Mediator mit Anwaltslizenz und 140 Franken in anderen Fällen.

2 Die Mehrwertsteuer (MwSt.) wird zusätzlich berechnet.

Auf Entscheidung des Gerichts übernimmt der Staat die Kosten der Mediation bis zur Höhe der vom Gericht festgelegten Stundenzahl, die sich nach der Art und Komplexität der Angelegenheit richtet, jedoch höchstens zehn Stunden.

2 Aus gerechtfertigten Gründen kann das Gericht in einem nachfolgenden Beschluss die Übernahme durch den Staat von Leistungen bis zu fünf zusätzlichen Stunden zulassen.

3 Die Auslagen sind im Stundensatz gemäß Artikel 5 enthalten.

Der Mediator macht die Parteien darauf aufmerksam, dass sie das Gericht um die Bestätigung der im Rahmen der Mediation getroffenen Vereinbarung ersuchen können und über die Folgen einer solchen Bestätigung.

Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft.