Art. 12B Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)

1 Mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann die Vollstreckungsbehörde vom Begünstigten die Zahlung von Vorschüssen auf die Leistungen des Staates verlangen.

2 Dabei berücksichtigt sie insbesondere die bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege berücksichtigten Lasten sowie die persönliche und familiäre Situation des Begünstigten.