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2. Privatrecht, procédure civile, Ausführung» 22. Zusätzliche und ausführungsgesetzliche Bestimmungen des Obligationenrechts » 222. Verträge
Inhaltsübersicht (28)
Gesetzestext (28 Artikel)
1 Der vorliegende Musterarbeitsvertrag gilt für das gesamte Gebiet der Republik und des Kantons Jura.
2 Er regelt die Arbeitsverhältnisse zwischen einerseits den Unternehmen, die den Einzelhandel betreiben, einschließlich Bäckereien, Molkereien, Blumenläden, Kiosken und Tankstellen, und andererseits den Arbeitnehmern, die sie im Verkauf beschäftigen, einschließlich Teilzeitbeschäftigter, sofern die Arbeitsverhältnisse nicht einem Gesamtarbeitsvertrag unterliegen.
3 Er findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die Vertretungen leisten, deren Beschäftigungsdauer weniger als einen Monat beträgt.
Die Begriffe, die Personen bezeichnen, gelten unterschiedslos für Frauen und Männer.
1 Die Bestimmungen des vorliegenden Musterarbeitsvertrags gelten unmittelbar für die Arbeitsverhältnisse, es sei denn, die Parteien vereinbaren innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen etwas anderes.
2 Abweichungen von den Bestimmungen zur Kündigung während der Probezeit (Art. 8), zur Kündigung nach der Probezeit (Art. 9) und zur Vergütung nicht kompensierter Überstunden (Art. 13, Abs. 3) müssen gemäß gesetzlicher Vorschrift schriftlich erfolgen (Art. 335b, 335c und 321c, Abs. 3, OR); schriftlich müssen auch die Abweichungen von den Bestimmungen zur Arbeitszeit (Art. 11), zum wöchentlichen Ruhetag (Art. 15), zu den Grundgehältern (Art. 18) und zu den Taggeldern im Krankheitsfall (Art. 20) vereinbart werden.
3 Von diesem Musterarbeitsvertrag kann nur im Rahmen der zwingenden Vorschriften des Obligationenrechts und des öffentlichen Rechts abgewichen werden.
4 Zwingendes Bundesrecht bleibt vorbehalten.
Der Arbeitnehmer, der einer Berufsorganisation angehört, darf aufgrund seiner Mitgliedschaft nicht benachteiligt werden.
Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer bezahlten Urlaub, um ihm die Teilnahme an Kursen und Vorträgen zur beruflichen Weiterbildung zu ermöglichen, soweit diese mit den Interessen des Unternehmens vereinbar sind.
1 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die ihm anvertrauten Güter und Ausrüstungen mit der notwendigen Sorgfalt zu behandeln. Er muss gegenüber der Kundschaft korrekt und umsichtig auftreten.
2 Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter unverzüglich benachrichtigen, wenn er feststellt, dass Einrichtungen oder Waren beschädigt oder defekt sind.
Artikel 328 und 328b des Obligationenrechts sind auf den Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers anwendbar.
1 Während der Probezeit kann jede Partei das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen kündigen; als Probezeit gelten die ersten drei Monate der Beschäftigung, es sei denn, eine schriftliche Vereinbarung sieht eine kürzere Probezeit vor; die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang der Kündigung durch die andere Partei zu laufen.
2 Wenn während der Probezeit die Arbeit aufgrund von Krankheit, Unfall oder der Erfüllung einer dem Arbeitnehmer obliegenden gesetzlichen Verpflichtung unterbrochen wird, ohne dass dieser sie übernommen hat, wird die Probezeit um die Dauer der Unterbrechung verlängert (Art. 335b OR).
1 Der Vertrag kann auf das Ende eines Monats mit einer Kündigungsfrist von einem Monat im ersten Dienstjahr, von zwei Monaten vom zweiten bis zum neunten Dienstjahr und von drei Monaten danach gekündigt werden (Art. 335c OR).
2 Die besonderen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung des Arbeitsvertrags zur Unzeit (Schwangerschaft, Krankheit, Unfall, Militärdienst, etc.) bleiben vorbehalten (Art. 336c und 336d OR).
1 Die Partei, die die Kündigung erhält, kann von der anderen Partei verlangen, dass sie ihren Entscheid schriftlich begründet (Art. 335 OR).
2 Im Falle einer missbräuchlichen Kündigung im Sinne von Artikel 336 des Obligationenrechts, muss die Partei, die die Kündigung erhält und eine Entschädigung verlangen will, der Kündigung schriftlich bei der anderen Partei widersprechen, spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist, gemäß den Artikeln 336a und 336b des genannten Gesetzes.
1 Die maximale Dauer der Arbeitswoche beträgt zweiundvierzig Stunden für eine Vollzeitstelle.
2 Bei der Festlegung der Arbeitszeiten muss der Arbeitgeber auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, insbesondere auf dessen familiäre Verpflichtungen, soweit dies mit den Interessen des Unternehmens vereinbar ist.
1 Die Arbeitnehmer, die am Sonntag (regelmäßig oder vorübergehend) oder an einem anderen dem Sonntag gleichgestellten Feiertag beschäftigt sind, haben Anspruch auf einen Freizeitausgleich von gleicher Dauer in der Woche, die dem Feiertag vorausgeht oder folgt. Im Falle einer vorübergehenden Sonntagsarbeit erhalten sie zusätzlich zum Freizeitausgleich eine Lohnzulage von 50 %.
2 Die Arbeitnehmer, die nach 20 Uhr beschäftigt sind, erhalten eine Lohnzulage von 25 % für die in den Abendstunden geleisteten Stunden.
1 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die vom Arbeitgeber angeordneten Überstunden zu leisten, soweit es der dringende Bedarf erfordert und die Grundsätze von Treu und Glauben es zulassen, dies zu verlangen (Art. 321c OR).
2 Die Überstunden werden durch Freizeit von der gleichen Dauer ausgeglichen. Dieser Ausgleich erfolgt innerhalb einer Frist von vierzehn Wochen.
3 Für nicht ausgeglichene Überstunden zahlt der Arbeitgeber den normalen Lohn plus einen Lohnzuschlag von 25 %.
Die tägliche Ruhezeit muss für Jugendliche mindestens zwölf aufeinanderfolgende Stunden dauern (Art. 29, Abs. 1, des Bundesgesetzes über die Arbeit) und elf Stunden für die anderen Arbeitnehmer.
1 Der Arbeitnehmer hat pro Woche Anspruch auf zwei Tage oder einen Tag und zwei halbe Tage Urlaub.
2 Für Arbeitnehmer, die sonntags beschäftigt sind, muss der wöchentliche Ruhetag mindestens alle zwei Wochen mit einem vollständigen Sonntag zusammenfallen.
3 Die Bestimmungen der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz bleiben vorbehalten.
4 Die Arbeitszeiteinteilung wird zwei Wochen im Voraus festgelegt. Sie kann in Ausnahmefällen aufgrund dringender Bedürfnisse des Arbeitgebers und soweit die Verfügbarkeit der betroffenen Arbeitnehmer es zulässt, geändert werden.
5 Wenn ein Feiertag mit dem wöchentlichen Ruhetag zusammenfällt, wird der wöchentliche Ruhetag nicht ersetzt; fällt der Feiertag auf einen anderen Wochentag, bleibt der wöchentliche Ruhetag bestehen.
1 Junge Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf fünf Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr.
2 Ab dem vollendeten 20. Lebensjahr beträgt die Dauer des bezahlten Urlaubs mindestens vier Wochen pro Jahr.
3 Arbeitnehmer haben Anspruch auf fünf Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr, ab Beginn des Jahres, in dem sie das Alter von 50 Jahren erreichen.
4 Bezahlte Freistellungen, die gemäß den Artikeln 5 und 19 gewährt werden, dürfen nicht auf das Urlaubskonto angerechnet werden.
1 Im Falle der Mutterschaft werden die Dauer des Urlaubs und der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch das Bundesrecht geregelt, vorbehaltlich einer günstigeren Vereinbarung für die Arbeitnehmerin.
2 Die Artikel 35, 35a und 35b des Bundesgesetzes über die Arbeit finden Anwendung im Bereich des Mutterschutzes.
1 Der Lohn wird monatlich, zwölfmal im Jahr, spätestens am letzten Tag des Monats ausbezahlt.
2 Die Mindestgrundlöhne, jeweils monatlich und stündlich, sind wie folgt
| Qualifikation | Erfahrung | Monatlich | Stündlich |
| :--- | :--- | :--- | :--- |
| Ungelernt (unter 18 Jahren) | ohne | CHF 2'900.00 | CHF 15.95 |
| Ungelernt (über 18 Jahren) | weniger als 5 Jahre | CHF 3'000.00 | CHF 16.50 |
| Ungelernt (über 18 Jahren) | mehr als 5 Jahre | CHF 3'150.00 | CHF 17.30 |
| Verkauf EFZ | weniger als 3 Jahre | CHF 3'150.00 | CHF 17.30 |
| Verkauf EFZ | mehr als 3 Jahre | CHF 3'250.00 | CHF 17.85 |
| Verkaufsmanager | weniger als 3 Jahre | CHF 3'300.00 | CHF 18.15 |
| Verkaufsmanager | mehr als 3 Jahre | CHF 3'500.00 | CHF 19.25 |
3 Der Arbeitgeber zahlt ab dem vierten Monat der Beschäftigung ein dreizehntes Gehalt.
4 Zu Beginn jedes Kalenderjahres passt der Arbeitgeber diese Löhne unter Berücksichtigung einer vollständigen oder teilweisen Teuerung an.
5 Die in Absatz 2 genannten Löhne basieren auf dem Schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise vom Oktober 2005 (105.7 Punkte).
Der Arbeitnehmer hat in den folgenden Fällen Anspruch auf bezahlte Urlaubstage
a) Eheschließung des Arbeitnehmers: drei Tage;
b) Eheschließung eines Angehörigen: ein Tag;
c) Geburt oder Aufnahme eines Kindes: zwei Tage;
d) Todesfall des Ehegatten, eines Kindes, des Vaters oder der Mutter: drei Tage;
e) Todesfall eines Bruders, einer Schwester oder der Schwiegereltern: zwei Tage;
f) Todesfall einer anderen Person im engen Familienkreis: ein Tag;
g) Umzug: ein Tag (pro Jahr);
h) Krankheit oder medizinische Versorgung eines Kindes oder Angehörigen, Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich: bis zu drei Tage (pro Jahr).
1 Der Arbeitgeber versichert den Arbeitnehmer, der für eine vertragliche Dauer von mindestens drei Monaten beschäftigt ist, bei einer Krankentaggeldversicherung für ein Taggeld, das mindestens 80 % des Lohnes beträgt, für mindestens 720 Tage innerhalb eines Zeitraums von 900 aufeinanderfolgenden Tagen. Die Versicherung muss das Recht gewährleisten, in die Einzelversicherung überzutreten.
2 Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer können vereinbaren, dass das Taggeld ab dem fünfzehnten Tag nach Eintritt des Versicherungsfalls gezahlt wird. Während der Karenzfrist garantiert der Arbeitgeber die Zahlung des Lohnes in Höhe von 80 %.
3 Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte der Prämien.
1 Der Arbeitnehmer muss den Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit erbringen, indem er ab dem vierten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegt.
2 Er kann verpflichtet sein, diesen Nachweis bereits ab dem ersten Tag beizubringen, wenn es sich um wiederholte Arbeitsunfähigkeiten handelt.
1 Die Arbeitnehmer sind gemäß dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) versichert.
2 Die Prämien der obligatorischen Versicherung gegen Nichtberufsunfälle gehen zu Lasten des Arbeitnehmers.
Die Arbeitnehmer sind gemäß dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) versichert.
Die Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag werden, unabhängig vom Streitwert, vom Arbeitsgericht entschieden.
Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Musterarbeitsvertrags.
1 Die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Arbeitsvertrag sind auf alle Fragen anwendbar, die nicht durch den Normalarbeitsvertrag geregelt sind.
2 Vorbehalten bleiben beim Inkrafttreten des vorliegenden Normalarbeitsvertrags die für die Arbeitnehmer günstigeren erworbenen Situationen.
Der Normalarbeitsvertrag für das Verkaufspersonal im Detailhandel vom 24. Oktober 1989 wird aufgehoben.
Dieser Mustervertrag tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.