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Inhaltsübersicht (36)
Gesetzestext (36 Artikel)
1 Dieser Mustervertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse zwischen den hauptsächlich in einem landwirtschaftlichen Betrieb der Republik und des Kantons Jura oder in einem davon abhängigen Haushalt beschäftigten Arbeitnehmern einerseits und ihren Arbeitgebern andererseits.
2 Jede dem vorliegenden Mustervertrag widersprechende Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und darf den zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechts nicht zuwiderlaufen.
3 Personen, die einem Lehrvertrag unterstehen, sind von den vorliegenden Bestimmungen nur insoweit betroffen, als der Vertrag oder die zwingenden Vorschriften des Obligationenrechts über den Lehrvertrag keine gegenteilige Regelung vorsehen.
4 Öffentliche-rechtliche Vorschriften bleiben vorbehalten.
5 Die Begriffe, die Personen bezeichnen, umfassen ohne Unterschied Frauen und Männer.
1 Der Arbeitnehmer führt die ihm anvertraute Arbeit sorgfältig aus und wahrt dabei getreu die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (Art. 321a, Abs. 1, OR).
2 Der Arbeitnehmer muss sich an die Hausordnung halten, die so gestaltet werden muss, dass sie die persönlichen Interessen des Arbeitnehmers fair berücksichtigt (Art. 332 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)).
1 Der Arbeitnehmer haftet dem Arbeitgeber für jeden Schaden, den er vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat (Art. 321e Abs. 1 OR).
2 Er ist verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich jeden festgestellten Schaden zu melden.
3 Soweit die Schadensersatzpflicht dem Arbeitnehmer obliegt, kann der Arbeitgeber einen Teil des Gehalts einbehalten; dieser Einbehalt darf ein Viertel des Gehalts nicht übersteigen.
1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer entsprechend seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten zu beschäftigen.
2 Er schützt und respektiert die Persönlichkeit des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis; er sorgt für das materielle, körperliche und moralische Wohl des Arbeitnehmers (Art. 328 Abs. 1 OR).
3 Er trifft, um das Leben und die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen, die durch Erfahrung gebotenen, dem Stand der Technik entsprechenden und an die Betriebs- oder Haushaltsverhältnisse angepassten Maßnahmen, soweit die Arbeitsverhältnisse und die Art der Arbeit dies von ihm billigerweise fordern lassen (Art. 328 Abs. 2 OR).
4 Der Arbeitgeber kann die Dienste eines Arbeitnehmers vorübergehend an ein anderes landwirtschaftliches Unternehmen vermieten oder verleihen; in diesen Fällen bleibt der Arbeitnehmer durch den vorliegenden Normalarbeitsvertrag an den Arbeitgeber gebunden, und es besteht keine vertragliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem landwirtschaftlichen Unternehmen, welches seine Dienste in Anspruch nimmt.
5 Vorbehalten bleiben die Bundes- und kantonalen Gesetzgebungen über ausländische Arbeitskräfte.
1 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt 50 Stunden, Pausen nicht eingeschlossen. Sie darf jedoch 60 Stunden pro Woche nicht überschreiten.
2 Die tägliche Arbeitszeit darf in der Regel 11 Stunden während der Monate Mai bis September und 10 Stunden während der anderen Monate nicht überschreiten.
3 Bei der Festlegung der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmers, insbesondere dessen familiäre Verpflichtungen, in einem Maß berücksichtigen, das mit den Interessen des Unternehmens vereinbar ist.
1 Bei Bedarf, insbesondere für die Einbringung der Ernte, ist der
Arbeitnehmer verpflichtet, Überstunden zu leisten, soweit er in der Lage ist, diese zu übernehmen, und soweit es die Regeln von Treu und Glauben zulassen, diese von ihm zu verlangen (Art. 321c Abs. 1 OR).
2 Es wird auf die körperliche Entwicklung der Jugendlichen Rücksicht genommen, die zu zusätzlicher Arbeit herangezogen werden.
3 Eltern können nur in einem Maß zu Überstunden herangezogen werden, das ihren elterlichen Verpflichtungen nicht schadet.
1 Der Arbeitgeber kann mit Zustimmung des Arbeitnehmers Überstunden
zu 125 % kompensieren. Der Ausgleich muss innerhalb von drei Monaten
gewährt werden (Art. 321c Abs. 2 OR).
2 Überstunden, die nicht durch Freizeit kompensiert werden, müssen mit
einem Zuschlag von mindestens 25 % des vertraglichen Bruttolohns
ausbezahlt werden (Art. 321c Abs. 3 OR).
3 Unter Stundenlohn versteht man im Allgemeinen den 217. Teil des
vertraglichen Bruttomonatslohns.
1 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf anderthalb Tage Urlaub pro Woche.
2 In der Regel müssen mindestens zwei Tage Urlaub pro Monat mit einem Sonntag zusammenfallen.
3 Der Arbeitnehmer hat außerdem an den folgenden Feiertagen frei: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, 23. Juni, 1. August, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen und Weihnachten.
4 Der Arbeitgeber kann ausnahmsweise die Urlaubstage des Arbeitnehmers zusammenlegen oder zwei halbe Tage anstelle eines ganzen Tages gewähren, wenn besondere Bedingungen dies rechtfertigen und der Arbeitnehmer einverstanden ist (Art. 329 Abs. 2 OR).
5 Die Parteien berücksichtigen bei der Festlegung der Urlaubszeiten und -tage ihre beiderseitigen Interessen angemessen (Art. 329 Abs. 4 OR).
6 Wenn die Verpflegung Teil des Naturallohns ist, ist der Arbeitnehmer berechtigt, auch an seinen freien Tagen beim Arbeitgeber zu essen.
7 Nicht genommene Urlaube werden innerhalb von drei Monaten ausgeglichen. Mit Zustimmung des Arbeitnehmers können sie gemäß den für Überstunden geltenden Regeln bezahlt werden.
1 Zusätzlich zu den normalen Urlaubstagen muss der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer gewähren, ohne dass es zu einer Kürzung des Barlohns kommt
a) drei Tage im Falle einer Heirat oder im Falle des Todes oder einer schweren Erkrankung
des Ehepartners oder naher Verwandter in aufsteigender oder
absteigender gerader Linie;
b) zwei Tage im Falle der Entbindung der Ehefrau des Arbeitnehmers oder bei
Wohnsitzwechsel;
c) einen Tag bei der Taufe eines Kindes oder bei der Heirat eines seiner eigenen
Kinder oder eines Kindes aus einer anderen Ehe, oder im Falle des Todes eines Bruders,
einer Schwester, eines Schwiegerelternteils, eines Schwagers oder einer Schwägerin.
2 Bei Beendigung des Vertrags muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die notwendige
Freizeit gewähren, jedoch höchstens zweimal zwei Stunden pro Woche, um
eine neue Arbeitsstelle zu suchen.
1 Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, den Gottesdienst am Sonntag und an den gesetzlichen Feiertagen zu besuchen.
2 Der Arbeitgeber erleichtert dem Arbeitnehmer, soweit es mit einem reibungslosen Betrieb des Unternehmens vereinbar ist, den Zugang zu Kursen und Vorträgen mit lehrreichem Charakter. Wenn diese Veranstaltungen keinen beruflichen Charakter haben, können die ausgefallenen Arbeitsstunden außerhalb der normalen Arbeitszeit nachgeholt werden.
1 Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer, für jedes Dienstjahr, mindestens vier Wochen Urlaub und mindestens fünf Wochen dem Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr (Art. 329a Abs. 1 OR).
2 Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer ab Beginn des Jahres, in dem er das 50. Altersjahr erreicht, fünf Wochen Urlaub.
3 Der Urlaub wird verhältnismäßig zur Dauer des Arbeitsverhältnisses festgelegt, wenn das Dienstjahr nicht vollständig ist (Art. 329a Abs. 3 OR).
1 Der Barlohn sowie eine Entschädigung für nicht bezogene Sachleistungen werden während der Ferien und der Urlaubszeiten ausgezahlt. Der Arbeitnehmer hat während seines Urlaubs nur dann Anspruch auf eine Verpflegungsentschädigung, wenn er seine Mahlzeiten nicht beim Arbeitgeber einnimmt.
2 Die Verpflegungsentschädigung wird gemäß den von der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) festgelegten Sätzen geregelt.
3 Einvernehmlich kann die Verpflegungsentschädigung auch in Form von Sachleistungen gewährt werden.
1 Der monatliche Bruttomindestlohn entspricht demjenigen der Lohnklasse 4 der Lohnrichtlinie für ausserfamiliäres Personal in der Schweizer Landwirtschaft, herausgegeben und jährlich aktualisiert von der Schweizerischen Bauernverband (SBV), der Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) und der Arbeitsgemeinschaft der Beruflichen Landwirtschaftlichen Arbeitnehmerverbände (ABLA).
2 Er wird zwölfmal jährlich ausbezahlt.
3 Er wird je nach folgenden Kriterien nach oben oder unten angepasst
a) Alter des Arbeitnehmers;
b) Dauer der Anstellung;
c) Berufsausbildung;
d) Berufserfahrung.
4 Die Details sind im Anhang geregelt.
5 Werden Naturalleistungen erbracht, werden sie vom Nettolohn nach den von der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) festgelegten Sätzen abgezogen.
6 Der Barlohn, einschließlich Sozialleistungen und Zuschläge für Überstunden, muss spätestens am letzten Tag des Monats während der Arbeitszeiten ausgezahlt werden. Fällt der letzte Tag des Monats auf einen Sonntag oder Feiertag, erfolgt die Zahlung am vorhergehenden Werktag.
7 Eine detaillierte Abrechnung, die die vom Bruttolohn vorgenommenen Abzüge erwähnt, muss dem Arbeitnehmer jeden Monat übergeben werden (AHV, Versicherungen, Quellensteuer, Diverses).
8 Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Familienzulagen zusätzlich zum vereinbarten Lohn dem Arbeitnehmer vollständig ausbezahlt.
Der Arbeitnehmer hat das Recht auf eine gesunde und ausreichende Ernährung.
1 Der Arbeitnehmer wird über eine Wohnung oder ein Zimmer verfügen,
welches angemessen möbliert, beleuchtet und beheizt ist.
2 Während seiner Freizeit soll der Arbeitnehmer sich in dem
Familienzimmer oder in einem anderen bewohnbaren und im Winter beheizten Raum aufhalten können.
3 Der Arbeitgeber stellt dem verheirateten Arbeitnehmer eine gesunde,
zweckmäßige und an die familiären Bedingungen angepasste Wohnung zur Verfügung.
4 Untermieter dürfen die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten nur
mit Zustimmung des Arbeitgebers bewohnen.
5 Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Wohnung zur Verfügung stellt, bedeutet die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch das Erlöschen des Nutzungsrechts der Wohnung. Die zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts über den Mieterschutz bleiben vorbehalten.
1 Für die Zeit, während welcher die Ehefrau oder die Kinder des Arbeitnehmers
im Betrieb beschäftigt sind, haben sie Anspruch auf Barvergütung und auf
Verpflegung beim Tisch des Arbeitgebers.
2 Die Verpflegung kann durch Sachleistungen oder durch eine
entsprechende Entschädigung ersetzt werden.
3 Der Ehefrau des Arbeitnehmers wird die nötige Zeit für die Haushaltsführung
und die Betreuung der Kinder eingeräumt.
1 Soweit die Arbeitsverhältnisse länger als drei Monate gedauert haben oder für mehr als drei Monate abgeschlossen sind, hat der Arbeitnehmer, der ohne eigenes Verschulden und aus Gründen, die seiner Person innewohnen, wie Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Entbindung, Ausübung eines öffentlichen Amts oder Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, die nicht der Wehrdienst ist, daran gehindert ist zu arbeiten, Anspruch auf das volle Gehalt (in bar und in Naturalien) wie folgt
- während eines Monats im Laufe des 1. und 2. Dienstjahres;
- während zweier Monate ab dem 3. bis zum 5. Dienstjahr;
- während dreier Monate ab dem 6. bis zum 10. Dienstjahr;
- während vierer Monate ab dem 11. Dienstjahr.
2 Wenn der Arbeitnehmer im Haushalt des Arbeitgebers lebt, gewährt dieser dem Arbeitnehmer, der ohne sein Verschulden aufgrund von Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder Entbindung an der Arbeit gehindert ist, für eine begrenzte Zeit, die demjenigen in Absatz 1 entspricht, medizinische Pflege und Hilfe (Art. 328a, Abs. 2 und 3, OR).
3 Im Falle von Krankheit oder Unfall des Arbeitnehmers kann das Tagegeld, das von der Krankenkasse oder der Unfallversicherung gezahlt wird, vom Gehalt abgezogen werden, soweit es an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird.
Wenn die Dienstbeziehungen länger als ein Jahr gedauert haben oder wenn der Arbeitnehmer sich im Laufe des ersten Dienstjahres verpflichtet, mindestens ein Jahr zu bleiben, hat er Anspruch auf den vollen Lohn im Falle eines Militärdienstes von maximal 22 Tagen. In diesem Fall steht die Entschädigung für Erwerbsausfall dem Arbeitgeber zu.
Im Todesfall des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Gehalt ab dem Todestag für einen weiteren Monat zu zahlen und, wenn das Arbeitsverhältnis länger als fünf Jahre bestand, für zwei weitere Monate, falls der Arbeitnehmer einen Ehegatten oder minderjährige Kinder oder, in deren Ermangelung, andere Personen hinterlässt, zu deren Unterhalt er verpflichtet war (Art. 338, Abs. 2, OR).
1 Der Arbeitgeber macht den Arbeitnehmer auf seine Pflicht aufmerksam, sich gemäß dem KVG und dessen Ausführungsbestimmungen gegen Krankheit (Grundversicherung) zu versichern.
2 Der Arbeitgeber versichert den Arbeitnehmer, der für eine Vertragsdauer von mindestens drei Monaten eingestellt wurde, bei einer Krankentaggeldversicherung oder sorgt dafür, dass diese Versicherung zur Krankenkasse hinzugefügt wird. Das Taggeld wird dabei mindestens 80 % des Lohnes betragen, während mindestens 720 Tagen in einem Zeitraum von 900 aufeinanderfolgenden Tagen, mit einer Wartefrist von 30 Tagen.
3 Der Arbeitgeber zahlt 50 % der Prämien der Krankentaggeldversicherung.
1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer gegen Berufsunfälle und -krankheiten sowie gegen Nichtberufsunfälle gemäß dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) und den Ausführungsgesetzen zu versichern.
2 Die Prämien für die Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers, die Prämien für die Versicherung gegen Nichtberufsunfälle zu Lasten des Arbeitnehmers.
1 Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer leisten die gesetzlichen Beiträge zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, zur Invalidenversicherung, zum Erwerbsersatz für Dienst- und Mutterschaft und zur Arbeitslosenversicherung.
2 Der Arbeitgeber zahlt außerdem die gesetzlich geschuldeten Beiträge an die Familienzulagenordnung des Bundes auf die in seinem Betrieb geleisteten Bar- oder Naturallöhne.
1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zugunsten des Arbeitnehmers abzuschließen.
2 Der Arbeitgeber zahlt mindestens die Hälfte der Prämien.
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.
1 Während der Probezeit kann jede der Parteien den Arbeitsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen kündigen; als Probezeit gelten die ersten vier Arbeitswochen.
2 Wird die Arbeit während der Probezeit aufgrund von Krankheit, Unfällen oder der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, die den Arbeitnehmer ohne dessen Verlangen trifft, unterbrochen, verlängert sich die Probezeit entsprechend.
1 Der Vertrag kann auf das Ende eines Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat im ersten Dienstjahr, von zwei Monaten vom zweiten bis zum fünften Dienstjahr und von drei Monaten danach gekündigt werden.
2 Die besonderen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung des Arbeitsvertrags zur Unzeit (Schwangerschaft, Krankheit, Unfall, Militärdienst, etc.) bleiben vorbehalten (Art. 336c und 336d OR).
1 Die Partei, die die Kündigung erhält, kann von der anderen Partei verlangen, dass sie ihre Entscheidung schriftlich begründet (Art. 335 OR).
2 Im Falle einer missbräuchlichen Kündigung im Sinne von Artikel 336 des Obligationenrechts muss die Partei, die die Kündigung erhält und eine Entschädigung verlangen will, der Kündigung schriftlich bei der anderen Partei widersprechen, spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist (Art. 336b OR).
Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer können den Vertrag aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos kündigen; die Partei, die den Vertrag fristlos kündigt, muss ihre Entscheidung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt (Art. 337 OR).
**1 Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber die Ausstellung eines Zeugnisses verlangen, das die Art und Dauer des geleisteten Dienstes sowie die Qualität der Arbeit und das Verhalten des Arbeitnehmers erwähnt.**
**2 Auf ausdrückliches Verlangen des Arbeitnehmers kann sich das Zeugnis auf die Angaben über die Art und Dauer der Dienstverhältnisse beschränken (Art. 330a OR).**
1. Beenden die Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers, der mindestens 50 Jahre alt ist, nach 20 Dienstjahren oder mehr im selben Betrieb, so zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung für diese langen Dienstverhältnisse.
2. Die Abfindung für Dienstalter beträgt
a) zwei Monatslöhne für 20 bis 25 Dienstjahre;
b) drei Monatslöhne für 26 bis 30 Dienstjahre;
c) vier Monatslöhne für 31 bis 35 Dienstjahre;
d) fünf Monatslöhne für 36 bis 40 Dienstjahre;
e) sechs Monatslöhne für mehr als 40 Dienstjahre.
(Der Monatslohn besteht aus dem Barlohn und dem Naturallohn).
3. Erhält der Arbeitnehmer Leistungen von einer Vorsorgeeinrichtung, können diese von der Abfindung für die langen Arbeitsverhältnisse abgezogen werden, soweit sie entweder vom Arbeitgeber selbst oder von der Vorsorgeeinrichtung mittels Arbeitgeberbeiträgen finanziert wurden.
4. Im Übrigen sind die Artikel 339b ff. des Obligationenrechts anwendbar.
Arbeitsrechtsstreitigkeiten werden vom Arbeitsgericht entschieden, unabhängig vom Streitwert.
Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags sowie der Gehaltsrichtlinie, die in Artikel 13, Absatz 1 erwähnt wird.
1 Die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Arbeitsvertrag sind auf alle Fragen anwendbar, die nicht durch den Normalarbeitsvertrag geregelt sind.
2 Bei Inkrafttreten des vorliegenden Normalarbeitsvertrages bleiben günstigere bestehende Situationen der Arbeitnehmer vorbehalten.
Es kann von den nachstehenden Bestimmungen weder zum Nachteil des Arbeitgebers noch zum Nachteil des Arbeitnehmers durch Vereinbarung abgewichen werden
Artikel 6, Absatz 1 (Überstunden);
Artikel 22 (Unfallversicherung);
Artikel 23 (AHV-IV-EO-ALV und Familienzulagen);
Artikel 24 (BVG);
Artikel 27 (Missbräuchliche Kündigung, Entschädigung, Verfahren);
Artikel 28 (Fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen).
Es kann zu folgenden Bestimmungen kein Abweichen zuungunsten des Arbeitnehmers durch Vereinbarung erfolgen
Artikel 3, Absatz 1 (Verantwortung des Arbeitnehmers);
Artikel 4, Absätze 2 und 3 (Schutz der Person des Arbeitnehmers);
Artikel 8, Absatz 4 (Urlaub);
Artikel 11 (Ferien);
Artikel 18, Absatz 1 (Lohn im Falle einer Verhinderung des Arbeitnehmers);
Artikel 18, Absatz 2 (Arbeitnehmer im häuslichen Arbeitsverhältnis);
Artikel 20 (Tod des Arbeitnehmers);
Artikel 26, Absatz 2 (Kündigung zur Unzeit);
Artikel 29 (Zeugnis);
Artikel 30, Absätze 1 und 4 (Bedingungen für die Abfindung).
Der Normalarbeitsvertrag für das Betriebs- und Hauspersonal in der Landwirtschaft vom 6. Dezember 1978 ist aufgehoben.
Dieser Musterarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.