CH-JU
2. Privatrecht, procédure civile, Vollzug » 22. Ergänzende und ausführende Bestimmungen des Obligationenrechts » 221. Allgemeine Bestimmungen
Inhaltsübersicht (24)
Gesetzestext (24 Artikel)
Der Kanton Jura tritt dem interkantonalen Konkordat vom 8. Oktober 1957 bei, das den Missbrauch in Bezug auf konventionelle Zinsen ahndet.
Physische oder juristische Personen, die auf dem Gebiet der dem vorliegenden Konkordat beigetretenen Kantone Geld verleihen oder Kredite in irgendeiner Form gewähren, dürfen in keinem Fall eine Gesamtleistung verlangen, die 1,5 % des tatsächlich am Anfang jedes Monats geschuldeten Betrags übersteigt, unter Berücksichtigung möglicher Rückzahlungen (d.h. höchstens 1 % als Zins, Provision, Kommission und Gebühr sowie höchstens 0,5 % für gerechtfertigte Kosten und Auslagen).
Falls die Konkordatskantone beschließen, Änderungen an den Bestimmungen des Konkordats vorzunehmen, obliegt es dem Parlament, diese zu genehmigen und deren Inkraftsetzung auf kantonalem Gebiet unter Vorbehalt der Volksrechte anzuordnen.
Natürliche oder juristische Personen, die bei der Vermittlung von Darlehen oder der Eröffnung von Krediten tätig sind, dürfen vom Darlehensnehmer oder Kreditnehmer weder eine Vergütung noch Gebühren verlangen.
Die Kündigung des Konkordats fällt in die Zuständigkeit des Parlaments, vorbehaltlich der Rechte des Volkes.
Niemand darf auf dem Gebiet der dem vorliegenden Konkordat beigetretenen Kantone jemanden dazu auffordern, einen Kreditvertrag abzuschließen oder ein Darlehen bei einem außerhalb dieses Territoriums ansässigen Unternehmen oder einer Privatperson zu beantragen, unter Bedingungen, die kostspieliger sind als die im vorliegenden Konkordat erlaubten.
Der Regierung obliegt die Ausführung dieses Beschlusses.
1 Die Kreditgeber oder Personen, die einen Kredit gewähren, dürfen kein Schuldanerkenntnis ausstellen oder sich ein solches ausstellen lassen, das einen Betrag übersteigt, der dem tatsächlichen Betrag des gewährten Kredits entspricht.
2 Die vorherige Abhebung der bereits angefallenen Kosten sowie der Zinsen oder der Skonti für maximal drei Monate ist jedoch zulässig.
Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Erlasses fest.
Die Kreditgeber oder Personen, die einen Kredit gewähren, dürfen sich einer vorzeitigen Rückzahlung nicht widersetzen.
Die Anwendung des „Schneeballsystems“ jeglicher Art auf Kredit- oder Darlehensgeschäfte ist verboten.
Es ist untersagt, eine Gegenleistung zu verlangen, wenn kein Antrag auf ein Darlehen oder ein Kredit gestellt wurde.
1 Es ist untersagt, die Gewährung eines Darlehens oder die Eröffnung eines Kredits an die Verpflichtung des Darlehensnehmers oder des Kreditempfängers zu knüpfen, eine persönliche finanzielle Verpflichtung einzugehen, die dem Darlehensgeber oder demjenigen, der den Kredit gewährt, direkt oder indirekt einen Vorteil verschafft, der über die in Artikel 1 des vorliegenden Konkordats vorgesehenen Vorteile hinausgeht (z.B. Zeichnung von Aktien, Anleihen oder Gesellschaftsanteilen, Abschluss eines Versicherungsvertrags).
2 Bei Darlehen oder Krediten über 2000 Franken, die für die Dauer von mindestens einem Jahr gewährt werden, kann der Darlehensgeber jedoch vom Darlehensnehmer oder Kreditempfänger den Abschluss eines Versicherungsvertrags gegen das Todesfallrisiko verlangen. In keinem Fall darf es sich um eine Ersparnisversicherung, die sogenannte gemischte Versicherung, handeln. Der Vertrag muss dem Betrag und der Laufzeit des gewährten Darlehens oder Kredits entsprechen, vorbehaltlich einer eventuellen Verlängerung. Der Darlehensgeber kann die Nettoprämie dem Darlehensnehmer oder Kreditempfänger in Rechnung stellen; er darf keinen Zuschlag aus welchem Grund auch immer verlangen.
1 Personen, die Geld verleihen, Kredite beschaffen oder zu diesem Zweck als Vermittler tätig sind, sind verpflichtet, in ihrer Werbung, unter Ausschluss aller anderen Angaben, anzugeben
a) ihren Namen und Vornamen oder ihre Firma;
b) ihren Beruf (Kreditgeber oder Vermittler);
c) ihren Geschäftssitz.
2 Es ist verboten, Anzeigen zu veröffentlichen, zu verbreiten oder auf dem Gebiet der dem vorliegenden Konkordat beigetretenen Kantone zu verbreiten, die von Personen stammen, die unabhängig von ihrem Wohnsitz auf diesem Gebiet die Bestimmungen des vorliegenden Konkordats nicht einhalten.
Es ist verboten, Kundschaft in öffentlichen Einrichtungen oder in Arbeitsräumen und deren Nebengebäuden zu werben.
Die Bedingungen, unter denen Kreditgeschäfte und Darlehen abgewickelt werden, müssen den Kunden schriftlich vor jeglicher Verpflichtung mitgeteilt werden. Sie müssen in leicht verständlichen Begriffen formuliert sein, selbst für Personen, die keine Geschäftserfahrung haben.
1 Der Kreditnehmer oder der Begünstigte des Kredits erhält eine Ausfertigung
des Vertrags zum Zeitpunkt der Unterzeichnung. Jede der Ausfertigungen
wird von beiden Parteien unterzeichnet.
2 Der Vertrag muss Folgendes enthalten
a) Handelt es sich um ein Darlehen einer Geldsumme
1. den tatsächlich dem Kreditnehmer übergebenen Bargeldbetrag;
2. den Zinssatz und den detaillierten Betrag der sonstigen vom Kreditnehmer
verlangten Leistungen;
3. den Betrag und die Fälligkeit aller dem Kreditnehmer obliegenden
Zahlungen;
4. die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung.
b) Besteht die Transaktion darin, einen Kredit zu verschaffen
5. den insgesamt zur Verfügung gestellten Bargeldbetrag;
6. den Zinssatz und den detaillierten Betrag der sonstigen vom Begünstigten
verlangten Leistungen;
7. die Bedingungen für den Abruf;
8. den Betrag und die Fälligkeit aller dem Begünstigten obliegenden
Zahlungen;
9. die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung.
1 Jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des vorliegenden Konkordats wird mit Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Franken bestraft.
2 Der Versuch und die Beihilfe sind ebenfalls strafbar.
3 Artikel 157 des Schweizer Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.
1 In schweren Fällen sowie im Wiederholungsfall kann der Richter die Strafe des Arrests und der Geldstrafe kumulieren und die Veröffentlichung des Urteils auf Kosten des Verurteilten anordnen.
2 In schweren Fällen sowie im Wiederholungsfall kann der Richter dem Verurteilten auch verbieten, innerhalb von sechs Monaten bis fünf Jahren den Beruf des Geldleihers oder des Kreditvermittlers auszuüben. Das Verbot wird ab dem Tag wirksam, an dem das Urteil, das es ausspricht, rechtskräftig wird. Es gilt für das Gebiet aller dem vorliegenden Konkordat beigetretenen Kantone.
3 Begeht jemand innerhalb eines Jahres nach einer rechtskräftig gewordenen Verurteilung zur Strafhaft wegen Verstoßes gegen das vorliegende Konkordat erneut einen Verstoß gegen dessen Bestimmungen, so gilt er als rückfällig.
Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches bezüglich Übertretungen sind im Übrigen anwendbar.
1 Wenn die Straftat bei der Führung einer juristischen Person begangen wird, wird die Strafe gegen die Direktoren, Bevollmächtigten, Mitglieder der Verwaltung oder eines Aufsichtsorgans oder Liquidatoren verhängt, die die Straftat begangen haben.
2 Wenn die Straftat bei der Führung einer Kollektivgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begangen wird, wird die Strafe gegen die Gesellschafter, Direktoren, Bevollmächtigten oder Liquidatoren verhängt, die die Straftat begangen haben.
3 In diesen Fällen haftet die Kollektivgesellschaft, die Kommanditgesellschaft oder die juristische Person gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Geldstrafe und der Kosten.
1 Die Bestimmungen des vorliegenden Konkordats finden auf die nachstehend aufgeführten Unternehmen nur in Bezug auf Kleinbetriebskredite Anwendung
a) die Unternehmen, die dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen unterliegen, sowie die in Artikel 1, Absatz 5, des genannten Gesetzes genannten Institute;
b) die Versicherungsgesellschaften, die vom Bundesrat zur Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz zugelassen sind;
c) die Kassen für befristete Kredite;
d) die öffentlichen und privaten Pensionskassen;
e) die Genossenschaftskreditkassen;
f) die Bürgschaftsvereine.
2 Die Bestimmungen des Artikels 8, Absatz 1, des vorliegenden Konkordats sind nicht auf kreditgebende Einrichtungen anwendbar, die nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit arbeiten, soweit sie die Erwerbung eines Anteilscheins oder eine ähnliche Leistung verlangen.
Es bleiben die strengeren Vorschriften vorbehalten, die von den Kantonen erlassen werden. Gleiches gilt für die kantonalen Gesetzgebungen über Pfandkredite.
Der vorliegende Konkordat tritt in Kraft, nachdem es von mindestens drei Kantonen angenommen wurde. Es kann von jedem Kanton auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, wobei dem Bundesrat eine Frist von sechs Monaten im Voraus einzuhalten ist.