Verordnung über die Gebührenordnung für die Aufbewahrung von Katasterunterlagen

1 Die Kreisgeometers in der Republik und Kanton Jura werden gemäß den Pauschalpreisen vergütet, die im Schweizerischen Tarif der Honorare für die Nachführung der amtlichen Vermessung (Ausgabe von 1966) festgelegt sind. Die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigten Änderungen der Pauschalpreise sind für die Republik und den Kanton Jura als verbindlich erklärt.

2 Diese Regelung gilt für alle Gemeinden, in denen die Nachführung der Katasterdokumente durch Dienstleistungsverträge geregelt ist. Das Amt für Raumplanung wird die Gemeinden mit Dienstleistungsverträgen und die Kreisgeometers schriftlich über alle beschlossenen Preisänderungen informieren.

Die nicht in den Pauschalpreisen angegebenen Arbeiten werden im Regieverfahren abgerechnet. Der Stundensatz berechnet sich nach dem tatsächlich gezahlten Lohn, multipliziert mit einem Faktor für Gemeinkosten, Risiko und Gewinn.

1 Die besonderen Leistungen umfassen die Entschädigung des Bezirksgeometers für die Aufbewahrung der Katasterunterlagen, die fachlichen Beziehungen mit den zuständigen Amtsstellen und den kantonalen Aufsichtsbehörden, die Nachforschungen in den Katasterunterlagen und die Erteilung allgemeiner Auskünfte.

2 Diese belaufen sich maximal auf 10 % der Pauschalpreise des Tarifs (ohne den Übersichtsplan und die Planabschriften) und werden gemäß Artikel 15 des Dienstleistungsvertrages den Gemeinden in Rechnung gestellt.

3 Die Berechnung der besonderen Leistungen auf den Kosten von Arbeiten in eigener Regie ist nicht gestattet.

Die Löhne der Helfer sind nicht in den Pauschalpreisen enthalten. Sie werden gemäß dem tatsächlich gezahlten Stundenlohn berechnet, multipliziert mit einem Faktor für Gemeinkosten, Risiko, Gewinne sowie gemäß den tatsächlichen Reisekosten.

1 Die Reisekosten werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 15 des Dienstleistungsvertrages den Gemeinden in Rechnung gestellt.

2 Falls mehrere Mandate am selben Tag in derselben Region ausgeführt werden, werden die Reisekosten für den am weitesten entfernten Ort berechnet und auf die verschiedenen Arbeiten verteilt.

Die Materialkosten sind nicht in den Pauschalpreisen enthalten. Die Kosten für Absteck- und Vermessungsmaterial, einschließlich der Transportkosten, der gegebenenfalls anfallenden Miete für Bohrgeräte usw., werden nach den tatsächlichen Kosten berechnet.

Die Wiederherstellung von zerstörten oder überdeckten Grenzpunkten, die außerhalb des Rahmens einer Grenzveränderung erfolgt, muss als Sonderaufgabe betrachtet und nach Aufwand abgerechnet werden.

1 Für die Eintragung von Änderungen der Eigentumsverhältnisse in die Katastervermessungsregister, die keine Änderungstabellen erfordern (Änderungen von Eigentümern, Namen, Eröffnung von Blättern für Miteigentum oder Stockwerkeigentum usw.) je betroffenem Grundstücksnummer

 wenn es weniger als 10 Nummern gibt: 4 Franken

 wenn es zwischen 11 und 30 Nummern gibt: 3 Franken

 wenn es mehr als 31 Nummern gibt: 2 Franken

(Zustand 1966)

2 Die Gebühren für die Aktualisierung der Katasterunterlagen werden zusammen mit jenen des Grundbuchs erhoben. Die Grundbuchämter erstellen mindestens einmal jährlich eine Abrechnung mit den zuständigen Bezirksgeometern.

3 Bei Änderungen der Pauschalpreise teilt der Dienst für Raumplanung den Grundbuchämtern schriftlich die neuen Gebühren mit.

1 Transparentpapier (Format 70 x 100 cm), gezeichnet mit Filzstift, im Viertelformat

Maßstab 1 : 500 9 Franken (Stand 1966)

Maßstab 1 : 1000

oder 1 : 2000 11 Franken (Stand 1966)

2 Andere Methoden zur Aktualisierung des Gesamtplans (Übergabe von Héliokopien usw.) müssen vorher mit dem Raumplanungsdienst besprochen werden. Die Kosten werden nach Aufwand (Selbstkostenpreis) berechnet.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.