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2. Privatrecht, procédure civile, Ausführung » 21. Zusätzliche Bestimmungen und Ausführungsbestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches » 215. Sachenrechte

4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Jura

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Gesetzestext (4 Artikel)

Art. 1 Verordnung über die Verpfändung von Vieh Originalquelle öffnen

In jedem Bezirk führt der Beamte des Betreibungsamtes ein Register über Viehverpflichtungen.

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Art. 2 Verordnung über die Verpfändung von Vieh Originalquelle öffnen

Die Überwachung dieses Dienstes obliegt der kantonalen Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen.

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Art. 3 Verordnung über die Verpfändung von Vieh Originalquelle öffnen

Die Gebühren, die in den Artikeln 37 und folgenden der Bundesverordnung über die Verpflichtung von Vieh vorgesehen sind, fließen dem Staat zu. Die Zahlung wird im Verpflichtungsregister am Ende des Eintrags vermerkt.

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Art. 4 Verordnung betreffend die Verpflichtung von Vieh Originalquelle öffnen

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.

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