CH-JU
2. Privatrecht, procédure civile, Ausführung » 21. Ergänzende und ausführende Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs » 215. Sachenrecht
Inhaltsübersicht (11)
Gesetzestext (11 Artikel)
Die kantonale Kommission für Grundstücksschätzungen (nachstehend: "die Kommission") übt die ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben aus, insbesondere gemäß Artikel 91, Absatz 1, Ziffer 1, LiCC und den Artikeln 14 und 15 LiLDFR.
Die Begriffe, die Personen bezeichnen, gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
1 Die Kommission besteht aus vier Mitgliedern und drei Stellvertretern, die von der Regierung ernannt werden, welche auch den Vorsitzenden bestimmt.
2 Bei jeder Schätzung wird die Kommission durch den führenden Beamten des Grundstückssteuerregisters der Gemeinde, in der sich das betreffende Gebäude befindet, der von Amts wegen Mitglied ist, oder durch seinen vom Gemeinderat bestimmten Vertreter ergänzt.
Die Amtszeit entspricht der Legislaturperiode.
1 Der Antrag wird an das Grundbuchamt zur Weiterleitung an die Kommission gerichtet.
2 Der Grundbuchverwalter leitet die Angelegenheit an den Vorsitzenden der Kommission weiter und fügt ggf. die notwendigen Ergänzungen und Berichtigungen hinzu.
3 Jeder Schätzung geht eine Ortsbesichtigung voraus, an der mindestens zwei Mitglieder der Kommission teilnehmen. Der Antragsteller und der Eigentümer werden dazu eingeladen.
4 Handelt es sich nur um den Zuschlag zum Ertragswert im Sinne von Artikel 73, Absatz 1, des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das landwirtschaftliche Bodenrecht, so wird dieser vom Grundbuchverwalter festgelegt.
Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Stimmen getroffen; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
1 Die Schätzkosten umfassen die den Mitgliedern der Kommission zustehenden Entschädigungen und die Auslagen.
2 Sie gehen zu Lasten des Antragstellers.
Im Übrigen sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes anwendbar.
Die Mitglieder der Kommission haben Anspruch auf die gleichen Vergütungen wie die Mitglieder der Kommission zur Schätzung der offiziellen Werte von Immobilien und Wasserkraftanlagen.
Der Erlass vom 6. März 1979 über die Kommission für Rentenbriefe und die Kommission für amtliche Werte wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.