CH-JU
2. Privatrecht, procédure civile, Ausführung » 21. Ergänzende und ausführende Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs » 215. Sachenrecht
Inhaltsübersicht (24)
Gesetzestext (24 Artikel)
Das vorliegende Gesetz
a) regelt im Kanton Jura die Anwendung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;
b) legt die kantonalen Bewilligungsgründe fest.
Artikel 1: Ausländerbewilligung für den Erwerb von Grundstücken
Personen im Ausland, die Grundstücke im Sinne von Artikel 4 des Bundesgesetzes erwerben möchten, müssen die Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörde einholen.
Schweizer Staatsbürger, die im Ausland wohnen, unterliegen dieser Verpflichtung nicht.
Die allgemeinen Gründe für die Erteilung und die Ablehnung sind in den Artikeln 8 und 12 des Bundesgesetzes sowie in den Artikeln 3 und 4 der Bundesverordnung formuliert.
Vorbehaltlich der zwingenden Ablehnungsgründe gemäß Artikel 12 des Bundesgesetzes wird die Genehmigung auch erteilt, wenn die Liegenschaft
a) für den Bau von Wohnungen mit sozialem Charakter im Sinne der kantonalen Gesetzgebung in Gebieten mit Wohnungsknappheit bestimmt ist, ohne bundesstaatliche Unterstützung, oder solche Wohnungen umfasst, sofern diese kürzlich erbaut wurden;
b) einer natürlichen Person als Hauptwohnsitz am gesetzlich festgelegten und tatsächlichen Wohnort dient, solange dieser Bestand hat;
c) einer natürlichen Person als Zweitwohnsitz an einem Ort dient, zu dem sie äußerst enge und schutzwürdige Beziehungen hat, solange diese bestehen.
Im Rahmen des vom Bundesrat festgelegten Kontingents wird die Genehmigung darüber hinaus einer natürlichen Person erteilt, wenn die Liegenschaft als Ferienwohnung oder als Apartment in einem Apparthotel erworben wird und sich in touristischen Bestimmungsorten befindet.
Die Regierung erstellt eine Liste der touristisch genutzten Orte, an denen der Erwerb einer Ferienwohnung oder eines Apartments in einem Aparthotel erlaubt werden kann.
Für jedes Projekt von Ferienhausgebieten, dessen Zulässigkeit vom Departement für Umwelt und Infrastruktur anerkannt wurde, kann die Regierung zugunsten der Gemeinde, die durch ihre Exekutive einen Antrag stellt, einen Teil des jährlichen Kontingents an Genehmigungen reservieren, jedoch höchstens fünfzehn; die Dauer der Reservierung beträgt maximal sechs Monate.
Der Gemeinderat kann auch auf Antrag einer natürlichen Person, die dem Genehmigungsregime unterliegt, beim Rechtsdienst eine Kontingenteinheit für die spätere Einreichung eines Genehmigungsantrags reservieren; die Dauer der Reservierung beträgt maximal zwei Monate.
Die erstinstanzliche Behörde verwaltet das Kontingent.
Auf dem Verordnungsweg können die betroffenen Gemeinden den Erwerb von Ferienwohnungen und Appartements in Aparthotels schärferen Beschränkungen unterwerfen; sie können insbesondere
a) ein Bewilligungsmoratorium einführen;
b) den Erwerb von Ferienwohnungen nur in Form von Stockwerkeigentum oder im Rahmen eines anderen Ferienwohnungsensembles erlauben;
c) den Erwerb eines Ensembles von Ferienwohnungen und Appartements in einem Aparthotel nur bis zu einem bestimmten Anteil der Wohnräume zulassen;
d) ein Vorkaufsrecht zum Marktwert zugunsten von Personen vorsehen, die nicht dem Bewilligungsregime unterliegen;
e) den Erwerb auf ein Baurecht, Wohnrecht oder Nutzniessungsrecht beschränken.
Der Rechtsdienst ist die erstinstanzliche Behörde im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes. Er entscheidet insbesondere über die Unterstellung unter das Bewilligungsregime sowie über die Erteilung oder den Widerruf einer Bewilligung oder Verpflichtung.
Das Departement für öffentliche Wirtschaft ist die befugte Behörde im Sinne von Artikel 15, Absatz 1, Buchstabe b des Bundesgesetzes, um Rechtsmittel einzulegen.
Das Verwaltungsgericht ist die Rechtsmittelinstanz im Sinne von Artikel 15, Absatz 1, Buchstabe c, des Bundesgesetzes.
Die Zuständigkeit des Zivilrichters und des Strafrichters für die Kenntnisnahme von Klagen und Verstößen im Sinne der Artikel 26 bis 35 des Bundesgesetzes bleibt vorbehalten.
Das erstinstanzliche Verfahren zur Regelung der Unterstellung unter das Genehmigungsregime, der Erteilung oder des Widerrufs einer Genehmigung oder eines Amtes wird durch das Bundesgesetz und seine Ausführungsbestimmungen, durch das Verwaltungsverfahrensgesetz und durch dieses Gesetz festgelegt.
Anträge sind schriftlich an den Rechtsdienst zu richten.
Wenn die Entscheidung in die Zuständigkeit einer Bundesbehörde fällt, richtet der Erwerber seinen Antrag an die erstinstanzliche Behörde zu Händen der Bundesbehörde.
Der Juristische Dienst ermittelt die Tatsachen von Amts wegen und führt die notwendigen Untersuchungen durch, insbesondere gemäß Artikel 22 des Bundesgesetzes und den Artikeln 18 und 19 der Bundesverordnung.
Die Entscheidung des Rechtsdienstes ist ausreichend in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet; sie gibt die Rechtsmittel an.
Die Entscheidung wird den Parteien, der Gemeinde, in der sich das Gebäude befindet, und zusammen mit dem vollständigen Dossier dem Departement für öffentliche Wirtschaft mitgeteilt.
Wenn Letzteres auf eine Berufung verzichtet oder seine Berufung zurückzieht, notifiziert es die Entscheidung, zusammen mit dem Dossier, kostenfrei der bundesberechtigten Rekursinstanz.
Die Beschwerdefrist beträgt dreißig Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an die Parteien oder die befugte rekursfähige Behörde.
Die Versteigerung von Immobilien bei Zwangsversteigerungen erfolgt gemäß Artikel 19 des Bundesgesetzes.
Die Entscheidungen des Rechtsdienstes, des Grundbuchverwalters, des Handelsregisterbeamten oder der Zwangsversteigerungsbehörde unterliegen der Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht; das Einspruchsverfahren ist nicht zulässig.
Sind berechtigt, Rechtsmittel einzulegen
a) der Erwerber, der Veräußerer und jede andere Person, die ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird;
b) das Departement für öffentliche Wirtschaft; wenn dieses auf ein Rechtsmittel verzichtet oder sein Rechtsmittel zurückzieht, das Bundesamt für Justiz;
c) die Gemeinde, in der die Immobilie gelegen ist, wenn es sich um eine Bewilligung oder eine Entscheidung handelt, die feststellt, dass keine Bewilligung erforderlich ist, oder die eine Belastung aufhebt.
Das Verwaltungsgericht teilt seine begründete Entscheidung den Parteien und den befugten Behörden mit, unter Angabe der Rechtsbehelfsbelehrung.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt der Antragsteller.
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.