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Erlass über den Personenstand
Inhaltsübersicht (28)
Gesetzestext (28 Artikel)
Die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Zivilstandswesen ist eine Aufgabe des Kantons.
Die in diesem Erlass verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
1 Der Kantonsgebiet bildet einen einzigen und unteilbaren Zivilstandsbezirk.
2 und 3 ...
1 Die Eheschließung erfolgt grundsätzlich in den Räumlichkeiten des Bevölkerungsdienstes von Montag bis Freitag während der Öffnungszeiten.
2 An bestimmten Freitagen und Samstagen kann der Standesbeamte Eheschließungen in Delémont, Moutier, Porrentruy oder Saignelégier durchführen, sofern der Raum zuvor vom Bevölkerungsdienst genehmigt wurde. Die Verfügbarkeiten werden jährlich veröffentlicht.
1 Der Verwaltungsbezirk ist mit einem Zivilstandsamt ausgestattet.
2 Das Zivilstandsamt hat seinen Sitz in Delémont.
3 Es ist administrativ dem Bevölkerungsdienst zugeordnet.
Das Standesamt ist mit dem erforderlichen Personal für die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben ausgestattet.
Die Regierung ernennt unter den Standesbeamten den Leiter des Amtes und seinen Stellvertreter.
Vorbehaltlich der Bundesgesetzgebung unterliegen die Dienstverhältnisse der Standesbeamten und der anderen Beschäftigten des Amtes dem staatlichen Personalstatut.
Jede Person, die im Besitz der bürgerlichen Rechte ist, kann unter den von der Bundesgesetzgebung festgelegten Bedingungen als Standesbeamter ernannt werden.
1 Der Zivilstandsbeamte wird unter dem Vorbehalt ernannt, dass er spätestens drei Jahre nach seiner Ernennung die Prüfung zum Erwerb des eidgenössischen Zivilstandsausweises besteht.
2 Der Bevölkerungsdienst organisiert die Ausbildungskurse und die Prüfungen.
1 Die Standesbeamten registrieren die Daten zum Zivilstand in der zentralen Datenbank Infostar gemäß dem Bundesrecht. Sie empfangen die Erklärungen zum Zivilstand, erstellen die Mitteilungen, erteilen Auszüge, leiten das Ehevorbereitungsverfahren und führen die Trauungen durch.
2 Wenn die einzutragenden Tatsachen oder ein Eheverfahren einen Bezug zu einem ausländischen Staat haben, werden die vorgelegten Dokumente der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Prüfung unterbreitet.
1 Die Amtssprache des kantonalen Zivilstandsamts ist Französisch.
2 ...
Die Geburten, die Todesfälle und die Eheschließungen können in den örtlichen Zeitungen oder im Amtsblatt veröffentlicht werden, wenn die betroffenen Personen ihre Zustimmung gegeben haben.
1 Das Amt für Bevölkerung ist die untere Aufsichtsbehörde.
2 Das Verwaltungsgericht des Kantonsgerichts ist die obere Aufsichtsbehörde.
3 Die Regierung ist die zuständige Disziplinarbehörde.
Der Bevölkerungsdienst ist die zuständige Behörde für die Aufgaben, die das Bundesrecht der kantonalen Aufsichtsbehörde zuweist; die Artikel 14 und 15 bleiben vorbehalten.
Die Verwaltungsgericht hat folgende Zuständigkeiten
a) sie entscheidet in höherer Instanz über die Rechtsmittel, die gegen die Entscheidungen der Standesbeamten eingelegt werden;
b) sie ist die Beschwerdeinstanz gegen die Entscheidungen des Bevölkerungsamtes.
**Der Regierung obliegen die folgenden Aufgaben:**
a) Sie leitet Disziplinarermittlungen gegen Zivilstandsbeamte und verhängt die von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Strafen, mit Ausnahme der Amtsenthebung;
b) Sie legt dem Kantonsgericht Vorschläge zur Amtsenthebung von Zivilstandsbeamten vor.
Die Standesbeamten sind ausschließlich zuständig für die Durchführung des Vorbereitungsverfahrens der Eheschließung sowie für die Vornahme der Eheschließungen.
Wenn eine Gemeinde einen Raum für die Eheschließung im Sinne des Artikels 2a, Absatz 2 zur Verfügung stellt, so tut sie dies unentgeltlich.
Die Gebühren, die im Bereich des Personenstandsrechts erhoben werden, sind durch die Bundesgesetzgebung festgelegt.
Die Verletzung der Pflicht zur Meldung (Art. 40 ZGB) wird strafrechtlich verfolgt gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung.
Die Regierung erlässt durch Verordnung die erforderlichen ergänzenden Bestimmungen zur Anwendung der Bundesgesetzgebung und des vorliegenden Dekrets.
Der Regierung ist es, falls nötig, möglich, bestimmten Standesbeamten zu erlauben, ihre Tätigkeit bis zur vollständigen Übertragung der Register an das kantonale Zivilstandsamt fortzuführen.
1 Das Dekret vom 25. April 1985 über den Zivilstandsdienst wird aufgehoben.
2 Es bleibt anwendbar auf Standesbeamte, die gemäß Artikel 21 eine Genehmigung erhalten haben.
Der Organisationserlass der Regierung und der kantonalen Verwaltung vom 25. Oktober 1990 wird wie folgt geändert
Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses.
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