CH-JU
2. Privatrecht, procédure civile, Ausführung » 21. Ergänzende und ausführende Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches » 211. Einführungsgesetz (EGZGB)
Inhaltsübersicht (100)
Gesetzestext (100 Artikel)
Die Zuständigkeit der Justizbehörden wird nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung und dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung bestimmt, wann immer eine gerichtliche Entscheidung erforderlich oder durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), das Bundesgesetz vom 30. März 1911 zur Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (fünfter Teil: Obligationenrecht (OR)), das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) oder durch dieses Gesetz (EG ZGB) vorgesehen ist, sofern dieses nicht anders bestimmt.
Der Zivilrichter des Erstinstanzlichen Gerichts behandelt alle Fälle, deren Kenntnis durch dieses Gesetz keiner anderen Behörde zugewiesen ist.
Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung gelten für gerichtliche Entscheidungen, die gemäß diesem Gesetz ergangen sind, es sei denn, dieses Gesetz sieht etwas anderes vor.
Der Bürgermeister oder der von der Gemeinde benannte Beamte ist in den nachstehend vorgesehenen Fällen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zuständig
Art. 333, Abs. 3. Um die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf Personen im Haushalt eines Familienoberhaupts zu ergreifen, die an geistigen oder psychischen Störungen leiden, um die Sicherheit dieser und anderer Personen zu gewährleisten.
Art. 720 und 721, Abs. 2. Um Fundgegenstände entgegenzunehmen und deren öffentliche Versteigerung zu ermöglichen.
1 Der Gemeinderat oder die von der Gemeinde bezeichnete Behörde sind in den nachfolgend im Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht oder im Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vorgesehenen Fällen zuständig
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Art. 106. Zur Erhebung der Klage auf Eheannullierung.
Art. 259, Abs. 2, Ziffer 3, und 260a. Zur Erhebung der Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft.
Art. 261, Abs. 2. Zur Verteidigung in der Vaterschaftsklage.
Art. 504 und 505. Zur Aufbewahrung der Testamente, die nicht bei einem Notar hinterlegt sind.
Art. 551, Abs. 3. Zur Meldung des Todes an die Behörde des Wohnsitzes des Verstorbenen.
Art. 552. Zur Einleitung eines Verfahrens zur Versiegelung.
Obligationenrecht
Art. 246, Abs. 2. Zur Durchsetzung einer auferlegten Auflage zu Gunsten der Gemeinde gegenüber dem Beschenkten.
Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
Art. 9, Abs. 2. Zur Erhebung der Klage auf Annullierung der eingetragenen Partnerschaft.
2 In den in den Artikeln 259, Absatz 2, Ziffer 3, 260a und 550 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vorgesehenen Fällen bleiben die Zuständigkeiten der Gemeinden und der Bürgergemeinden vorbehalten.
Die Bezirksrechnung und -verwaltung ist die zuständige Behörde in den nachstehend im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Fällen
Art. 490, Abs. 1. Zur Erstellung eines Inventars der Erbschaft, die dem belasteten Ersatzerben zugefallen ist.
Art. 553 bis 556. Zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung des Erbanfalls und zum Empfang der beim Tod aufgefundenen Testamente, vorbehaltlich der Artikel 54 bis 56a dieses Gesetzes.
Art. 592. Zur Erstellung eines Inventars einer dem Kanton angefallenen Erbschaft.
Der Verwaltungsrichter ist die zuständige Behörde in den nachfolgend im Schweizerischen Zivilgesetzbuch oder im Obligationenrecht vorgesehenen Fällen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Art. 518. Zur Überwachung der Testamentsvollstrecker.
Art. 570, 574 bis 576. Zur Entgegennahme der Erklärungen zur Ausschlagung der Erbschaft und zur Vornahme der damit zusammenhängenden Maßnahmen.
Art. 580 und 581. Zur Gewährung des Inventarrechts und zur Aufnahme des Inventars.
Art. 588. Zur Entgegennahme der Erklärung der Erben nach Abschluss des Inventars.
Art. 593 und 595. Zur Genehmigung der amtlichen Liquidation des Erbes und zur Ergreifung der damit verbundenen Maßnahmen.
Art. 602, Abs. 3. Zur Ernennung des Vertreters einer Erbengemeinschaft.
Art. 609. Zur offiziellen Mitwirkung bei der Erbteilung.
Obligationenrecht
Art. 246, Abs. 2. Zur Verfolgung der Erfüllung einer im Bezirk oder zugunsten mehrerer Gemeinden desselben Bezirks auferlegten Auflage durch den Beschenkten.
Der Polizeibeamte im Sinne von Artikel 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung ist die zuständige Behörde im nachstehend vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Fall.
Art. 28b, Absatz 4. Zur Anordnung der sofortigen Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung im Krisenfall (Art. 20a bis 20c E-GIG).
1 Der Rechtsdienst ist zuständig für die Durchführung der elektronischen Überwachung, die gemäß Artikel 28c Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs angeordnet wird, insbesondere für die Installation der Geräte, den Empfang der Daten, das Einsehen derselben und im Falle der Nichteinhaltung der festgelegten Bedingungen die Benachrichtigung des Richters, der die Überwachung des Verbots angeordnet hat.
2 Die Regierung definiert durch Verordnung die Modalitäten für die Durchführung der elektronischen Überwachung. Sie legt insbesondere die Regeln für die Kostenbeteiligung der überwachten Person fest.
3 Der Richter, der die Überwachung des Verbots angeordnet hat, kann jederzeit Kenntnis von den Daten über die Nutzung der Geräte nehmen.
4 Im Falle der Nichteinhaltung der Bedingungen und Auflagen oder auf Antrag im Rahmen einer laufenden Strafuntersuchung ist der Richter, der die Überwachung des Verbots angeordnet hat, befugt, diese Daten an die Polizeibehörden und die zuständigen Justizbehörden weiterzugeben. Diese Befugnis kann durch Verordnung auf den Rechtsdienst delegiert werden.
5 Gegebenenfalls können die Daten auch an die ausländischen Behörden des Ortes übermittelt werden, an dem sich die überwachte Person befindet.
6 Die erhobenen Daten werden zwölf Monate nach dem Ende der Maßnahme aufbewahrt. Eine Justizbehörde kann die Extraktion und Speicherung der Daten auf einem unabhängigen Datenträger zur Aufbewahrung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beantragen.
Die Kindesschutz- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für alle Aufgaben, die ihr gemäß den bundes- und kantonalen Gesetzgebungen übertragen werden.
Der Staat oder das von ihm bezeichnete Amt ist die zuständige Behörde in den nachstehend vorgesehenen Fällen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches oder des Obligationenrechts
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Art. 30. Zur Genehmigung von Namensänderungen (Amt, dem der Bevölkerungsdienst unterstellt ist).
Art. 78. Zur Beantragung der Auflösung eines Vereins, dessen Zweck rechtswidrig oder sittenwidrig ist.
Art. 268. Zur Aussprache der Adoption.
Art. 290 und 293, Abs. 2. Zur Unterstützung bei der Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen und zur Vorauszahlung von Unterhaltsbeiträgen (Amt für Gesundheit und soziale Angelegenheiten).
Art. 885. Zur Genehmigung von Kreditinstituten und Genossenschaften, Darlehens- und Kreditgeschäfte unter der Verpfändung von Vieh zu tätigen (Justizdepartement).
Art. 907. Zur Erlaubnis zur Ausübung des Berufs eines Pfandleihers.
Obligationenrecht
Art. 246, Abs. 2. Zur Durchsetzung einer zugunsten des Kantons oder mehrerer Bezirke auferlegten Auflage gegen den Beschenkten.
Art. 359. Zur Abfassung von Musterverträgen für Arbeits- oder Lehrverhältnisse.
Art. 482. Zur Gewährung des Rechts zur Ausstellung von Wertpapieren für eingelagerte Waren.
Art. 515. Zur Genehmigung von Lotterien und Auslosungen.
Art. 522 und 524. Zur Anerkennung von Anstalten für lebenslange Versorgung und zur Genehmigung ihrer Aufnahmebedingungen und internen Vorschriften (Amt für Gesundheit und soziale Angelegenheiten).
Die Überwachung klassischer Stiftungen, beruflicher Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge im Sinne der Artikel 80 bis 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs dienen, obliegt der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungen der Westschweiz.
Das Beschwerdeverfahren wird durch die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.
1 Der Notar verleiht den Urkunden Authentizität und nimmt öffentliche Testamente entgegen.
2 Seine Zuständigkeit, seine Pflichten sowie die Form der notariellen Urkunden werden durch die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verordnungen geregelt.
3 Besondere Formen, die durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch vorgeschrieben sind, und deren Auswirkungen auf die Gültigkeit bestimmter Urkunden bleiben vorbehalten.
Die Veröffentlichungen, Vorladungen und öffentlichen Mitteilungen, die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch, im Obligationenrecht und im vorliegenden Gesetz vorgesehen sind, sowie diejenigen der Behörden, erfolgen durch Einfügung im Amtsblatt oder durch öffentliche Verlesung und Aushang.
Die Veröffentlichungen gemäß den Artikeln 36, 174, 555, 558, 582, 662 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und gemäß Artikel 359a des Obligationenrechts erfolgen im Amtsblatt.
In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 582 und 662 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches muss die Veröffentlichung dreimal hintereinander erfolgen.
1 Die Veröffentlichungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt, die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch und im Obligationenrecht vorgeschrieben sind, bleiben vorbehalten.
2 Vorbehalten bleibt ebenso das Recht der zuständigen Behörden, alle anderen Veröffentlichungen anzuordnen, die ihnen angemessen erscheinen.
Die Einteilung der Bezirke des Standesamts, die Ernennung und die Besoldung der Standesbeamten und ihrer Stellvertreter werden durch einen Erlass des Parlaments geregelt, ein Erlass, der zudem die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Aufsicht im Bereich des Personenstands, die Bekanntmachung und die Feier von Eheschließungen sowie die Führung des Eheregisters ergänzen wird.
Die Standesbeamten informieren von Amts wegen die Kindesschutz- und Erwachsenenschutzbehörde über jede Geburt eines Kindes, das nur in einem Abstammungsverhältnis zur Mutter steht.
1 Im Falle von Gewalt, Drohungen oder Belästigung kann der im Sinne von Artikel 9 des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Strafprozessordnung verstandene Polizeibeamte die sofortige Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung im Krisenfall (Art. 28b, Abs. 4, ZGB) für höchstens 10 Tage anordnen.
2 Die Entscheidung wird der ausgewiesenen Person und der von der Beeinträchtigung betroffenen Person schriftlich mitgeteilt.
3 Neben den Anforderungen der Artikel 85 und 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes enthält sie insbesondere folgende Elemente
a) die Dauer der Ausweisung;
b) die Verpflichtung der ausgewiesenen Person, einem Beamten der öffentlichen Hand die Schlüssel der gemeinsamen Wohnung zu übergeben und eine Adresse anzugeben, unter der sie erreichbar ist;
c) das Recht der ausgewiesenen Person, zum Zeitpunkt der Ausweisung und in Anwesenheit eines Beamten der öffentlichen Hand, die für die Dauer der Ausweisung unbedingt notwendigen persönlichen Gegenstände aus der gemeinsamen Wohnung mitzunehmen;
d) eine Androhung der Strafe gemäß Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Falle von Ungehorsam gegenüber einer Entscheidung der Behörde;
e) falls erforderlich, der Einsatz von öffentlicher Gewalt zur Durchsetzung der Ausweisung;
f) im Anhang eine Information über die Rechte und Pflichten der ausgewiesenen Person und der von der Beeinträchtigung betroffenen Person.
1 Die Entscheidung unterliegt einer Anfechtung innerhalb von 5 Tagen ab ihrer Zustellung beim Verwaltungsrichter. Dieser entscheidet unverzüglich.
2 Das Einspruchsverfahren findet keine Anwendung.
3 Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Entscheidung sieht dies vor oder die Beschwerdebehörde entscheidet von sich aus oder auf Antrag anders.
4 Auf Antrag einer Partei kann die Beschwerdebehörde jederzeit die gewährte aufschiebende Wirkung aufheben oder andere vorsorgliche Maßnahmen treffen.
Darüber hinaus wird das Verfahren durch das Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.
1 Die deutschen Körperschaften, Forst-, Weg-, Nutzungs-, Weide-, Deichgemeinschaften sowie die gemäß Artikel 60 des Gesetzes über die Wasserbewirtschaftung vorgesehenen Vereine von Wasserkraftkonzessionären, die Bodenverbesserungssyndikate, die Viehversicherungskassen und andere ähnliche Körperschaften, die dem kantonalen Recht unterliegen, erlangen die juristische Persönlichkeit durch die Genehmigung des zuständigen Departements gemäß der gemäß dem Organisationsdekret erteilten Fassung ihrer Statuten und Verordnungen, ohne dass eine Eintragung ins Handelsregister erforderlich ist.
2 Solche bereits existierenden Körperschaften werden als juristische Personen anerkannt, sind jedoch verpflichtet, ihre Statuten und Verordnungen der Genehmigung des zuständigen Departements gemäß dem Organisationsdekret zu unterbreiten.
3 Das Departement kann ihnen hierfür eine Frist setzen unter Androhung einer Strafe.
1 Der Beamte des Handelsregisters ist verpflichtet, die Register der ehelichen Güterstände, die gemäß dem alten Recht erstellt wurden, aufzubewahren und sie zur Einsichtnahme für berechtigte Personen bereitzuhalten.
2 …
3 …
Die Förderung der Schaffung von Ehe- oder Familienberatungsstellen oder die Unterstützung bestimmter Verbände oder Körperschaften bei der Einrichtung oder Weiterentwicklung privater Beratungsstellen erfolgt durch ein Dekret des Parlaments.
Das Recht, die Kindesschutz- und Erwachsenenschutzbehörde zu benachrichtigen, oder die Verpflichtung, sie über eine Situation zu informieren, in der ein Kind Misshandlungen erleidet, nicht die erforderliche Pflege oder Aufmerksamkeit gemäß den Gegebenheiten erhält oder deren Interessen nicht angemessen geschützt werden, richtet sich nach den Artikeln 12 und 13 des Gesetzes über die Jugendpolitik.
Die Organisation des Schutzes von Kindern und Erwachsenen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
1 Es ist erlaubt, Familienasyle gemäß den in den Artikeln 349 bis 358 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches festgelegten Regeln zu gründen.
2 Die Organisation wird durch eine Verordnung der Regierung geregelt.
Die Erbschaften ohne Erben fallen an den Staat. Die Hälfte der Erbschaft steht der Gemeinde des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen zu.
1 Die zuständige Gemeindebehörde leitet ein Siegelungsverfahren ein
a) beim Tod einer Person, die allein lebte und nicht unter einem Schutzmassnahme (Beistandschaft, Vertretungsbeistandschaft allgemeiner Art oder Vorsorgeauftrag bei Urteilsunfähigkeit) stand;
b) auf Antrag eines Erben;
c) jedes Mal, wenn sie diese Maßnahme für angebracht hält.
2 Das Dekret über die Inventaraufstellung regelt das Verfahren.
1 Die Bezirksverwaltung und Rekursbehörde lässt ein Inventar erstellen
a) wenn ein Erbe unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft oder Vertretungsbeistandschaft steht oder gestellt werden muss;
b) bei längerer Abwesenheit eines Erben, der keinen Bevollmächtigten hinterlassen hat;
c) auf Antrag eines Erben;
d) wenn der Vater oder die Mutter verstorben ist und minderjährige Kinder vorhanden sind.
2 Sie kann auf die Erstellung eines Inventars verzichten, wenn bekannt ist, dass der Verstorbene kein Vermögen oder nur ein geringfügiges Vermögen besaß und keine Erbvorausleistungen gemacht hat.
3 Das Inventar wird von einem Notar erstellt.
4 Das Dekret über die Erstellung von Inventaren regelt das Verfahren.
1 Der Bezirkseinnahme- und Verwaltungsdienst macht die in Artikel 555 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vorgesehenen Aufforderungen. Die Aufforderungen werden gemäß den Artikeln 16 und 17 veröffentlicht.
2 Wird ein Inventar angeordnet, so ergehen die Aufforderungen durch den Notar, der mit dessen Erstellung beauftragt ist.
Die öffentlichen Testamente und die Erbverträge, die von Notaren erstellt wurden, sowie die eigenhändigen Testamente, die bei ihnen oder bei den Gemeinden hinterlegt sind (Art. 9, Abs. 1), werden auf Kosten des Testators im schweizerischen Zentralregister für Testamente angezeigt, es sei denn, der Testator verzichtet ausdrücklich darauf. Die Anzeige erfolgt durch den Notar oder durch die Gemeinde.
1 Wenn der Verstorbene ein oder mehrere Testamente hinterlassen hat, öffnet der Notar, der mit der Erstellung des Inventars beauftragt ist, diese gemäß den Artikeln 557 und 558 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Wird auf die Erstellung eines Inventars verzichtet, bezeichnet die Rezept- und Bezirksverwaltung den Notar, der ein Testament in Verwahrung erhalten hat oder, falls dies nicht möglich ist, den von den Erben vorgeschlagenen Notar. Die Bestimmung des Notars ist endgültig.
2 Der Notar benachrichtigt die Testamentsvollstrecker über das Mandat, das ihnen der Verstorbene erteilt hat (Art. 517 Abs. 2 ZGB).
1 Die Testamente verbleiben nach ihrer Eröffnung in der Obhut des Notars, der sie eröffnet hat.
2 Wenn der Nachlass von einem Notar abgewickelt wird, bleibt das Testament in dessen Kanzlei hinterlegt.
Notare sind allein befugt, gemäß Artikel 559 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, einen Erbschein für gesetzliche, eingesetzte oder vertragliche Erben oder ein Zeugnis des Testamentsvollstreckers auszustellen.
Es ist verboten, ein Grundstück in Parzellen mit einer Fläche von weniger als 25 Ar aufzuteilen, wenn es sich um Gelände handelt, mit Ausnahme von Höfen, Hausflächen, Gärten, Obstgärten, Gemüsegärten und Bauland, und von weniger als 50 Ar, wenn es sich um Wälder handelt.
Bei der Erbteilung wird der Zuweisungspreis für Immobilien (Artikel 617 bis 619 ZGB) von der kantonalen Grundstückbewertungskommission festgesetzt, die durch das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das landwirtschaftliche Bodenrecht eingesetzt wird.
Die beweglichen Sachen, wie Maschinen, Hoteleinrichtungen und ähnliche Dinge, die der Führung eines industriellen oder gewerblichen Betriebs dienen, werden nach bisherigem zulässigem Gebrauch als Zubehör der Gebäude betrachtet und können in dieser Eigenschaft gleichzeitig mit diesen verpfändet werden.
1 Die nutzbaren Ländereien, die in herrenlosen Gebieten durch Anspülung, Aufschüttungen, Erdrutsche, Änderungen des Verlaufs oder der Pegel öffentlicher Gewässer oder auf andere Weise entstehen, gehören dem Staat.
2 Der Staat kann diese Ländereien den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke zuweisen oder sie zur Unterhaltung des Gewässers verwenden.
3 Wenn bewaldete oder unbebaute Flächen, die an die Ufer eines Gewässers grenzen, noch nicht zu dessen Unterhaltung dienen, kann das Ministerium für Umwelt und Ausstattung diese zu diesem Zweck verwenden.
1 Der öffentliche Bereich besteht aus
a) Sachen, die von Natur aus zum allgemeinen Gebrauch bestimmt sind, wie unbeackerbare Flächen und öffentliche Gewässer; öffentliche Gewässer sind im Gesetz vom 28. Oktober 2015 über das Wassermanagement definiert;
b) Sachen, die durch Zweckbestimmung zum allgemeinen Gebrauch bestimmt sind, wie Straßen, Plätze, Parks usw.
2 Die Güter des öffentlichen Bereichs gehören dem Staat oder, falls sie durch die Gemeinden zum allgemeinen Gebrauch bestimmt sind, diesen.
3 Privateigentumsrechte oder beschränkte dingliche Rechte können an diesen Gütern weder durch Ersitzung noch durch Besitz erworben werden. Sie können nur auf einem Erwerbstitel oder auf ihrer Ausübung seit unvordenklicher Zeit beruhen.
Die Nutzung und Bewirtschaftung der Güter des öffentlichen Eigentums unterliegen der Aufsicht der Gemeinschaft, zu der sie gehören, und werden in der speziellen Gesetzgebung geregelt.
1 Der Dienst für Raumplanung verlangt von Amts wegen oder auf Antrag die Eintragung im Grundbuch für Gebiete mit ständiger Bewegung.
2 Die Bezirksgeometers sowie die Geometer, die für die Aktualisierung der Katasterpläne zuständig sind, sind verpflichtet, dem Dienst für Raumplanung Gebiete mit ständiger Bewegung zu melden.
3 Bevor der Dienst für Raumplanung die Eintragung verlangt, lädt er die betroffenen Eigentümer ein, sich zu der beabsichtigten Eintragung zu äußern.
4 Im Falle von Einwendungen der Eigentümer trifft der Dienst für Raumplanung eine Entscheidung, die die Beschaffenheit des betreffenden Geländes feststellt.
1 Für Bauten und Anlagen, die weder unterirdisch noch teilweise unterirdisch sind, ist ein Abstand von mindestens 3 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Vorbehalten bleiben öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Bauweise im geschlossenen oder fast geschlossenen Bau.
1bis Unter einem unterirdischen Bau wird ein Bauwerk verstanden, das sich, abgesehen vom Zugang und von den Geländern, vollständig unterhalb des Bezugs- oder Aushubterrains befindet.
1ter Unter einem teilweise unterirdischen Bau wird ein Bauwerk verstanden, das nicht mehr als 1,20 m über das Bezugs- oder Aushubterrain hinausragt.
2 Wenn die Bauweise im geschlossenen Bau zulässig, aber nicht vorgeschrieben ist, ist der Grundeigentümer, der seine seitlichen Außenwände nicht auf der Grenzlinie errichtet, verpflichtet, einen Grenzabstand von 6 m einzuhalten.
3 Wurde gemäß früherer Gesetzgebung ein Nachbargebäude mit Außenmauer an der Grenze errichtet, ist ein angrenzender Bau gleicher Dimensionen zulässig.
1 Für kleine Bauten und Anbauten genügt ein Abstand von 2 m zur Grenze.
2 Unter einem kleinen Bauwerk versteht man ein Bauwerk, das nicht an ein Gebäude angebaut ist, eine maximale Bodenfläche von 60 m² und eine Gesamthöhe von 4 m nicht überschreitet und nur sekundäre Nutzflächen umfasst.
3 Unter einem Anbau versteht man eine an ein Gebäude angelehnte Konstruktion, die eine maximale Bodenfläche von 60 m² und eine Gesamthöhe von 4 m nicht überschreitet und nur sekundäre Nutzflächen umfasst.
1 Der Abstand zur Grenze gilt nicht für Vorsprünge.
2 Unter Vorsprüngen versteht man die hervorstehenden Teile des Fassadenplans, mit Ausnahme der Dachüberstände, deren Tiefe 1,20 m nicht überschreitet und deren Breite nicht mehr als 30 % der Breite des betrachteten Fassadenplans beträgt.
Die Dachüberstände dürfen höchstens um 1,20 m in den Grenzabstand hineinragen.
1 Die Anlagen zur Aufnahme von Exkrementen, Gülle, Mist und anderen übelriechenden Abfällen müssen in einem Abstand von mindestens 3 m zur Grundstücksgrenze errichtet werden.
2 Sofern diese Anlagen so gebaut werden, dass sie den Nachbarn nicht schaden, muss der Abstand zur Grundstücksgrenze nicht eingehalten werden, vorausgesetzt, dass diese Anlagen die Bezugsfläche nicht um mehr als 1,20 m überragen.
1 Ein Gebäude, das durch die Einwirkung natürlicher Elemente vollständig oder teilweise zerstört wurde, kann innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren in seinen vorherigen Abmessungen wiederaufgebaut werden, ungeachtet der Abstände zur Grenze des privaten Rechts.
2 Die Frist gilt als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt wurde. Der Wiederaufbau erfolgt ohne willkürliche Unterbrechung.
Die an der Grenze errichteten Gebäude müssen auf der Grenzseite mit einer Brandschutzwand versehen sein.
1 Durch den Kauf erwirbt der Nachbar Miteigentum und das Recht, eine bestehende Brandmauer ebenfalls zu nutzen.
2 Für dieses Recht wird eine Entschädigung gezahlt, die in Abhängigkeit vom Interesse der betroffenen Nachbarn am Bestehen der Brandmauer berechnet wird.
3 Es kann im Grundbuch vermerkt werden, welche Eigentums- und Nutzungsrechte der Nachbar an der Brandmauer erworben hat.
Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Brandmauer zu erhöhen oder zu vertiefen. Er trägt allein die Kosten, die sich aus diesen Arbeiten ergeben. Baut der Nachbar an den neuen Mauerabschnitt an, so zahlt er die in Artikel 69, Absatz 2, oben vorgesehene Entschädigung.
1. Wer entlang der Grenze Auffüllungen oder Aushübe vornimmt, ist verpflichtet, das angrenzende Grundstück mittels Stützmauern oder Böschungen zu schützen.
2. Der maximale Böschungswinkel beträgt 45° (100 %). Bei steilen Geländen bleibt ein steilerer Böschungswinkel vorbehalten, soweit dieser natürlich entstanden oder ausreichend konsolidiert ist.
3. Die Stützmauer kann an der Grenze errichtet werden. Bei einer Auffüllung darf sie das höchste Bezugsniveau des Geländes nicht um mehr als 1,20 m überschreiten.
1 Die Stützmauer, die auf der Grundstücksgrenze errichtet wird, gilt als integraler Bestandteil des Grundstücks des Eigentümers, der sie gebaut hat. Kann dies nicht festgestellt werden, gilt die Mauer als gemeinsames Eigentum der beiden Nachbarn.
2 Darüber hinaus gelten die Vorschriften über Brandmauern.
1 Zäune, wie Palisaden, Mauern und Hecken, können an der Grenze errichtet werden, wenn sie eine Höhe von 1,20 m vom Bezugsboden des höheren Grundstücks nicht überschreiten.
2 Höhere Zäune müssen in einem Abstand errichtet werden, der dem Überschuss ihrer Höhe entspricht, jedoch maximal 3 m beträgt.
3 Bei immergrünen Hecken sind die einzuhaltenden Abstände um 50 cm zu erhöhen und werden bis zur Mitte des Pflanzortes gemessen.
1 Für nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gepflanzte Bäume und Sträucher sind mindestens folgende Grenzabstände einzuhalten, berechnet bis zur Mitte des Pflanzortes
− 5 m für Bäume mit Hochstamm, die keine Obstbäume sind, sowie für Walnussbäume;
− 3 m für Obstbäume mit Hochstamm;
− 1 m für Obstbäume mit niedrigem Stamm, Zierbäume und Spaliere, sofern sie regelmäßig so beschnitten werden, dass sie eine Höhe von 3 m nicht überschreiten;
− 50 cm für Ziersträucher mit einer maximalen Höhe von 2 m sowie für Beerensträucher und Weinreben.
2 Diese Abstände sind auch für wilde Bäume und Sträucher einzuhalten.
3 Für Ansprüche auf Beseitigung zu naher Pflanzungen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Einhaltung der maximalen Höhen kann jederzeit verlangt werden.
1 Wenn der von hochstämmigen Bäumen geworfene Schatten die hygienischen Bedingungen der Wohnräume ernsthaft beeinträchtigt, ist der Eigentümer dieser Bäume verpflichtet, sie gegen eine angemessene Entschädigung zu beschneiden, um ihre Höhe auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, und, falls notwendig, sie zu entfernen.
2 Der Erhalt dieser Bäume im Interesse der Öffentlichkeit bleibt vorbehalten, insbesondere im Hinblick auf den Natur- und Denkmalschutz sowie den Schutz von Alleen.
Der Nachbar hat das Recht, ohne zur Entschädigung verpflichtet zu sein, an den Mauern und Wänden, die sich an oder auf der Grenze befinden, Einrichtungen zu errichten, die keinen Schaden verursachen, insbesondere Spaliere.
**Der Nachbar wird den Durchgang über sein Grundstück oder die vorübergehende Nutzung dieses Grundstücks dulden, wenn sie für die Errichtung oder Wartung von Bauwerken, Straßen, Anpflanzungen entlang der Grenze oder anderen Einrichtungen, wie beispielsweise Leitungen, notwendig sind. Er wird rechtzeitig informiert und kann verlangen, dass diese Rechte mit größtmöglicher Rücksichtnahme und gegen vollständige Entschädigung ausgeübt werden.**
1 Pflanzungen in Wäldern und Forsten dürfen sich nicht näher als bis auf einen Meter an die Grenze des Nachbargrundstücks annähern. Darüber hinaus müssen die Grenzschneisen stets mindestens einen Meter breit sein.
2 In der Nähe eines unbewaldeten Grundstücks muss der Waldrand bei einem Neuanpflanzungen fünf Meter hinter der Grenzlinie liegen und mindestens drei Meter bei einer Wiederaufforstung; in dieser Breite kann der innerhalb der Grenze verlaufende Weg oder Graben eingeschlossen sein.
Die Eigentümer, deren Wälder und Forste nicht ausreichend an eine öffentliche Straße angebunden sind, können gegen volle und gesamte Entschädigung verlangen, dass ihnen das Recht eingeräumt wird, die notwendigen Anlagen für den Abtransport, wie z.B. Holzrutschen, zu errichten.
1 Die bisher befolgten Gepflogenheiten sowie die polizeilichen oder wirtschaftsrechtlichen Bestimmungen des Gewohnheitsrechts bleiben in Kraft, soweit sie die Möglichkeit betreffen, die den Eigentümern eingeräumt wird, das Nachbargrundstück für Arbeiten zur Ausbeutung, Reparatur oder zum Bau auf ihrem eigenen Grundstück in Anspruch zu nehmen. Dies betrifft auch die Rechte auf Feldweg, Pflugspur, Viehtränke, Überweg zur toten Saison, Holzabtrieb, Bewässerung und andere ähnliche Rechte sowie die Gräben, Hecken, Mauern und andere Einzäunungen.
2 Die diesbezüglichen Bestimmungen werden in einem Dekret des Parlaments zusammengeführt und spezifiziert. Die daraus resultierenden Rechte werden nicht im Grundbuch eingetragen.
1 Die Regierung ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Strafen zu verhängen, um den Schutz und die Erhaltung von Antiquitäten, Naturdenkmalen, Pflanzen zu gewährleisten, um die Stätten, das Erscheinungsbild der Ortschaften und die Aussichtspunkte vor jeglicher Veränderung zu schützen und um die Quellen von Mineralwasser zu bewahren.
2 Solange und soweit die Regierung von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Gemeinden diese an ihrer Stelle ausüben. Die zu diesem Zweck erlassenen Verordnungen unterliegen der Genehmigung durch die Regierung.
3 Der Staat und die Gemeinden können durch Enteignung, insbesondere durch die Errichtung öffentlicher Dienstbarkeiten, Antiquitäten, Naturdenkmale, Stätten, Erscheinungsbilder und Aussichtspunkte schützen und zugänglich machen. Es steht ihnen frei, diese Befugnis an gemeinnützige Vereine und Stiftungen zu delegieren.
**Der Staat und die Gemeinden sind berechtigt, gegen volle und ganze Entschädigung die Abtretung von Grundstücken und die Einrichtung von Grunddienstbarkeiten zu verlangen, die notwendig sind, um Schutzbauwerke gegen Naturereignisse wie Schneestürme, Erdrutsche, Überschwemmungen usw. zu errichten. Bereits bestehende Bauwerke, die zu diesem Zweck dienen, dürfen ohne Zustimmung des Gemeinderates nicht entfernt werden.**
Die Gemeinden haben das Recht, zur Verhütung von Unfällen Bestimmungen zu erlassen, die die Verpflichtung auferlegen, offene Kanäle, Gräben usw. mit einem Zaun zu umgeben.
1 Grundstückseigentümer sind verpflichtet, nach entsprechender Benachrichtigung, die unentgeltliche Errichtung von topografischen und katastermäßigen Signalen und Markierungen, insbesondere von Dreiecks-, Polygon- und Nivellementspunkten sowie die Maßnahmen, die zu deren Erhaltung und Wartung notwendig sind, zu dulden.
2 Der durch Schäden an Kulturen verursachte Schaden gibt Anspruch auf Entschädigung.
3 Auf Antrag des Eidgenössischen Landestopografieamts oder des Kantonalen Amtes für Raumplanung wird das Vorhandensein solcher Signale und Markierungen im Grundbuch vermerkt.
Es gilt für die Erfassung und Ableitung von Quellen und Grundwasser das Wassernutzungsgesetz.
Es ist nicht gestattet, die Wälder, Weiden, Quellen und Bäche zu teilen, die einer Allmende oder einer anderen derartigen Vereinigung gehören, oder deren rationelle Bewirtschaftung oder Nutzung durch die Teilung unmöglich gemacht würde.
1 Die löschungsfähige Hypothek (Art. 828 bis 830 ZGB) ist zulässig.
2 Der Betrag zur Löschung kann durch eine amtliche Schätzung festgelegt werden, durchgeführt von der kantonalen Grundstücksschätzungskommission, die durch das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht eingesetzt wurde, sofern alle Gläubiger einen Antrag stellen und der Erwerber zustimmt.
1 Es besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht für folgende Forderungen
a) zugunsten des Staates, der Gemeinden, der Kirchen und ihrer Pfarreien, für die Grundstückgewinnsteuer sowie für die Einkommens- oder Gewinnsteuer der Händler von Grundstücken, soweit sie das betreffende Grundstück betrifft (Art. 190 des Steuergesetzes und 23 des Gesetzes über das Verhältnis zwischen den Kirchen und dem Staat);
b) zugunsten des Staates, der Gemeinden, der Kirchen und ihrer Pfarreien, für die Erbschafts- und Schenkungssteuern betreffend die Grundstücke und Wasserkräfte (Art. 38 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern und 23 des Gesetzes über das Verhältnis zwischen den Kirchen und dem Staat);
c) zugunsten des Staates, für die Erbschaftsübergangs- und Rechtsgeschäftegebühren für die Errichtung von Pfändern (Art. 22 des Gesetzes über die Erbschaftsübergang- und Pfanderichtungsgebühren);
d) zugunsten des Staates, für Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit Wasserrechtskonzessionen (Art. 74 des Gesetzes über das Wassermanagement);
e) zugunsten des ECA Jura, für die Prämien und Beiträge der obligatorischen Gebäude-Feuerversicherung (Art. 57 des Gesetzes über den Gebäudeschutz und die -versicherung);
f) zugunsten der Gemeinden, für die Immobiliensteuer, die Oberflächenwassermanagement-Gebühr und die Anschluss- und Nutzungsgebühren im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (Art. 37 und 96 des Gesetzes über das Wassermanagement);
g) zugunsten der Gemeinden, für die Beiträge der Grundstückseigentümer zu den Erschließungskosten (Art. 26 des Dekrets über die Beiträge der Grundstückseigentümer);
h) zugunsten der Bodenverbesserungsgesellschaften, für die Beitragsforderungen gegenüber den Grundstückseigentümern (Art. 72 des Gesetzes über die Strukturverbesserungen);
i) zugunsten des Staates und der Gemeinden, für die Rückzahlungsforderungen von Subventionen, die für Strukturverbesserungen gewährt wurden (Art. 121 des Gesetzes über die Strukturverbesserungen);
j) zugunsten des Staates, für die Forstwirtschaftsinvestitionskredite, die Privatpersonen für Arbeiten im Zusammenhang mit einem Grundstück gewährt werden (Art. 71 abs. 2 des Waldgesetzes);
k) zugunsten des Staates und der Gemeinden, für Forderungen aus der Ersatzvornahme (Art. 38 des Bau- und Raumplanungsgesetzes und 50 des Abfallgesetzes);
l) zugunsten der Nachbareigentümer, für die Entschädigungspflichten für Lasten (Art. 32 des Bau- und Raumplanungsgesetzes);
m) zugunsten der Flurbereinigungsgenossenschaften, für deren Forderungen gegenüber den beteiligten Eigentümern (Art. 4 des Dekrets über die Flurbereinigung von Bauland);
n) zugunsten des Staates, für den Beitrag auf den aus raumplanerischen Maßnahmen resultierenden Mehrwert (Art. 111g des Bau- und Raumplanungsgesetzes).
2 Diese gesetzlichen Grundpfandrechte entstehen ohne Eintragung im Grundbuch. Wenn sie 1.000 Franken übersteigen, sind sie Dritten, die sich gutgläubig auf das Grundbuch verlassen haben, nur unter den Bedingungen des Artikels 836, Absatz 2, des Schweizerischen Zivilgesetzbuches entgegenhaltbar.
3 Sie gehen allen auf dem belasteten Grundstück eingetragenen Lasten vor. Untereinander haben sie gleichen Rang.
4 Die Eintragung des gesetzlichen Grundpfandrechts macht die Forderung nicht unverjährbar.
1 Steuerforderungen in Bezug auf Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital, die sich auf Immobilien beziehen, können durch eine gesetzliche Hypothek, die im Grundbuch eingetragen ist, gesichert werden.
2 Artikel 88, Absatz 1, Buchstabe a, bleibt vorbehalten, wenn der Steuerpflichtige als Immobilienhändler tätig ist.
Hypothekenscheine auf Papier tragen die Unterschrift des Grundbuchverwalters oder seines Stellvertreters.
Der Beamte des Betreibungs- und Konkursamtes führt das Register über Viehverpflichtungen.
Der Beruf des Pfandleihers wird durch das Gesetz über wirtschaftliche Tätigkeiten geregelt.
Jede Gemeinde bildet einen Bezirk für die Führung des Grundbuchs.
1 Das Gebiet der Republik und des Kantons Jura bildet einen einzigen Bezirk für die Führung des Grundbuchs.
2 Es wird vom Dienst für das Grundbuch und das Handelsregister geführt.
Die Regierung regelt in einer Verordnung die Organisation des Grundbuchs, das System und die technischen Details der computergestützten Führung des Grundbuchs sowie die Modalitäten des Datenzugangs.
Das Verfahren für die Anfechtung der Entscheidungen des Grundbuchverwalters wird durch die Artikel 956a und 956b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geregelt. Im Übrigen findet das Verwaltungsverfahrensgesetz Anwendung.
Liegenschaften des öffentlichen Bereichs, die entweder dem Staat oder den Gemeinden gehören, werden in das Grundbuch eingetragen.
Innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der von ihnen errichteten Urkunden werden die Notare von Amts wegen deren Eintragung im Grundbuch beantragen.
1 Die Aktualisierung der Katasterpläne wird von zu diesem Zweck ernannten Vermessungsingenieuren durchgeführt.
2 Die Ernennungsweise, die Vergütung und die Befugnisse dieser Vermessungsingenieure sowie die Gebühren für die Aktualisierung werden durch ein Dekret des Parlaments festgelegt.
1 Der Dienst für das Grundbuch und das Handelsregister veröffentlicht alle zwei Monate eine Liste der im Grundbuchblatt behandelten Immobilienübertragungen. Die Listen werden ausgehängt und können in den Gebäuden, in denen sich die Grundbuchämter befinden, frei eingesehen werden.
2 Die Veröffentlichung umfasst
a) die Nummer des Grundstücks, seine Fläche, seine Art und seinen Standort sowie die Art der im beschreibenden Zustand genannten Gebäude;
b) die Namen und den Wohnsitz oder Sitz der Personen, die das Eigentum veräußern, und derjenigen, die es erwerben;
c) das Datum des Erwerbs des Eigentums durch den Veräußerer;
d) die Miteigentumsanteile und die Stockwerkeigentumsanteile;
e) den Wert der Gegenleistung, außer im Falle der Erbteilung, der Erbvorbezüge, des Ehevertrags oder der Güterrechtlichen Liquidation.
3 Nicht veröffentlicht werden
a) durch Erbschaft erworbene Immobilien;
b) der Erwerb von Grundstücken in der Bauzone, wenn deren Fläche weniger als ein Ar beträgt;
c) der Erwerb von Grundstücken außerhalb der Bauzone, wenn deren Fläche weniger als fünf Ar beträgt;
d) Erwerbungen, die Gegenstand einer vereinfachten öffentlichen Urkunde sind;
e) Erhöhungen von Miteigentumsanteilen und Stockwerkeigentumsanteilen von weniger als zehn Prozent.
1 Öffentliche Versteigerungen müssen mindestens acht Tage im Voraus öffentlich angekündigt werden. Diese Frist kann vom Verwaltungsrichter verkürzt werden, wenn berechtigte Gründe dies erfordern.
2 Die Versteigerungen werden durch das Büro eines Notars des Kantons durchgeführt, der darüber ein Protokoll erstellt; die Versteigerung erfolgt durch
a) einen Angestellten des Betreibungs- und Konkursamtes, wenn es sich um Immobilien handelt;
b) einen Angestellten des Betreibungs- und Konkursamtes oder eine vom Verkäufer vorgeschlagene qualifizierte Person, wenn es sich um bewegliche Sachen handelt.
3 Verkäufe von beweglichen Gegenständen, deren Gesamtwert 30.000 Franken nicht übersteigt, können gemäß dem lokalen Brauch veröffentlicht werden; es genügt, dass sie mit Beteiligung eines Angestellten des Betreibungs- und Konkursamtes oder eines Gemeindemitarbeiters durchgeführt werden.
Verkäufe, die nicht in den durch den vorhergehenden Artikel vorgeschriebenen Formen stattfinden, unterliegen den Bestimmungen über gewöhnliche Verkäufe.
1 Alle Versteigerungen müssen vor der Schließzeit der Gasthäuser abgeschlossen oder ausgesetzt werden.
2 Es ist verboten, die Auktionen zu beeinflussen oder zu versuchen, diese zu beeinflussen, indem alkoholische Getränke den Bietern versprochen oder in unangemessener Weise serviert werden.
3 Verstöße gegen diese Bestimmungen werden mit einer Geldstrafe von 50 bis 1.000 Franken geahndet.
Klagen auf die Forderungen, die aus dem Konsum von alkoholischen Getränken auf Anreiz oder deren Verkauf an Personen im Zustand der Trunkenheit resultieren, sind nicht zulässig.
1 Es wird ein einziges Handelsregister für die Republik und den Kanton Jura geführt.
2 Dieses wird vom Amt für Grundbuch- und Handelsregisterführung verwaltet.
3 Die Regierung regelt in einer Verordnung die Organisation des Handelsregisters, das System und die technischen Details der computergestützten Führung sowie die Einsichtnahme in das Handelsregister.
1 Der Handelsregisterführer sorgt dafür, dass die Beteiligten die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen rechtzeitig vornehmen lassen.
2 Er ist befugt, den Zuwiderhandelnden Ordnungsgelder aufzuerlegen, gemäß Artikel 943 des Obligationenrechts.
Die Entscheidungen des Beauftragten unterliegen der Anfechtung beim Zivilgericht des Kantonsgerichts.
Der Standesbeamte ist zuständig für die Entgegennahme der Erklärung der verheirateten Frau nach altem Recht, mit der sie dem Familiennamen denjenigen voranstellen möchte, den sie vor der Ehe trug (Art. 8a des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches). Die Erklärung muss spätestens bis zum 31. Dezember 1988 eingereicht werden.
Die Abteilung für Zivilstandswesen und Einwohnerangelegenheiten ist die zuständige Behörde, um die Erklärung der unter altem Recht verheirateten Schweizerin entgegenzunehmen, mittels derer sie das Gemeindebürgerrecht, das sie als ledige Frau besaß, wieder annehmen möchte (Art. 8b SchlT ZGB). Die Erklärung muss spätestens bis zum 31. Dezember 1988 eingereicht werden.
1 Der Handelsregisterführer nimmt entgegen und registriert
a) die gemeinsame schriftliche Erklärung der Ehegatten, die gemäß Artikel 9e, Absatz 1, des Schlussbestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vereinbaren wollen, dem Güterstand der Gütergemeinschaft unterworfen zu bleiben;
b) die gemeinsame schriftliche Erklärung der Ehegatten, die gemäß Artikel 10b, Absatz 1, des Schlussbestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vereinbaren wollen, dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterworfen zu sein.
2 Die in Absatz 1 genannten Erklärungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 1988 eingereicht werden.
Die Eigentumsrechte an Bäumen, die sich auf dem Grund eines Dritten befinden, können gemäß dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch weiterhin abgelöst werden, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes über den Rückkauf von Eigentums- und Nutzniessungsrechten, die auf Bäumen lasten, die sich auf dem Grund eines Dritten befinden.
1 Die Weiderechte, die Nutzungsrechte an Holz und die Nießbrauchsrechte an Bäumen können weiterhin gemäß den Bestimmungen des Forstgesetzes und des Gesetzes über den Rückkauf von Eigentums- und Nießbrauchsrechten an Bäumen, die sich auf dem Grundstück eines Dritten befinden, abgelöst werden.
2 Das Recht auf Gemeingebrauch und das Weiderecht wird abgeschafft, sobald die Hälfte der Grundstückseigentümer dies verlangt.
Mit der Einführung des eidgenössischen Grundbuches werden gleichgestellt
1. Dem Schuldbrief des neuen Rechts: die aus einem Darlehen resultierenden Grundpfandverschreibungen;
2. Den Grundpfändern des neuen Rechts: die Grundpfandbriefe;
3. Den gesetzlichen Pfandrechten gemäß Artikel 837 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches: die durch Artikel 2103, Nummern 1, 3 und 4 des französischen Zivilgesetzbuches zugunsten des Verkäufers, der Miterben sowie der Architekten, Unternehmer, Maurer und anderer Arbeiter vorgesehenen Privilegien.
Wenn laut dem hypothekarischen Titel des alten Rechts die Schuld durch jährliche Amortisationen zahlbar ist, haben die nachrangigen Gläubiger das Recht, in die freie Position vorzurücken; der Gläubiger oder der Schuldner können dieses Recht gemäß Artikel 814 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Grundbuch vermerken lassen.
Der Schweizerische Zivilgesetzbuch und das Bundesgesetz vom 30. März 1911, das es ergänzt (fünfter Teil: OR), haben Rechtskraft als ergänzendes Recht für die Angelegenheiten, die der kantonalen Gesetzgebung vorbehalten sind.
1 Die zivilrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben, soweit sie nicht in diesem enthalten oder vorbehalten sind oder es sei denn, sie sind durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch vorbehalten.
2 Dasselbe gilt für die Bestimmungen des französischen Zivilgesetzbuches und der französischen Zivilprozessordnung.
Der Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.