1. État, peuple, Behörden » 19. Gemeinden

Die örtliche Polizei sorgt auf dem Gemeindegebiet für den Schutz der öffentlichen Verwaltung, der Ordnung und der Sicherheit gegen Störungen und Gefahren durch belebte Wesen oder Ereignisse. Sie muss die Begehung offensichtlich rechtswidriger und ungesetzlicher Handlungen verhindern, jeden Sachverhalt dieser Art beenden, Gefahren abwehren und Personen, die Hilfe benötigen, beistehen, bis ihnen diese anderweitig gewährleistet wird.

Die örtliche Polizei macht von der öffentlichen Gewalt im Rahmen ihrer gesetzlichen oder regulatorischen Befugnisse Gebrauch, soweit sie ihre Aufgabe nicht durch andere ihr zur Verfügung stehende Mittel erfüllen kann. Neben den Befugnissen, die ihr zur Verfolgung strafbarer Handlungen zustehen (siehe Strafprozessordnung), ist es ihr erlaubt, um drohende Handlungen dieser Art zu verhindern sowie Unfälle oder Unglücke zu vermeiden, gefährliche Personen vorübergehend unter Überwachung zu stellen oder festzunehmen und gefährdete Personen in ihre Obhut zu nehmen, Privateigentum zu sequestrieren sowie Grundstücke zu betreten und, wenn Gefahr im Verzug ist, auch in die Wohnung von Privatpersonen einzudringen. Sie hat auch das Recht, Privatwohnungen zu betreten, wenn gesundheitliche Gründe dies erfordern.

Im Zweifel muss die Polizei den Verwaltungsrichter kontaktieren.

Bei allgemeiner Gefahr kann die örtliche Polizeibehörde die Einwohner der Gemeinde dazu verpflichten, ihr Beistand zu leisten, und ihre Mithilfe organisieren. Die Gemeinden sind in einem solchen Fall verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. Streitigkeiten über diese Verpflichtung werden vom Verwaltungsrichter des Bezirks der ersuchten Gemeinde entschieden.

Die polizeilichen Maßnahmen, die in verschiedenen Fällen zu ergreifen sind, werden entweder ausdrücklich in den polizeilichen Verwaltungsvorschriften festgelegt oder von diesen letzteren der Beurteilung bestimmter Organe überlassen.

Die Regierung informiert die örtlichen Polizeibehörden mittels regelmäßiger zusammenfassender Berichte über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die verschiedenen Bereiche der örtlichen Polizei.

Wenn die örtlichen Gegebenheiten weitergehende Vorschriften erfordern, erlassen die Gemeinden Polizeiverordnungen in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 bis 7 und 44 bis 47 des Gemeindegesetzes. Ebenso ergreifen die lokalen Polizeibehörden von sich aus die notwendigen Maßnahmen in Fällen, für die es keine besonderen Vorschriften gibt oder für die die Anordnungen der zuständigen Organe nicht rechtzeitig eintreffen.

Was die polizeilichen Maßnahmen anderer Verwaltungsbehörden (Betreibungs- und Konkursämter, Kinderschutz- und Erwachsenenschutzbehörden, Sozialhilfebehörden usw.) betrifft, ist die örtliche Polizei verpflichtet, auf Ersuchen dieser Behörden gegebenenfalls Unterstützung zu leisten. Die Polizeiorgane der verschiedenen Gemeinden sowie die von Gemeinde und Staat müssen sich gegenseitig Hilfe leisten. Streitigkeiten über diese Verpflichtung werden vom Verwaltungsrichter des erstinstanzlichen Gerichts entschieden.

Die ersuchende Behörde ist verpflichtet, der Gemeinde die durch die geleistete Unterstützung entstandenen Kosten zu erstatten, vorbehaltlich eines Rückgriffs gegen die beteiligten Personen.

Die lokale Polizei wird vom Gemeinderat und dessen Vorsitzendem ausgeübt, oder von einer anderen durch die Gemeindeverordnung bestimmten Behörde (ständiger Ausschuss, Mitglied des Gemeinderats oder Sonderbeamter gemäß den Artikeln 90, 91, 95 und 96 des Gemeindegesetzes). Die gemäß Artikel 99 des Gemeindegesetzes oder aufgrund besonderer Gesetze ernannten Beamten und Angestellten unterstehen dem Gemeinderat.

Der Gemeinderat erlässt die notwendigen Vorschriften bezüglich des Status der Polizeibeamten, ihrer Uniform, ihrer Bewaffnung und ihrer Ausrüstung sowie die Anweisungen, die ihren Dienst und ihre Ausbildung regeln. Eine Kopie dieser Vorschriften wird dem Finanz- und Polizeidepartement übergeben. Die Polizeibeamten leisten den feierlichen Eid vor dem Leiter des Finanz- und Polizeidepartements.

Es steht der Regierung frei, periodische Schulungskurse einzuführen und Musteranweisungen für die Polizei der Gemeinden festzulegen.

Benachbarte Gemeinden können sich gemäß den Artikeln 121 bis 135 des Gemeindegesetzes zusammenschließen, um die Verwaltung der örtlichen Polizei oder bestimmter ihrer Zweige zu übernehmen. Mit Genehmigung des Departements für Finanzen und Polizei können sie besondere Polizeibeamte einstellen. Der Antrag hierfür ist beim genannten Departement einzureichen.

Der Regierung ist es gestattet, Vereinbarungen mit den Gemeindebehörden bezüglich des Polizeidienstes am Hauptort des Kantons sowie gegebenenfalls in anderen Ortschaften zu treffen und Vorschriften über die Organisation dieses Dienstes festzulegen. Sie kann auch die Gemeinden verpflichten, besondere Polizeibeamte zu ernennen.

Polizeiliche Aufgaben auf lokaler Ebene dürfen Beamten der Kantonspolizei nur mit Zustimmung des Departements für Finanzen und Polizei übertragen werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Kantonspolizei.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Erlasses fest.