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Es wird allen Gemeinden und Gemeindeverbänden des Kantons eine Frist bis zum 31. Dezember 1980 gesetzt, um die durch das Gemeindegesetz vorgeschriebene einvernehmliche Klassifizierung der Gemeindegüter und der Güter der Körperschaften durchzuführen und den Nachweis zu erbringen, dass sie dieser Verpflichtung nachgekommen sind.

In den Ortschaften, in denen es gleichzeitig eine Stadtgemeinde und eine Bürgergemeinde gibt, sind beide verpflichtet, ebenso die Bestimmung aller Körperschaftsvermögen festzulegen, die entweder der einen oder der anderen der beiden Gemeinden oder beiden gemeinsam gehören; diese Klassifizierung erfolgt in Form einer Vereinbarung.

Alle Vereinbarungen (Art. 2) oder Entscheidungen dieser Art unterliegen der Genehmigung durch den Dienst der Gemeinden.

Zu diesem Zweck müssen sie, bevor sie endgültig genehmigt oder abgeschlossen werden, wie die Nutzungsordnungen und die anderen kommunalen Vorschriften, zunächst als Entwurf und nach ihrer Genehmigung vierzehn aufeinanderfolgende Tage im Kommunalsekretariat hinterlegt werden. Dabei ist eine Aufforderung an alle Betroffenen zu richten, ihre Einwendungen schriftlich vorzubringen, sei es in Bezug auf Bewertungen, die Klassifizierung des gesamten oder eines Teils dieser Güter oder irgendeinen anderen Gegenstand.

Nach Ablauf der für die Einsprüche festgelegten Frist; werden die Vereinbarungen oder Entscheidungen bezüglich der Klassifizierung dem Gemeindedienst vorgelegt, der prüfen wird, ob Einsprüche vorliegen oder nicht.

a) Wenn kein Einspruch erhoben wurde, wird er prüfen, ob die Beratungen gemäß den Vorschriften des Gemeindegesetzes und dieses Gesetzes erfolgt sind. Gegebenenfalls wird er unklare oder zweideutige Passagen klären lassen oder anordnen, dass sie durch Belege gestützt werden; danach wird er eine Entscheidung treffen.

b) Wenn Einsprüche erhoben wurden, wird der Gemeindedienst prüfen, ob sie zivilrechtlicher Natur sind oder nicht.

Die zivilrechtlichen Einsprüche werden an die Gerichte verwiesen; hingegen werden alle Einsprüche, die nicht zivilrechtlicher Natur sind, vom Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im Allgemeinen kann die Existenz eines zivilrechtlichen Einspruchs die Entscheidung der Verwaltungssache nicht aufschieben. Dennoch, wenn das Urteil der Justizbehörde geeignet ist, die Verwaltungsfrage zu beeinflussen, steht es der Verwaltungsbehörde frei, ihre Entscheidung aufzuschieben.

Wenn die Justizbehörde eine Entscheidung oder Vereinbarung über die Klassifizierung nur bedingt und mit Änderungen sanktioniert und diese Änderungen nicht rein formeller Natur sind, werden die Parteien stets aufgefordert, sich zu den besagten Änderungen zu äußern, bevor endgültig entschieden wird.

Sollte in Ortschaften, in denen gleichzeitig eine politische Gemeinde und eine Bürgergemeinde existieren, innerhalb der festgelegten Frist keine Vereinbarung zustande kommen oder eine solche Vereinbarung nur für einen Teil der gemeindeeigenen Güter abgeschlossen werden, so wird der Gemeindedienst den beiden Körperschaften eine endgültige Frist von dreißig Tagen setzen, um eine gütliche Einigung zu erzielen, und gleichzeitig versuchen, den Streit beizulegen. Sollten sich die Gemeinden nicht einigen, wird die Streitigkeit durch ein Schiedsgericht entschieden, das den gesamten Streitfall umfasst, wenn die Parteien in keinem Punkt übereingestimmt haben; sollte jedoch eine teilweise Einigung erzielt worden sein, wird das Urteil nur die noch strittigen Punkte betreffen.

Es wird auf folgende Weise ein Schiedsverfahren durchgeführt

a) Die Aufgaben des Schiedsrichters werden in erster Instanz von dem Verwaltungsrichter des Bezirks, dem die streitenden Körperschaften angehören, und in Berufungsinstanz von dem Verwaltungsgericht wahrgenommen.

b) Jede Streitpartei hat das Recht, eine Stellungnahme einzureichen, der sie die Belege beifügen kann, die sie für zweckmäßig hält; es steht ihr ebenfalls frei, auf Zeugenaussagen zurückzugreifen. Zu diesem Zweck wird der Verwaltungsrichter den beiden Parteien eine den Umständen angemessene Frist setzen.

c) Wenn eine Zeugenaussage als Beweis angeführt wurde, werden die Zeugen von Amts wegen geladen und in Anwesenheit der Parteien angehört, welche die Möglichkeit haben, dem Zeugen Fragen durch die Behörde stellen zu lassen. Diese kann, wenn sie es für angemessen hält, die Zeugen einen feierlichen Eid leisten lassen.

d) Nach der Vorlage der Stellungnahmen und der Belege und nach der Anhörung der Zeugen werden alle Akten öffentlich hinterlegt, so wie es in Artikel 3 vorgesehen ist, mit Aufforderung an alle Interessierten, gegebenenfalls Einspruch gegen die vorgeschlagenen Entscheidungen zu erheben.

e) Nach Ablauf der für die Einsprüche festgesetzten Frist wird der Verwaltungsrichter die Gesamtheit der Frage aus der Sicht des öffentlichen Interesses beurteilen, von Amts wegen so weit wie erforderlich aufklären und dann sein Urteil in erster Instanz fällen, welches über alle Einsprüche, die nicht zivilrechtlicher Natur sind, gleichzeitig mit der Hauptfrage entscheidet.

f) Das Urteil des Verwaltungsrichters wird den streitenden Parteien mitgeteilt, die beide das Recht haben, gemäß der Verwaltungsprozessordnung Rechtsmittel einzulegen.

g) Wird kein Rechtsmittel eingelegt, so werden die Akten von Amts wegen an das Justiz- und Innenministerium zur endgültigen Entscheidung weitergeleitet; in diesem Fall wird auch die Bestimmung des Artikels 6 anwendbar sein.

h) Der Beschluss der Regierung wird in Übereinstimmung mit den für die konventionelle Bestimmung der Zweckbestimmung von Gemeindegütern festgelegten Grundsätzen erlassen.

i) Über die Kosten wird gleichzeitig mit der Hauptfrage entschieden.

Die Bestimmung des Artikels 4 Buchstabe b wird auf zivilrechtliche Einsprüche angewendet, die bei den Verhandlungen vor der Schiedsgerichtsbarkeit erhoben werden.

In den Ortschaften, in denen es neben den städtischen und bürgerlichen Gemeinden andere Körperschaften gibt, wie beispielsweise Schulgemeinschaften, etc., finden die Vorschriften der Artikel 2, 7 und 8 auf diese keine Anwendung. Diese eingeschränkten Körperschaften unterliegen den Bestimmungen des Gemeindegesetzes, werden jedoch als besondere Gemeindekörperschaften betrachtet und gemäß den Artikeln 3 und 4 dieses Gesetzes geregelt. In diesen Fällen kann die Verwaltungsbehörde, wenn es die Umstände erfordern, die Anwendung des in Artikel 8 festgelegten Verfahrens anordnen.

**Artikel 7: Schiedsverfahren**

Sollte in den in Artikel 7 vorgesehenen Schiedsverfahren eine der beteiligten Gemeinden die Durchführung auf die vorgeschriebene Weise verweigern oder in dieser Hinsicht Nachlässigkeit zeigen, wird der Verwaltungsrichter gegebenenfalls eine sachverständige Person benennen, die im Namen der säumigen Gemeinde und auf deren Kosten handelt.

Sollten Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Maßnahme entstehen, werden die Zuwiderhandelnden als Widerständige verfolgt und bei Bedarf mit einem Verbot belegt.

Dieses Gesetz wird keine rückwirkende Wirkung in Bezug auf die Erbteilungen von Gemeindevermögen haben, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden. Die Genehmigung der höheren Behörde bleibt jedoch vorbehalten, falls diese Förmlichkeit noch nicht erfolgt ist.

Es wird eine Ausfertigung aller Entscheidungen der Gemeinden betreffend die Bestimmung ihres Eigentums sowie aller zwischen den verschiedenen Körperschaften geschlossenen konventionellen oder gerichtlichen Teilungen beim Dienst für Archivwesen und Dokumentation hinterlegt.

Diese Bestimmung gilt auch für frühere Klassifizierungen des Gemeindeeigentums (Art. 11); und wenn diese nicht in allen Punkten abgeschlossen wurden, müssen sie daher noch vervollständigt werden.

Der Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.