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Inhaltsübersicht (6)
Gesetzestext (6 Artikel)
1 Die Bürgschaften, Bürgschaftsversprechen und speziellen Befugnisse zur Bürgschaftsübernahme (Art. 493, Abs. 2 und 6, OR) sind nach den Bestimmungen dieses Dekrets in öffentlicher Urkunde abzuschließen, sofern die Beteiligten nicht ausdrücklich beantragen, dass darüber eine öffentliche Urkunde in der gewöhnlichen Form erstellt wird.
2 Dasselbe Verfahren findet Anwendung im Falle der Erhöhung des verbürgten Betrags oder der Umwandlung einer einfachen Bürgschaft in eine solidarische Bürgschaft (Art. 493, Abs. 5, OR).
1 Der Bürgschaftsvertrag oder die spezielle Vollmacht zur Bürgschaft können maschinell geschrieben oder gedruckt sein und, wenn möglich, im Anschluss an ein zuvor erstelltes Dokument angebracht werden. Bei maschineller Erstellung wird ein nicht kopierendes Farbband verwendet.
2 Der Notar liest den Vertrag den Parteien vor oder lässt ihn von ihnen lesen, jeweils in seiner Anwesenheit.
3 Es ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger und der Hauptschuldner an der Beurkundung teilnehmen.
1 Die Vollmacht und das schriftliche Einverständnis des Ehegatten oder eingetragenen Partners, falls dieser bei der Beurkundung nicht anwesend ist, werden der Urkunde beigefügt und gesondert als Anlagen am Ende derselben erwähnt.
2 Die Beurkundung wird im Register für Beglaubigungen usw. (Register B) eingetragen, wobei ein entsprechender Vermerk auf der Urkunde selbst gemacht wird.
3 Danach übergibt der Notar die Urkunde der Bürgin bzw. der von ihr benannten Person.
1 Mehrere Bürgen können eine gemeinsame Urkunde über ihre Verpflichtungen errichten lassen; andernfalls muss für jeden von ihnen die vollständige Urkunde errichtet werden.
2 Wenn die Beteiligten Kopien verlangen, muss die Urkunde angeben, wem diese ausgehändigt wurden.
1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die allgemeinen Berufspflichten des Notars und das ordentliche Verfahren der Beurkundung (Art. 14 ff. und Art. 36 bis 38 des Notargesetzes; Art. 22 ff. der Ausführungsverordnung).
2 Der Notar muss die Beurkundung verweigern, wenn die Gültigkeitsvoraussetzungen des Zivilrechts offensichtlich nicht erfüllt sind.
Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Erlasses fest.