Dekret über die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften betreffend kleine Grundstücke

Der Abschluss der Übertragungsurkunden in Bezug auf kleine

Immobilien oder Teile von Immobilien erfolgt gemäß diesem

Dekret, es sei denn, eine der Parteien verlangt ausdrücklich die

gewöhnliche Form, in den folgenden Fällen

a) Übertragungen aufgrund der Errichtung oder Änderung von

Straßen, abgegrenzten Wegen, Kanälen, Flussbetten usw., wenn diese

Errichtung oder Änderung im öffentlichen Interesse erfolgt oder

die Übertragung im Zusammenhang mit Bodenverbesserungen steht;

b) Übertragungen zum Zweck der Arrondierung von Grundstücken, der Vereinfachung von Grenzen,

oder die es ermöglichen sollen, Bautätigkeiten, Verbesserungen

der Bewirtschaftung usw. vorzunehmen, wenn für jedes Grundstück oder Teil

eines Grundstücks der vereinbarte Preis und die Katasterschätzung

1000 Franken nicht übersteigen und die Fläche, die Gegenstand der Übertragung ist, nicht mehr als 5 Ar beträgt.

In strittigen oder zweifelhaften Fällen entscheidet das Departement für Justiz und Inneres auf Antrag oder das Verwaltungsgericht, auf Berufung

gegen die Ablehnung des Grundbuchführers, souverän über das

anzuwendende Abschlussverfahren.

Falls neben der Eigentumsübertragung die Urkunde zur Grundstücksübertragung auch Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Grundpfandrechte festlegen muss, sowie wenn die Eintragung einer gesetzlichen Hypothek im Sinne des Artikels 837, Absatz 1, Ziffer 1, des Schweizerischen Zivilgesetzbuches erforderlich ist, erfolgt die Beurkundung in der ordentlichen Form.

Der Vermessungsingenieur, dem der Auftrag erteilt wird, einen Flächenänderung im Falle eines Eigentumsübergangs im Sinne des Artikels eins zu vermessen und abzustecken, muss sich bei den Parteien über den vereinbarten Preis, die weiteren Bestimmungen sowie die gewünschte Form der Durchführung informieren und gegebenenfalls den Katasterwert festlegen.

Wenn die Bedingungen für das summarische Verfahren, das in diesem Dekret vorgesehen ist, erfüllt sind, übergibt der Vermessungsingenieur das Katasterdokument (Mutationsplan mit Tabelle) an den von den Parteien bestimmten Notar.

Dieses Dokument, das dem von der Aufsichtsbehörde festgelegten Format entspricht, wird in der Regel so erstellt, dass auch Platz für die Urkunde des Eigentumsübergangs vorhanden ist. Die Anweisungen der Aufsichtsbehörde bleiben für alle besonderen Fälle vorbehalten.

Der beauftragte Notar ist verpflichtet, die Übertragung mit größtmöglicher Sorgfalt durchzuführen.

Erhält der Geometer das Katasterdokument nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten zur endgültigen Eintragung der Übertragung zurück, benachrichtigt der Geometer das Grundbuchamt.

Letzteres übermittelt, sofern ihm keine Gründe bekannt sind, die die Verzögerung rechtfertigen (z.B. Mangel an Verfügungsrechten einer der Parteien, Erfordernis von Vollmachten, behördliche Genehmigungen und ähnliche Umstände), den Hinweis nach Anhörung des Notars mit einem Bericht an das Departement für Justiz und Inneres als Aufsichtsbehörde.

**Bei der Durchführung der im Katasterdokument angegebenen Übertragung werden die Parteien über die vorgesehenen Änderungen der Flächen und Grenzen unterrichtet, damit sie eine Erklärung ihres Einverständnisses zu diesem Thema abgeben können.**

Wenn eine Einigung zwischen ihnen erzielt wird, wird ein Übertragungsakt erstellt, der in der Regel ein einziges Dokument mit dem Katasterdokument bildet und Folgendes enthält

a) die Feststellung, dass der Notar die Parteien über die Änderungen, die ihre Grundstücke gemäß dem Katasterdokument erfahren haben, aufgeklärt hat;

b) die ausdrückliche Bestätigung, dass die im Übertragungsplan angegebene Abgrenzung und die im beigefügten Tabelle angegebenen Flächen den Vereinbarungen der Parteien entsprechen;

c) der Auftrag an das Grundbuchamt, die notwendigen Löschungen bezüglich der Rechte und Dienstbarkeiten vorzunehmen, die das Objekt der Übertragung nicht betreffen, gemäß den Verzichtserklärungen der Betroffenen;

d) die Angabe des vereinbarten Preises und der Zahlungsweise sowie aller weiteren verbindlichen Vereinbarungen;

e) die Regelung der Kosten, einschließlich gegebenenfalls der Entlastungskosten der Pfandrechte;

f) die Aufforderung an das Grundbuchamt und den Vermessungskonservator, die erforderlichen endgültigen Eintragungen vorzunehmen.

Der Übertragungsakt, der in einem vom Aufsichtsorgan bereitgestellten Formblatt erstellt werden kann, wird von den Parteien oder ihren Vertretern in Anwesenheit des Notars und anschließend von diesem datiert und unterzeichnet.

Der Notar ist verpflichtet, sich von der Identität, der Geschäftsfähigkeit und der Eigenschaft der Parteien zu überzeugen (Art. 17 des Notariatsgesetzes).

Nach der Beurkundung übermittelt der Notar so schnell wie möglich die Urkunde über die Eigentumsübertragung, zusammen mit dem dazugehörigen Katasterdokument und einem entsprechenden Eintragungsantrag, dem Grundbuchverwalter. Alle Nachweise bezüglich der Vertretung der Parteien, gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen usw. werden im Original oder als beglaubigte Kopie beigefügt.

Nach Prüfung des Falles führt der Grundbuchverwalter zunächst die gegebenenfalls erforderlichen Löschungen der Pfandrechte durch. Anschließend nimmt er die erforderlichen Eintragungen im genannten Register vor und veranlasst die automatische Löschung der Dienstbarkeiten gemäß den Artikeln 743 und 744 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Die Urkunde über die Eigentumsübertragung und das Katasterdokument gelten zusammen als Nachweis für die Änderungen des Eigentums, die sie gemäß Artikel 965 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches angeben. Sie werden vom Grundbuchamt zusammen mit den Eigentumsnachweisen aufbewahrt, nachdem der Vermessungsbeamte die abschließenden Eintragungen im Katasterverzeichnis vorgenommen hat.

Bestimmungen des Notariatsgesetzes und der Durchführungsverordnungen finden entsprechende Anwendung auf die besondere Abwicklung der Übertragungsakte, die durch diesen Erlass eingeführt wird.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets fest.