Verordnung über die notarielle Beglaubigung von eidesstattlichen Erklärungen

Es kann eine öffentliche Urkunde über eine eidesstattliche Erklärung oder eine feierliche Versicherung gemäß dem ordentlichen Verfahren (Art. 36 des Notargesetzes) oder gemäß dem besonderen Verfahren, das durch diese Verordnung vorgesehen ist, errichtet werden. Mehrere Personen können gemeinsam eine Urkunde über eine eidesstattliche Erklärung oder eine feierliche Versicherung errichten lassen; falls nicht, wird die Beglaubigung für jede von ihnen vollständig wiederholt.

Bei einer eidesstattlichen Erklärung oder einer feierlichen Bekräftigung stellt der Notar fest, dass das Dokument in seiner Anwesenheit vom Urheber, dessen Identität er festgestellt hat, unterzeichnet wurde und dass der Urheber dem Notar unter Eid oder durch feierliche Bekräftigung erklärt hat, dass der Inhalt des Dokuments der Wahrheit entspricht.

Bei einer Authentifizierung gemäß diesem Dekret kann die eidesstattliche Erklärung oder feierliche Versicherung maschinell geschrieben oder gedruckt werden und, soweit möglich, auf ein bereits vorhandenes Dokument angebracht werden.

Die Entgegennahme der Urkunde wird in das Verzeichnis B eingetragen; ein entsprechender Vermerk wird auf der Urkunde angebracht.

Im ordentlichen Verfahren erfolgt die Eintragung in das Verzeichnis A.

Im Übrigen sind die Vorschriften über die allgemeinen Pflichten der Notare und das ordentliche Verfahren maßgebend (Art. 14 ff. und 36 bis 38 des Notariatsgesetzes, Art. 14 ff. der Ausführungsverordnung).

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Erlasses fest.