1. État, peuple, Behörden » 18. Gerichtsorganisation, Rechtsanwälte und Notare » 189. Notare

1 Das jurassische Notariat ist ein öffentliches Amt, das vom Staat zugelassen ist.

2 Nur Notare sind berechtigt, Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorzunehmen, die nicht in die Zuständigkeit anderer staatlicher Organe fallen. Insbesondere obliegt es ihnen, Tatsachen und Erklärungen, die rechtliche Verhältnisse betreffen, in den Fällen zu protokollieren, in denen die gesetzliche Form vorgeschrieben ist oder von den Parteien verlangt wird.

Die zur Ausübung im Bereich der Republik und des Kantons Jura befugten Notare können ihren Beruf im gesamten Gebiet ausüben.

1 Unvereinbar mit der Ausübung des Notariats sind die Funktionen und dauerhaften Anstellungen im Dienst des Bundes, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft oder Einrichtung des öffentlichen Rechts. Dasselbe gilt für eine öffentliche oder private Anstellung, deren Ausübung den Großteil der Tätigkeit des Notars in Anspruch nimmt, vorbehaltlich des nachstehenden Artikels 11.

2 Der Notar darf keine vorübergehende oder dauerhafte Tätigkeit ausüben, die mit einer unabhängigen und einwandfreien Notariatspraxis unvereinbar ist.

3 Das Parlament kann durch Dekret den Notaren auch untersagen, andere Berufe oder Anstellungen auszuüben, anderen Beschäftigungen nachzugehen und bestimmte Geschäfte zu tätigen.

1 Wer das Notariatszeugnis in der Republik und im Kanton Jura erwerben möchte, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen

1. Schweizer Staatsbürger sein und die bürgerlichen Rechte ausüben können;

2. von guter moralischer Integrität sein;

3. die erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und beruflichen Fähigkeiten besitzen, die gemäß der Notariatsgesetzgebung erworben und nachgewiesen wurden.

2 Personen, gegen die Verlustscheine ausgestellt wurden, können das Notariatsamt erst ausüben, wenn ihre Schulden vollständig getilgt sind.

1 Das Notariatsexamen wird nach dem Bestehen der notariellen Prüfungen erteilt.

2 Die Regierung legt per Verordnung die Bedingungen, die Dauer und die Modalitäten des Referendariats fest. Sie bestimmt die Fächer, die Gegenstand der Prüfungen sind.

3 Die Regierung legt ebenfalls die Bedingungen fest, unter denen Anwälte mit einem Juraabschluss das Notariatsexamen erlangen können.

1 Auf den Bericht der Prüfungskommission und auf Vorschlag des Justizdepartements hin erteilt die Regierung dem Kandidaten, der die Prüfungen erfolgreich abgelegt hat, das Patent.

2 Das Patent gewährt dem Inhaber das Recht, die Erlaubnis zur Ausübung des Notaramtes in der Republik und im Kanton Jura zu beantragen, sobald er

1. die im Artikel 26 vorgesehene Kaution geleistet und eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, deren Mindestleistungen von der Regierung festgelegt werden;

2. seinen Wohnsitz festgelegt hat;

3. seine Kanzlei eingerichtet hat;

4. das folgende feierliche Versprechen abgelegt hat: "Ich verspreche, die Freiheiten und die Rechte des Volkes und der Bürger zu verteidigen, die Verfassung und die Gesetze zu achten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen."

3 Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.

1 Die Regierung erteilt die Erlaubnis zur Ausübung des Notariats, sobald der Inhaber des Notariatspatents die in Artikel 7, Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt hat.

2 Die Bezirksgerichtskasse und Verwaltung ist für die Inspektion der Kanzleiräume gemäß Artikel 7, Absatz 2, Ziffer 3 zuständig. Der Notar leistet das feierliche Versprechen vor dem Kantonsgericht.

3 Die Staatskanzlei übergibt dem Inhaber die Erlaubnisurkunde zusammen mit dem Notarsiegel gegen Bezahlung der von der Regierung festgesetzten Gebühren. Sie veröffentlicht die Erlaubnis zur Ausübung des Notariats im Amtsblatt.

4 Der Notar bringt seine notarielle Unterschrift auf dem Protokoll der Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung an. Dieses bleibt bei der Staatskanzlei hinterlegt.

5 Diese Unterschrift darf nur mit Zustimmung der Regierung geändert werden. Die neue Unterschrift wird ebenfalls bei der Staatskanzlei hinterlegt.

6 Eine von einem Notar ohne Erlaubnis zur Ausübung errichtete Urkunde gilt nicht als notarielle Urkunde.

1 Jeder Notar, der seinen Beruf ausübt, muss ein festes und von jedem anderen Büro getrenntes Notariat haben.

2 Es ist dem Notar untersagt, mehrere Notariate zu eröffnen.

3 Die Regierung kann Vorschriften bezüglich der Einrichtung der Büros erlassen.

1 Es steht den Notaren frei, sich zusammenzuschließen, um ein Notariat zu führen. Jeder assoziierte Notar übt seine Tätigkeit auf eigene Verantwortung aus; er wird seine Urkunden getrennt aufbewahren und seine eigenen Verzeichnisse führen.

2 Der Notar kann sich auch mit einem Rechtsanwalt zusammenschließen, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9.

Die gleichzeitige Ausübung des Notariats und der Anwaltschaft ist erlaubt.

1 Der Entzug des Patents, der den Entzug der Erlaubnis zur Ausübung des Notariats nach sich zieht, kann erfolgen

1. durch eine Verurteilung gemäß den Strafgesetzen;

2. durch disziplinarische Maßnahme gemäß Artikel 30 des vorliegenden Gesetzes;

3. durch verwaltungsrechtliche Maßnahme, wenn eine der für die Ausübung des Notariats erforderlichen Bedingungen (Art. 5, Abs. 1, Ziff. 1 und 2) fehlt; darüber hinaus muss die Regierung dem Notar die Erlaubnis zur Berufsausübung entziehen, der eine oder mehrere der im Artikel 7, Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen nicht mehr erfüllt oder der Funktionen oder Tätigkeiten ausübt, die mit dem Notariat unvereinbar sind (Art. 4, Abs. 1).

2 Der Entzug des Patents oder der Erlaubnis durch verwaltungsrechtliche Maßnahme sowie die Aufhebung des Entzugs, der nicht mehr gerechtfertigt ist, werden von der Regierung ausgesprochen; das in dieser Angelegenheit zu befolgende Verfahren wird durch ein Dekret des Parlaments geregelt.

1. Wenn eine notarielle Studie wegen Rücknahme des Patents oder der Genehmigung, wegen des Todes des Notars oder seines Verzichts auf die Ausübung seines Berufs geschlossen werden muss, senden der Notar oder seine Erben das Patent, die Genehmigungsurkunde und das Notariatssiegel an die Staatskanzlei zurück und hinterlegen die Urkunden und Verzeichnisse beim Grundbuchamt.

2. Der Notar, dessen Suspendierung ausgesprochen wurde, muss ebenfalls das Patent, die Genehmigungsurkunde und das Siegel an die Staatskanzlei zurücksenden.

Der Notar wird sich enthalten, Urkunden für Verträge oder Geschäfte zu erstellen, die durch die Gesetze verboten oder gegen die guten Sitten sind.

1 Der Notar hat nicht das Recht, seine Mitwirkung zu verweigern, wenn er aufgefordert wird, in seinem Amtsbereich eine gesetzlich vorgesehene notarielle Tätigkeit auszuüben, es sei denn, er kann seine Weigerung auf gültige Gründe stützen oder ist verpflichtet, sich für befangen zu erklären.

2 Zuwiderhandlungen werden auf Beschwerde der Betroffenen mit disziplinarischen Maßnahmen geahndet.

1 Dem Notar ist es untersagt, Urkunden zu erstellen oder eine Funktion seines Amtes auszuüben

1. wenn er selbst, sein Ehepartner, sein eingetragener Lebenspartner, seine Verwandten in gerader Linie in allen Graden sowie seine Geschwister oder die Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner dieser Verwandten Parteien oder Vertreter sind, oder wenn es sich um eine Verfügung zu ihren Gunsten handelt;

2. wenn die Angelegenheit eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft betrifft, bei der der Notar als Gesellschafter unbeschränkt haftet oder als Kommanditist beteiligt ist;

3. wenn eine juristische Person, bei der er die Gesellschaftsunterschrift besitzt, als Partei an der Beurkundung eines Willenserklärung beteiligt ist.

2 Die Ablehnung muss erfolgen, wenn einer der oben genannten Gründe vorliegt.

3 Als Partei im Sinne dieser Bestimmung gilt, wer selbst oder als Vertreter an der Beurkundung des Akts beteiligt ist oder zu dessen Gunsten eine Verfügung getroffen wird.

4 Nicht als Partei gilt, wem Rechte und Pflichten in einem Vertrag zwischen Dritten übertragen werden oder wenn solche Rechte oder Pflichten Gegenstand einer beurkundeten Feststellung gegenüber Dritten sind. Der Notar muss sich nicht ablehnen, wenn andere Angelegenheiten in Verbindung mit seiner Haupt- oder Nebentätigkeit in die Urkunde aufgenommen werden.

1 Der Notar darf nur über Tatsachen eine Urkunde erstellen, die er mit seinen Sinnen wahrgenommen hat und die sich vor ihm gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zugetragen haben.

2 Er ist verpflichtet, darauf zu achten, dass keine der Parteien über die Zivilfähigkeit oder Identität der anderen getäuscht wird.

3 Seine Urkunden und Bescheinigungen sind präzise und eindeutig zu verfassen.

Der Notar wird die Parteien über die Form des Vertrags, den sie abschließen möchten, und über dessen rechtliche Auswirkungen aufklären. Er haftet für Fehler, die durch die Wahl einer bestimmten Vertragsform anstelle einer anderen entstehen. In Zweifelsfällen kann er sich von dieser Haftung befreien, indem er nachweist, dass die Parteien gegen seinen ausdrücklichen Willen gehandelt haben.

1 Der Notar muss die ihm anvertrauten Geheimnisse bei der Ausübung seines Berufs unantastbar bewahren und darf nichts über die Angelegenheiten offenbaren, bei denen er seine Hilfe leistet, es sei denn, das Gesetz verlangt deren Eintragung in die öffentlichen Register oder die Mitteilung an die Behörden.

2 Er muss auch darauf achten, dass niemand ohne Aufforderung an der Erstellung einer Urkunde teilnimmt, über die er zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Er ist für die Diskretion seiner Gehilfen und Angestellten verantwortlich, gemäß den Bestimmungen des Zivilrechts.

1 Der Notar muss bei der Ausübung seiner Funktion, soweit es in seiner Macht steht, die Interessen der Parteien wahren.

2 Er wird gewissenhaft die ihm durch Gesetze, Verordnungen oder Erlasse auferlegten Verpflichtungen erfüllen, was die zu machenden Mitteilungen an die Behörden, die Überwachung der Anwendung bestimmter gesetzlicher Vorschriften usw. betrifft.

1 Notarielle Funktionen sind vergütete Funktionen.

2 Der Notar hat folglich das Recht, von denjenigen, die seine Dienste in Anspruch genommen haben, Honorare und die vollständige Erstattung seiner Auslagen zu verlangen. Er kann vor der Ausführung des erhaltenen Auftrags eine ausreichende Vorauszahlung fordern.

3 Im Allgemeinen werden die Gebühren, die die Notare einfordern können, in einem vom Parlament erlassenen Dekret festgelegt. Für Tätigkeiten, die nicht ausdrücklich im Tarif erwähnt werden, erfolgt die Honorarvereinbarung konventionell zwischen dem Notar und den Parteien.

1 Vorbehaltlich entgegenstehender ausdrücklicher Bestimmungen der Zivilgesetzgebung kann der Notar die von ihm auf Verlangen der Parteien errichteten Urkunden sowie die ihm von den Parteien anvertrauten Dokumente und alle sonstigen Unterlagen zurückbehalten, bis die tarifierten Gebühren und seine Auslagen vollständig bezahlt sind. Streitigkeiten, die in diesem Zusammenhang entstehen könnten, werden vom Justizministerium entschieden.

2 Die Bestimmungen der Zivilgesetze finden auf die zur Sicherung der Zahlung der vereinbarten Honorare vorgenommene Zurückbehaltung Anwendung.

1 In allen Fällen können der Schuldner und der Notar die Gebühren, die dem Notar für seine Aufgaben zustehen, sowie seine Auslagen offiziell festsetzen lassen. Das Justizministerium ist die zuständige Behörde, um über die Anträge auf Gebührenfestsetzung zu entscheiden, und seine endgültigen Entscheidungen haben den Charakter von Verwaltungsurteilen, die Rechtskraft erlangt haben.

2 Das Verfahren zur Gebührenfestsetzung wird durch ein Dekret des Parlaments geregelt.

1 Der Notar haftet gegenüber den Beteiligten für jedes Verschulden, das er bei der Ausübung seiner Pflichten begeht.

2 Er haftet für die Fehler seiner Angestellten und Auszubildenden, als ob es seine eigenen wären.

3 Der Schaden, der aus Handlungen entsteht, die die Parteien illegal oder mit unlauterer oder unmoralischer Absicht begehen, mit Unterstützung des Notars, sowie der Schaden, der aus der Abfassung solcher Akte auf Veranlassung der Parteien entsteht, führt nur dann zur Haftung des Notars, wenn er seine Berufspflichten sonst nicht verletzt hat, und nur bei grober Fahrlässigkeit seinerseits.

4 Im Übrigen entstehen, bestehen und erlöschen die Ansprüche, die sich aus der Haftung des Notars ergeben, gemäß den Regeln des Zivilrechts und der Zivilprozessordnung.

1 In den in dem vorhergehenden Artikel vorgesehenen Fällen kann die Aufsichtsbehörde, unabhängig vom Vorliegen eines Schadens, entweder von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin eine Untersuchung anordnen und gegebenenfalls dem Notar eine Disziplinarstrafe auferlegen.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Strafgesetze und der Strafprozessordnung.

1 Jeder Notar, der in der Republik und im Kanton Jura tätig ist, muss eine Kaution von 10.000 Franken leisten.

2 Die Kautionen werden gemäß den speziellen Bestimmungen auf diesem Gebiet gestellt, verwaltet und verwendet.

1 Die Regierung hat die oberste Aufsicht über alle Notare, die ihren Beruf in der Republik und im Kanton Jura ausüben.

2 Die unmittelbare Aufsicht wird ausgeübt

1. durch das Justizdepartement;

2. durch die Notariatskammer, deren Mitglieder vom Regierungsrat gewählt werden und mehrheitlich praktizierende Notare sein müssen.

1 Die Aufsichtsbehörden müssen sicherstellen, dass die Notare ihre beruflichen Pflichten erfüllen und die Würde des Notariats nicht beeinträchtigen; sie werden bei Bedarf gemäß ihren Zuständigkeiten eingreifen.

2 Die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden sowie die Organisation und die Aufgaben der Notarkammer werden durch ein Dekret des Parlaments festgelegt.

1 Jeder Betroffene, der glaubt, Grund zur Beschwerde gegen einen Notar in Bezug auf seine Amtstätigkeiten zu haben, kann sich beim Justizministerium über ihn beschweren.

2 Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und muss mit den Beweisstücken versehen sein, die sich im Besitz des Beschwerdeführers befinden.

1 Die Notare, die ihren beruflichen Pflichten nicht nachkommen, sei es im Allgemeinen oder in ihren Funktionen, oder die durch ihre Art der Geschäftsführung die Würde des Notariats gefährden, unterliegen, je nach Schwere des Sachverhalts, folgenden disziplinarischen Maßnahmen

1. eine Rüge;

2. eine Geldstrafe von höchstens 20.000 Franken;

3. eine Suspendierung von einem Monat bis zu höchstens zwei Jahren;

4. der Entzug der Urkunde.

Die disziplinarischen Maßnahmen können kumuliert werden.

2 Die Suspendierung sowie der Entzug der Urkunde werden im Amtsblatt veröffentlicht.

3 Die Bestimmungen des Strafrechts bleiben vorbehalten.

1 Die Anwendung disziplinarischer Maßnahmen fällt im Allgemeinen in die Zuständigkeit des Justizministeriums, unbeschadet des Rechtsbehelfs beim Verwaltungsgericht. Der Entzug der Zulassung oder die Suspendierung des Notars kann jedoch nur durch die Regierung ausgesprochen werden, vorbehaltlich des Rechtsbehelfs beim Verwaltungsgericht. Das Prüfungsrecht des Verwaltungsgerichts erstreckt sich auf die Zweckmäßigkeit in den im Verwaltungsgesetzbuch vorgesehenen Fällen.

2 Keine disziplinarische Strafe darf ohne vorherige Untersuchung verhängt werden, in der dem beschuldigten Notar Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben wird. Das zu befolgende Verfahren wird durch ein Dekret des Parlaments geregelt.

1 Die Verhängung einer disziplinarischen Sanktion aufgrund einer bestimmten Verletzung der Berufspflichten des Notars verjährt nach drei Jahren ab dem Tag, an dem der Verstoß begangen wurde, es sei denn, in der Zwischenzeit wurde wegen dieser Tat gegen den Notar Beschwerde eingereicht oder es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

2 Die Bestimmungen der zivilen und strafrechtlichen Gesetze sowie der Strafprozessordnung bleiben vorbehalten.

1 Der Notar muss über jede seiner ministeriellen Funktionen eine Urkunde erstellen.

2 Das Zivilgesetzbuch schreibt vor, in welchen Fällen die Urkunden vor dem Notar beurkundet werden müssen, um Gültigkeit zu erlangen.

Die notariell beurkundete Urkunde ist ein authentisches Dokument. Ihre rechtlichen Wirkungen werden durch die zivilrechtlichen und zivilprozessualen Gesetze bestimmt.

1 Die Form der notariellen Urkunden und das Verfahren zu ihrer Errichtung werden, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, durch ein Dekret des Parlaments geregelt.

2 Vorbehalten bleiben die besonderen Formalitäten, die durch das Zivilrecht vorgeschrieben sind, sowie deren Auswirkungen auf die Gültigkeit bestimmter Urkunden.

1 Der Notar muss den Parteien oder deren Vertretern die Urkunde vorlesen. Die Erschienenen erklären dann, dass die Urkunde, die ihnen gerade vorgelesen wurde, ihren Willen zum Ausdruck bringt. Anschließend wird die Urkunde von allen Personen unterzeichnet, die an der Transaktion beteiligt sind.

2 Wenn eine dieser Personen erklärt, nicht unterschreiben zu können, vermerkt der Notar diesen Umstand in der Urkunde und gibt den Grund an. In diesem Fall werden zwei Zeugen zur Beurkundung hinzugezogen (Beurkundungszeugen).

Für den Fall, dass die Personen, die bei der Erstellung der Urkunde mitwirken, taub, stumm oder taubstumm sind oder die Sprache nicht kennen, in der die Urkunde verfasst ist, wird ein besonderes Verfahren vorgesehen, das sicherstellt, dass diese Personen den Inhalt der Urkunde vollständig verstanden haben und ihn ausdrücklich gebilligt haben.

1 Die strikte Beachtung der vorgeschriebenen Formalitäten zur Niederschrift ist unerlässlich, damit das Dokument den Charakter einer notariellen Urkunde erlangt, und sie muss eindeutig aus dem Inhalt der Urkunde selbst hervorgehen.

2 Ausnahmsweise kann ein Dekret des Parlaments aufgrund der Natur bestimmter Angelegenheiten ein besonderes Verfahren zur Erstellung einer Urkunde vorsehen.

3 Ebenso kann ein Dekret des Parlaments vorschreiben, dass Zeugen zur Beurkundung bestimmter Akte hinzugezogen werden, insbesondere bei der Beurkundung von Verträgen, die die Veräußerung von Immobilien betreffen.

1 Es ist den Zivilgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, dass bestimmte notarielle Urkunden in Anwesenheit und mit Unterstützung von Zeugen ausgefertigt werden müssen. Sofern nicht anders vorgeschrieben, beträgt die Anzahl dieser Zeugen stets zwei.

2 Vorbehalten bleiben auch die Bestimmungen der Zivilgesetze über das Verfahren zur Annahme bestimmter Urkunden.

1 Die urkundlichen Zeugen müssen volljährig sein, die bürgerlichen Rechte besitzen, ihre geistigen Fähigkeiten sowie die für die Wahrnehmung erforderlichen Sinne frei nutzen können und in der Schweiz wohnen. Sie dürfen sich gegenüber den Parteien, dem Notar oder dem Gegenstand der Urkunde nicht in einem der im Artikel 16 dieses Gesetzes vorgesehenen Fälle befinden.

2 Die urkundlichen Zeugen nehmen an der Verlesung und der Bestätigung der Urkunde teil und unterzeichnen diese zusammen mit dem Notar und den Erschienenen.

1. Das Original, das den Empfang der Urkunde bestätigt und auf dem die Erschienenen und der Notar ihre Unterschriften angebracht haben, ist die Urschrift. Sie bleibt im Gewahrsam des Notars zusammen mit den Originalen oder beglaubigten Kopien der beigebrachten Dokumente zur Errichtung der Urkunde, wie Vollmachten, Genehmigungsurkunden usw.

2. Von dieser Regel wird eine Ausnahme gemacht für notarielle Beglaubigungen auf bereits bestehenden Urkunden, wie die Beglaubigung von Unterschriften, die Vidimierung von Kopien, die Bescheinigungen bezüglich der Übertragung von Forderungen, sowie für bestimmte Sonderfälle, die durch einen Erlass des Parlaments geregelt werden.

3. Das Original dieser Nebenurkunden wird den Parteien übergeben.

4. Entgegenstehende Bestimmungen der Zivilgesetze bleiben vorbehalten.

1 Solange der Notar die Urkunden aufbewahren muss, hat er allein das Recht, den Parteien Ausfertigungen daraus zu erteilen.

2 Das Parlament erlässt in einem Dekret die weiteren notwendigen Vorschriften bezüglich der Aufbewahrung der Urkunden und der Ausfertigungen sowie der Führung der Verzeichnisse.

Durch Verordnungen legt das Parlament die Bestimmungen fest, die in den Artikeln 4, 12, 23, 28, 31, 35, 37, 38, 41 und 42 dieses Gesetzes vorgesehen sind.

1 Abweichend von Artikel 8, Absatz 1, erteilt die Regierung auf Antrag die Bewilligung zur Ausübung des Notariats an Inhaber des bernischen Notarpatents, die im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragen sind und deren Kanzlei sich am Tag des Übergangs der genannten Gemeinde in den Kanton Jura in der Gemeinde Moutier befindet.

2 Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung bei der Regierung eingereicht werden.

3 Die Bewilligung zur Ausübung des Notariats im Kanton Jura wird erteilt, sofern die in Artikel 7, Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

4 Die in Absatz 1 genannten Personen, die die Erlaubnis zur Ausübung im Kanton Jura erhalten haben, müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2027 auf die Ausübung des Notariats im Kanton Bern verzichten. Andernfalls gilt die jurassische Bewilligung als hinfällig.

Der Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.